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Frankreich und die Intifada III

LeĂŻla Shahid ist die "Generaldelegierte PalĂ€stinas in Frankreich" mit Sitz in Paris. Hinter diesem bombastischen Titel verbirgt sich, daß sie, seit 1969 GefĂ€hrtin des Jasser Arafat und gute Freundin seiner Witwe Suha, die Vertreterin der PLO in Frankreich ist.

Sie ist die Tochter der Sirine Husseini Shahid und des Jamal al-Husseini, aus der begĂŒterten, einflußreichen Familie des berĂŒchtigten Großmuftis von Jerusalem Hadj Amin al-Husseini. Jamal al-Husseini ist enger Mitarbeiter in dessen Palestine Arab Party. (1)

LeĂŻla Shahid beeinflusst in Paris direkt die Politik der französischen Regierung im Nahen Osten. Wie anders könnte man es interpretieren, daß sie sich am 22. Juni 2005, ĂŒber das Treffen von Ariel Sharon und Mahmud Abbas zum RĂŒckzug der Israelis aus Gaza Ă€ußert und in dem Zusammenhang droht: "Wenn die Welt die PalĂ€stinenser gegenĂŒber der Macht, die ihnen Sharon aufzwingt, allein lĂ€ĂŸt, wird es eine dritte Intifada geben, und das wird tragisch", (2) und daß einen Tag spĂ€ter der neue französische Außenminister Philippe Douste-Blazy beim G8-Treffen in London davor warnt, daß im Falle eines nicht von einem politischen Prozeß, das heißt, von weiteren Konzessionen Israels, begleiteten RĂŒckzugs der Israelis aus Gaza eine "dritte Intifada" ausbrĂ€che? (3)

Gerade dieser gediegene Drohbegriff der "dritten Intifada" wird vom Außenminister Frankreichs kritiklos ĂŒbernommen – oder verabreden der Minister und die Vertreterin eines Staates, den es (noch) nicht gibt, vor dem G8-Treffen gar eine gemeinsame Sprachregelung?

Wenn man die Politik der französischen Regierung im Nahen Osten verfolgt, kann man zu der Ansicht gelangen.

Paul Landau berichtet auf seinem Blog "Wie und warum das Quai d´Orsay die ‚dritte Intifada´ vorbereitet 
".

Er skizziert dazu die Zusammenarbeit Frankreichs mit dem Nazi-Kollaborateur und gesuchten Kriegsverbrecher Hadj Amin al-Husseini, der nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg mit Hilfe des französischen Außenministeriums aus Frankreich nach Ägypten entkommen kann und von dort aus die Interessen Frankreichs gegen die Briten und gegen die Zionisten in der Region vertritt. Nachdem Deutschland besiegt ist, benutzt der Großmufti seinerseits Frankreich, um die PrĂ€senz der Juden in PalĂ€stina zu bekĂ€mpfen. LeĂŻla Shahid verfolgt genau dieselbe Politik.

Paul Landau verweist auf Quellen, aus denen zu entnehmen ist, wie das Außenministerium die Intifada direkt und indirekt unterstĂŒtzt. (4)

EDUCASOL und Plattform der französischen NRO fĂŒr PalĂ€stina

Am 15. Februar 2005 bewilligt das Außenministerium einigen NROs Gelder. Darunter befindet sich beispielsweise das Centre de Recherche et d´Information pour le DĂ©veloppement (CRID), eines der GrĂŒndungsmitglieder der ATTAC. Der CRID ist eine Bewegung fĂŒr "internationale SolidaritĂ€t", er hat offiziellen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. (5)

Vertreten wird das ATTAC - GrĂŒndungsmitglied CRID durch seinen PrĂ€sidenten Gustave Massiah, den PrĂ€sidenten des ATTAC - GrĂŒndungsmitgliedes AITEC. Er leitet als einer der drei VizeprĂ€sidenten von ATTAC diese im Sinne der französischen Regierung und ihrer Interessen. Er ist Mitglied des Hohen Rates fĂŒr internationale Zusammenarbeit (HCCI) beim Premierminister.

In meinem Artikel ĂŒber "Das Querfrontprojekt ATTAC" kann man im Abschnitt ĂŒber die GrĂŒndungsmitglieder nachlesen, wie die Vertreter von CRID, AITEC, ConfĂ©dĂ©ration paysanne des Revoluzzers JosĂ© BovĂ© und andere GrĂŒndungsmitglieder der ATTAC die Interessen der französischen Regierung vertreten. (6)

Der CRID veranstaltet vom 12. bis 20. November 2005 im Rahmen der Education au Développement et à la Solidarité Internationale, EAD SI - Erziehung zu Entwicklung und internationaler SolidaritÀt die EDUCASOL, die "Woche der SolidaritÀt", mit einem Forum zum Thema "Welche Allianzen sind möglich zwischen den NRO und anderen in die internationale SolidaritÀt eingebundenen Akteuren?" (7)

Das lĂ€ĂŸt sich das Außenministerium 195 000 Euro kosten. Man kann sicher sein, daß die "SolidaritĂ€t mit PalĂ€stina" breiten Raum auf dem Forum einnehmen wird.

Weitere 65 000 Euro werden dem CRID zur Verbesserung der örtlichen Strukturen der EAD ("ehemaliges Programm der solidarischen Akteure") fĂŒr 2005 zugesagt.

Die Association internationale de techniciens, experts et chercheurs (AITEC), die internationale Vereinigung der Techniker, Experten und Forscher, deren PrĂ€sident Gustave Massiah heißt, ist Mitglied des CRID und auch Mitglied in der 1993, nach den VertrĂ€gen von Oslo, gegrĂŒndeten Plate-forme des ONG françaises pour la Palestine, der Plattform der französischen NRO fĂŒr PalĂ€stina.

1995 organisiert die Plattform ein vom französischen Außenministerium und von der EU – Kommission gefördertes Kolloquium zum Thema "PalĂ€stina, SolidaritĂ€t und Entwicklung".

38 000 Euro werden der Plate-forme des ONG françaises pour la Palestine fĂŒr das Haushaltsjahr 2005 "s/rĂ©serve", unter Vorbehalt, zugewiesen. Die Arbeit der Plattform sieht das Außenministerium von Anbeginn als "im allgemeinen Interesse" liegend an. (8)

Auf der Startseite der Plattform ist unten vermerkt: "Diese Site konnte dank der UnterstĂŒtzung des Außenministeriums erstellt werden". Das Logo des Ministeriums prangt darunter. Die Site zeigt, was das Interesse der französischen Regierung und seines Außenministeriums ist:

Außer einem Dossier zur "Genfer Initiative" und dem letzten Newsletter der Plattform findet man " ‚Stop the Wall´, internationale Kampagne gegen die Mauer und fĂŒr das Ende der Besatzung palĂ€stinensischen Territoriums" mit Klicks zur Karte der "Mauer", zu Dossiers ĂŒber sie und ĂŒber die Farce der Verhandlung des Internationalen Gerichtshofes in den Haag samt Gutachten vom 9. Juli 2004 sowie mit einer "Petition gegen die Mauer".

"Okkupation: keine VertrĂ€ge! Europa kann handeln fĂŒr den Frieden im Nahen Osten. Kampagne fĂŒr die Aussetzung des Assoziationsvertrages zwischen der EuropĂ€ischen Union und Israel solange, wie die Besatzung der palĂ€stinensischen Gebiete andauert." Diese Kampagne besteht seit dem 24. April 2002. Sie ist komisch, wenn man die derzeitige Nicht-Verfassung der EU betrachtet. Frankreich fĂ€hrt den Vertrag ĂŒber die EuropĂ€ische Verfassung vor die Mauer und finanziert 38 Vereinigungen, die eine "Petition gegen die Mauer", nĂ€mlich die Israels, unterstĂŒtzen. Unter ihnen befinden sich einige Mitglieder der ATTAC, davon manche Freunde der Islamisten, wie die Ligue des Droits de l´Homme (L.D.H.), die Liga fĂŒr Menschenrechte, und das Mouvement contre le racisme et pour l´amitiĂ© entre les peuples (MRAP), die Bewegung gegen Rassismus und fĂŒr Völkerfreundschaft. Ihre PrĂ€sidenten sind politische und persönliche Freunde des Tariq Ramadan.

Unter den durch das Außenministerium Frankreichs geförderten Kampagnen der Plattform heißt eine: "PalĂ€stinensische Kinder in Israel gefangen gehalten: Fordert die Achtung ihrer Rechte!" 160 Kinder seien in Israel unter Mißachtung ihrer Rechte inhaftiert. Diese Kampagne ist im Angesicht des Mißbrauchs, den PalĂ€stinenser mit ihren Kindern treiben, in dem sie sie zu Suizidbombern erziehen und fĂŒr die Ermordung von Juden abrichten, geradezu grotesk. (9)

Der Newsletter Nr. 48, vom 17. Juni 2005, enthĂ€lt einen Artikel von Gideon LĂ©vy: Dans les champs de Philistie. Haaretz Magazine, vom 3. Juni 2005, ĂŒber die "ethnische SĂ€uberung" des Gaza-Streifens von den dort lebenden Arabern.

Man kann ihn auch auf der Site der Campagne Civile Internationale pour la Protection du Peuple Palestinien, Zivile Kampagne zum Schutz des palĂ€stinensischen Volkes, lesen. Die englische Version "Shards of Memory" kann man außer auf Haaretz.com auf der Site "From Occupied Palestine" finden. (10)

Gideon Levy löst bereits am 6. Mai 2003 einen großen Streit aus; da eröffnet er die Rezension des Buches von Sebastian Haffner "Die Geschichte eines Deutschen 1918 – 1933" mit den Worten: "Kann man die Tage der Machtergreifung der Nazis in Deutschland in irgendeiner Form mit dem vergleichen, was heute in Israel passiert?", was er fĂŒr statthaft und angebracht hĂ€lt. Karl Pfeifer antwortet darauf angemessen. (11)

Auf der Site "Selves and Others" sind einige Artikel des Gideon Levy, von Anfang Juni 2004, bis zum "Shards of Memory", vom 2. Juni 2005, zusammengestellt. Sie stammen bis auf einen aus der israelischen Zeitung Haaretz. Sie sind alle einseitig pro-palĂ€stinensisch und Ă€ußerst aggressiv gegen die Politik der israelischen Regierung gerichtet. (12)

Das bleibt Gideon Levy unbenommen, und die Zeitung Haaretz druckt diese Meinungen des Gideon Levy in Israel unangefochten.

Ein Skandal aber ist es, daß die französische Regierung diese einseitige politische Linie ausdrĂŒcklich unterstĂŒtzt. Das Außenministerium lĂ€ĂŸt in aller Schamlosigkeit die Maske der Diplomatie fallen, wenn es darum geht, die palĂ€stinensische Sache gegen Israel zu vertreten. So entsteht die schizophrene Situation, dass in dem Newsletter der Plattform die Regierung Frankreichs gewissermaßen an sich selbst schreibt, in dem die von ihr subventionierte Plattform einen Brief an den StaatsprĂ€sidenten Jacques Chirac auf ihre Site stellt. Der Brief wird von der Association France Palestine SolidaritĂ© (AFPS), am 6. Juni geschrieben. Wer fĂŒr die AFPS verantwortlich ist, steht nirgends. Außer einer Adresse findet sich anders als bei der ATTAC kein einziger Hinweis, kein Name, wer die Vereinigung grĂŒndet und trĂ€gt. Alexandre Feigenbaum, B´nai B´rith France, zĂ€hlt antijĂŒdische und anti-israelische Aktionen der AFPS auf und macht diese Vereinigung mit verantwortlich fĂŒr den in Frankreich immer mehr ansteigenden Antisemitismus. (13)

In dem Brief an den StaatsprĂ€sidenten drĂŒckt die AFPS ihre Empörung ĂŒber den Abriß von 88 HĂ€usern im Ostteil von Jerusalem durch die Stadtverwaltung von Jerusalem aus. (14)

Auf der Startseite der AFPS wird man so empfangen: "Sharon, criminel de guerre, persona non grata en France", Sharon Kriegsverbrecher, Persona non grata in Frankreich. In der Charta der AFPS, vom 1. August 2003, wird als Voraussetzung fĂŒr einen Frieden das RĂŒckkehrrecht aller PalĂ€stinenser nach Israel bekrĂ€ftigt und man bezieht sich, als wenn inzwischen nichts geschehen wĂ€re, auf die UN-Resolution Nr. 194, vom 11. Dezember 1948, also aus einer Zeit, als der soeben gegrĂŒndete Staat Israel sich gegen den Überfall der ihn umgebenden arabischen Staaten erwehrt. (15)

Frankreich unterstĂŒtzt diese Forderungen, das ist nicht erst seit heute bekannt. Man muß also davon ausgehen, daß Frankreich im Herbst dieses Jahres mit LeĂŻla Shahid und der PLO gern in die Intifada III ziehen wĂŒrde, in welcher Form auch immer, ob direkt oder durch entsprechende logistische und finanzielle UnterstĂŒtzung. Der Außenminister Philippe Douste-Blazy Ă€ußert sich entsprechend; denn sonst hĂ€tte er die "Intifada III" in London nicht erwĂ€hnt.

Es bleibt zu fragen, ob sich die französische Regierung das leisten kann, nach dem 29. Mai. Die Politikerkaste ist zerstritten ĂŒber Oui und Non zur EU-Verfassung, der Machtkampf um die PrĂ€sidentschaft ist voll im Gange, und im Nachbarland Deutschland wird am 18. September eine neue Regierung gewĂ€hlt, von der niemand in Frankreich weiß, wie sie sich in der Nahostfrage positionieren wird.

Hinzu kommen, was den Irak betrifft, die HÀndel der "Amitiés franco-irakiennes", die Auswirkungen der GeiselaffÀren, die Beziehungen zum irakischen Widerstand.

Man darf gespannt sein, wie Frankreich sich in diesen KÀmpfen bewÀhren wird.

29. Juni 2005

Quellen

(1) Jamal Husseini (1892-1982). Jewish Virtual Library
http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/biography/JHusse ini.html

(2) AFP, 22 juin 2005 / 17 h 26. La déléguée générale de la Palestine en France Leïla Shahid, espÚre que le retrait de Gaza "ne sera pas remis en question" : une «troisiÚme intifada » pourrait sinon éclater, estime-t-elle
http://www.proche-orient.info/xjournal_pol_der_heure.php3?id _article=42560

(3) Paris, Washington et Londres s´en prennent Ă  la Syrie. 2005-06-23 19 :09 :04. Londres (FFP)
http://actu.voila.fr/Article/mmd--francais--journal_internet --une/050623114336.lhu0zwkv.html

(4) Comment et pourquoi le Quai dÂŽOrsay prĂ©pare la "troisiĂšme Intifada"... Par Paul Landau, Observatoire de l´Islam en l´Europe, 27 juin 2005
http://observatoire-islam-europe.blogspot.com/

(5) PrĂ©sentation du CRID et ses membres. Centre de Recherche et d´Information pour le DĂ©veloppement
http://www.crid.asso.fr/crid.htm

Presentation of the CRID. Research and Information Centre for Development
http://www.crid.asso.fr/textes/crid_presentation_eng.rtf

(6) Das Querfrontprojekt ATTAC. Abschnitt: Die GrĂŒndungsmitglieder der ATTAC. Von Gudrun Eussner, 12. Januar 2003
http://www.eussner.net/artikel_2004-05-17_21-12-35.html

ATTAC. CollĂšge des fondateurs, Conseil d´administration et Bureau. 14 dĂ©cembre 2002
http://www.france.attac.org/a603

(7) La semaine de la solidarité internationale. Education au Développement et à la Solidarité Internationale
http://www.lasemaine.org/organiser/comment/pedago.htm

(8) France Diplomatie (Comité des projets de la mission de la Coopération non-gouvernemental) Décisions prises à la réunion du Comité de pilotage : du 15 février 2005
http://www.diplomatie.gouv.fr/solidarite/soc_civile/comites/ page_019.html

(9) Plateforme des ONG françaises pour la Palestine
http://www.plateforme-palestine.org

(10) Campagne Civile Internationale pour la Protection du Peuple Palestinien, mercredi 8 juin 2005
http://www.protection-palestine.org/impression956.html

Shards of Memory, by Gideon Levy, Haaretz Magazine, 2 June 2005. From Occupied Territories
http://www.haaretzdaily.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=5 83840
http://www.fromoccupiedpalestine.org/index.php?or=145

(11) Radikaler Unterschied : ein Nachwort zum Streit um Gideon Levy. Von Karl Pfeifer. Die JĂŒdische, erstveröffentlicht im Mai 2003
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_ Kat=45&Param_RB=60&Param_Red=3559

(12) Gideon Levy. Selves and Others. Expressed Views by Gideon Levy
http://www.selvesandothers.org/view814.html

(13) France Palestine SolidaritĂ©. Par Alexandre Feigenbaum. ChargĂ© de Mission. Commission Nationale d´Actions Militantes, B´nai B´rith France. Primo Europe
http://www.primo-europe.org/docs.php?numdoc=Do-677390706

(14) Lettre au Président Jacques Chirac, publié le mardi 7 juin 2005
http://www.france-palestine.org/article1839.html?var_recherc he=lettre%2Bjacques%2BChirac

(15) Sharon, criminel de guerre, persona non grata en France. AFPS
http://www.france-palestine.org/

Charte de l´Association, publiĂ© le vendredi 1er aoĂ»t 2003
http://www.france-palestine.org/article.php3?id_article=31

MidEast Web Historical Documents. United Nations General Assembly Resolution 194 (III). 11 December 1948
http://www.mideastweb.org/194.htm



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