Homepage von Gudrun Eussner

Staatsbesuch à la française - wie die Linken den Besuch Ariel Sharons in Paris verhindern wollen

Wenn man durch das Land fährt, dann sieht man, daß Frankreich das Land der Neinsager ist, der Verweigerer. Plakate an Häusern, Bäumen und Laternenpfählen, Schriften auf dem Asphalt der Straßen: Nein gegen einen neuen Flughafen, gegen eine Hochspannungsleitung, gegen eine TGV-Strecke, gegen genveränderten Mais, gegen die europäische Verfassung, Nein! Nein! Nein! Nein! Nein! Im vor sich hin schlafenden Frankreich sind heutzutage Kräfte nur zu mobilisieren, wenn es sich um protestgeeignete Veranstaltungen, Pläne und Projekte handelt. Dann entwickeln die Organisatoren alle Phantasie.

Für den 9. Juli 2005 ist eine solche phantasievolle Veranstaltung geplant. An diesem Tage jährt sich die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes zum Bau der Sperranlagen durch Israel, das aufgefordert wird, die Sperranlagen im Westjordanland sowie in der Region um Ost-Jerusalem abzureißen und die davon betroffene Bevölkerung zu entschädigen. Wie man weiß, kommt die israelische Regierung der Aufforderung nicht nach. (1)

Nun lädt, am 15. Juni 2005, Präsident Jacques Chirac den Premierminister Ariel Sharon für den Frühsommer zu einem Staatsbesuch nach Paris ein. Ariel Sharon sagt den Besuch im Prinzip zu, läßt aber durch sein Büro erklären, daß er auf Grund des israelischen Rückzuges aus Gaza der Einladung nicht kurzfristig folgen könne. (2)

Die Linken und andere Palästinenserfreunde wollen die Einladung mit einer Demonstration von der U-Bahnstation Barbès über Châtelet zum Elysée, dem Palast des Präsidenten Jacques Chirac beantworten. Motto: "Non à Sharon ! Non au mur ! Non à l´occupation !", Nein dem Sharon! Nein der Mauer! Nein der Besatzung!"

Ein Poster des seit Jahren "Sharon als Kriegsverbrecher denunzierenden" Initiativkomitees dieser Kampagne, der Campagne contre la Venue de Sharon en France "SHARON NON: PAS DE CRIMINEL DE GUERRE EN FRANCE: MANIFESTATION SAMEDI 9 JUILLET 2005", Sharon Nein: Kein Kriegsverbrecher in Frankreich: Demonstration, am 9. Juli 2005, kündigt das Ereignis auch im Internet an. Vorgeschlagen wird "eine einmalige Sache in der Geschichte der Demonstrationen":

"Ein Zug wird angeführt von einem auf einem Panzer aufrecht spielenden Pianisten, die sich anschließenden Demonstranten tragen weiße Laken, auf denen die Verbrechen Sharons aufgeführt sind, der als Marionette in Sträflingskleidung dargestellt wird, weil wir wollen, daß er wegen Kriegsverbrechen gerichtet wird. Einige der Demonstranten tragen riesige Fotos von Flüchtlingen aus den palästinensischen Lagern, der Ausschreitungen der Besatzerarmee, andere tragen große mit Schablonen oder Grafitti bemalte Poster, Plakate, die die Mauer zeigen, Olivenzweige usw. ..."

Die Organisatoren werden bei ihnen befreundeten Nachkommen jüdischer KZ-Häftlinge vielleicht noch eine Originalhäftlingskleidung besorgen können. Die Union Juive Française pour la Paix UJFP, die Französische jüdische Union für den Frieden käme in Frage, sie aus dem Schrank ihrer Eltern zu holen. Sie ist mit der Association France Palestine Solidaire (AFPS), der Vereinigung Frankreich-Palästina fest verbunden, eine der sieben Erstunterzeichner des Aufrufs. "Sharon dehors!", Sharon raus! ist ihr Schlachtruf. Die AFPS ist den Lesern meiner Site durch die vom Außenministerium Frankreichs finanziell geförderte Plattform der französischen NRO für Palästina bekannt.

Neben der Campagne Civile Internationale pour la Protection du Peuple Palestine CCIPPP, der Internationalen zivilen Kampagne zum Schutz des palästinensischen Volkes, beteiligen sich als Unterzeichner des Aufrufs die Coordination des comités Palestine (ile de France) CCP, die Koordination der palästinensischen Komitees (Île de France), die Femmes en noir, die Frauen in schwarz, sowie die Union Générale des Etudiants Palestiniens GUPS, die Generalunnion der palästinensischen Studenten.

Diesem Demonstrationsaufruf schließen sich an: die Association des Travailleurs Maghrebins en France ATMF, die Vereinigung der maghrebinischen Arbeiter in Frankreich, die rot-grün-feministischen Globalisierungsgegner Les Alternatifs, die Alternativen, das gegen das Gesetz gegen das Kopftuch, vom 15. März 2004, kämpfende Collectif des Musulmans de France CMF, das islamistische Kollektiv der Muslime Frankreichs, das für seine enge Freundschaft zu Islamisten bekannte Mouvement contre le Racisme et pour l´Amitié entre les Peuples MRAP, die Bewegung gegen den Rassismus und für Freundschaft zwischen den Völkern, und von den politischen Parteien die Ligue Communiste Révolutionnaire LCR, die revolutionär-kommunistische Liga, der Parti Communiste Français PCF, die kommunistische Partei Frankreichs, und les Verts, die Grünen. (3)

Die LCR, PCF und die Grünen sind, beflügelt durch die Ablehnung der europäischen Verfassung, im Begriff, sich zu einem Bündnis für die nächsten Wahlen zur Nationalversammlung zusammenzuschließen, vielleicht sogar gemeinsam mit den linken Neinsagern im Parti Socialiste PS, der sozialistischen Partei. Die Wahlen werden 2007 stattfinden. Die Demonstration anläßlich des Besuches aus Israel nützt dem Plan, eine Vereinigte Linke wieder aufzulegen.

Wie bei der AFPS ist es auch bei der CCIPPP. Nirgends findet sich ein Name eines Verantwortlichen. Wir haben es mit anonymen Akteuren zu tun. Eine Nahla Chahal, CCIPPP, schreibt am 5. Mai 2005 einen Artikel über das Sozialforum in Porto Allegre, vom Januar 2005. Sie ist, so erfährt man aus der kommunistischen "Humanité", eine ehemalige Dozentin der Soziologie im Libanon und, in Paris, Präsidentin der Association des chercheurs arabes en France, der Vereinigung der arabischen Forscher. Ihre Familie lebe im Irak. Die Site "Stop USA" stellt sie vor als Koordinatorin der CCIPPP. (4)

Es lohnt sich, die Site der im Juni 2001 gegründeten CCIPPP genauer anzuschauen. Dort sind die linken Palästinenserfreunde nahezu komplett versammelt. (5) Interessant ist, wen die CCIPPP verlinkt. Neben palästinensischen Seiten findet man Gush Shalom unter den "antikolonialistischen Seiten", unter den "solidarischen Seiten" findet man u.a. das International Solidarity Movement ISM, das palästinensischen Terroristen Schutz bietet, wenn sie Waffen von Ägypten nach Gaza schmuggeln, die Confédération paysanne, die Bauernkonföderation, auch Bauerngewerkschaft genannt, des Revoluzzers und Maisausreißers José Bové, der auch schon einmal meint, der Antisemitismus in Frankreich käme vom Mossad, und man findet die vom französischen Außenministerium geförderte Plate-forme des ONG françaises pour la Palestine, die Plattform der französischen NRO für Palästina, in der das ATTAC-Gründungsmitglied AITEC unter seinem Präsidenten Gustave Massiah eine maßgebliche Rolle spielt. (6)

Die Verästelung dieser israelfeindlichen Linken wird deutlich, wenn man die auf der AFPS Site "Sharon Kriegsverbrecher - Persona non grata!" veröffentlichte "Liste der organisierten Aktionen in Frankreich: Nein dem Sharon! Nein der Mauer!" durchsieht. Außer in Paris werden in zwölf Städten Frankreichs Demonstrationen der Unterabteilungen der AFPS veranstaltet. Dazu rufen neben denjenigen Vereinigungen und Parteien, die schon in Paris hervortreten, die mit den Islamistenvereinigungen in Frankreich, der Union des Organisations Islamiques de France UOIF und dem Collectif des musulmans de France CMF kooperierende Ligue des Droits de l´Homme L.D.H. des Jean-Pierre Dubois sowie weitere der ATTAC als Gründungsmitglieder angehörende Gruppen und Institutionen auf, die Gewerkschaft der Universitätslehrkräfte Syndicat National de l´Enseignement Supérieur SNESUP, und die linksradikale Gewerkschaft Union syndicale Solidaires - G 10 Solidaires. Zu letzterer gehören Annick Coupé und Pierre Khalfa, die Unterzeichner des Solidaritätsaufrufs für Edgar Morin. Der Präsident der L.D.H. Jean-Pierre Dubois ist ebenfalls Unterzeichner. (7)

Ein breites Bündnis der linken Israelhasser nimmt sich des Staatsbesuches an. Schon im Vorfeld wird im Juni mit großem Erfolg die Kampagne "Bienvenue la Palestine", Willkommen, Palästina, mit Debattierabenden in den Cafés von Paris und Umgebung über die palästinensische Kultur organisiert. Das Publikum strömt in Scharen dorthin. Eine würdige und festliche Atmosphäre habe geherrscht. (3)

Ob an den würdigen und festlichen Kulturabenden wohl die palästinensische Kultur der Suizidbomber, die Kultur der Terrororganisationen Hamas, Palästinensischer islamischer Djihad und der al-Aqsa Brigaden vorgestellt wurde, die Erziehung der Kinder zu "Märtyrern", der "Phased Plan" von 1974 zum Kampf zur "Befreiung" ganz Palästinas in den Grenzen von 1920, einschließlich Israels und Jordaniens? Oder vielleicht die Kultur der Unterdrückung der Frauen in den palästinensischen Gebieten, die Entsorgung nicht mehr benötigter, weil häßlicher Frauen wie Hanadi Jaradat, später von Dror Feiler zum schönen Schneewittchen stilisiert, oder die Kultur der für Gleichberechtigung von Frauen bei der Ermordung von Juden kämpfenden Wafa Idris?

Die linken Palästinenserfreunde und die islamischen Gruppierungen wollen den Besuch des israelischen Premierministers auf diese Weise verhindern.

Derweil möchte Frankreichs Staatspräsident mit ihm über den israelischen Abzug aus Gaza reden und die franco-israelische "Partnerschaft" festigen, wobei "Partnerschaft" von Le Monde und AFP in distanzierende Anführungszeichen gesetzt wird: "Ich wäre besonders glücklich Sie zu empfangen, um mit Ihnen unsere bilateralen Beziehungen sowie regionale Fragen zu behandeln," schreibt Jacques Chirac. Als Premierminister war Ariel Sharon zuletzt im Juli 2001 in Frankreich zu Gast. Jacques Chirac erklärt die Bereitschaft der Europäer, den Israelis beim Rückzug aus Gaza behilflich zu sein. Anläßlich des Besuches des seinerzeitigen Premierministers Jean-Pierre Raffarin in Israel, im März diesen Jahres, habe Ariel Sharon die Anstrengungen Frankreichs im Kampf gegen den Antisemitismus begrüßt. "Der israelische Regierungschef hatte vorher eindeutig weniger konziliante Worte für Paris und hielt dadurch ein Klima des Mißtrauens zwischen den beiden Ländern aufrecht."

Schuld an dem zerrütteten Verhältnis ist also eindeutig Ariel Sharon; denn er hält das Klima des Mißtrauens aufrecht. Nichts anderes heißt die Formulierung der Le Monde und AFP.

Im Juli 2004 ruft Ariel Sharon die Juden Frankreichs auf, schnellstmöglich nach Israel zu emigrieren, was auch unter den 800 000 Juden für einige Aufregung sorgt. Im Februar diesen Jahres beschuldigt er Paris einer "pro-arabischen" Politik und wirft der Regierung vor, daß sie die schiitische libanesische Hezbollah nicht als terroristische Vereinigung einstuft. Die bevorzugte Behandlung des Jasser Arafat in einem Krankenhaus in der Nähe von Paris, vor seinem Tode, habe dem Premierminister ebenfalls nicht gepaßt. (2)

Ganz grundlos also will Ariel Sharon die Juden aus deren geliebtem Frankreich holen, die Hezbollah ist auch keine Terrororganisation, sondern bevorzugte Gesprächspartnerin der französischen Regierung, und die Behandlung des Jasser Arafat kann nicht als ungewöhnlich angesehen werden, ist er doch nur einer der palästinensischen Terroristen, die in Frankreich allzeit willkommen sind. Was von der Skepsis des israelischen Premierministers zu halten ist, mag klar werden, wenn man bei Google.fr "ariel sharon jacques chirac juillet 2005" eingibt. Man erhält neun Angebote auf der Aktualitätenseite, davon zwei neutrale und sieben schmähende. Kein Grund zur Aufregung also!

(1) Detlev Lücke: Urteil aus Den Haag: Die Mauer soll weg. Internationaler Gerichtshof kritisiert Israel wegen Sperranlage im Westjordanland. Das Parlament Nr. 29-30, 12. Juli 2004
http://www.das-parlament.de/2004/29-30/Titelseite/004.html

(2) Jacques Chirac invite Ariel Sharon à Paris. Le Monde avec AFP, 15 juin 2005
http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3218,36-662587@51- 627390,0.html

(3) lundi 4 juillet 2005 (19h59) : Appels pour la manif du 9 juillet contre la venue de Sharon
http://bellaciao.org/fr/article.php3?id_article=16899

(4) Nahla Chahal, cinquante ans (franco-libanaise), L´Humanité, 13 novembre 2003
http://www.humanite.presse.fr/journal/2003-11-13/2003-11-13- 382428

De la "démocratie" menée par la terreur. A propos de Fallouja et plus généralement de l´Irak aujourd´hui par Nahla Chahal, Stop USA, 27 novembre 2004
http://www.stopusa.be/scripts/texte.php?section=BDBGBB&langu e=1&id=23406