Homepage von Gudrun Eussner

Der zehnte Francophoniegipfel, Ouagadougou 2004, ist seit dem 27. November beendet und die französische Regierung wird einiges nacharbeiten müssen. Die afrikanische Francophonie wünscht wie die politische Opposition in Frankreich Aufklärung über die Ereignisse in Abidjan und Bouaké, vom 6. bis 10. November. Die Regierung der Elfenbeinküste beklagt auf Grund des brutalen Vorgehens des französischen Militärs insgesamt 57 Tote und 2200 Verletzte. Zivilisten? Laut Augenzeugen haben die Demonstranten weder Stöcke noch Messer und erst recht keine Gewehre in Händen, als sie von der im UNO-Auftrag und gestützt durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates operierenden Force Licorne angegriffen werden. (1)

Die Elfenbeinküste ist das bedeutendste Mitglied der Francophonie in Afrika, es erhält von Frankreich die meiste Entwicklungshilfe, 432 Millionen Dollar allein im Jahre 2002. Auch die EU beteiligt sich neben den bekannten internationalen Finanzinstitutionen, 2004 u.a. mit 13,9 Millionen Euro für Aufbauhilfe, an der Stützungsaktion zugunsten der Interessen Frankreichs für das von politischen und militärischen Konflikten heimgesuchte Land. (2)

Im Nahen Osten ist der Libanon für Frankreich strategisch am wichtigsten. Es ist das einzige nahöstliche Mitgliedsland der Francophonie. Acht Abgeordnete der libanesischen Nationalversammlung sind Mitglieder in der parlamentarischen Versammlung der Francophonie. Es gibt gleich zwei libanesisch-französische Freundschaftsgesellschaften, danach folgt die "Internationale Parlamentarierliga für Palästina". Auf der Web Site der libanesischen Nationalversammlung ist exponiert ein eigener Link "Die israelischen Angriffe gegen den Südlibanon" angebracht. (3)

Für Frankreich, die Francophonie und ihre Gremien bleibt viel zu tun, vor allem, was die Befriedung der Elfenbeinküste und des Nahen Ostens betrifft. Nach Lage der Dinge wird nichts Sinnvolles aus den diplomatischen Aktivitäten herauskommen. Das läßt die neueste Resolution der Francophonie über den Nahen Osten vermuten. (4)

Die Vorleistungen, die Frankreich zur Herstellung des Friedens bringt, können an dieser Resolution sowie am Vertrag seines Rundfunk- und Fernsehrates CSA mit dem libanesischen Fernsehsender Al-Manar TV der Terrororganisation Hezbollah, beurteilt werden. Sollten dessen Sendungen in Frankreich am 15. Dezember 2004 tatsächlich verboten werden, so wäre das allein den Protesten der Juden und ihrer Vereinigungen, bis hin zu Demarchen des israelischen Außenministeriums, zuzuschreiben. Niemanden sonst in Frankreich und in Europa interessiert es, wenn antisemitische und anti-israelische Hetze in 2,6 Millionen arabischer Haushalte in Frankreich Einzug hält. Die Araber können zurecht behaupten, es sei jüdischem Druck zu verdanken, dass ihnen der Konsum der Hetze gegen Israel und die Juden vorenthalten wird.

Résolution sur le Proche-Orient

In der Résolution sur le Proche-Orient der Staats- und Regierungschefs vom Gipfel der Francophonie, 26. bis 27. November 2004, erklären diese Chefs im einzelnen

ihr Beileid an das palästinensische Volk zum Tode des Präsidenten der Autonomiebehörde Jasser Arafat,

ihre Verpflichtung zu einer gerechten, globalen und dauerhaften Lösung des Konfliktes im Nahen Osten,

die Bekräftigung, dass die Roadmap das beste Mittel zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses sei,

die Wiederholung der Unterstützung der auf dem Arabischen Gipfeltreffen von Beirut, 27. und 28. März 2002, einstimmig begrüßten arabischen Friedensinitiative,

ihre Kenntnisnahme der Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Expertenmeinung des Internationalen Gerichtshofes, der "den Bau einer Mauer in den besetzten Gebieten jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 für völkerrechtswidrig erklärt",

die Aufforderung an beide Seiten, ihre Verpflichtungen im Sinne der Roadmap einzuhalten,

die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft, sich einzusetzen dafür, dass die Durchführung demokratischer Wahlen erleichtert wird, an denen alle Palästinenser, einschließlich derer aus Ostjerusalem teilnehmen können. (5)

Diese Resolution ist nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist. Mit kräftiger Hilfe einiger der am 26. und 27. November 2004 in Ouagadougou anwesenden Staats- und Regierungschefs oder ihrer Vorgänger werden Lösungen für die Probleme und Streitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern über Jahre und Jahrzehnte verhindert. So auch jetzt. Frankreich und Kanada sind darin Vorreiter. Der Libanon macht mit. Auch diese Resolution besteht wieder aus nichts als schönen bis bösartigen Worten. Was ist "eine gerechte Lösung des Konfliktes"? Auf was verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs, auf die Roadmap (6) oder auf die Arabische Friedensinitiative, vom 28. März 2002? In ihr wird ebenfalls ein "gerechter und umfassender Frieden" gefordert.

Der vom Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Musa auf einer Pressekonferenz in Beirut verlesene Text der Arabischen Friedensinitiative ist in englisch im Monde diplomatique, dem "Diplo", online veröffentlicht.

Diese Initiative geht vom saudischen Kronprinzen Abdallah bin Abd-al-Aziz aus. Sie beginnt ohne Umstände mit der Forderung an Israel, sich aus allen im Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen und damit die UN-Resolutionen 242 und 338 in Verbindung mit den Resolutionen der Madrider Konferenz von 1991 zu honorieren. Erneut wird das Motto "land for peace", Land für Frieden, beschworen. (7)

Die Israelis aber befinden sich seitens der Palästinenser und ihrer arabischen und anderen internationalen Unterstützer weniger im Krieg als in einem Zustand des Terrors. Es gibt keine klassischen kriegführenden Parteien, sondern gezielten Terror gegen israelische Zivilisten, die, vom Baby bis zum Greis, von den Terroristen zu Kombattanten, zu Kriegsteilnehmern erklärt werden. Die Formulierung "land for peace" geht über diese Tatsache hinweg, und so verwundert es nicht, dass die Terroranschläge der Palästinenser nicht vorkommen, wohl aber die Besatzung der West Bank, Gazas und der Golanhöhen durch Israel.

Die Arabische Friedensinitiative verspricht bei Anerkennung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates mit Hauptstadt Ostjerusalem die Aufnahme normaler Beziehungen aller arabischer Staaten im Rahmen eines umfassenden Friedens mit Israel. Der Friedensvorschlag geht von der Überzeugung der arabischen Staaten aus, dass die Auseinandersetzung militärisch von keiner Seite gewonnen werden kann.

Es scheint, als ob für die arabischen Staaten eine Hudna empfehlenswert wäre. So kann man es jedenfalls aus den Worten herauslesen.

Das Flüchtlingsproblem der Palästinenser soll in Einklang mit der UN-Resolution 194 geregelt werden. Während die Madrider Resolutionen datiert werden, 1991, spart die arabische Friedensinitiative bei den UN-Resolutionen, die sie erwähnt, geschickt die Daten aus. Die Resolutionen Nr. 242 und 338 werden nach dem Sechstagekrieg und dem Yom-Kippur-Krieg verabschiedet, am 22. November 1967 bzw. am 22. Oktober 1973, während die Resolution 194 am 11. Dezember 1948 verabschiedet wird. In Satz 11 heißt es dort, dass es erlaubt sein soll, dass diejenigen Flüchtlingen, die in ihr Zuhause zurückkehren wollen, dieses zum nächstmöglichen Zeitpunkt gestattet werden soll, und diejenigen Entschädigung erhalten, die nicht zurückkehren wollen. Die Entschädigungen werden von den verantwortlichen Regierungen oder Behörden verlangt, wobei nicht klar ist, wer das sein soll. Israel? Die fünf arabischen Staaten, die Israel überfallen, am 15. Mai 1948? Beide? Oder Großbritannien, das seinerzeit den Angriff auf Israel anleitet? (8)

Selbstverständlich wird schon damals mit keinem Wort des Schicksals der Juden, vor allem ab dem UN-Teilungsbeschluß der Resolution 181, vom 29. November 1947, in den arabischen Staaten gedacht. Ihre Verfolgung und Vertreibung hält niemand für wichtig genug, sie in den unzähligen Resolutionen und Verhandlungen zu erwähnen, auf welcher Seite er politisch auch stehen mag. Das verdrängt sogar Israel; denn eine freiwillige Einwanderung der Juden der Diaspora nach Israel wird angestrebt.

Wie beispielsweise im Falle Andalusiens, das sie selbstverständlich als ein zurückzueroberndes ehemals islamisches Gebiet betrachten, gehen die Araber auch im arabisch-israelischen Konflikt dreist und völlig ahistorisch an die Probleme heran. Sie berücksichtigen nicht, was vor und nach den Daten der UN-Resolutionen 194, 242 und 338 in ihrer Region unter ihrer Verantwortung angerichtet wird. Ihren Anteil an der heutigen Lage negieren sie einfach. Wenn die Israelis alle ihre Forderungen erfüllen, werden sie den arabisch-israelischen Konflikt als beendet ansehen und normale Beziehungen mit ihnen aufnehmen. So können sie vielleicht mit den Europäern verfahren, mit Israel jedoch nicht. Dass diese Negation oder Verdrängung nicht etwa kulturell bedingt ist, in der Art etwa eines zeitlosen Märchenerzählens, sondern gezielt politisch eingesetzt wird, sieht man an der präzise aufgestellten "Schwarzen Liste der Massaker, die von terroristischen jüdischen Gruppen gegen die Palästinenser verübt wurden ..." (9)

Damit nicht genug, lehnen sie in der Arabischen Friedensinitiative alle Um- bzw. Neuansiedlungen der Palästinenser in den arabischen Gastländern ab, wenn deren Status dem entgegensteht: "Rejection of all forms of Palestinian resettlement that conflicts with the special status of the host Arab countries." In Saudi-Arabien, dem Land des Urhebers der Arabischen Friedensinitiative, sieht das so aus, dass im Oktober diesen Jahres verkündet wird, in vier Monaten könnten einer dann in Kraft tretenden neuen Gesetzgebung gemäß mehr als eine Million in Saudi-Arabien lebender Ausländer auf Antrag eingebürgert werden. Ein- und Ausbürgerung werden in dem Gesetz detailliert neu geregelt und auch, dass Palästinenser auf Anweisung der Arabischen Liga von diesem Gesetz ausgeschlossen sind, "damit die Auflösung ihrer Identität vermieden und ihr Recht auf Rückkehr in ihr Heimatland geschützt werden." In Saudi-Arabien leben ungefähr eine halbe Million Palästinenser. (10)

Eine von Palästinensern erarbeitete und durchgeführte repräsentative Umfrage des israelischen Maagar Mohot Interdisciplinary Research and Consulting Institute in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Center For Public Opinion (PCPO), vom 15. bis 21. November, zeigt, dass mehr als 70 Prozent der in West Bank und Gaza lebenden Palästinenser auswandern würden, wenn sie dafür finanziellen Ausgleich, Arbeit, Wohnung und entsprechende Eingliederungshilfen bekämen:

"Over 70% (71%) specified one or more material factors that would induce to emigrate permanently them such as substantial financial compensation; guarantee of a good job abroad; a good level of housing." (11)

Man kann sich vorstellen, was mit den exterritorialen Palästinensern ist. Verschwindend wenige würden nach Palästina zurückkehren wollen. Wenn dann hinzu kommt, dass der neue Chef der Fatah Faruq al-Qaddumi im Januar 2003 in einem Interview stolz erklärt, dass der "Widerstand" der Palästinenser die Grundlage für die nationale Einheit sei, weiß man, was man von der Arabischen Friedensinitiative und dem neuen saudischen Einwanderungsgesetz zu halten hat: sie bedeuten die Unterstützung der arabischen Staaten für weiteren Terror gegen Israel zur Erhaltung der "palästinensischen Identität". (12)

Bruchteile der Milliarden Petrodollar, die Saudi-Arabien und die Ölscheichtümer zur Finanzierung der weltweiten Propaganda für die "palästinensische Sache" und zur Unterstützung der palästinensischen Terrororganisationen ausgegeben haben und zukünftig auszugeben bereit sind, würden ausreichen, allen Palästinensern eine üppige Rente bis an ihr Lebensende zu zahlen. Heute leben die Palästinenser unter unwürdigen Bedingungen von durchschnittlich $2 pro Tag. Das soll sich im Interesse der Machterhaltung und -erweiterung der arabischen Staaten nicht ändern. Darum ist die Arabische Friedensinitiative so formuliert, dass sie von Israel nicht angenommen werden kann.

Frankreich gegen die USA und Israel

Frankreich ist in der Francophonie richtungweisend. Keine Resolution wird verfaßt und verabschiedet, wenn Frankreich dem nicht zustimmt. Was die Resolution über den Nahen Osten angeht, so wird sie von der dem Präsidenten Jacques Chirac ergebenen Diplomatie formuliert. Diese Regierungsmitarbeiter kennen sowohl die politische, strategische und militärische Lage in der Region und in der Welt, als auch die Geschichte des arabisch-israelischen Konfliktes.

Frankreich ist bis zum Sechstagekrieg sogar auf Seiten Israels, bis sich Charles de Gaulle, der erste Präsident der V. Republik, vom 8. Januar1959 bis zum 28. April 1969, im Rahmen der französischen Großmachtpolitik anders entscheidet, zur konsequenten Unabhängigkeit seiner Nahost- und Nordafrikapolitik von den USA, was eine Verdammung der israelischen Politik zur Folge hat. Diese Politik leitet er, um den Rücken frei zu haben, schon 1960 ein, mit der schwierigen Entlassung Algeriens in die Unabhängigkeit. Die Aufrechterhaltung der Kolonie Algerien kommt politisch zu teuer; denn es soll, entgegen den Vorstellungen einiger seiner engsten politischen Freunde eine konsequent pro-arabische Politik eingeläutet werden. "L´Algérie de papa est morte", Papas Algerien ist tot. Diese geflügelten Worte spricht er am 29. April 1959. Es folgt, am 13. Februar 1960, der nächste Schritt, sich mit den USA zu messen: die Zündung der ersten Atombombe - in der Sahara!

Am 14. Januar 1963 stimmt Charles de Gaulle gegen den Eintritt Großbritanniens in den Gemeinsamen Markt. Am 27. Januar 1964 erkennt Frankreich das kommunistische China Mao Tse Tungs diplomatisch an. Am 18. Oktober 1964 beschließt das ZK der KPdSU die Absetzung Nikita Chrustchows. Es wird Schluß gemacht mit der Politik gegen die VR China. Am 30. Oktober desselben Jahres schließt Frankreich einen langfristigen Handelsvertrag mit der Sowjetunion ab. Am 7. Januar 1965 beginnt Frankreich den Krieg gegen den Dollar, in dem es 150 Millionen Dollar in Gold eintauscht. Es folgen Kampfansagen gegen die EWG, mit dem Austritt aus seinem Rat, am 1. Juli 1965, und dem Austritt aus dem Militärkommando der NATO, am 1. Juli 1966, auf Grund von Divergenzen über die Leitung der NATO durch die USA und deren Atompolitik. Frankreich bleibt politisches Mitglied. Es treibt konsequent anti-atlantische, anti-amerikanische Politik.

Über die Wiederannäherung Frankreichs an die NATO, ab dem Mauerfall und der Auflösung der Sowjetunion berichtet der überzeugte Freund der palästinensischen Sache Pascal Boniface, Direktor des Institut de relations internationales et stratégiques (Iris) sehr anschaulich. (13) Deutlich wird daraus, dass sich Frankreich all die Jahre machtpolitisch übernimmt. Dieser Zustand hält bis heute an.

Nach und nach gliedert sich Frankreich wieder in die Militärstruktur der NATO ein. Im Golfkrieg, 1991, sendet Frankreich unter Präsident François Mitterand Truppen nach Saudi-Arabien. Die NATO-Erweiterung ab 1994 sieht Frankreich mit großem Mißtrauen als Machterweiterung der USA in Europa. Die Europäer sind ab Anfang der 90er Jahre dabei, eine eigene europäische Streitmacht aufzubauen. Mit der Präsidentschaft Jacques Chiracs, ab dem 17. Mai 1995, beginnt eine grundlegende Reform des französischen Verteidigungsapparates sowie eine Veränderung der Politik gegenüber der NATO. Im Dezember 1995 kehrt Frankreich, ohne sich in die NATO wieder voll einzugliedern, zurück in deren Militärkomitee. Jacques Chirac betont seinen Willen, die französische Rüstungsindustrie umzustrukturieren. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass Jacques Chirac persönlich mit den Besitzern der beiden größten französischen Rüstungskonzerne Lagardère (EADS) und Dassault befreundet ist. EADS ist der zweitgrößte Rüstungskonzern der Welt.

Dem Machtkampf Frankreichs, dem Deutschland und einige weitere europäische Staaten von Fall zu Fall je nach Beschaffenheit der eigenen Interessenslage beitreten oder fernbleiben, ist die palästinenserfreundliche, israelfeindliche französische Politik einschließlich der zivilen Opfer in der Region zu verdanken. Die Francophonie ist eines der Instrumente dazu. Die für die Francophonie kooptierten Staaten, die mehrheitlich nicht französisch als Zweitsprache benutzen, allen voran Ägypten, stellen sich in den Dienst Frankreichs. Der Verteidiger von Holocaustleugnern und Verherrlicher der Homizidattentäter Mohamed Salmawy sei als Beispiel genannt. Nicht umsonst will ihn die Academie française 1998 mit Auszeichnungen schmücken. Mohamed Salmawy feiert in seiner letzten Kolumne, in der regierungseigenen Al-Ahram Hebdo, seine Begegnung mit dem Islamisten Cat Stevens alias Youssef Islam. Den trifft er in Rom, wo Mohamed Salmawy, vom 8. bis 14. November 2004, als Präsident des Filmfestivals Medfilm wirkt. Ägypten ist als Ehrengast geladen und Youssef Islam bekommt zur gleichen Zeit den Preis "Mann des Friedens" des internationalen Gorbatschow-Instituts (er meint die Gorbachev Foundation). In die USA darf Youssef Islam aus Sicherheitsgründen nicht einreisen. Die USA haben etwas gegen seinen Wohlfahrtsverein "Small Kindness" zur Hilfe an Familien im Kosovo, in Bosnien, Albanien, Montenegro und im Irak, und gegen das, was Youssef Islam "diese direkte Art, die der Islam hat, mit der Wahrheit und der Gerechtigkeit in Verbindung zu stehen" nennt. Er und sein Verein stehen auf der Terrorliste. Europa hat diese Berührungsängste nicht, und Michail Gorbatschow gar prämiert solches. (14)

Trotz dieser für den Nahen Osten und seine Bewohner unheilvollen Positionierung der Francophonie, Frankreichs und Europas sollte man nicht verzweifeln. Es entwickeln sich Heilungskräfte. Sie kommen aus unterschiedlichen Ecken. Zwei Beispiele seien genannt.

Kanadas Regierung, die in der Vergangenheit in der UNO immer zugunsten der Palästinenser stimmt, scheint allmählich genug zu haben von den palästinensischen Berufsflüchtlingen und deren Mißbrauch im Interesse Europas und der arabischen Staaten. Die kanadische Delegation stimmt, am 1. Dezember 2004, in der Resolution A/59/L.34 über das "Committee on the Exercice of the Inalienable Rights of the Palestinian People", das Komitee zur Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (das heißt wirklich so!) mit sechs anderen Delegationen, darunter die der USA und Israels, dagegen, dass "die Generalversammlung das Komitee bittet, alle Anstrengungen zur Verwirklichung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes zu unternehmen, den Friedensprozeß im Nahen Osten zu unterstützen und internationale Unterstützung und Hilfe für das palästinensische Volk zu mobilisieren. Zusätzlich würde der Generalsekretär gebeten, dem Komitee die nötigen Mittel zur Durchführung seiner Arbeit bereitzustellen." Frankreich und Deutschland enthalten sich der Stimme.

Die Sprecherin Kanadas Glyn Berry äußert in der Begründung ernsthafte Bedenken, die Arbeit und Ziele des Komitees betreffend. Kanada bekräftigt seine langjährige Unterstützung für die Selbstbestimmung und Bildung eines eigenen Staates der Palästinenser, fordert aber eine Neubewertung der Arbeit des Komitees. Es sieht in ihm keinen Wert zur Erreichung des Zieles. Die Gelder sollten für solche Aufgaben benutzt werden, die strategisch sinnvollere Ansätze aufweisen. Auch der Nutzen der "Division for Palestinian Rights", die Abteilung für palästinensische Rechte, im UN-Sekretariat, wird von Kanada angezweifelt. Kanada enthält sich bei der Abstimmung über sie. (15)

Wenn die Staaten nach dem Tod des Jasser Arafat jetzt endlich beginnen, die Show zu durchleuchten und auch dem Verbleib der teilweise völlig unkontrolliert an die Palästinenser ausgegebenen Milliarden Dollar und Euro nachzuforschen, wird noch manche Maßnahme, die angeblich den Palästinensern nutzt, dem zum Opfer fallen. Schmarotzergruppen, Scharen von Funktionären der palästinensischen Sache in den Gremien der UNO und der EU könnten dem zum Opfer fallen. Sie kosten um vieles mehr als die jährlichen 22 Millionen Dollar für Suha Arafat. Wenn man diese Aktivisten betrachtet, so muß doch klar werden, dass keiner von ihnen das geringste Interesse an einem Frieden in der Region haben kann. Sie alle leben vom Konflikt. Niemanden interessiert das Schicksal der Palästinenser und Israelis.

Ein anderes Beispiel kommt aus dem korrupten Frankreich selbst. In dem Land regiert ein Präsident, auf den sich die Hand der Justiz legen wird, sobald er nicht mehr immun ist. Sein bester Mitstreiter Alain Juppé verspürt diese Hand soeben. Er wird wegen Korruption zugunsten der Regierungspartei zu 18 Monaten Gefängnis mit Bewährung und zur Aberkennung seiner Rechte auf politische Ämter für ein Jahr verurteilt. Das hindert die herrschende Politmafia nicht, schon über sein Come Back in der Öffentlichkeit zu spekulieren. In Deutschland wäre das (noch) undenkbar.

Zu diesem Set der korrupten Politiker gehört auch der Parteifreund des Präsidenten Jacques Chirac, der RPR/UMP-Abgeordnete von Isère, seit 1988, Richard Cazenave. Er ist Sekretär der Freundschaftsgruppe Frankreich - Libanon und eines von 100 Mitliedern der Freundschaftsgruppe Frankreich - Israel der Nationalversammlung. (16)

Auf dem Dîner des CRIF 2000 der Sektion Grenoble Isère ehrt ihn der Präsident des CRIF Grenoble Isère Jean-Luc Medina für seinen Mut: "Die jüdische Gemeinde von Grenoble und der CRIF werden nicht die Worte vergessen, die er in Grenoble, im Mai 1998, anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung des Staates Israel fand." (17)

Die Zugehörigkeit zu angesichts der französischen Politik unvereinbaren Gruppen bringt es mit sich, dass Richard Cazenave sich in jüdischen und islamistischen Kreisen gleichermaßen bewegt und betätigt. In Grenoble tritt an der Universität regelmäßig der Islamist Tariq Ramadan auf, Enkel und Bewunderer seines berüchtigten Großvaters und Gründers der Moslembruderschaft Hassan al-Banna, und beeindruckt seine Zuhörerschaft. Bei seinem letzten Auftritt, berichtet LyonMag im Februar 2002, versammeln sich 3000 Personen und der UMP-Abgeordnete der Nationalversammlung Richard Cazenave begrüßt Tariq Ramadan "en grande pompe". (18)

Am 7. April 2002 folgt er einem Aufruf des CRIF und jüdischer Vereinigungen der Region Grenoble-Isère und demonstriert dort gemeinsam mit 450 Bürgern "gegen Terrorismus und Antisemitismus, mit Israel für Frieden und Sicherheit". In einem Interview mit Patrick Bruttmann, vom Radio Kol HaChalom äußert er sich klar für die Berechtigung der israelischen Forderungen. (19)

Was Israel angeht, macht der Abgeordnete große Worte. Was die Interessen Frankreichs in den arabischen Staaten, besonders im Libanon angeht, handelt er.

Jetzt ist er Präsident des sechsköpfigen "Bureau de la Commission politique", der Parlamentarischen Versammlung der Francophonie. Da hat er andere Verpflichtungen. Israel kommt nicht mehr vor, sondern jetzt liegt die Betonung mehr auf seiner führenden Rolle in der Freundschaftsgruppe Frankreich - Libanon der Nationalversammlung. Die Aufgabe der Kommission der Parlamentarischen Versammlung der Francophonie ist "die Prüfung politischer Fragen, der Rechtsstaat in der francophonen Welt, die Beziehungen mit den francophonen Institutionen, Grundsatzorientierungen der Versammlung sowie die juristischen Fragen bezüglich der Vorschriften und ihrer Anwendungsbestimmungen." (20)

Während der Anhörung des Nahostexperten Prof. Gilles Kepel durch den Auswärtigen Ausschuß der Nationalversammlung, vom 12. Mai 2004, zur "Greater Middle East Initiative (GMEI)" der USA meint er, die amerikanische Politik sei im Begriff, eine Radikalisierung der arabischen Welt zu provozieren. Er fragt den Experten, ob die im Amte befindlichen Regime nicht überfordert wären durch diese Lage, die sich treffe mit einem sehr starken demographischen Druck. (21)

Richard Cazenave muß vom 3. bis 6. März 2005 in Libreville, Gabon, die nächste Sitzung der Commission politique leiten, wozu er vielleicht nicht kommt, da am 26. Januar 2005 ein Urteil des Berufungsgerichtes von Lyon gegen ihn wegen Hehlerei und gemeinsamen Mißbrauchs gesellschaftlicher Güter gesprochen wird. Der Staatsanwalt fordert zwei Jahre Haft auf Bewährung und die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte für ebenfalls zwei Jahre. Außerdem soll er 30 000 Euro Strafe zahlen.

Wie schon bei Alain Juppé zu beobachten, bleiben die Berufungsgerichte bei Politikern immer erheblich unter dem vorher ausgesprochenen Strafstatz. Im Januar 2004 wird Richard Cazenave in erster Instanz zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon eines zur Bewährung, zwei Jahren der Nichtwählbarkeit und 30 000 Euro Strafe. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bedeute nicht sein "politisches Todesurteil", meint der Staatsanwalt. Er muß nur, ähnlich wie beim "Mensch-ärgere-dich-nicht" einmal aussetzen. Sein Verteidiger tut alles, um ihm die einträgliche politische Karriere zu erhalten. Die französische Nationalversammlung ist voll von solchen korrupten Personen, und die französischen Bürger wählen sie wieder.

Gegen einen seiner Mitangeklagten, Chef eines Lyoner Anwaltsbüros, wird ebenfalls eine Strafe in der Höhe gefordert. Er hat zugunsten von Richard Cazenave 10 Millionen Franc (1,5 Millionen Euro) veruntreut. Die Anwälte spielen das als illegale Parteienfinanzierung und somit als Korruption herunter. (22)

Vielleicht entschließen sich die Franzosen ja doch irgendwann einmal, die der Korruption und gar der Hehlerei wegen verurteilten Politiker nicht mehr zu wählen. Dann erst gäbe es eine Hoffnung auf eine ausgewogenere Politik Israel und den Palästinensern gegenüber. Bislang jedenfalls leitet Präsident Jacques Chirac die Francophonie und schafft es, Resolutionen durchzubringen wie die, vom 27. November 2004, über den Nahen Osten, über "die Verpflichtung zu einer gerechten Lösung" des Konfliktes im Nahen Osten. An die 30 Staats- und Regierungschefs sollen der Resolution zugestimmt haben, in der durch die Bezugnahme auf die Arabische Friedensinitiative, vom 28. März 2002, und ihrer Forderungen jede Möglichkeit einer Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen ist. Diese Resolution kann nicht einmal als Verhandlungsgrundlage dienen. Sie gehört in den Papierkorb.

4. Dezember 2004 - ergänzt um den Link Nr. 6 (neu) "Roadmap", am 5. Dezember 2004

(1) Crise ivoirienne : l´opposition française exige enfin que toute la lumière soit faite sur les récents évènements, by Bourahiman Ouattara, Fraternité Matin, Abidjan, 1 Décembre 2004. Publié sur allAfrica.com
http://fr.allafrica.com/stories/200412020067.html

(2) L´aide internationale en Côte d´Ivoire. Source: AFP (Stand: Mai 2004)
http://www.izf.net/izf/Guide/CoteIvoire/aide.htm

(3) Assemblée Nationale du Liban
http://www.lp.gov.lb/Version%20Francaise/Page_Francaise.html

Les Relations Parlementaires Arabes et Internationales
http://www.lp.gov.lb/Version%20Francaise/diplomatie.htm

Les Attaques israéliennes contre le Liban sud
http://www.lp.gov.lb/Version%20Francaise/Isr/attaques.htm

(4) La Francophonie. Acceuil
http://www.francophonie.org/index.cfm

(5) Résolution sur le Proche-Orient, Organisation internatioale de la Francophonie (OIF), 27 novembre 2004
http://www.francophonie.org/documents/pdf/Xe_Sommet/Resoluti on_proche_orient.pdf

(6) A Performance-Based Roadmap to a Permanent Two-State Solution to the Israeli-Palestinian Conflict. U.S. Department of State. Press Statement. Office of the Spokesman, April 30, 2003
http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2003/20062.htm

(7) L´initiative de paix arabe (28 mars 2002). Texte of the Arab initiative for peace with Israel
http://www.monde-diplomatique.fr/cahier/proche-orient/arabin itiative20022803

(8) 194 (III). Palestine - Progress Raport of the United Nations Mediator, 11 December 1948. Resolutions Adopted by the General Assembly During its Third Session
http://www.un.org/documents/ga/res/3/ares3.htm

(9) Die schwarze Liste der Massaker, die von den terroristischen jüdischen Gruppen gegen die Palestinenser verübt wurden ...
http://www.enfal.de/massaker.htm

(10) A Million Expatriates to Benefit From New Citizenship Law, by P.K. Abdul Ghafour, Arab News, Jeddah, 21 October 2004
http://www.arabnews.com/?page=1§ion=0&article=53213&d=21 &m=10&y=2004

(11) Tuesday, November 30, 2004 Survey of Palestinians: 70% could be induced to permanently leave. Survey of Palestinians presented at The Jerusalem Summit, 30 November 2004
http://www.imra.org.il/story.php3?id=22996

(12) Farouq Al-Qaddoumi: In Support of ´Resistance Attacks´ Inside Israel and Pressuring Europe with Oil Hikes: ´We (Fatah) Were Never Different from Hamas´.
Memri Dispatch No. 462, vom 28. Januar 2003
http://www.memri.org/bin/opener.cgi?Page=archives&ID=SP46203

(13) The NATO Debate in France, by Pascal Boniface. Conference: NATO Enlargement: The National Debates over Ratification. NATO, 7 October 1997
http://www.nato.int/acad/conf/enlarg97/boniface.htm

Zur pro-palästinensischen anti-israelischen Einstellung des Pascal Boniface siehe:
Warum François Zimeray vom Parti Socialiste (PS) keine Chance als Kandidat des Europaparlaments 2004 bekam, 27. Juni 2004
http://www.eussner.net/artikel_2004-06-28_00-16-26.html

(14) Interpreting Egypt´s anti-semitic cartoons. By Kate Clark. BBC correspondent in Cairo, 10 August 2003
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/3136059.stm

Une rencontre avec Youssef Islam ! Par Mohamed Salmawy. Al-Ahram Hebdo, December 1, 2004
http://hebdo.ahram.org.eg/arab/ahram/2004/12/1/carr1.htm

Cat Stevens honoured by Gorbachev, BBC News, 9 November 2004
http://news.bbc.co.uk/1/hi/entertainment/music/3994905.stm

(15) Resolution A/Res/59/28. Fifty-ninth General Assembly. Plenary. 64. Meeting (AM), December 1, 2004
http://www.un.org/News/Press/docs/2004/ga10308.doc.htm

Ottawa veut saisir la chance de paix après la mort d´Arafat. ONU : Le Canada change de cap et vote contre une résolution condamnant Israël. Par Severine Biderman. Proche-Orient.info, 3 décembre 2004 / 12 h 38
http://www.proche-orient.info/xjournal_pol_der_heure.php3?id _article=33282

(16) Richard Cazenave, Député de l´Isère. Secrétaire du groupe d´amitié entre la France et le Liban. Groupe UMP. Assemblée nationale.
http://www.ump.assemblee-nationale.fr/article.php3?id_articl e=289

(17) DÎNER DU CRIF 2000. Discours de M. Jean-Luc MEDINA, président du CRIF section Grenoble-Isère
http://www.crif-grenoble.org/Diner%20du%20crif/Diner%202000/ Discours%20Medina.htm

(18) Grenoble, cible des islamistes. Par Raphaël Brun. Lyon Mag´ Février 2002
http://pourinfo.ouvaton.org/reseaux_islamiste/benladenetleur ope/islamisme%20politique%20lyon/resfrgrenocibledesislam.htm

(19) MANIFESTATION UNITAIRE A LYON. Dim 7 avril 2002. Richard Cazenave au micro. Patrick Bruttmann. Radio Kol Hachalom
http://www.rkhfm.com/invites.html