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Die Francophonie und die neueste Resolution √ľber den Nahen Osten

Ouagadougou 2004

Der zehnte Francophoniegipfel, Ouagadougou 2004, ist seit dem 27. November beendet und die franz√∂sische Regierung wird einiges nacharbeiten m√ľssen. Die afrikanische Francophonie w√ľnscht wie die politische Opposition in Frankreich Aufkl√§rung √ľber die Ereignisse in Abidjan und Bouak√©, vom 6. bis 10. November. Die Regierung der Elfenbeink√ľste beklagt auf Grund des brutalen Vorgehens des franz√∂sischen Milit√§rs insgesamt 57 Tote und 2200 Verletzte. Zivilisten? Laut Augenzeugen haben die Demonstranten weder St√∂cke noch Messer und erst recht keine Gewehre in H√§nden, als sie von der im UNO-Auftrag und gest√ľtzt durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates operierenden Force Licorne angegriffen werden. (1)

Die Elfenbeink√ľste ist das bedeutendste Mitglied der Francophonie in Afrika, es erh√§lt von Frankreich die meiste Entwicklungshilfe, 432 Millionen Dollar allein im Jahre 2002. Auch die EU beteiligt sich neben den bekannten internationalen Finanzinstitutionen, 2004 u.a. mit 13,9 Millionen Euro f√ľr Aufbauhilfe, an der St√ľtzungsaktion zugunsten der Interessen Frankreichs f√ľr das von politischen und milit√§rischen Konflikten heimgesuchte Land. (2)

Im Nahen Osten ist der Libanon f√ľr Frankreich strategisch am wichtigsten. Es ist das einzige nah√∂stliche Mitgliedsland der Francophonie. Acht Abgeordnete der libanesischen Nationalversammlung sind Mitglieder in der parlamentarischen Versammlung der Francophonie. Es gibt gleich zwei libanesisch-franz√∂sische Freundschaftsgesellschaften, danach folgt die "Internationale Parlamentarierliga f√ľr Pal√§stina". Auf der Web Site der libanesischen Nationalversammlung ist exponiert ein eigener Link "Die israelischen Angriffe gegen den S√ľdlibanon" angebracht. (3)

F√ľr Frankreich, die Francophonie und ihre Gremien bleibt viel zu tun, vor allem, was die Befriedung der Elfenbeink√ľste und des Nahen Ostens betrifft. Nach Lage der Dinge wird nichts Sinnvolles aus den diplomatischen Aktivit√§ten herauskommen. Das l√§√üt die neueste Resolution der Francophonie √ľber den Nahen Osten vermuten. (4)

Die Vorleistungen, die Frankreich zur Herstellung des Friedens bringt, k√∂nnen an dieser Resolution sowie am Vertrag seines Rundfunk- und Fernsehrates CSA mit dem libanesischen Fernsehsender Al-Manar TV der Terrororganisation Hezbollah, beurteilt werden. Sollten dessen Sendungen in Frankreich am 15. Dezember 2004 tats√§chlich verboten werden, so w√§re das allein den Protesten der Juden und ihrer Vereinigungen, bis hin zu Demarchen des israelischen Au√üenministeriums, zuzuschreiben. Niemanden sonst in Frankreich und in Europa interessiert es, wenn antisemitische und anti-israelische Hetze in 2,6 Millionen arabischer Haushalte in Frankreich Einzug h√§lt. Die Araber k√∂nnen zurecht behaupten, es sei j√ľdischem Druck zu verdanken, dass ihnen der Konsum der Hetze gegen Israel und die Juden vorenthalten wird.

Résolution sur le Proche-Orient

In der Résolution sur le Proche-Orient der Staats- und Regierungschefs vom Gipfel der Francophonie, 26. bis 27. November 2004, erklären diese Chefs im einzelnen

  • ihr Beileid an das pal√§stinensische Volk zum Tode des Pr√§sidenten der Autonomiebeh√∂rde Jasser Arafat,
  • ihre Verpflichtung zu einer gerechten, globalen und dauerhaften L√∂sung des Konfliktes im Nahen Osten,
  • die Bekr√§ftigung, dass die Roadmap das beste Mittel zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses sei,
  • die Wiederholung der Unterst√ľtzung der auf dem Arabischen Gipfeltreffen von Beirut, 27. und 28. M√§rz 2002, einstimmig begr√ľ√üten arabischen Friedensinitiative,
  • ihre Kenntnisnahme der Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen √ľber die Expertenmeinung des Internationalen Gerichtshofes, der "den Bau einer Mauer in den besetzten Gebieten jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 f√ľr v√∂lkerrechtswidrig erkl√§rt",
  • die Aufforderung an beide Seiten, ihre Verpflichtungen im Sinne der Roadmap einzuhalten,
  • die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft, sich einzusetzen daf√ľr, dass die Durchf√ľhrung demokratischer Wahlen erleichtert wird, an denen alle Pal√§stinenser, einschlie√ülich derer aus Ostjerusalem teilnehmen k√∂nnen. (5)

Diese Resolution ist nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist. Mit kr√§ftiger Hilfe einiger der am 26. und 27. November 2004 in Ouagadougou anwesenden Staats- und Regierungschefs oder ihrer Vorg√§nger werden L√∂sungen f√ľr die Probleme und Streitpunkte zwischen Israel und den Pal√§stinensern √ľber Jahre und Jahrzehnte verhindert. So auch jetzt. Frankreich und Kanada sind darin Vorreiter. Der Libanon macht mit. Auch diese Resolution besteht wieder aus nichts als sch√∂nen bis b√∂sartigen Worten. Was ist "eine gerechte L√∂sung des Konfliktes"? Auf was verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs, auf die Roadmap (6) oder auf die Arabische Friedensinitiative, vom 28. M√§rz 2002? In ihr wird ebenfalls ein "gerechter und umfassender Frieden" gefordert.

Der vom Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Musa auf einer Pressekonferenz in Beirut verlesene Text der Arabischen Friedensinitiative ist in englisch im Monde diplomatique, dem "Diplo", online veröffentlicht.

Diese Initiative geht vom saudischen Kronprinzen Abdallah bin Abd-al-Aziz aus. Sie beginnt ohne Umst√§nde mit der Forderung an Israel, sich aus allen im Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gebieten zur√ľckzuziehen und damit die UN-Resolutionen 242 und 338 in Verbindung mit den Resolutionen der Madrider Konferenz von 1991 zu honorieren. Erneut wird das Motto "land for peace", Land f√ľr Frieden, beschworen. (7)

Die Israelis aber befinden sich seitens der Pal√§stinenser und ihrer arabischen und anderen internationalen Unterst√ľtzer weniger im Krieg als in einem Zustand des Terrors. Es gibt keine klassischen kriegf√ľhrenden Parteien, sondern gezielten Terror gegen israelische Zivilisten, die, vom Baby bis zum Greis, von den Terroristen zu Kombattanten, zu Kriegsteilnehmern erkl√§rt werden. Die Formulierung "land for peace" geht √ľber diese Tatsache hinweg, und so verwundert es nicht, dass die Terroranschl√§ge der Pal√§stinenser nicht vorkommen, wohl aber die Besatzung der West Bank, Gazas und der Golanh√∂hen durch Israel.

Die Arabische Friedensinitiative verspricht bei Anerkennung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates mit Hauptstadt Ostjerusalem die Aufnahme normaler Beziehungen aller arabischer Staaten im Rahmen eines umfassenden Friedens mit Israel. Der Friedensvorschlag geht von der Überzeugung der arabischen Staaten aus, dass die Auseinandersetzung militärisch von keiner Seite gewonnen werden kann.

Es scheint, als ob f√ľr die arabischen Staaten eine Hudna empfehlenswert w√§re. So kann man es jedenfalls aus den Worten herauslesen.

Das Fl√ľchtlingsproblem der Pal√§stinenser soll in Einklang mit der UN-Resolution 194 geregelt werden. W√§hrend die Madrider Resolutionen datiert werden, 1991, spart die arabische Friedensinitiative bei den UN-Resolutionen, die sie erw√§hnt, geschickt die Daten aus. Die Resolutionen Nr. 242 und 338 werden nach dem Sechstagekrieg und dem Yom-Kippur-Krieg verabschiedet, am 22. November 1967 bzw. am 22. Oktober 1973, w√§hrend die Resolution 194 am 11. Dezember 1948 verabschiedet wird. In Satz 11 hei√üt es dort, dass es erlaubt sein soll, dass diejenigen Fl√ľchtlingen, die in ihr Zuhause zur√ľckkehren wollen, dieses zum n√§chstm√∂glichen Zeitpunkt gestattet werden soll, und diejenigen Entsch√§digung erhalten, die nicht zur√ľckkehren wollen. Die Entsch√§digungen werden von den verantwortlichen Regierungen oder Beh√∂rden verlangt, wobei nicht klar ist, wer das sein soll. Israel? Die f√ľnf arabischen Staaten, die Israel √ľberfallen, am 15. Mai 1948? Beide? Oder Gro√übritannien, das seinerzeit den Angriff auf Israel anleitet? (8)

Selbstverst√§ndlich wird schon damals mit keinem Wort des Schicksals der Juden, vor allem ab dem UN-Teilungsbeschlu√ü der Resolution 181, vom 29. November 1947, in den arabischen Staaten gedacht. Ihre Verfolgung und Vertreibung h√§lt niemand f√ľr wichtig genug, sie in den unz√§hligen Resolutionen und Verhandlungen zu erw√§hnen, auf welcher Seite er politisch auch stehen mag. Das verdr√§ngt sogar Israel; denn eine freiwillige Einwanderung der Juden der Diaspora nach Israel wird angestrebt.

Wie beispielsweise im Falle Andalusiens, das sie selbstverst√§ndlich als ein zur√ľckzueroberndes ehemals islamisches Gebiet betrachten, gehen die Araber auch im arabisch-israelischen Konflikt dreist und v√∂llig ahistorisch an die Probleme heran. Sie ber√ľcksichtigen nicht, was vor und nach den Daten der UN-Resolutionen 194, 242 und 338 in ihrer Region unter ihrer Verantwortung angerichtet wird. Ihren Anteil an der heutigen Lage negieren sie einfach. Wenn die Israelis alle ihre Forderungen erf√ľllen, werden sie den arabisch-israelischen Konflikt als beendet ansehen und normale Beziehungen mit ihnen aufnehmen. So k√∂nnen sie vielleicht mit den Europ√§ern verfahren, mit Israel jedoch nicht. Dass diese Negation oder Verdr√§ngung nicht etwa kulturell bedingt ist, in der Art etwa eines zeitlosen M√§rchenerz√§hlens, sondern gezielt politisch eingesetzt wird, sieht man an der pr√§zise aufgestellten "Schwarzen Liste der Massaker, die von terroristischen j√ľdischen Gruppen gegen die Pal√§stinenser ver√ľbt wurden ..." (9)

Damit nicht genug, lehnen sie in der Arabischen Friedensinitiative alle Um- bzw. Neuansiedlungen der Pal√§stinenser in den arabischen Gastl√§ndern ab, wenn deren Status dem entgegensteht: "Rejection of all forms of Palestinian resettlement that conflicts with the special status of the host Arab countries." In Saudi-Arabien, dem Land des Urhebers der Arabischen Friedensinitiative, sieht das so aus, dass im Oktober diesen Jahres verk√ľndet wird, in vier Monaten k√∂nnten einer dann in Kraft tretenden neuen Gesetzgebung gem√§√ü mehr als eine Million in Saudi-Arabien lebender Ausl√§nder auf Antrag eingeb√ľrgert werden. Ein- und Ausb√ľrgerung werden in dem Gesetz detailliert neu geregelt und auch, dass Pal√§stinenser auf Anweisung der Arabischen Liga von diesem Gesetz ausgeschlossen sind, "damit die Aufl√∂sung ihrer Identit√§t vermieden und ihr Recht auf R√ľckkehr in ihr Heimatland gesch√ľtzt werden." In Saudi-Arabien leben ungef√§hr eine halbe Million Pal√§stinenser. (10)

Eine von Pal√§stinensern erarbeitete und durchgef√ľhrte repr√§sentative Umfrage des israelischen Maagar Mohot Interdisciplinary Research and Consulting Institute in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Center For Public Opinion (PCPO), vom 15. bis 21. November, zeigt, dass mehr als 70 Prozent der in West Bank und Gaza lebenden Pal√§stinenser auswandern w√ľrden, wenn sie daf√ľr finanziellen Ausgleich, Arbeit, Wohnung und entsprechende Eingliederungshilfen bek√§men:

"Over 70% (71%) specified one or more material factors that would induce to emigrate permanently them such as substantial financial compensation; guarantee of a good job abroad; a good level of housing." (11)

Man kann sich vorstellen, was mit den exterritorialen Pal√§stinensern ist. Verschwindend wenige w√ľrden nach Pal√§stina zur√ľckkehren wollen. Wenn dann hinzu kommt, dass der neue Chef der Fatah Faruq al-Qaddumi im Januar 2003 in einem Interview stolz erkl√§rt, dass der "Widerstand" der Pal√§stinenser die Grundlage f√ľr die nationale Einheit sei, wei√ü man, was man von der Arabischen Friedensinitiative und dem neuen saudischen Einwanderungsgesetz zu halten hat: sie bedeuten die Unterst√ľtzung der arabischen Staaten f√ľr weiteren Terror gegen Israel zur Erhaltung der "pal√§stinensischen Identit√§t". (12)

Bruchteile der Milliarden Petrodollar, die Saudi-Arabien und die √Ėlscheicht√ľmer zur Finanzierung der weltweiten Propaganda f√ľr die "pal√§stinensische Sache" und zur Unterst√ľtzung der pal√§stinensischen Terrororganisationen ausgegeben haben und zuk√ľnftig auszugeben bereit sind, w√ľrden ausreichen, allen Pal√§stinensern eine √ľppige Rente bis an ihr Lebensende zu zahlen. Heute leben die Pal√§stinenser unter unw√ľrdigen Bedingungen von durchschnittlich $2 pro Tag. Das soll sich im Interesse der Machterhaltung und -erweiterung der arabischen Staaten nicht √§ndern. Darum ist die Arabische Friedensinitiative so formuliert, dass sie von Israel nicht angenommen werden kann.

Frankreich gegen die USA und Israel

Frankreich ist in der Francophonie richtungweisend. Keine Resolution wird verfa√üt und verabschiedet, wenn Frankreich dem nicht zustimmt. Was die Resolution √ľber den Nahen Osten angeht, so wird sie von der dem Pr√§sidenten Jacques Chirac ergebenen Diplomatie formuliert. Diese Regierungsmitarbeiter kennen sowohl die politische, strategische und milit√§rische Lage in der Region und in der Welt, als auch die Geschichte des arabisch-israelischen Konfliktes.

Frankreich ist bis zum Sechstagekrieg sogar auf Seiten Israels, bis sich Charles de Gaulle, der erste Pr√§sident der V. Republik, vom 8. Januar1959 bis zum 28. April 1969, im Rahmen der franz√∂sischen Gro√ümachtpolitik anders entscheidet, zur konsequenten Unabh√§ngigkeit seiner Nahost- und Nordafrikapolitik von den USA, was eine Verdammung der israelischen Politik zur Folge hat. Diese Politik leitet er, um den R√ľcken frei zu haben, schon 1960 ein, mit der schwierigen Entlassung Algeriens in die Unabh√§ngigkeit. Die Aufrechterhaltung der Kolonie Algerien kommt politisch zu teuer; denn es soll, entgegen den Vorstellungen einiger seiner engsten politischen Freunde eine konsequent pro-arabische Politik eingel√§utet werden. "L´Alg√©rie de papa est morte", Papas Algerien ist tot. Diese gefl√ľgelten Worte spricht er am 29. April 1959. Es folgt, am 13. Februar 1960, der n√§chste Schritt, sich mit den USA zu messen: die Z√ľndung der ersten Atombombe - in der Sahara!

Am 14. Januar 1963 stimmt Charles de Gaulle gegen den Eintritt Gro√übritanniens in den Gemeinsamen Markt. Am 27. Januar 1964 erkennt Frankreich das kommunistische China Mao Tse Tungs diplomatisch an. Am 18. Oktober 1964 beschlie√üt das ZK der KPdSU die Absetzung Nikita Chrustchows. Es wird Schlu√ü gemacht mit der Politik gegen die VR China. Am 30. Oktober desselben Jahres schlie√üt Frankreich einen langfristigen Handelsvertrag mit der Sowjetunion ab. Am 7. Januar 1965 beginnt Frankreich den Krieg gegen den Dollar, in dem es 150 Millionen Dollar in Gold eintauscht. Es folgen Kampfansagen gegen die EWG, mit dem Austritt aus seinem Rat, am 1. Juli 1965, und dem Austritt aus dem Milit√§rkommando der NATO, am 1. Juli 1966, auf Grund von Divergenzen √ľber die Leitung der NATO durch die USA und deren Atompolitik. Frankreich bleibt politisches Mitglied. Es treibt konsequent anti-atlantische, anti-amerikanische Politik.

√úber die Wiederann√§herung Frankreichs an die NATO, ab dem Mauerfall und der Aufl√∂sung der Sowjetunion berichtet der √ľberzeugte Freund der pal√§stinensischen Sache Pascal Boniface, Direktor des Institut de relations internationales et strat√©giques (Iris) sehr anschaulich. (13) Deutlich wird daraus, dass sich Frankreich all die Jahre machtpolitisch √ľbernimmt. Dieser Zustand h√§lt bis heute an.

Nach und nach gliedert sich Frankreich wieder in die Milit√§rstruktur der NATO ein. Im Golfkrieg, 1991, sendet Frankreich unter Pr√§sident Fran√ßois Mitterand Truppen nach Saudi-Arabien. Die NATO-Erweiterung ab 1994 sieht Frankreich mit gro√üem Mi√ütrauen als Machterweiterung der USA in Europa. Die Europ√§er sind ab Anfang der 90er Jahre dabei, eine eigene europ√§ische Streitmacht aufzubauen. Mit der Pr√§sidentschaft Jacques Chiracs, ab dem 17. Mai 1995, beginnt eine grundlegende Reform des franz√∂sischen Verteidigungsapparates sowie eine Ver√§nderung der Politik gegen√ľber der NATO. Im Dezember 1995 kehrt Frankreich, ohne sich in die NATO wieder voll einzugliedern, zur√ľck in deren Milit√§rkomitee. Jacques Chirac betont seinen Willen, die franz√∂sische R√ľstungsindustrie umzustrukturieren. In diesem Zusammenhang ist erw√§hnenswert, dass Jacques Chirac pers√∂nlich mit den Besitzern der beiden gr√∂√üten franz√∂sischen R√ľstungskonzerne Lagard√®re (EADS) und Dassault befreundet ist. EADS ist der zweitgr√∂√üte R√ľstungskonzern der Welt.

Dem Machtkampf Frankreichs, dem Deutschland und einige weitere europ√§ische Staaten von Fall zu Fall je nach Beschaffenheit der eigenen Interessenslage beitreten oder fernbleiben, ist die pal√§stinenserfreundliche, israelfeindliche franz√∂sische Politik einschlie√ülich der zivilen Opfer in der Region zu verdanken. Die Francophonie ist eines der Instrumente dazu. Die f√ľr die Francophonie kooptierten Staaten, die mehrheitlich nicht franz√∂sisch als Zweitsprache benutzen, allen voran √Ągypten, stellen sich in den Dienst Frankreichs. Der Verteidiger von Holocaustleugnern und Verherrlicher der Homizidattent√§ter Mohamed Salmawy sei als Beispiel genannt. Nicht umsonst will ihn die Academie fran√ßaise 1998 mit Auszeichnungen schm√ľcken. Mohamed Salmawy feiert in seiner letzten Kolumne, in der regierungseigenen Al-Ahram Hebdo, seine Begegnung mit dem Islamisten Cat Stevens alias Youssef Islam. Den trifft er in Rom, wo Mohamed Salmawy, vom 8. bis 14. November 2004, als Pr√§sident des Filmfestivals Medfilm wirkt. √Ągypten ist als Ehrengast geladen und Youssef Islam bekommt zur gleichen Zeit den Preis "Mann des Friedens" des internationalen Gorbatschow-Instituts (er meint die Gorbachev Foundation). In die USA darf Youssef Islam aus Sicherheitsgr√ľnden nicht einreisen. Die USA haben etwas gegen seinen Wohlfahrtsverein "Small Kindness" zur Hilfe an Familien im Kosovo, in Bosnien, Albanien, Montenegro und im Irak, und gegen das, was Youssef Islam "diese direkte Art, die der Islam hat, mit der Wahrheit und der Gerechtigkeit in Verbindung zu stehen" nennt. Er und sein Verein stehen auf der Terrorliste. Europa hat diese Ber√ľhrungs√§ngste nicht, und Michail Gorbatschow gar pr√§miert solches. (14)

Aussichten

Trotz dieser f√ľr den Nahen Osten und seine Bewohner unheilvollen Positionierung der Francophonie, Frankreichs und Europas sollte man nicht verzweifeln. Es entwickeln sich Heilungskr√§fte. Sie kommen aus unterschiedlichen Ecken. Zwei Beispiele seien genannt.

Kanadas Regierung, die in der Vergangenheit in der UNO immer zugunsten der Pal√§stinenser stimmt, scheint allm√§hlich genug zu haben von den pal√§stinensischen Berufsfl√ľchtlingen und deren Mi√übrauch im Interesse Europas und der arabischen Staaten. Die kanadische Delegation stimmt, am 1. Dezember 2004, in der Resolution A/59/L.34 √ľber das "Committee on the Exercice of the Inalienable Rights of the Palestinian People", das Komitee zur Aus√ľbung der unver√§u√üerlichen Rechte des pal√§stinensischen Volkes (das hei√üt wirklich so!) mit sechs anderen Delegationen, darunter die der USA und Israels, dagegen, dass "die Generalversammlung das Komitee bittet, alle Anstrengungen zur Verwirklichung der unver√§u√üerlichen Rechte des pal√§stinensischen Volkes zu unternehmen, den Friedensproze√ü im Nahen Osten zu unterst√ľtzen und internationale Unterst√ľtzung und Hilfe f√ľr das pal√§stinensische Volk zu mobilisieren. Zus√§tzlich w√ľrde der Generalsekret√§r gebeten, dem Komitee die n√∂tigen Mittel zur Durchf√ľhrung seiner Arbeit bereitzustellen." Frankreich und Deutschland enthalten sich der Stimme.

Die Sprecherin Kanadas Glyn Berry √§u√üert in der Begr√ľndung ernsthafte Bedenken, die Arbeit und Ziele des Komitees betreffend. Kanada bekr√§ftigt seine langj√§hrige Unterst√ľtzung f√ľr die Selbstbestimmung und Bildung eines eigenen Staates der Pal√§stinenser, fordert aber eine Neubewertung der Arbeit des Komitees. Es sieht in ihm keinen Wert zur Erreichung des Zieles. Die Gelder sollten f√ľr solche Aufgaben benutzt werden, die strategisch sinnvollere Ans√§tze aufweisen. Auch der Nutzen der "Division for Palestinian Rights", die Abteilung f√ľr pal√§stinensische Rechte, im UN-Sekretariat, wird von Kanada angezweifelt. Kanada enth√§lt sich bei der Abstimmung √ľber sie. (15)

Wenn die Staaten nach dem Tod des Jasser Arafat jetzt endlich beginnen, die Show zu durchleuchten und auch dem Verbleib der teilweise v√∂llig unkontrolliert an die Pal√§stinenser ausgegebenen Milliarden Dollar und Euro nachzuforschen, wird noch manche Ma√ünahme, die angeblich den Pal√§stinensern nutzt, dem zum Opfer fallen. Schmarotzergruppen, Scharen von Funktion√§ren der pal√§stinensischen Sache in den Gremien der UNO und der EU k√∂nnten dem zum Opfer fallen. Sie kosten um vieles mehr als die j√§hrlichen 22 Millionen Dollar f√ľr Suha Arafat. Wenn man diese Aktivisten betrachtet, so mu√ü doch klar werden, dass keiner von ihnen das geringste Interesse an einem Frieden in der Region haben kann. Sie alle leben vom Konflikt. Niemanden interessiert das Schicksal der Pal√§stinenser und Israelis.

Ein anderes Beispiel kommt aus dem korrupten Frankreich selbst. In dem Land regiert ein Pr√§sident, auf den sich die Hand der Justiz legen wird, sobald er nicht mehr immun ist. Sein bester Mitstreiter Alain Jupp√© versp√ľrt diese Hand soeben. Er wird wegen Korruption zugunsten der Regierungspartei zu 18 Monaten Gef√§ngnis mit Bew√§hrung und zur Aberkennung seiner Rechte auf politische √Ąmter f√ľr ein Jahr verurteilt. Das hindert die herrschende Politmafia nicht, schon √ľber sein Come Back in der √Ėffentlichkeit zu spekulieren. In Deutschland w√§re das (noch) undenkbar.

Zu diesem Set der korrupten Politiker gehört auch der Parteifreund des Präsidenten Jacques Chirac, der RPR/UMP-Abgeordnete von Isère, seit 1988, Richard Cazenave. Er ist Sekretär der Freundschaftsgruppe Frankreich - Libanon und eines von 100 Mitliedern der Freundschaftsgruppe Frankreich - Israel der Nationalversammlung. (16)

Auf dem D√ģner des CRIF 2000 der Sektion Grenoble Is√®re ehrt ihn der Pr√§sident des CRIF Grenoble Is√®re Jean-Luc Medina f√ľr seinen Mut: "Die j√ľdische Gemeinde von Grenoble und der CRIF werden nicht die Worte vergessen, die er in Grenoble, im Mai 1998, anl√§√ülich des 50. Jahrestages der Gr√ľndung des Staates Israel fand." (17)

Die Zugeh√∂rigkeit zu angesichts der franz√∂sischen Politik unvereinbaren Gruppen bringt es mit sich, dass Richard Cazenave sich in j√ľdischen und islamistischen Kreisen gleicherma√üen bewegt und bet√§tigt. In Grenoble tritt an der Universit√§t regelm√§√üig der Islamist Tariq Ramadan auf, Enkel und Bewunderer seines ber√ľchtigten Gro√üvaters und Gr√ľnders der Moslembruderschaft Hassan al-Banna, und beeindruckt seine Zuh√∂rerschaft. Bei seinem letzten Auftritt, berichtet LyonMag im Februar 2002, versammeln sich 3000 Personen und der UMP-Abgeordnete der Nationalversammlung Richard Cazenave begr√ľ√üt Tariq Ramadan "en grande pompe". (18)

Am 7. April 2002 folgt er einem Aufruf des CRIF und j√ľdischer Vereinigungen der Region Grenoble-Is√®re und demonstriert dort gemeinsam mit 450 B√ľrgern "gegen Terrorismus und Antisemitismus, mit Israel f√ľr Frieden und Sicherheit". In einem Interview mit Patrick Bruttmann, vom Radio Kol HaChalom √§u√üert er sich klar f√ľr die Berechtigung der israelischen Forderungen. (19)

Was Israel angeht, macht der Abgeordnete große Worte. Was die Interessen Frankreichs in den arabischen Staaten, besonders im Libanon angeht, handelt er.

Jetzt ist er Pr√§sident des sechsk√∂pfigen "Bureau de la Commission politique", der Parlamentarischen Versammlung der Francophonie. Da hat er andere Verpflichtungen. Israel kommt nicht mehr vor, sondern jetzt liegt die Betonung mehr auf seiner f√ľhrenden Rolle in der Freundschaftsgruppe Frankreich - Libanon der Nationalversammlung. Die Aufgabe der Kommission der Parlamentarischen Versammlung der Francophonie ist "die Pr√ľfung politischer Fragen, der Rechtsstaat in der francophonen Welt, die Beziehungen mit den francophonen Institutionen, Grundsatzorientierungen der Versammlung sowie die juristischen Fragen bez√ľglich der Vorschriften und ihrer Anwendungsbestimmungen." (20)

W√§hrend der Anh√∂rung des Nahostexperten Prof. Gilles Kepel durch den Ausw√§rtigen Ausschu√ü der Nationalversammlung, vom 12. Mai 2004, zur "Greater Middle East Initiative (GMEI)" der USA meint er, die amerikanische Politik sei im Begriff, eine Radikalisierung der arabischen Welt zu provozieren. Er fragt den Experten, ob die im Amte befindlichen Regime nicht √ľberfordert w√§ren durch diese Lage, die sich treffe mit einem sehr starken demographischen Druck. (21)

Richard Cazenave mu√ü vom 3. bis 6. M√§rz 2005 in Libreville, Gabon, die n√§chste Sitzung der Commission politique leiten, wozu er vielleicht nicht kommt, da am 26. Januar 2005 ein Urteil des Berufungsgerichtes von Lyon gegen ihn wegen Hehlerei und gemeinsamen Mi√übrauchs gesellschaftlicher G√ľter gesprochen wird. Der Staatsanwalt fordert zwei Jahre Haft auf Bew√§hrung und die Aberkennung der b√ľrgerlichen Ehrenrechte f√ľr ebenfalls zwei Jahre. Au√üerdem soll er 30 000 Euro Strafe zahlen.

Wie schon bei Alain Jupp√© zu beobachten, bleiben die Berufungsgerichte bei Politikern immer erheblich unter dem vorher ausgesprochenen Strafstatz. Im Januar 2004 wird Richard Cazenave in erster Instanz zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon eines zur Bew√§hrung, zwei Jahren der Nichtw√§hlbarkeit und 30 000 Euro Strafe. Die Aberkennung der b√ľrgerlichen Ehrenrechte bedeute nicht sein "politisches Todesurteil", meint der Staatsanwalt. Er mu√ü nur, √§hnlich wie beim "Mensch-√§rgere-dich-nicht" einmal aussetzen. Sein Verteidiger tut alles, um ihm die eintr√§gliche politische Karriere zu erhalten. Die franz√∂sische Nationalversammlung ist voll von solchen korrupten Personen, und die franz√∂sischen B√ľrger w√§hlen sie wieder.

Gegen einen seiner Mitangeklagten, Chef eines Lyoner Anwaltsb√ľros, wird ebenfalls eine Strafe in der H√∂he gefordert. Er hat zugunsten von Richard Cazenave 10 Millionen Franc (1,5 Millionen Euro) veruntreut. Die Anw√§lte spielen das als illegale Parteienfinanzierung und somit als Korruption herunter. (22)

Vielleicht entschlie√üen sich die Franzosen ja doch irgendwann einmal, die der Korruption und gar der Hehlerei wegen verurteilten Politiker nicht mehr zu w√§hlen. Dann erst g√§be es eine Hoffnung auf eine ausgewogenere Politik Israel und den Pal√§stinensern gegen√ľber. Bislang jedenfalls leitet Pr√§sident Jacques Chirac die Francophonie und schafft es, Resolutionen durchzubringen wie die, vom 27. November 2004, √ľber den Nahen Osten, √ľber "die Verpflichtung zu einer gerechten L√∂sung" des Konfliktes im Nahen Osten. An die 30 Staats- und Regierungschefs sollen der Resolution zugestimmt haben, in der durch die Bezugnahme auf die Arabische Friedensinitiative, vom 28. M√§rz 2002, und ihrer Forderungen jede M√∂glichkeit einer Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen ist. Diese Resolution kann nicht einmal als Verhandlungsgrundlage dienen. Sie geh√∂rt in den Papierkorb.

4. Dezember 2004 - ergänzt um den Link Nr. 6 (neu) "Roadmap", am 5. Dezember 2004

Quellen

(1) Crise ivoirienne : l´opposition fran√ßaise exige enfin que toute la lumi√®re soit faite sur les r√©cents √©v√®nements, by Bourahiman Ouattara, Fraternit√© Matin, Abidjan, 1 D√©cembre 2004. Publi√© sur allAfrica.com
http://fr.allafrica.com/stories/200412020067.html

(2) L´aide internationale en C√īte d´Ivoire. Source: AFP (Stand: Mai 2004)
http://www.izf.net/izf/Guide/CoteIvoire/aide.htm

(3) Assemblée Nationale du Liban
http://www.lp.gov.lb/Version%20Francaise/Page_Francaise.html

Les Relations Parlementaires Arabes et Internationales
http://www.lp.gov.lb/Version%20Francaise/diplomatie.htm

Les Attaques israéliennes contre le Liban sud
http://www.lp.gov.lb/Version%20Francaise/Isr/attaques.htm

(4) La Francophonie. Acceuil
http://www.francophonie.org/index.cfm

(5) Résolution sur le Proche-Orient, Organisation internatioale de la Francophonie (OIF), 27 novembre 2004
http://www.francophonie.org/documents/pdf/Xe_Sommet/Resoluti on_proche_orient.pdf

(6) A Performance-Based Roadmap to a Permanent Two-State Solution to the Israeli-Palestinian Conflict. U.S. Department of State. Press Statement. Office of the Spokesman, April 30, 2003
http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2003/20062.htm

(7) L´initiative de paix arabe (28 mars 2002). Texte of the Arab initiative for peace with Israel
http://www.monde-diplomatique.fr/cahier/proche-orient/arabin itiative20022803

(8) 194 (III). Palestine - Progress Raport of the United Nations Mediator, 11 December 1948. Resolutions Adopted by the General Assembly During its Third Session
http://www.un.org/documents/ga/res/3/ares3.htm

(9) Die schwarze Liste der Massaker, die von den terroristischen j√ľdischen Gruppen gegen die Palestinenser ver√ľbt wurden ...
http://www.enfal.de/massaker.htm

(10) A Million Expatriates to Benefit From New Citizenship Law, by P.K. Abdul Ghafour, Arab News, Jeddah, 21 October 2004
http://www.arabnews.com/?page=1§ion=0&article=53213&d=21 &m=10&y=2004

(11) Tuesday, November 30, 2004 Survey of Palestinians: 70% could be induced to permanently leave. Survey of Palestinians presented at The Jerusalem Summit, 30 November 2004
http://www.imra.org.il/story.php3?id=22996

(12) Farouq Al-Qaddoumi: In Support of ´Resistance Attacks´ Inside Israel and Pressuring Europe with Oil Hikes: ´We (Fatah) Were Never Different from Hamas´.
Memri Dispatch No. 462, vom 28. Januar 2003
http://www.memri.org/bin/opener.cgi?Page=archives&ID=SP46203

(13) The NATO Debate in France, by Pascal Boniface. Conference: NATO Enlargement: The National Debates over Ratification. NATO, 7 October 1997
http://www.nato.int/acad/conf/enlarg97/boniface.htm

Zur pro-palästinensischen anti-israelischen Einstellung des Pascal Boniface siehe:
Warum François Zimeray vom Parti Socialiste (PS) keine Chance als Kandidat des Europaparlaments 2004 bekam, 27. Juni 2004
http://www.eussner.net/artikel_2004-06-28_00-16-26.html

(14) Interpreting Egypt´s anti-semitic cartoons. By Kate Clark. BBC correspondent in Cairo, 10 August 2003
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/3136059.stm

Une rencontre avec Youssef Islam ! Par Mohamed Salmawy. Al-Ahram Hebdo, December 1, 2004
http://hebdo.ahram.org.eg/arab/ahram/2004/12/1/carr1.htm

Cat Stevens honoured by Gorbachev, BBC News, 9 November 2004
http://news.bbc.co.uk/1/hi/entertainment/music/3994905.stm

(15) Resolution A/Res/59/28. Fifty-ninth General Assembly. Plenary. 64. Meeting (AM), December 1, 2004
http://www.un.org/News/Press/docs/2004/ga10308.doc.htm

Ottawa veut saisir la chance de paix apr√®s la mort d´Arafat. ONU : Le Canada change de cap et vote contre une r√©solution condamnant Isra√ęl. Par Severine Biderman. Proche-Orient.info, 3 d√©cembre 2004 / 12 h 38
http://www.proche-orient.info/xjournal_pol_der_heure.php3?id _article=33282

(16) Richard Cazenave, D√©put√© de l´Is√®re. Secr√©taire du groupe d´amiti√© entre la France et le Liban. Groupe UMP. Assembl√©e nationale.
http://www.ump.assemblee-nationale.fr/article.php3?id_articl e=289

(17) DÎNER DU CRIF 2000. Discours de M. Jean-Luc MEDINA, président du CRIF section Grenoble-Isère
http://www.crif-grenoble.org/Diner%20du%20crif/Diner%202000/ Discours%20Medina.htm

(18) Grenoble, cible des islamistes. Par Rapha√ęl Brun. Lyon Mag´ F√©vrier 2002
http://pourinfo.ouvaton.org/reseaux_islamiste/benladenetleur ope/islamisme%20politique%20lyon/resfrgrenocibledesislam.htm

(19) MANIFESTATION UNITAIRE A LYON. Dim 7 avril 2002. Richard Cazenave au micro. Patrick Bruttmann. Radio Kol Hachalom
http://www.rkhfm.com/invites.html

(20) Assemblée parlementaire de la Francophonie (APF)
http://apf.francophonie.org/membres/presentation.html

M. Richard Cazenave, Président. Bureau de la Commission politique. Assemblée parlementaire de la Francophonie (APF)
http://apf.francophonie.org/Presentation/compoAPF/bureaucomm pol.html

Commission politique. Assemblée parlementaire de la Francophonie (APF)
http://apf.francophonie.org/travaux/commissions/commissionpo l.html

(21) Commission des Affaires √©trang√®res, Compte rendu no 46 sur l´initiative am√©ricaine du Grand Moyen-Orient, mercredi 12 mai 2004
http://www.assemblee-nat.fr/12/cr-cafe/03-04/c0304046.asp

(22) Richard Cazenave sera fixé sur son sort dans deux mois. MLyon, Actualité, 26 novembre 2004
http://www.mlyon.fr/index.php3?act=7j&num=18696



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