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 Der Fall Didier Julia weitet sich zum politischen Skandal aus Philippe Brett und Philippe Evanno aus dem Team des Didier Julia werden am Montagmorgen, den 27. Dezember, von der Division nationale anti-terroriste (DNAT), der Nationalen Antiterrorismus-Abteilung, des Verdachts von "heimlichen Verbindungen zu einer ausländischen Macht oder deren Agenten der Art, grundlegenden Interessen der Nation zu schaden, besonders seiner Diplomatie und dem Schutz seiner Bevölkerung" wegen in Untersuchungshaft genommen. Das ist gleichbedeutend mit Bezichtigung der Spionage. (1) Dieser Straftatbestand wird äußerst selten angewendet. Er stammt noch aus der Zeit des Kalten Krieges. Bis zu zehn Jahre Gefängnis und 150 000 Euro Strafe kann einem eine Verurteilung einbringen. 2001 wird der Kommandant Pierre-Henri Bunel danach vom Pariser Militärgericht des Geheimnisverrats an Serbien wegen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Zur Ahndung einer parallelen diplomatischen Mission eines Abgeordneten ist dieser Tatbestand noch niemals angewendet worden. (2) Didier Julia wird zunächst von der Verfolgung ausgespart. Man müßte auch, um ihn einzusperren, seine Immunität aufheben, was sich zwischen den Festtagen und auch sonst wohl niemand traut. Er verbringt seinen Weihnachtsurlaub auf Korsika. Der französische Außenminister begibt sich derweil zu den geschundenen Opfern der Tsunami-Sturmflut, wo ihn keiner wird gebrauchen können. Er ist weit weg, und die französischen Vertretungen, die eh schon nicht wissen, wie sie ihre Aufgaben im Rahmen der Betreuung der Flutopfer leisten sollen, bekommen mit dem Ersten Diplomaten Frankreichs zusätzliche Arbeit. Das sieht nach allem, was von der Mission des Didier Julia bekannt ist, wie eine Schmierenkomödie aus, ist es aber keineswegs. Didier Julia droht damit, Einzelheiten der Mission auszupacken und zu dokumentieren, und Philippe Evanno sagt dem Parisien, am 25. Dezember: "Wenn´s sein muß, sind wir bereit, die große Enthüllung weiterzuführen! Die französische Regierung sollte die schweren Konsequenzen bedenken, die das für den französischen Staat haben könnte." (1) Die juristische Aktion ist weniger der Einzelheiten wegen interessant, als der grundsätzlichen Folgen wegen, die sie für die Transparenz des Falles haben wird. Die Einleitung eines juristischen Verfahrens macht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unmöglich. Außerdem kassieren die maskierten mit "Kriegswaffen" ausgestatteten Polizisten bei der Durchsuchung des Hauses von Philippe Brett, in Anwesenheit von dessen Frau und ihrem Baby, Dokumente ein, die Didier Julia vorlegen will, um die Umstände seiner Mission zu erhellen - "mit Gestapo-Methoden", wird er später auf France Inter sagen. Beweise und Fakten, die dem Untersuchungsausschuß hätten vorgelegt werden sollen, sind nun beschlagnahmt für einen eventuellen Prozeß, über dessen Eröffnung am Mittwoch, 29. Dezember, entschieden wird. Wie lange es dauert, bis solch ein Prozeß in Gang kommt, ist bekannt. Bis zum Ergebnis und zum Urteil können weitere Jahre vergehen. Beim Pariser Gericht wird mit den Vorermittlungen die Abteilung für Terrorismusfälle beauftragt. (2) Ein merkwürdiges Verständnis von Terrorismus scheint in Frankreich zu herrschen; denn es soll ja nicht der Fall der Geiselnahme durch Terroristen im Irak aufgeklärt werden, sondern die Versuche zur Freilassung der Geiseln durch einen Abgeordneten der Nationalversammlung und seiner Mitarbeiter. Es ist nicht anzunehmen, dass die Weisheit der französischen Regierung und Gerichtsbarkeit soweit geht, Syrien und den Iran etwa des Staatsterrorismus zu bezichtigen und dadurch die Einsetzung der Abteilung für Terrorismusfälle zu begründen. Schon jetzt stellt sich die Frage, wie die Gruppe des Didier Julia angeblich ohne Wissen der französischen Regierung mindestens zweimal vom Flughafen Le Bourget aus mit dem Privatjet des ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo losfliegen kann, wie die "note blanche" des Pierre Brochand, Chef des Auslandsgeheimdienstes Direction générale de la sécurité extérieure (DGSE), die vom französischen Außenministerium vermittelten Visa für Syrien und manches mehr erklärt werden sollen. (1) Inzwischen ist die Inhaftierung von Philippe Brett und Philippe Evanno um weitere 24 Stunden, bis zum Mittwochmittag, verlängert worden. Die französische Regierung scheint sich des leidigen Falles durch Wegschließen der Akteure und durch Beschlagnahme der Unterlagen entledigen zu wollen. Sie wird ihre Kollaboration mit der rechtsextremen Saddam Hussein-freundlichen Gruppe nicht ungeschehen machen können, im Gegenteil, mit jeder dieser Maßnahmen delegitimiert sie sich mehr. (3) Didier Julia steht dem ehemaligen Premierminister Edouard Balladur nahe. Die Gründung des Office français pour le développement de l´industrie et de la culture (Ofdic), einer pro-irakischen Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit Frankreichs, einem Lobby-Verein für Saddam Hussein, unternimmt Didier Julias Mitarbeiter Philippe Brett seinerzeit gemeinsam mit Pierre Girard-Hautbout, der dem ehemaligen General und Europaabgeordneten (UDF) Jeannou Lacaze nahesteht. So gibt es eine direkte Verbindung zum Verteidigungsministerium, dessen Berater für afrikanische Fragen der ex-General seit 1985 ist, gleich welcher Minister das Amt innehat. In diesen Zusammenhang gehören auch die Beziehungen des Philippe Evanno zu den "Réseaux Foccart". Bei dieser Gemengelage fliegt Philippe Brett, am 22. Dezember, von Abidjan kommend nach Beirut, um von dort nach Syrien weiterzureisen, wo er aber plötzlich nicht mehr willkommen ist, obgleich er und Philippe Evanno von Ende September bis Anfang Dezember in Damaskus residieren, wo ihnen alle politischen und militärischen Türen offenstehen. Enrico Porsia, von Amnistia.net, vermutet, dass der Gesinnungswandel in Syrien auf ausdrücklichen Wunsch der französischen Regierung stattfindet, die etwas gegen die besonderen Beziehungen von Didier Julia mit syrischen Kreisen hat. Nun wird also tatsächlich ein juristisches Verfahren eingeleitet, und der von Didier Julia angekündigte Untersuchungsausschuß rückt in weite Ferne. Die Ermittler der DNAT interessieren sich dabei auch für die Beziehungen der Gruppe des Didier Julia zu Laurent Gbagbo, der bei Präsident Jacques Chirac seiner Techtelmechtel mit den USA wegen in Ungnade gefallen ist. Vielleicht gelten ja die USA in Frankreich inzwischen als schädliche ausländische Macht, auf die der Spionagefall anzuwenden ist? Oder sind es doch die bislang als befreundet geltenden Länder Syrien und Elfenbeinküste? Auch der Iran käme in Frage, der ebenfalls seine Hand bei der Geiselbetreuung im Spiel gehabt haben könnte. "Warum nicht auch Israel"? fragt Enrico Porsia, den Wahn konsequent ad absurdum führend, installiert doch die israelische Firma Verint Systems in der Elfenbeinküste ein Telefonabhörsystem, das den ivorischen Präsidenten in die Lage versetzt, die Operation Licorne abzuhören, durch das aber auch die DGSE eventuell geführte Telefonate von Philippe Brett und Philippe Evanno mit in der Elfenbeinküste stationierten Israelis auffangen könnte. So hätten wir noch eine schädliche ausländische Macht. Didier Julia erweitert jedenfalls jetzt seine Rundumschläge gegen die französische Regierung: Wenn der DGSE tatsächlich die Befreiung der Geiseln zu danken wäre, hätte sie dem Präsidenten Jacques Chirac sicherlich nicht geraten, nach Marokko in Urlaub zu fahren, sondern ihre Ankunft abzuwarten. Tatsächlich ist er ja gerade abgereist, als ihn die frohe Botschaft überraschend ereilt, und er am nächsten Tag schon nach Paris zurückkehrt. (4) Die verfehlte Politik der französischen Regierung führt jetzt dazu, dass der Front National ganz groß rauskommt. Bruno Gollnisch unterstützt Didier Julia, schreibt der Nouvel Observateur. Er hätte wenigstens etwas unternommen, im Gegensatz zu den täglichen tränenreichen Erklärungen vieler über den soundsovielten Tag der Inhaftierung der beiden Geiseln. (5) In der Tat hört man zu der Zeit täglich irgendwelche Prominente aus Politik, Film, Funk und Fernsehen, dass sie sich am n-ten Tag erinnern an die beiden: "Vergeßt sie nicht!" Affaire à suivre ... 29. Dezember 2004 (1) Der Beitrag ist eine Fortsetzung des Artikels: (2) Deux collaborateurs du député Didier Julia entendus par la justice sur l´équipée irakienne de septembre, Par Pascal Ceaux et Gérard Davet, (3) Deux proches de Didier Julia en garde à vue. Par H.N. avec E.A., Garde à vue prolongée pour deux collaborateurs de Didier Julia, (4) Equipée Julia-gouvernement: L´heure du règlement des comptes. Par Enrico Porsia, Amnistia.net, mercredi 29 décembre 2004 (5) Didier Julia compare la police à la Gestapo.
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