Warum die USA unbedingt jetzt den Irak mit Krieg überziehen wollen - Ein Artikel vom 21. Dezember 2001

Gegenwärtig sind die Medien randvoll zum Thema der Ausweitung des Krieges der USA gegen den Irak. Allmählich kann einem dazu nicht mehr viel Neues einfallen, und es kommt uns vor wie "Noch´n Gedicht ..." Was nun?

Die Geschichte der zahlreichen Versuche, sich Saddam Husseins zu entledigen, können interessierte Menschen im neuesten "New Yorker", vom 17. Dezember 2001, nachlesen. Seymour M. Hersh hat dazu einen ausgezeichneten Beitrag verfaßt: The Iraq Hawks. Can Their War Plan Work? Dort werden noch einmal die fehlgechlagenen Anstrengungen zusammengefaßt, die der Leiter des "Iraqi National Congress" und Kriegslobbyist Ahmad Chalabi seit 1993 auf sich genommen hat, um die US-Regierungen von einem Krieg gegen den Irak zu bewegen. Mit einigem Klimpergeld von Clinton ist seinerzeit dies und das gelaufen. Beispielsweise wurde im Oktober 1994 ein kleiner CIA-Außenposten im kurdischen Norden des Irak eingerichtet, und Chalabis Hauptquartier befand sich in der Nähe.

Im März 1995 wurde von dort ein Aufruhr mit dem Geld inszeniert. Er verlief im Sande: "There was nothing there", meinte der in der CIA für die Operation zuständige Bob Baer. Niemand bewegte sich, weder im Land selbst noch in den Nachbarländern Iran, Jordanien, Türkei und Saudi-Arabien. Ende 1996 hatte die irakische Regierung es geschafft, Chalabis Operation aus dem Norden des Irak zu vertreiben. 130 Mitglieder des "Iraqi National Congress" wurden exekutiert. Chalabi blieb trotz massiver Vorwürfe aus den eigenen Reihen über Mißmanagement, Korruption und Größenwahn weiterhin Leiter des "Iraqi National Congress". Er verlegte sein Hauptquartier nach London.

Der jetzige US-Sondergesandte im Mittleren Osten Marine Corps General Anthony Zinni, seinerzeit Leiter des US Central Command CENTCOM, sagte später vor einem US-Senatskomitee aus, daß selbst wenn Saddam Hussein entfernt würde, man mit fünfzehn bis neunzehn im Irak um die Macht konkurrierenden Gruppen zu rechnen habe. Ahmad Chalabi aber hatte bald neue Unterstützer, die neo-konservativen "Falken", Bürokraten und Militärs, die den Golfkrieg für George Bush Senior geführt hatten, darunter die drei ehemaligen Verteidigungsminister Caspar Weinberger, Frank Carlucci (der jetzige Carlyle Präsident) und Donald Rumsfeld sowie an die 40 weitere US-Falken.

Seymour Hersh erwähnt die Briefe an die Ehrenwerten William J. Clinton, vom 26. Januar 1998, und George W. Bush, vom 20. September 2001, der bekannten Kriegstreiber um den "Weekly Standard". Darin wurde die umgehende Anerkennung des "Iraqi National Congress" als provisorische Regierung des Irak und ihre Installierung im Norden des Landes gefordert. In den USA eingefrorene Guthaben der irakischen Regierung, mehr als 1,5 Milliarden Dollar, sollten freigegeben und der provisorischen Regierung des Ahmad Chalabi zur Verfügung gestellt werden.

Ein Politikwechsel gegenüber dem Irak fand dennoch nicht statt. Zwar unterschrieb Clinton einen "Iraq Liberation Act", der 97 Millionen Dollar für Ausbildung und Militärgerät der irakischen Opposition vorsah, daraus wurde aber an Chalabi weniger als eine Million ausgezahlt. Man traute ihm nicht. Ungefähr zehn Millionen Dollar bekam der "Iraqi National Congress" vom Außenministerium der Madeleine Albright für seine Routineausgaben. Ahmad Chalabi präsentierte u.a. zwei anonyme irakische Militärs, von denen einer aussagte, daß Saddam Hussein im Irak Trainingslager für Terroristen unterhalte. Wenn man weiß, daß die irakische Regierung schon gegen die Qaeda und deren Terroristen war, als die USA sie noch für ihre "Freiheitskämpfe" in Afghanistan, Bosnien, im Kosovo, in Tschetschenien und in Mazedonien gebrauchte, werden solche Anschuldigungen doppelt pikant.

Nach dem raschen Sieg in Afghanistan über die Taliban kommt Ahmad Chalabi mit einem neuen, mit Hilfe von Mitarbeitern des Stellvertretenden Verteidigungsministers Paul Wolfowitz aufbereiteten Plan zur Eroberung der Macht im Irak. Dort soll nun nicht mehr nur gebombt, sondern Tausende von US-Truppen sollen stationiert werden. Der Plan liegt zur Zeit zur Prüfung bei den Vereinigten Stabschefs (Joint Chiefs of Staff), die sich unter Druck gesetzt fühlen und einen Gegenplan ausarbeiten.

Der Sieg in Afghanistan ist nach herrschender Meinung in den USA einem Zusammenspiel von internem Aufruhr, intensivem Bombardement und dem Einsatz von US-amerikanischen und britischen Spezialtruppen zu verdanken. Wenn es nicht so traurig wäre, möchte man über solche Fehleinschätzung lachen. Sie haben offensichtlich eine Vorstellung, die neben den Realitäten liegt. Die wurden maßgeblich mit Unterstützung durch Rußland geschaffen. Die Überschätzung der Wirkung von Luftschlägen, die der Rüstungsindustrie die höchsten Gewinne bringen, führt beispielsweise dazu, daß sie die anderen Komponenten nicht in ihrer Wirkung würdigen können. Was kein Geld bringt, ist unsichtbar.

Wenn sich die USA auf die genannten Komponenten hätten verlassen müssen, könnten sie ihren Krieg noch monatelang führen. Das hatten sie zunächst auch vor, um so ihren Einfluß in Zentralasien in Ruhe auszubauen. Die militärischen und politischen Gewinne aus dem Projekt waren bereits einkalkuliert. Sie können nicht mehr im vollen Umfang realisiert werden. Dadurch sind militärische Kapazitäten frei, die ein neues Betätigungsfeld suchen.

Die islamischen Völker, in Saudi-Arabien und sonstwo, hätten im Afghanistankrieg wider alles Erwarten der Mittelost-Experten stillgehalten, sie würden auch bei einem Krieg gegen den Irak nichts unternehmen. Da nützen keine Analysen, wie die von STRATFOR, "Saudi Stability on Borrowed Time", vom 14. Dezember 2001, die zielstrebigen euphorischen Kriegstreiber sind außer Rand und Band: hochrangige Regierungsmitglieder wie der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Douglas Feith, der Stellvertretende Außenminister Richard Armitage, der Vorsitzende des Verteidigungspolitischen Rates Richard Perle und der Förderer des "Iraqi National Congress" und ehemalige CIA-Direktor James Woolsey, um nur die wichtigsten Neo-Konservativen zu nennen. Sie sehen für sich und die von ihnen vertretenen Interessen und Rüstungsfirmen die Stunde gekommen.

Nun soll das "perfekte Modell", das da sei "Bombardieren, maßvolles Einsetzen von Spezialkräften plus ein Aufruhr" im Irak eingesetzt werden. Für ein derartiges Projekt ist auch Tim McCarthy, ein ehemaliger UN-Waffeninspekteur für den Irak. Begeistert äußert er sich: "Sobald jemand darauf setzt, müssen sich die Irakis darum kümmern. Saddam wird seine Hammurabis (die irakische Elite-Panzerdivision) nach ihnen aussenden. Sobald Saddam diese Bewegung durchgeführt hat, werden seine Streitkräfte den amerikanischen Luftschägen ausgesetzt sein. Und dann werden sie geröstet sein."

Die Irakis sind zu Tode geängstigt über das aus den USA zu ihnen dröhnende Kriegsgeschrei, ist aus US-Geheimdienstkreisen zu hören. Der Irak soll auch über Mittelsmänner Kontakt zum Weißen Haus aufgenommen haben. Dennoch wollen die USA ihre Patrouillen über den von ihnen erklärten No-Fly-Zonen, etwa zwei Drittel des Landes, nicht nur aufrecht erhalten, sondern sie wollen sie vermehren, und das gelegentliche Bombardieren ebenfalls. Saddam Hussein soll so mitgeteilt werden, daß er einen auf den Kopf kriegt, sobald er ihn hebt. Warum das alles?

Hierzu lesen wir "World Domination By the US: An Economic Disaster in the Making, by Leon Felkins, Lew Rockwell.com, 21. Dezember 2001. Vielleicht bringt´s uns weiter.

Die USA stehen mit ihrer Kriegspolitik vor einer wirtschaftlichen Katastrophe, aus der sie nur herauskommen können, wenn sie ihre Kriegsmaschine im großen Stil in Gang halten, und wenn sie die Kontrolle über die meisten Erdölvorkommen der Welt und damit über den Erdölpreis behalten. Die Lage in Saudi-Arabien ist für die USA nicht so, daß sie nicht zu Besorgnis Anlaß geben müßte. Die Attentate, vom 11. September, sind wahrscheinlich von höchsten saudischen Kreisen maßgeblich unterstützt worden, denen der Einfluß der USA in ihrem Land nicht mehr paßt.

Die Kriegspolitik ist im Interesse der Rüstungsindustrie, deren Gewinne durch große Kriege gesichert werden müssen. Wozu saniert ein Finanzinstitut wie die Carlyle Group die maroden Betriebe, wenn sie hinterher keine Gewinne einfahren? Die Erfolgsstory von United Defense Industries in Afghanistan muß sich permanent wiederholen, sonst geht alles pleite - wie der Energiekonzern Enron.

Die Militärausgaben der USA, im Vergleich zum Rest der Welt, sehen so aus:

• Der beantragte Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2002 beträgt 343 Milliarden Dollar. Damit ist er sechsmal größer als der Rußlands, das den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt hat.
• Der US-Verteidigungshaushalt allein ist mehr als 23 mal größer als die Verteidigungshaushalte der sieben größten vom Pentagon traditionell als die wahrscheinlichsten Gegner ausgemachten sieben "Schurkenstaaten" Iran, Irak, Kuba, Libyen, Nordkorea, Sudan und Syrien zusammengenommen.
• Er ist größer als die Verteidigungsausgaben der nächstfolgenden fünfzehn Staaten zusammengenommen.
• Die USA und ihre engsten Verbündeten geben für Verteidigung zusammen mehr aus als der gesamte Rest der Welt, insgesamt stehen sie für zwei Drittel der Verteidigungsausgaben weltweit.
• Die USA und ihre engsten Verbündeten geben zusammen 38 mal soviel wie die oben genannten sieben "Schurkenstaaten" für Verteidigung aus.
• Die sieben "Schurkenstaaten" plus Rußland und China geben insgesamt 116 Milliarden Dollar für Verteidigung aus, ungefähr ein Drittel (34%) des US-Verteidigungshaushaltes.
• Die Ausgaben für Verteidigung sind weltweit von 1,2 Billionen Dollar, 1985, auf 809 Milliarden Dollar, 1999, gesunken. Im selben Zeitraum stieg der Anteil der USA an den Verteidigungsausgaben von 31% auf 36%.

Dies ist nachzulesen unter "World Military Expenditures - US Vs World" des Center for Defense Information. Das Center wertet seit Jahren die Haushalte der USA im Hinblick auf Militärausgaben aus (399,1 Milliarden Dollar für das Fiskaljahr 2004).

Hinter den 343 Milliarden Dollar öffentlicher Gelder, wobei ca. 150 bis 200 Milliarden Dollar in anderen Haushalten versteckte Ausgaben und die ca. 20 bis 30 Milliarden Dollar für den Drogenkrieg der Drug Enforcement Administration nicht mitgerechnet sind, stehen die Rüstungsfirmen, der Apparat, dieses Geld auszugeben und damit Gewinne zu realisieren. Die Ausgaben für Verteidigung sind so bedeutend für diejenigen, die die Regierung des Republikaners George W. Bush unterstützen und finanzieren, daß im Falle des Ausgehens von Feinden es für sie wirtschaftlich eine Katastrophe bedeuten würde. Die Hälfte aller Waffenexporte weltweit wird durch sie getätigt. Wenn diese Exporte nicht mehr getätigt werden könnten, wobei ein großer Prozentsatz der verkauften Waffen für die USA und ihre High-Tech Militärmaschine veraltet ist und dort zugunsten neuester Technik ausgewechselt wird, würde die gesamte Wirtschaft der USA zusammenbrechen und die Bush-Regierung gleich mit.

1,4 Millionen Menschen sind in den USA unter Waffen, 870 000 Reservisten gibt es dort. Sie dienen in zehn aktiven Armeedivisionen, drei Marinedivisionen, in dreizehn aktiven und sieben Reserveluftwaffenflügeln (Air Force fighter wings) sowie in zwölf Flugzeugträgerkampfgruppen. Es gibt 7200 Atomsprengköpfe, die vom Land, zu Wasser und aus der Luft in Gang gesetzt werden können.

Wenn es keine Kriege mehr in der Welt gibt, werden die US-Bürger nicht einsehen, warum der Verteidigungshaushalt so riesig, nämlich 20% des Gesamthaushaltes, sein muß. Wo sollten die Hundertausende Militärs beschäftigt werden, wenn es keine Kriege der USA in der Welt mehr gäbe? Die Regierung kann den Frieden nicht zulassen, sondern sie muß neue Feinde finden oder produzieren: China?

In Xinjiang, der nordwestlichen chinesischen Provinz, sehen die USA schon seit langem nicht ungern, wie die VR China durch islamische Uighuren destabilisiert wird. Die uighurischen Talibankämpfer aus Xinjiang seien keine Terroristen, sondern "Freiheitskämpfer", die nach dem Afghanistankrieg entsprechend nicht an China ausgeliefert wurden. Auch die Taiwan-Politik der USA läßt diesen den Ausweg zu, gegen die VR China mit einem Krieg vorzugehen. Einen richtigen Krieg gegen die VR China anzufangen, wäre für die USA zur Zeit aber zu risikoreich, Verbündete gäbe es auch nicht, nicht einmal Taiwan selbst, und dazu macht die VR China keinerlei Anstalten, die USA zu bedrohen. Was China angeht, so will es seine Waren in den USA verkaufen. Die Bevölkerung der USA, die Amerikaner, sind für China das wichtigste Gut. Sie kaufen nur, wenn sie nicht bedroht werden. China hat also objektiv kein Interesse am Krieg gegen die USA.

Nach dem 11. September hat die US-Regierung noch größere Summen bewilligt, für zusätzliche Sicherheit auf den Flughäfen, an den Grenzen zu Kanada und Mexiko und für Anti-Terrormaßnahmen aller Art. Auch das National Missile Defense System (NMD), bekannter unter dem Namen "Star Wars", hat alle Chancen, von den US-Bürgern finanziert zu werden. Sie sind zu 80% mit der Politik des Präsidenten George W. Bush einverstanden. Das neulich gefundene Osama-Video hat die Zustimmung weiter verstärkt. Die Zustimmung der US-Bürger zu einem Angriff auf den Irak wurde damit ebenfalls weiter erhöht.

Berlin 21. Dezember 2001

Quellen:

The Iraq Hawks. Can Their War Plan Work? by Seymour M. Hersh.
The New Yorker, December 17, 2001
http://www.newyorker.com/fact/content/?011224fa_FACT

Letter to The Honorable William J. Clinton, President of the United States,
January 26, 1998
http://www.newamericancentury.org/iraqclintonletter.htm

Letter to The Honorable George W. Bush, President of the United States,
September 20, 2001
http://www.newamericancentury.org/Bushletter.htm

Saudi Stability on Borrowed Time, Stratfor, December 14, 2001
http://www.globalpolicy.org/security/natres/oil/mideast/2001 /1114riyadh.htm

World Domination By the US: An Economic Disaster in the Making, by Leon Felkins, Lew Rockwell.com, December 21, 2001
http://www.lewrockwell.com/orig/felkins9.html

Fact Sheet, Prepared by Christopher Hellman, Senior Analyst, The Center for Defense Information, July 16, 2001
http://www.cdi.org/issues/wme/spendersfy02.html

Fiscal Year 2004: 399,1 Billion
Last of the Big Time Spenders. U.S. Military Budget Still the World´s Largest, and Growing, by Christopher Hellman, Senior Analyst, The Center for Defense Information, February 3, 2003
http://www.cdi.org/issues/wme/spendersfy04.html