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 Usbekistan - aus gegebenem Anlaß. Ein Artikel vom 27. November 2001 Heute stellen wir Ihnen einen der Partner der USA und der Anti-Terrorkoalition vor: Usbekistan. Seit dem Ende der Sowjetunion regiert in Usbekistan der Altkommunist und absolute Herrscher Islam Abduganiewitsch Karimow 24,4 Millionen Usbeken. Zuletzt wurde er, am 9. Januar 2000, in getürkten Wahlen mit 91,9 Prozent zum Präsidenten wiedergewählt. Der einzige Oppositionskandidat Abdulaziz Dzhalalow, erhielt 4,1 Prozent der Stimmen. Andere Kandidaten waren von vornherein ausgeschlossen. Nach der Wahl vollendete Dzhalalow die Farce, in dem er erklärte, auch er habe für Karimow gestimmt, "um der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen". Die Parlamentswahlen vom Dezember 1999 waren eine ähnliche Farce, denn alle fünf konkurrierenden Parteien waren für die Regierung Karimow. "Erk" und "Birlik" blieben gebannt und ihre Führer im Exil. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickte keine Beobachter zu den Wahlen, da von vornherein feststand, daß sie nicht den mindesten Anforderungen an demokratische Wahlen genügten. Die Opposionsbewegungen "Erk" und "Birlik" sind seit 1992 faktisch verboten. Die meisten ihrer Vertreter leben im Exil. Der usbekische Dichter Jusuf Dschumajew, Mitglied von "Birlik" (Einheit), wurde am 23. Oktober 2001 festgenommen, weil er auf einer muslimischen INTERNET-Seite staatsgefährdende Gedichte veröffentlicht hätte. Die Anklage lautet auf "Unterminierung der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Usbekistan". Als tatsächlicher Grund wird vermutet, daß der Dichter verhaftet wurde, weil er Beamte des Bezirks Karakul der Region Buchara öffentlich der Korruption bezichtigt hatte. Er wurde im Gefängnis des usbekischen Staatssicherheitsdienstes SNB, in Buchara, gefoltert. Er ist kein Einzelfall, wie die von Amnesty International veröffentlichte lange Liste von mehr als 35 Menschenrechtsverletzungen, von Folterungen, Mißhandlungen, Todesstrafen und Hinrichtungen beweist (siehe unten). Seit 1991 wurden Tausende von Menschen eingekerkert und die Oppositionsführer hingerichtet. Die überlebenden Aktivisten nahmen Zuflucht zum Islam, denn die Moscheen sind die einzige nicht von der Regierung zu kontrollierende Macht im Staate. In Usbekistan gibt es seit Jahrhunderten zahlreiche islamische Sekten. "Birlik" war die erste nach der Unabhängigkeit Usbekistans 1991 gegründete politische Oppositionsbewegung. Sie setzte sich für ein sekulares demokratisches System und für liberale Wirtschaftsreformen ein. Die Zulassung als politische Partei wurde ihr verweigert. Karimow rechtfertigte sein Vorgehen damit, daß das Vordringen radikaler islamistischer Gruppen in Usbekistan verhindert werden müßte. Tatsächlich operierten bis vor kurzem in Usbekistan schätzungsweise zwischen 200 und 3000 von den afghanischen Taliban unterstützte und finanzierte Terroristen des Islamic Movement of Usbekistan (IMU) unter der Leitung ihres Führers Juma Namangani. Sie hatten ihren Hauptsitz im Ferghanatal, das größtenteils zu Usbekistan gehört. Kleinere Partien gehören zu Kirgistan und zu Tadjikistan. Im Ferghanatal wohnen ca. 9 Millionen Menschen. Usbekistan will sich aus strategischen Gründen des Ferghanatals bemächtigen. Dazu unterdrückt es dort, wie insgesamt in Usbekistan die kulturelle Eigenheit sowie jede selbständige intellektuelle oder politische Äußerung. So trägt die usbekische Regierung bis heute zur Radikalisierung des Landes bei und treibt die Oppositionellen geradezu in die Arme der Islamisten. Im Ferghanatal gibt es keinen, der nicht mindestens einen der zwischen 50 000 und 100 000 in Internierungslagern Inhaftierten kennt. In den Gefängnissen des usbekischen Sicherheitsdienstes schmoren zwischen 7000 und 10 000 Häftlinge. Die Politik dieses Diktators führte dazu, daß ganz Usbekistan gegen ihn aufgebracht ist. Selbst Kreise des Establishments kritisieren inzwischen offen das Regime. Islam Karimow hat jedoch schon lange vorgesorgt. Bereits seit 1996 gibt es eine "Sicherheitszusammenarbeit" Usbekistans mit den USA. Sie wurde verstärkt, als das Land im Januar 1999 aus dem Kollektiven Sicherheitspakt der Unabhängigen Staaten (CIS) austrat, dem Militärbündnis der um Rußland herum liegenden ehemaligen Sowjetrepubliken. Seit 1998 tauschten die Sicherheitsdienste Usbekistans und der USA Informationen über Afghanistan aus, und die USA bildeten usbekisches Militär fort. Man fragt sich, warum die US-Geheimdienste dann am 11. September so wenig über die Pläne und Vorbereitungen des von Afghanistan aus durch Osama bin Laden gesteuerten Attentats wußten. Bereits 1999 sollte der erste US-Militärstützpunkt in der usbekischen Wüste Kyzyl Kum errichtet werden, was am Widerspruch Moskaus scheiterte. Nun jedoch ist alles anders. Seit der Terrorismus weltweit und mit allen Mitteln bekämpft wird, um den westlichen Werten der Demokratie und der Menschenrechte zum Durchbruch zu verhelfen, befinden sich, seit dem 8. Oktober, auf dem Luftstützpunkt Khanabad, 200 Kilometer von der afghanischen Grenze entfernt, ca. 1000 US-Rangers der 10. Division. "Es dürfte für jedermann klar ein, daß die Interessen der USA in Usbekistan langfristig sind", sagte Donald Rumsfeld am 5. Oktober anläßlich seines Besuches in Taschkent. Zwar scheinen einige russische Generale das nicht sehr zu schätzen, aber Moskau hatte bereits Ende September einen Vertrag mit Taschkent über die Lieferung einer gößeren Menge von Militärausrüstung, von Waffen und Material abgeschlossen. Hinzu kommt, daß die USA als Kompensation für die Duldung des Stützpunktes demnächst wahrscheinlich die russischen Lieferungen der größtenteils veralteten Waffen an die Nordallianz finanzieren werden. So wird Rußland ruhiggestellt. In Usbekistan wird dann bald das eintreten, was wir bereits aus Saudi-Arabien und Kuwait kennen: die USA beuten zu Vorzugspreisen die Bodenschätze aus, darunter wertvolle Mengen an Erdöl und Erdgas, aber auch Gold, und dafür bekommt Islam Abduganiewitsch Karimow Dollar in die Hand, um die militärischen Güter zu kaufen, die ihm gestatten, die Opposition in seinem Lande niederzuwerfen. Die verbleibenden Dollar legt er dann in US- und europäischen Aktien an und in französischen Schlössern, die sonst doch nur vergammeln würden. Schon jetzt wird dem Land seine Zusammenarbeit in der Anti-Terrorkoalition vergolten, in dem der Internationale Währungsfonds das Land wieder mit Krediten versorgt. Erst im April 2001 hatte er seine seit 1996 bestehenden Kreditlinien stillgelegt. Inzwischen regnet es Kredite der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BERD) und der Weltbank auf das Land. Australische, israelische und US-Firmen schlossen im September und Oktober in Usbekistan Verträge zur Ausbeutung der Bodenschätze ab. Deutschland und andere Staaten der EU werden diesem Beispiel sicherlich bald folgen. 27. November 2001 USBEKISTAN 07.11.2001 - Urgent Actions EUR - SORGE UM SICHERHEIT / DROHENDE FOLTER Der Beitrag wertet aus: - Urgent Action. Sorge um Sicherheit. Usbekistan: Jusuf Dschumajew, Amnesty International, 7.11.2001
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