Aussagen des französischen Innenministers und des Premiers, vom Januar 2004, über fortgesetzte antisemitische Attacken und Hetze

24. Januar 20004. Innenminister Nicolas Sarkozy beim Festabend der Ligue internationale contre le racisme et l´antisemitisme (LICRA), der Internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus, zitiert in Le Monde, vom 27.1.2004:

"Es gibt keine antisemitische Aggression, Beleidigung, Drohung, die nicht mit aller Kraft bekämpft werden wird ... Ich kann Ihnen nicht versprechen, daß es keine Aggressionen mehr geben wird, aber nichts wird ungestraft bleiben."

31. Januar 2004. Premierminister Jean-Pierre Raffarin beim Festabend des Conseil représentatif des institutions juives de France (CRIF), dem Repräsentativen Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs, berichtet von Reuters, am 31. Januar 2004:

"Ich sage den Juden Frankreichs: Haben Sie keine Angst, lassen Sie sich nicht herausfordern von denen, die Sie von der nationalen Gemeinschaft trennen wollen. ... Sie können Frankreich vertrauen, weil Sie Frankreich sind, weil jeder von Ihnen einen Teil des gemeinsamen Gutes besitzt, das unser Land ist."

Die französische Regierung antwortet auf die Klagen und Vorwürfe der Präsidenten der LICRA Patrick Gaubert und des CRIF Roger Cukierman mit Beschwichtigungen. Jetzt versucht auch der Premierminister, den um ihre Sicherheit besorgten Juden Frankreichs zu erklären, daß Frankreich nicht antisemitisch sei.

Er räumt allerdings ein, daß es neben einem antisemitischen Bodensatz der extremen Rechten einen Antisemitismus gebe, der von gewissen Leuten aus einer Verbitterung heraus gefördert werde, aus der Suche nach einer konfliktuellen Identität. Diese Leute stellten absurde Verquickungen her und entwickelten eine Logik des Hasses.

Diese "certains", diese gewissen Leute werden im Reuters-Bericht nicht beim Namen genannt. Der Premierminister redet anscheinend um den heißen Brei. Kein Wort, daß militante Islamisten und ihre Vereinigungen die Moslems Frankreichs gegen die Juden aufhetzen.

Während der Innenminister auf gerichtliche Verfolgung und strenge Bestrafung der antisemitischen Gewalttaten, Beleidigungen und Drohungen verweist, bemüht der Premierminister den vom französischen Präsidenten eingesetzten neunköpfigen Conseil Supérieur de l´Audivisuel (CSA), den Hohen Rundfunk- und Fernsehrat, eine Instanz zur Regulierung der französischen Sendeanstalten. Sie ist eingesetzt, die Freiheit der audiovisuellen Kommunikation entsprechend der Gesetze zu garantieren.

Durch gesetzliche Maßnahmen soll jetzt die Macht des CSA gestärkt werden, die Verbreitung antisemitischer Programme über Satelliten zu verhindern. Es sollen ähnliche gesetzliche Vorkehrungen wie gegen die Antisemitismus und Rassenhaß verbreitenden Internet Provider verabschiedet werden. Die Strafen für rassistische Delikte im Bereich des Pressegesetzes sollen von drei Monate auf ein Jahr erhöht werden.

Roger Cukierman hatte zuvor die Ausstrahlung über Satellit von arabischen antisemitischen Fernsehprogrammen verurteilt.

(Anmerkung: Der CSA verurteilt, wie sein Präsident Dominique Baudis heute AFP mitteilt, schon seit langem die Verbreitung in Frankreich von absolut unerträglichen Bildern und Äußerungen in Programmen ausländischer Sender, wie beispielsweise der Hezbollah durch ihren Sender Al Manar TV über den europäischen Eutelsat.)

Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat die Erzieher und Lehrer zur Wachsamkeit aufgerufen. Sie sollen, ohne abzuwarten, schon auf das erste Zeichen von Antisemitismus reagieren. Das Übel käme nicht immer frontal, sondern es könne sich auch harmlos geben. Die Regierung werde dafür sorgen, daß die Schüler nicht nur in der Schule, sondern auch auf dem Schulweg geschützt würden.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Online-Zeitung "die jüdische" 01.02.2004 Artikelrubriken - Antisemitismus
http://www.juedische.at/TCgi/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat= 3&Param_RB=31&Param_Red=1611