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Aussagen des franz√∂sischen Innenministers und des Premiers, vom Januar 2004, √ľber fortgesetzte antisemitische Attacken und Hetze

24. Januar 20004. Innenminister Nicolas Sarkozy beim Festabend der Ligue internationale contre le racisme et l´antisemitisme (LICRA), der Internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus, zitiert in Le Monde, vom 27.1.2004:

"Es gibt keine antisemitische Aggression, Beleidigung, Drohung, die nicht mit aller Kraft bekämpft werden wird ... Ich kann Ihnen nicht versprechen, daß es keine Aggressionen mehr geben wird, aber nichts wird ungestraft bleiben."

31. Januar 2004. Premierminister Jean-Pierre Raffarin beim Festabend des Conseil repr√©sentatif des institutions juives de France (CRIF), dem Repr√§sentativen Rat der j√ľdischen Institutionen Frankreichs, berichtet von Reuters, am 31. Januar 2004:

"Ich sage den Juden Frankreichs: Haben Sie keine Angst, lassen Sie sich nicht herausfordern von denen, die Sie von der nationalen Gemeinschaft trennen wollen. ... Sie können Frankreich vertrauen, weil Sie Frankreich sind, weil jeder von Ihnen einen Teil des gemeinsamen Gutes besitzt, das unser Land ist."

Die franz√∂sische Regierung antwortet auf die Klagen und Vorw√ľrfe der Pr√§sidenten der LICRA Patrick Gaubert und des CRIF Roger Cukierman mit Beschwichtigungen. Jetzt versucht auch der Premierminister, den um ihre Sicherheit besorgten Juden Frankreichs zu erkl√§ren, da√ü Frankreich nicht antisemitisch sei.

Er räumt allerdings ein, daß es neben einem antisemitischen Bodensatz der extremen Rechten einen Antisemitismus gebe, der von gewissen Leuten aus einer Verbitterung heraus gefördert werde, aus der Suche nach einer konfliktuellen Identität. Diese Leute stellten absurde Verquickungen her und entwickelten eine Logik des Hasses.

Diese "certains", diese gewissen Leute werden im Reuters-Bericht nicht beim Namen genannt. Der Premierminister redet anscheinend um den heißen Brei. Kein Wort, daß militante Islamisten und ihre Vereinigungen die Moslems Frankreichs gegen die Juden aufhetzen.

W√§hrend der Innenminister auf gerichtliche Verfolgung und strenge Bestrafung der antisemitischen Gewalttaten, Beleidigungen und Drohungen verweist, bem√ľht der Premierminister den vom franz√∂sischen Pr√§sidenten eingesetzten neunk√∂pfigen Conseil Sup√©rieur de l´Audivisuel (CSA), den Hohen Rundfunk- und Fernsehrat, eine Instanz zur Regulierung der franz√∂sischen Sendeanstalten. Sie ist eingesetzt, die Freiheit der audiovisuellen Kommunikation entsprechend der Gesetze zu garantieren.

Durch gesetzliche Ma√ünahmen soll jetzt die Macht des CSA gest√§rkt werden, die Verbreitung antisemitischer Programme √ľber Satelliten zu verhindern. Es sollen √§hnliche gesetzliche Vorkehrungen wie gegen die Antisemitismus und Rassenha√ü verbreitenden Internet Provider verabschiedet werden. Die Strafen f√ľr rassistische Delikte im Bereich des Pressegesetzes sollen von drei Monate auf ein Jahr erh√∂ht werden.

Roger Cukierman hatte zuvor die Ausstrahlung √ľber Satellit von arabischen antisemitischen Fernsehprogrammen verurteilt.

(Anmerkung: Der CSA verurteilt, wie sein Pr√§sident Dominique Baudis heute AFP mitteilt, schon seit langem die Verbreitung in Frankreich von absolut unertr√§glichen Bildern und √Ąu√üerungen in Programmen ausl√§ndischer Sender, wie beispielsweise der Hezbollah durch ihren Sender Al Manar TV √ľber den europ√§ischen Eutelsat.)

Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat die Erzieher und Lehrer zur Wachsamkeit aufgerufen. Sie sollen, ohne abzuwarten, schon auf das erste Zeichen von Antisemitismus reagieren. Das √úbel k√§me nicht immer frontal, sondern es k√∂nne sich auch harmlos geben. Die Regierung werde daf√ľr sorgen, da√ü die Sch√ľler nicht nur in der Schule, sondern auch auf dem Schulweg gesch√ľtzt w√ľrden.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Online-Zeitung "die j√ľdische" 01.02.2004 Artikelrubriken - Antisemitismus
http://www.juedische.at/TCgi/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat= 3&Param_RB=31&Param_Red=1611



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