Homepage von Gudrun Eussner

Ein Mann der Vergangenheit für die Zukunft Europas. Ein Artikel vom 9. Dezember 2001

Der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d´Estaing strebt zurück an die Macht.

Gestern konnten die erstaunten Hörer von "Radio France internationale" (RFI) vom französischen Europaminister Pierre Moscovici, dem "Invité de la semaine" (dem Eingeladenen der Woche) hören, daß der ehemalige Staatspräsident (1974 bis 1981) Valéry Giscard d´Estaing erwägt, zum Präsidenten der Kommission zu kandidieren, die bis 2004 die institutionelle Reform der EU vorbereiten soll. Er habe dafür die Unterstützung des französischen Präsidenten Jacques Chirac. So versucht dieser, sich auf Kosten Europas unliebsamer Mitbewerber für das Amt des französischen Staatspräsidenten zu entledigen.

Wenn man bedenkt, was für das Zusammenwachsen Europas in den nächsten Jahren auf dem Spiel steht, wieviele Beitrittskandidaten wann aufgenommen werden, wie die europäischen Institutionen den qualitativen und quantitativen Veränderungen und Herausforderungen innerhalb und außerhalb der EU optimal angepaßt werden, wie sich die EU in der Welt positioniert, wie sie mit den USA, mit Rußland und mit China, um nur die wichtigsten zu erwähnen, mittels welcher neuen bzw. veränderten und modernisierten Institutionen für alle Beteiligten angemessene Beziehungen entwickelt, so kann man ob der Unverantwortlichkeit dieser alten Männer - und das gilt für Chirac wie für Giscard - nur den Kopf schütteln. Halten sie die politischen Entscheidungsstellen Europas für eine persönliche Pfründe, für ein Abstellgleis, oder was?

Es hat schon gereicht, daß der französische Staatspräsident auf Kosten der französischen Steuerzahler mit aus zweifelhaften Kassen bar bezahlten Flugscheinen in den sonnigen Urlaub flog. Es hat auch gereicht, in welche Diamantenhändel Giscard seinerzeit in Afrika verstrickt war. Das mögen die Franzosen unter sich ausmachen. Uns aber den 75-jährigen Pensionär Valéry Giscard d´Estaing zuzumuten, zeugt von einer beispiellosen Arroganz. Europaminister Pierre Moscovici gab denn auch in dem RFI-Interview zu bedenken, daß Giscard sich in dem Amte würde sehr umstellen müssen, es gäbe neue Managementmethoden, neue "turbulente Personen" agierten auf der Szene, und die Arbeit sei sehr viel demokratischer (!) als zur Zeit der Präsidentschaft Giscards.

Wir fragen uns, welche Gründe, außer ihn als störenden Mitbewerber um den Posten des Staatspräsidenten auszuschalten, es sonst noch gibt, daß Giscard aus der Mottenkiste ausgekramt wird. Sieht man von seinem Abgeordnetenmandat in der französischen Nationalversammlung, und von Ehrenämtern wie seiner Präsidentschaft in der Vereinigung europäischer Gemeinden und Regionen oder seiner Beraterposition in der Telegraph-Gruppe der Hollinger International Incorporated ab, so hat man von ihm in letzter Zeit nicht viel vernommen. Wie Altbundeskanzler Helmut Schmidt, mit dem er befreundet ist, befand er sich auf dem Altenteil. Dahin gehört er.

Jetzt aber will er wieder an die Macht. Zum Schrecken seines Parteifreundes, des potentiellen UDF-Präsidentschaftskandidaten François Bayrou und des designierten Kandidaten Jacques Chirac, hat er sich zunächst für die Präsidentschaftswahlen, Frühjahr 2002, ins Gerede gebracht. Darüber entscheide er im Februar oder März (es scheint dort wie bei unserer CDU zuzugehen). Auftrieb gibt ihm die Ansicht von 55 Prozent der Franzosen, daß in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen nicht nur Jacques Chirac und Lionel Jospin, sondern mehr als drei Präsidentschaftskandidaten gegeneinander antreten mögen. Die Franzosen möchten zwischen mindestens zwei linken und zwei rechten bzw. Kandidaten der Mitte wählen können. Im zweiten Durchgang wollen 33 Prozent der Franzosen ein Duell zwischen Jacques Chirac oder Lionel Jospin mit einem dritten Kandidaten erleben. Dies ist das Ergebnis einer jetzt von CSA - France 3 - France Info durchgeführten Umfrage.

Während bei der Linken neben Lionel Jospin so schwergewichtige Kandidaten wie der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors und der eigenwillige Jospin-Freund und Ex-Verteidigungs- und Innenminister Jean-Pierre Chevènement anstehen, sieht´s Rechts schlecht aus. In der UDF zweifelt man an den Fähigkeiten von François Bayrou, und seine Partei befürchtet, daß zahlreiche UDF-Wähler gleich Chirac wählen könnten. An dieser Meinung hat Giscard fleißig mitgewirkt. Kandidaten müßten nicht nur interessante, intelligente Dinge reden, sondern sie bräuchten "präsidentielle Glaubwürdigkeit". Die meint der alte Herr auszustrahlen. Nicht das Alter, sondern die Erfahrung sei ausschlaggebend. Er sei mit seinen 75 Jahren jünger als der Außenminister Israels und gleichaltrig mit dem chinesischen Premierminister. So ist´s in "Le Monde", vom 25. September 2001, zu lesen.

Die "Financial Times Deutschland" widmet dem Altpräsidenten am 7.12.2001, einen langen Artikel, in dem ein Interview mit ihm wiedergegeben wird, der seit Jahren Abgeordneter des Puy-du-Dôme/Auvergne in der französischen Nationalversammlung ist.

"Vom Euro wird eine große Kraft ausgehen. Für die Identität der Europäer wird er ein wichtiger Faktor werden." Solche subtilen Weisheiten aus seinem Munde liest man dort. Er habe mit der Zukunft noch nicht abgeschlossen. Das ist ja das Schlimme, möchte man einwerfen. Er sinniert über EU-Erweiterung und Euro-Verbreitung, und er plaudert über die 70er Jahre, als er das Europäische Währungssystem (EWS), den Vorgänger des Euro, mitbegründete. Er referiert über den Europäischen Gemeinsamen Markt, den es seit 1959 gab, über die Abschaffung fester Wechselkurse, im Jahre 1971, über die restriktive Geldpolitik der Bundesbank, über die seinerzeit angeblich nicht vorhandene Angst Europas vor einer zu starken DM und über die widerspenstigen Briten.

Er und Helmut Schmidt hätten bei einem Diner im Pariser Elysée, dem Palast des französischen Staatspräsiedenten, im Jahre 1978, die Gründung des EWS beschlossen, und so sei´s bei einem Gipfeltreffen in Bremen verkündet worden. Ein Jahr später seien dann auch die widerspenstigen Briten Mitglied geworden.

Helmut Kohl und François Mitterand hätten die zweite Phase des EWS dann mangels Interesse an der Fortführung der Währungsunion nicht eingeleitet, und sie wäre in Vergessenheit geraten, wenn nicht Helmut Schmidt und er, Giscard, sie höchst selbst gerettet hätten. Die Verdienste des EU-Komissionspräsidenten Jacques Delors und seiner berühmten Delors-Kommission sowie die Arbeiten der damaligen Regierungen Deutschlands und Frankreichs für den 1992 unterzeichneten Maastricht-Vertrag achtet der potentielle Kandidat für die Präsidentschaft Frankreichs oder für die Kommission für die bis 2004 durchzuführende Reform der EU gering. Es seien alles nur Formgebungen seiner Gedanken gewesen.

Diese Ausführungen sind tragisch oder sogar komisch. Schlimm ist jedoch, daß Regierende in Frankreich uns solches Personal in einer schwierigen Situation Europas zumuten wollen. Möge man uns mit Valéry Giscard d´Estaing verschonen. Die Neustrukturierung der EU und ihrer Institutionen ist für mehr als 300 Millionen Menschen von Bedeutung. Eine Präsidentin oder ein Präsident der EU-Reform-Kommission hat ihres/seines aufreibenden Amtes wegen gesund, von mittlerem Alter und mit großer Erfahrung in vergleichbaren Aufgaben ausgestattet zu sein. Solche Voraussetzungen haben in Europa eine Menge anderer Leute, Frauen und Männer - sie müssen ja nicht aus Frankreich oder aus Deutschland kommen.

Berlin, 9. Dezember 2001