 |
 |
|
 |
 |
 |
|
||||||||||||
| |||||||||||||
|
|
||||||||||||
|
|||||||||||||
 Warum François Zimeray vom Parti Socialiste (PS) keine Chance als Kandidat des Europaparlaments 2004 bekam François Zimeray, Jahrgang 1961, 1999 der jüngste Abgeordnete der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten im Europaparlament, also kein ins Europaparlament abgeschobener ansonsten nicht mehr voll verwertbarer Altpolitiker, erklärt seine Bereitschaft, erneut als Kandidat des Parti Socialiste (PS) für die Wahlen im Juni 2004 zum Europaparlament anzutreten, gegenüber dem Ersten Sekretär des PS François Hollande mit einer Email, die er gleichzeitig öffentlich macht, so daß der PS seine Entscheidung nicht hinter verschlossenen Türen fällen kann, sondern sie ebenfalls öffentlich präsentieren muß. Er erfährt die Ablehnung dennoch zunächst hinten herum und nicht offiziell. Viele der Kollegen aus dem PS sähen es am liebsten, wenn François Zimeray ganz aus dem politischen Leben ausgeschlossen würde. In der vergangenen Wahlperiode ist der Jude François Zimeray Mitglied des Außenpolitischen und des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments. Er wirbt dafür, daß die EU den israelisch-arabischen Konflikt nicht mehr nur einseitig zugunsten der Palästinenser sehen möge. Im Jahr 2000 setzt er eine Resolution des Parlaments zum Schutz der von der iranischen Regierung willkürlich inhaftierten Juden im Iran durch, er klagt die EU-Finanzierung des palästinensischen Bildungssystems an, das mit dem Geld Schulbücher mit antisemitischer und anti-israelischer Haßpropaganda produziert. Gemeinsam mit Ilka Schröder gelingt es ihm, genug Unterschriften seiner Kollegen unter einen Antrag an die EU-Kommission zu bekommen, um eine Untersuchung über die Verwendung der EU-Finanzhilfen durch Jasser Arafat und die Palästinensische Autonomiebehörde in Gang zu setzen. Die beiden Abgeordneten stützen sich auf von Israel im Jahre 2002 bei einer Razzia am Sitz des Jasser Arafat, in Ramallah, gefundene und umgehend an die EU-Kommission weitergeleitete Dokumente, die beweisen, daß das Geld in Schwarze Kassen floß und teilweise für terroristische Aktivitäten zweckentfremdet wurde. Die Dokumente werden von Experten der EU als authentisch eingeschätzt. (1) Die EU-Kommission macht wie so oft im Nahostkonflikt die drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. 2003 lädt François Zimeray den Rektor der palästinensischen Universität Al-Quds Sari Nusseibeh und den ehemaligen Chef, von 1996 bis 2000, des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Beth Amy Ayalon ein, dem Europaparlament ihre Friedensinitiative Stimme des Volkes vorzustellen, (2)und er organisiert eine Delegation von 160 Europaparlamentariern zum Besuch Israels und Jordaniens, damit sie dort Politiker, einschließlich Ariel Sharon treffen können. Er ist Mitbegründer und Vizepräsident des Cercle Léon Blum, der sich die Aufgabe stellt, antisemitische und anti-israelische Ausschreitungen seiner Parteigenossen zu dokumentieren und ihnen Einhalt zu gebieten. (3) Als Beispiel für die Notwendigkeit eines derartigen Zirkels diene die von Frédérique Sprang, Paris, und dem Unterstützer der Bewegung Nouveau Monde des Jean-Luc Mélanchon, Christoph Sellin, Toulouse, (4) angeblich einfachen Mitgliedern der Basis , ganz eigenständig initiierte Unterschriftenkampagne bei Funktionären des PS für eine Petition der Socialistes pour une paix juste et durable au Proche-Orient, vom 15. Dezember 2003, für den Aufruf der Sozialisten für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. 1002 (!) ehemalige Minister und weitere hochrangige Funktionäre der sozialistischen Partei unterschreiben den Aufruf, in dem von neun Absätzen acht massive Anklagen gegen Israel enthalten, das die ganze Schuld am Konflikt im Nahen Osten zugewiesen bekommt. Die Palästinenser werden dort als Opfer dargestellt. Der Text wird am 3. März 2004 offiziell vom Nationalbüro des PS angenommen. (5) Ein Schreiben, vom April 2001, des Pascal Boniface an François Hollande und Henri Nallet Um es kurz zu machen: François Zimeray stört die Kreise des PS. Die Partei will wieder an die Macht, und da gibt es keinen Raum für François Zimeray und seine Versuche, die anti-israelische Politik Europas und besonders Frankreichs aufzuhalten. Der PS wird jetzt konsequent auf Linie gebracht. Das versucht der PS-Funktionär Pascal Boniface, Direktor des Institut de relations internationales et stratégiques (Iris) schon seit mehr als drei Jahren, zunächst vergeblich. Im April 2001 wendet er sich mit einem Schreiben an den Ersten Sekretär François Hollande und an den im PS für internationale Angelegenheiten zuständigen Henri Nallet. Stellen wir uns vor: nach einem Konflikt besetzt ein Land unter Verletzung internationaler Gesetze Territorien ... So beginnt das Schreiben des Pascal Boniface an seine Parteispitze, richtungweisend. Kein Wort über den als Konflikt bezeichneten Sechstagekrieg vom Juni 1967, wer ihn beginnt, nämlich die Araber, und was seine Ziele sind, die Auslöschung des Staates Israel. Nichts darüber, wieso Israel nach dem Krieg mit den bis dahin von Jordanien und Ägypten besetzten Gebieten dasteht, und was es für Israel existentiell und strategisch bedeuten würde, die Territorien unter den in der arabischen Welt herrschenden Bedingungen sofort zurückzugeben, nichts. Man ahnt, wie´s in dem Schreiben weitergeht, so: Die in den Territorien wohnenden Araber leben unter Ausnahmegesetzen, sie werden täglich von den Besatzern unterdrückt und gefoltert, beleidigt und gedemütigt, ihre Häuser werden demoliert, Selbstbestimmung wird ihnen vorenthalten. Dagegen lehnen sich die dort lebenden Menschen auf, fordern einen eigenen Staat auf den beiden Territorien, was wiederum einen Zyklus von Gewalt und Unterdrückung durch die Israelis zur Folge hat, die dort gezielt Demonstranten erschießen, und wo Attentate Opfer unter der Bevölkerung des Besatzerstaates fordern. Die Tatsache, daß das jüdische Volk gelitten habe, gebe ihm nicht das Recht, jetzt seinerseits andere zu unterdrücken. Diejenigen, die Israels Politik kritisierten, würden verdächtigt, die Shoa nicht zu verdammen und in Wirklichkeit Antisemiten zu sein. Die Antisemiten unter den Palästinenserfreunden seien jedoch minoritär, und man dürfe nicht behaupten, daß diejenigen, die universelle Prinzipien durchsetzen wollten, das aus Haß gegen das jüdische Volk täten. Das heiße nicht, daß nicht die Palästinenser auch Fehler (tort) machten, und daß Jasser Arafat in Camp David nicht eine historische Gelegenheit verpaßt habe, daß es nicht blindwütige Attentate gebe, die Attentate der Verzweifelten, die zum Selbstmord bereit sind, weil sie keinen anderen Ausblick haben; man könne aber die Taten der Besatzer und der Besetzten nicht auf eine Ebene stellen. So sähe das in Frankreich auch die Mehrheit der Franzosen, darunter zahlreiche Jugendliche. Er sei beeindruckt von der Entwicklung der Jugend, vor allem der Studenten. Noch vor zwanzig Jahren sei ihre Meinung über den Nahostkonflikt geteilt gewesen, heute sei sie massiv pro-palästinensisch. Das bewertet Pascal Boniface positiv. Der Anstieg des Antisemitismus gegenüber den Juden in Frankreich sei auch der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern geschuldet. Glücklicherweise entsolidarisierten sich einige jüdische Persönlichkeiten wie Rony Brauman oder Pierre Vidal-Naquet von der israelischen Unterdrückung: Der intellektuelle Terrorismus (sic!), der darin besteht, diejenigen des Antisemitismus zu zeihen, die nicht die Politik der israelischen Regierung befürworten (und nicht den Staat Israel), der sich kurzfristig auszahlt, kann sich mittelfristig als Katastrophe herausstellen. ... Eine Verbindung des Kampfes gegen den Antisemitismus mit der Unterstützung oder der Nicht-Verurteilung von Sharon zu schaffen, dient der ersteren Sache nicht, im Gegenteil. Kein ernst zu nehmender Mensch stellt eine solche Verbindung her. Es ist eine beliebte Art, kontrafaktische Fragen und Behauptungen zu kreieren, um sie dann umfassend zu erörtern, zu verneinen und zu widerlegen. Die israelischen Neuen Historiker gehen ebenso vor. Nun kommen wir zum Thema, das schon anklingt, als Pascal Boniface die Mehrheit der Franzosen und die Jugendlichen unter ihnen erwähnt, die heute palästinenserfreundlich seien. Das sind die Wähler, die vom PS gewonnen werden sollen. Er wendet sich der Bedeutung der arabischstämmigen Immigranten zu: A miser sur son poids électoral pour permettre l´impunité du gouvernement israélien, la communauté juive est perdante là aussi à moyen terme. La communauté d´origine arabe et/ou musulmane s´organise également, voudra faire contrepoids et, du moins en France, pèsera plus vite lourd, si ce n´est pas déjà le cas. Wenn die jüdische Gemeinde auf ihre Macht als Wähler baut, um die Straflosigkeit der israelischen Regierung zu dulden, dann ist sie auch dabei mittelfristig die Verliererin. Die arabischstämmige und/oder islamische Gemeinde organisiert sich ebenfalls, wird zumindest in Frankreich ein Gegengewicht herstellen wollen und wird schneller schwer wiegen, wenn das nicht jetzt schon der Fall ist. Der communité juive, der jüdischen Gemeinde, wirft er wie später der Islamist Tariq Ramadan Kommunitarismus vor. Er unterstellt, daß die Juden Frankreichs mit ihrem großen Potential als Wähler drohen. Das ist bei der Anzahl von acht- bis zehnmal mehr Muslimen als Juden in Frankreich schon eine bizarre Bemerkung. Kann man Haider verteufeln und Sharon normal behandeln, der sich nicht mit ausfallenden Worten begnügt, sondern zu Taten übergeht? Das sind Bemerkungen, die man immer öfter hört. Pascal Boniface setzt den rechtsextremen Jörg Haider mit Ariel Sharon gleich. Er unterstellt, daß Ariel Sharon das ausführt, was Jörg Haider predigt, wobei er nicht mitteilt, was Jörg Haider predigt und was Ariel Sharon davon ausführt. Er bezieht sich, wie das auch die Art des Noam Chomsky und anderer gewitzter Kleinbürger ist, ohne jeden Beleg auf fiktive Äußerungen von fiktiven Menschen: Das sind Bemerkungen, die man immer öfter hört: was die Leute denken und meinen ... Wer die israelische Regierung und die Palästinenser auf eine Stufe stelle, verliere seine Seele und die Wahlen: Die Unterstützung Sharons, ist sie es wert, die Wahlen 2002 zu verlieren? Mit einer solchen Politik müsse der PS endlich Schluß machen. Die französischen Juden mag das Grauen angefallen haben bei solchen Äußerungen. Mancher wird verzichtet haben, sein Kreuz im April 2002 beim PS zu machen. (6) In der Partei stellt man sich gegen ihn. Selbstverständlich bezeichnen die rückhaltlos palätinenserfreundlichen Journalisten des ATTAC-Mitglieds Action critique médias (acrimed) das Verhalten des PS gegenüber dem Forscher Pascal Boniface als eine Kampagne. Die zum Thema berichtenden Zeitungen Le Monde und Libération werden gleich mit erledigt, sie seien voreingenommen bei der Präsentation des Schreibens des Pascal Boniface, vom April 2001. acrimed meint, daß der Verweis des Pascal Boniface auf die zahlenmäßig größere islamische Gemeinde nur zweitrangig sei. Damit hat acrimed nicht unrecht, sie teilt uns aber nicht mit, was die essentiellen Kriterien sind, die von Pascal Boniface an den israelisch-palästinensischen Konflikt angeblich angelegt werden, sondern acrimed liefert uns ihre Fehlinterpretation der von Pascal Boniface aufgelisteten Kriterien: Boniface ist kein Politologe, sondern Experte für internationale und strategische Fragen. Das Schreiben behandelt essentiell die Kriterien, die an den israelisch-palästinensischen Konflikt anzulegen sind; sie müßten die gleichen sein wie für alle anderen internationalen Krisen. Davon abgesehen, daß der Doktor des öffentlichen Rechtes Pascal Boniface sehr wohl diplomierter Politologe ist, kümmert er sich nicht um Kriterien, die für alle gleich sein sollten, sondern er zählt bereits in den ersten beiden Absätzen nur auf, wie sich ihm die Situation Israels und der Palästinenser darstellt. Er stellt in vielen Einzelheiten detailliert die von ihm dort wahrgenommene Situation vor und nicht allgemeine Kriterien, die für alle Staaten gelten sollten. acrimed kommt zu ihrer Fehleinschätzung, weil sie sich nicht daran stört, wer Pascal Boniface ist, und in welchen Zusammenhängen er arbeitet. Das soll hier noch erläutert werden. Pascal Boniface ist nämlich nicht irgendwer, nicht einer der zahllosen verdienten PS-Funktionäre, sondern er ist der (!) für strategische und militärische Fragen in der Partei zuständige Experte. Das bedeutet auch, daß er seine Einschätzung in dem Schreiben vom April 2001 wider besseres Wissen gibt und andere Gründe für sie hat, nämlich propagandistische. Vom Direktor des staateigenen Iris kann man annehmen, daß er sowohl die israelische als auch die palästinensische Gesellschaft und ihre jeweilige Politik sehr gut kennt. Dem Schreiben, vom April 2001, ist dies nicht anzumerken. Es ist ein Pamphlet des Inhalts, der auch von den Führungskräften der ATTAC, vom Monde diplomatique, von der Zeitschrift Politis und ähnlichen interessierten Kreisen verbreitet und von deren Anhängern begierig aufgenommen wird. Der PS soll sich dem nun anschließen. (7) Als der PS nicht schnell genug spuren will, sondern ihn stattdessen seiner Parteiämter enthebt, tritt Pascal Boniface aus der Partei aus. Ein beispielloser Schmäh der Juden im PS seitens der palästinenserfreundlichen Medien ist die Folge. (8) Pascal Boniface empfiehlt dem PS, François Zimeray nicht wieder als Kandidaten zum Europaparlament aufzustellen In seinem beim Verlag Lafont im April 2003 erschienenen Buch Est-il permis de critiquer Israël?, Ist es gestattet, Israel zu kritisieren?, das zuvor von sieben Verlagen abgelehnt wurde, kommt er auf die Auseinandersetzung vom April 2001 zurück. Seine Anschuldigungen, die seinerzeit drei Seiten umfassen, walzt er nun mit vielen Beispielen auf 240 Seiten aus. Hinzu kommt die Schilderung seiner selbst, der er Opfer einer organisierten Kampagne geworden sei. Er analysiert in dem Buch die Fatwa, deren Objekt er geworden sei. So gibt es wieder ein Opfer mehr. (9) Täter sind immer die anderen. Der von Pascal Boniface behauptete organisiert tobende Sektarismus, der die Juden Frankreichs als Geisel nehme, um aus ihnen einfache Transmissionsriemen der Politik des Ariel Sharon zu machen, führe zu drei Unannehmlichkeiten:
In diesem Zusammenhang muß man sehen, daß er den PS dringend ersucht, Initiiert wird der Abgang des François Zimeray durch den Präsidenten der PS Haute-Normandie François Le Vern, der am 14. Februar 2003 einen empörten Brief an den unliebsamen Parteigenossen schreibt, der in der französischen Zeitschrift L´Arche einen Artikel über die inkriminierten rassistischen palästinensischen Schulbücher schreibt. François Zimeray habe den Artikel sans mandat, ohne Auftrag veröffentlicht. Den Brief veröffentlicht François Zimeray erst jetzt: Du wagst es, mir einen Brief in eigener Sache zu schreiben, nachdem Du ohne Auftrag und entgegen der Position der Partei gehandelt hast. Wisse, daß ich Deine öffentliche Stellungnahme, die Du abgegeben hast, völlig ablehne. Ein gewähltes Mitglied des PS hat sich immer daran zu erinnern, daß es sein Mandat allein durch die Partei hält, die es ernennt. ... Unsere Rolle ist es nicht, einen Konflikt von großer Komplexität zu verdrehen ... und das durch ein von der einen Seite herausgegebenes Dokument "Beweisstücke" zu rechtfertigen. Deine Mandate des Abgeordneten erlegen Dir einen wirklichen Respekt der gemeinsam vertretenen Positionen auf. Du hast uns entgegen unserem Willen festgelegt. Interessant an diesem Brief sind nicht nur der herrische Ton, nicht nur die einseitige Parteinahme des François Le Vern für die Palästinenser und gegen Israel, sondern auch, daß er die Veröffentlichung des Artikels in der französischen Zeitschrift L´Arche, des Mensuel du Judaïsme français, der Monatszeitschrift des französischen Judentums, offensichtlich als von Israel gesteuert, wenn nicht gar von Israel kommend, von der einen Seite herausgegeben, ansieht. Die überwältigende Mehrzahl der Beiträge in französischen Medien, von wem auch immer herausgegeben und finanziert, sind palästinenserfreundlich bis -verherrlichend, was von François Le Vern anscheinend nicht als einseitig betrachtet wird. (10) François Zimeray wird von seiner Partei nicht nur vorgeworfen, daß er die Korruption im Zentrum des von der EU-Kommission finanzierten palästinensischen Systems und die von den europäischen Steuerzahlern finanzierte Erziehung zum Haß öffentlich macht, sondern auch, daß er nicht für Wirtschaftssanktionen gegen Israel stimmt. Die Partei duldet nicht, daß er nicht schweigt, während sie von Djenin als Genozid spricht. Wenn der PS die Mauer des Konzentrationslagers verdammt, soll er nicht von einem Sicherheitszaun reden. Die Partei teilt nicht die Ansicht ihres Abgeordneten, daß die Nahostpolitik der EU sich ändern müsse, daß sie palästinensische Verhandlungspartner stützen sollte, die Frieden in der Region wollen. Sie teilt vielmehr antizionistische Kampagnen ihrer Basis, die dann von PS-Funktionären wie Michel Rocard und Jean-Luc Mélanchon als nach Monaten einer zu pro-israelisch ausgerichteten Politik empfangene Frischluftzufuhr gepriesen werden. Diese Tendenz ist schon immer majoritär im PS. Gegenteilige Aussagen sind meistens Lippenbekenntnisse. Erst recht teilt der PS nicht die Ansicht des François Zimeray, der meint, daß eine Intervention im Irak angebracht war, wobei er allerdings die skandalös unzureichende Vorbereitung der USA auf diese Intervention kritisiert. Ob er unter diesen Bedingungen dafür gewesen wäre, die Intervention nicht zu starten, bleibt offen. Für eine solche Minderheitenmeinung ist in einem zur Macht strebenden PS kein Platz. Manchmal erkenne ich die Partei des Léon Blum nicht mehr, sagt François Zimeray zu dem allen. (11) Einer, der wie François Zimeray bei nicht wenigen seiner Parteifreunde als Antizionismus verbrämten Antisemitismus ausmacht, der kann kein Pardon und keine Unterstützung einer Kandidatur fürs Europaparlament erwarten. Die Partei wirft ihm Israelfreundlichkeit vor. Er habe im Europaparlament zuviele proisraelische Aktionen initiiert, die vom PS nicht gestützt würden. Der ehemalige Premierminister Laurent Fabius, am Erhalt seiner eigenen Machtposition im PS interessiert, fördert nunmehr einen anderen Kandidaten, nämlich Henri Weber, seinen Freund und Ratgeber. Das Beispiel des François Zimeray wird manchen im PS abschrecken, sich explizit für eine gerechtere Würdigung des Nahostkonfliktes einzusetzen. Seine Parteikarriere wäre damit zu Ende. Auch Laurent Fabius ist gewarnt, und so fordert er im Europa-Wahlkampf gemeinsam mit Henri Weber parteikonform die Schaffung einer wirklichen deutsch-französischen Armee. L´Institut de Relations internationales et stratégiques (IRIS) Pascal Boniface ist Direktor des Iris und wie die ATTAC-Mitbegründer, der Präsident der AITEC Gustave Massiah und der Herausgeber der vom Le Monde diplomatique finanziell unterstützten Zeitschrift Politis Bernard Langlois vom 10. November 1999 bis zum 9. November 2002 Mitglied der Ersten Mandatur des Haut Conseil de la Coopération Internationale (HCCI), des Hohen Rates für internationale Zusammenarbeit, beim Premierminister. (12) Wer ist Pascal Boniface, der aus dem PS austritt und der Partei dennoch seinen Willen oktroyiert? Pascal Boniface ist ab 1979 und während seiner gesamten beruflichen Laufbahn, im Verteidigungsbereich für strategische Fragen zuständig. Er ist u.a. Forscher und später Direktor des Institut national de défense (Ined), Dozent an der Militärschule Saint-Cyr, Mitarbeiter im Kabinett des Verteidigungsministers Jean-Pierre Chevènement. Der Top-Experte ist strategischer Berater des Innen- und späteren Verteidigungsministers Pierre Joxe und zuständig für strategische Fragen beim PS. Ab 1990 ist er Direktor des Iris. Dort gibt er die Jahresvorschau L´Année stratégique (erscheint seit 1985) und die Zeitschrift La Revue internationale et stratégique (erscheint seit 1991) heraus. Die Vorschau L´Année stratégique 2004 befaßt sich wie die vorige mit strategischen Fragen, die sich für Frankreich nach dem 11. September 2001 ergeben. Hinzu kommen Fragen über der Stellung Frankreichs nach der Intervention der USA im Irak: (13)
Das 1990 gegründete staatliche Iris versteht sich als eines der Hauptforschungszentren Frankreichs auf den Gebieten Internationale und strategische Beziehungen. Ehrenpräsident des Iris ist der EU-Kommissar für Handel Pascal Lamy. Politiker von UMP, UDF, PS und Grünen, Schriftsteller, Lobbyisten sowie von der Rüstungsinsdustrie Vertreter von DCN, Produzent von Kriegsschiffen für die europäische Verteidung, und vom europäischen Rüstungskonzern EADS sind Aufsichtsratsmitglieder. Einige von ihnen sind hier von besonderem Interesse, von den Parteimitgliedern besonders die vom PS: (14) Aufsichtsratsmitglieder des Iris
Hinzu kommen Aufsichtsratsmitglieder aus den anderen Parteien u.a. Es wird deutlich, daß François Zimeray bei einer solchen Besetzung keine Chance hat. Beziehungen des Iris zu ATTAC und zum Monde diplomatique Der Chefredakteur des Diplo Alain Gresh gibt zur Vorbereitung auf Camp David, 13. September 2000, gemeinsam mit dem Studiendirektor des Iris Didier Billion Actualités de l´État palestinien, Neuigkeiten des palästinensischen Staates, heraus, mit Beiträgen zu seinen Grenzen, seinem Statut und zu den im Exil lebenden palästinensischen Flüchtlingen. Fünf Jahre Leben unter Autonomie und die Frage nach der wirtschaftlichen und politischen Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates sowie Sicherheitsfragen für Palästinenser, Israelis und die gesamte Region werden aufgegriffen. Von 15 Beiträgen stellen mindestens zehn die palästinensische Seite dar. Zwei Beiträge sind von Israelis. Drei sind, ohne daß man das Buch gelesen hat, nicht eindeutig zuzuordnen. (27) Washington relance la prolifération nucléaire, Washington bringt die Verbreitung von Atomwaffen wieder in Gang, ist der Titel eines Artikels des Pascal Boniface, im Oktober 2003. In mehreren anderen Artikeln, die sich alle gegen Israel und/oder die USA wenden, wird Pascal Boniface sehr positiv zitiert oder erwähnt. Sein Buch La France contre l´Empire, Frankreich gegen das Imperium, wird vom stellvertretenden Chefredakteur des Diplo Dominique Vidal selbstverständlich begeistert rezensiert. Pascal Boniface behandelt in dem Buch ausführlich die Grenzen und Niederlagen der USA. Im Artikel Au nom du combat contre l´antisémitisme, Im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus wird Schmäh gegen die Juden verbunden mit großem Verständnis für den von seinen Parteigenossen gemaßregelten Pascal Boniface. (28) Wie schon anläßlich anderer Untersuchungen festgestellt, gibt es im gesamten Diplo keinen Artikel, in dem auch nur die andere Seite zu Worte käme. Man beschränkt sich dort auf Hetze gegen die Juden Frankreichs, die angeblich vorbehaltlos die Politik Ariel Sharons unterstützen und jeden, der da nicht mittut, des Antisemitismus zeihen. Die schlimmsten Hetzartikel stammen dabei von Juden. Vielleicht kann ja ein Pschychiater darüber Auskunft geben, wieso das so ist. Wie gesagt, es geht eben nicht darum, die israelische Politik zu kritisieren, sondern es geht darum, Israel abzulehnen, und zwar mit einem geballten Haß, der nur noch erreicht wird von den Islamisten. Darum auch ist zwischen diesen Autoren und den Islamisten bestes Einvernehmen möglich. Was die Zusammenarbeit des Pascal Boniface mit ATTAC France angeht, so wird der Direktor des Iris auf der Sitzung des ATTAC Verwaltungsrates, 18. und 19. Oktober 2003, zum Wissenschaftlichen Beirat ernannt. (29) Der Präsident des Wissenschaftlichen Beirats von ATTAC France Dominique Plihon lädt den Forscher am Iris Philippe Barbet für den 27. November 2001 zum Thema Les nouveaux enjeux de la mondialisation : puissance des Etats, puissance des entreprises et émergence de la société civile, Die neuen Herausforderungen der Globalisierung: Macht des Staates, Macht der Unternehmen und Herausbildung der Zivilgesellschaft ein. (30) Inzwischen scheint es so, daß immer, wenn von Zivilgesellschaft die Rede ist, man von kriegerischen Absichten auszugehen hat. Die Bevölkerung soll gegen die Globalisierung mobilisiert werden, gegen sie kämpfen. Die Linken tun das ja auch schon brav. Derweil verstehen es diejenigen, die dazu aufrufen, bestens, sich kapitalismuskonform globalisiert in der Welt zu bewegen. Es wird schon beim Diplo deutlich, der mit dieser Masche seine Gewinne enorm steigern kann. Porto Allegre hat Davos getötet, die Sozialforen werden demnächst als Ideenreservoir und als Programm für die Parteien dienen, schreibt Pascal Boniface im Figaro, vom 10. November 2003. Das ist ganz im Sinne der französischen Kreise, die hinter Institutionen wie dem Iris stehen; da inzwischen die in den Sozialforen vorgebrachten Ideen diejenigen sind, die von ihnen dort hineingebracht wurden. (31) An der Verabschiedung des François Zimeray durch seine Partei, den Parti Socialiste ist es abzulesen. Die Partei profiliert sich populistisch, demagogisch. Das wird ihr schon in dem Schreiben, vom April 2001, nahegelegt. Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, entzieht der PS seinen jüdischen Mitgliedern und Funktionären bald die Basis: Laurent Fabius, Jacques Lang, Dominique Strauss-Kahn, Bernard Kouchner werden kaltgestellt. François Zimeray ist nur der erste in der Reihe, das schwächste Glied. Der Kurs Frankreichs wird sich in Konkurrenz zu den USA und auf Grund strategischer Interessen weiterhin in Richtung auf die arabischen Staaten und für eine einseitige Unterstützung der Palästinenser und ihrer korrupten Autonomiebehörde bewegen. Die von François Hollande angeführte PS Delegation zum Conseil Représentatif des Institutions juives de France (C.R.I.F.) ist ehrenwert. (32) Die Macht, die hinter Personen wie Pascal Boniface steht, kann die Partei aber nicht übergehen, wenn sie wieder an die Macht will. Ebenso kann der PS nicht über die Stimmung in der Bevölkerung hinweggehen. Die ist durch jahrelange Bemühungen national gesinnter Sozialisten in Politik und den Medien geformt. Der Direktor des Iris Pascal Boniface äußert sich nicht ungeschützt. Es hat Versuche gegeben, ihn von seinem Posten zu entfernen. Daran ist nicht zu denken. Man betrachte den Aufsichtsrat. Da sitzen verurteilte Politiker neben Vertretern der französischen Rüstungsindustrie, neben Abgeordneten der Parteien und ´nem Schriftsteller, der erzählt, wie man reich und wie man Präsident wird. Keiner von ihnen stört sich an dieser Halbwelt. Was soll der Unterschied zu Verhältnissen in den USA sein, die von Frankreich immer so gescholten werden? Anmerkungen (1) Die Mittäterschaft des Parlaments beenden! 19. Februar 2004 (2) Die Stimme des Volkes. Med Bridge (3) Cercle Léon Blum (4) Hier eine Abfuhr an die Adresse der Palästinenserfreundin und ihre einseitige Darstellung des Nahostkonfliktes: Pour un nouveau monde, un autre chemin: Pour sortir du libéralisme ... Ce capitalisme arrogant ...Un autre monde est possible ... En finir avec la spéculation et de la délinquance financière (Schlachtrufe der ATTAC)... Une Europe diplomatique et militaire ... Congrès à Dijon, 16-18 mai 2003 (5) Les Socialistes pour une paix juste et durable auch Proche-Orient. Texte adopté par le Bureau Nationale du Parti Socialiste le 04 mars 2004 Ehemalige Minister: Pierre Joxe, Paul Quilès, Michel Rocard (ehemaliger Premierminister, der später erklären wird, er habe die Petition irrtümlich unterschrieben), Martine Aubry, Hubert Védrine, Michel Delebarre, Christian Paul, Henri Nallet, Jean Auroux, François Patriat, Yvette Roudy, Jean-Luc Mélenchon (der Ende September 2002 im Appel von Argelès zum Bruch mit der liberalen Globalisierung aufruft); 9 Senatoren, 13 Abgeordnete der Nationalversammlung, 6 Abgeordnete des Europaparlaments u.a. (6) Note envoyée par Pascal Boniface en avril 2001 à François Hollande et Henri Nallet: Le Proche-Orient, les socialistes, l´équipe internationale, l´efficacité électorale. Avril 2001 (7) CAMPAGNE CONTRE PASCAL BONIFACE. Les gardiens de la bienséance pro-israélienne, par Pascal Dillane, acrimed, action critique médias, 22 juillet 2003 (8) Pascal Boniface quitte le PS qu´il juge communitariste Proche-Orient: Les troubles des Socialistes, par Denis Sieffert, (9) Das Aufsichtsratsmitglied des Iris, der UMP-Abgeordnete Pierre Lellouche demissioniert nach der Herausgabe dieses Buches. (10) Le président PS de la Région Haute-Normandie avait écrit à François Zimeray avant son exclusion de la liste pour les Européennes : "Tu nous as engagés contre notre gré", Proche-Orient.Info, 25 juin 2004, 17:50 (11) Zimeray parle de son éviction des listes européennes du PS. Interview réalisée par Jean-Pierre Chemla pour Primo-Europe - 22/04/2004 (12) Pascal Boniface. Les anciens membres du Haut Conseil (HCCI) Hier die derzeitigen Mitglieder des HCCI: Les membres du Haut Conseil (HCCI) (13) L´année stratégique 2004. Sous la direction de Pascal Boniface. IRIS/Étudiant 2003 (14) Institut de Relations Internationales et Stratégiques (Iris) Conseil d´administration de l´IRIS (15) Arthur Paecht à l´école des sorciers, par TWL, Cuverville, dimanche 21 septembre 2003 (16) Emplois fictifs du RPR : Jacques Chirac échappe à la Cassation. (17) note sur "premier ministre". Droit Constitutionnel, par Denis Touret, (18) Le Cabinet Boury & Associés. Présentation (19) AREVA et ces cinq sociétés pricipales AREVA T&D, COGEMA, FRAMATOME ANP, TECHNICATOME, et FCI (20) Jean-François Dubos, Secrétaire général et Secrétaire du Conseil, Vivendi Universal (21) L´État c´est l´énarchie, par Guy Rossi-Landy, Lire, septembre 1995 (22) Jean-Louis Gergorin: Le gap technologique entre les Etats-Unis et l´Europe est-il irréversible ? La lettre des Géostratégies 2000, No 54, 15 novembre 2001 (23) Publications. Défense, Infrastructure et Secteur publique. BearingPoint (24) L´Europe, acteur mondial, FES, 16 juin 2003 (25) Israël: Laissez-moi vous dire, Michel Rocard... par Nissim Cohen-Tanugi, Hier eine Zusammenfassung der anti-israelischen Äußerungen von hohen Funktionären und ehemaligen Regierungsmitgliedern des PS: (26) Zahlreiche Referenten aus Europa und den USA, je ein Referent aus Rußland und der VR China. Aus Deutschland kein einziger Referent Die 9. Konferenzen haben zum Thema Les Défis du monde arabe. Die Herausforderungen der arabischen Welt. 4 et 5 mai 2004. Partner des Iris ist das Institut du Monde arabe (IMA). (27) La France affaiblie au Proche-Orient, par Alain Gresh. (28) Washington relance la prolifération nucléaire, par Pascal Boniface, octobre 2003 (29) 2003 - 10 - Conseil d´administration des 18 et 19 octobre Relevé de décisions validé (30) Les nouveaux enjeux de la mondialisation : puissance des Etats, puissance des entreprises et émergence de la société civile Mardi 27 novembre 2001 (31) Porto Alegre a tué Davos de Pascal Boniface, Le Figaro Lundi 10 novembre 2003 (32) Le Crif en action: Rencontre au sommet CRIF-PS, le 24-06-2004 27. Juni 2004
|
 |
||||||||||||
|
Home (Startseite) |
Artikel |
Was das Schaf zu blöken hat... |
Le Roussillon insolite |
Fundsachen |
Artikel-Archiv |
|||||||||||||
|
|
||||||||||||
