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Staatsbesuch à la française - wie die Linken den Besuch Ariel Sharons in Paris verhindern wollen

Wenn man durch das Land fĂ€hrt, dann sieht man, daß Frankreich das Land der Neinsager ist, der Verweigerer. Plakate an HĂ€usern, BĂ€umen und LaternenpfĂ€hlen, Schriften auf dem Asphalt der Straßen: Nein gegen einen neuen Flughafen, gegen eine Hochspannungsleitung, gegen eine TGV-Strecke, gegen genverĂ€nderten Mais, gegen die europĂ€ische Verfassung, Nein! Nein! Nein! Nein! Nein! Im vor sich hin schlafenden Frankreich sind heutzutage KrĂ€fte nur zu mobilisieren, wenn es sich um protestgeeignete Veranstaltungen, PlĂ€ne und Projekte handelt. Dann entwickeln die Organisatoren alle Phantasie.

FĂŒr den 9. Juli 2005 ist eine solche phantasievolle Veranstaltung geplant. An diesem Tage jĂ€hrt sich die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes zum Bau der Sperranlagen durch Israel, das aufgefordert wird, die Sperranlagen im Westjordanland sowie in der Region um Ost-Jerusalem abzureißen und die davon betroffene Bevölkerung zu entschĂ€digen. Wie man weiß, kommt die israelische Regierung der Aufforderung nicht nach. (1)

Nun lĂ€dt, am 15. Juni 2005, PrĂ€sident Jacques Chirac den Premierminister Ariel Sharon fĂŒr den FrĂŒhsommer zu einem Staatsbesuch nach Paris ein. Ariel Sharon sagt den Besuch im Prinzip zu, lĂ€ĂŸt aber durch sein BĂŒro erklĂ€ren, daß er auf Grund des israelischen RĂŒckzuges aus Gaza der Einladung nicht kurzfristig folgen könne. (2)

Die Linken und andere PalĂ€stinenserfreunde wollen die Einladung mit einer Demonstration von der U-Bahnstation BarbĂšs ĂŒber ChĂątelet zum ElysĂ©e, dem Palast des PrĂ€sidenten Jacques Chirac beantworten. Motto: "Non Ă  Sharon ! Non au mur ! Non Ă  l´occupation !", Nein dem Sharon! Nein der Mauer! Nein der Besatzung!"

Ein Poster des seit Jahren "Sharon als Kriegsverbrecher denunzierenden" Initiativkomitees dieser Kampagne, der Campagne contre la Venue de Sharon en France "SHARON NON: PAS DE CRIMINEL DE GUERRE EN FRANCE: MANIFESTATION SAMEDI 9 JUILLET 2005", Sharon Nein: Kein Kriegsverbrecher in Frankreich: Demonstration, am 9. Juli 2005, kĂŒndigt das Ereignis auch im Internet an. Vorgeschlagen wird "eine einmalige Sache in der Geschichte der Demonstrationen":

"Ein Zug wird angefĂŒhrt von einem auf einem Panzer aufrecht spielenden Pianisten, die sich anschließenden Demonstranten tragen weiße Laken, auf denen die Verbrechen Sharons aufgefĂŒhrt sind, der als Marionette in StrĂ€flingskleidung dargestellt wird, weil wir wollen, daß er wegen Kriegsverbrechen gerichtet wird. Einige der Demonstranten tragen riesige Fotos von FlĂŒchtlingen aus den palĂ€stinensischen Lagern, der Ausschreitungen der Besatzerarmee, andere tragen große mit Schablonen oder Grafitti bemalte Poster, Plakate, die die Mauer zeigen, Olivenzweige usw. ..."

Die Organisatoren werden bei ihnen befreundeten Nachkommen jĂŒdischer KZ-HĂ€ftlinge vielleicht noch eine OriginalhĂ€ftlingskleidung besorgen können. Die Union Juive Française pour la Paix UJFP, die Französische jĂŒdische Union fĂŒr den Frieden kĂ€me in Frage, sie aus dem Schrank ihrer Eltern zu holen. Sie ist mit der Association France Palestine Solidaire (AFPS), der Vereinigung Frankreich-PalĂ€stina fest verbunden, eine der sieben Erstunterzeichner des Aufrufs. "Sharon dehors!", Sharon raus! ist ihr Schlachtruf. Die AFPS ist den Lesern meiner Site durch die vom Außenministerium Frankreichs finanziell geförderte Plattform der französischen NRO fĂŒr PalĂ€stina bekannt.

Neben der Campagne Civile Internationale pour la Protection du Peuple Palestine CCIPPP, der Internationalen zivilen Kampagne zum Schutz des palĂ€stinensischen Volkes, beteiligen sich als Unterzeichner des Aufrufs die Coordination des comitĂ©s Palestine (ile de France) CCP, die Koordination der palĂ€stinensischen Komitees (Île de France), die Femmes en noir, die Frauen in schwarz, sowie die Union GĂ©nĂ©rale des Etudiants Palestiniens GUPS, die Generalunnion der palĂ€stinensischen Studenten.

Diesem Demonstrationsaufruf schließen sich an: die Association des Travailleurs Maghrebins en France ATMF, die Vereinigung der maghrebinischen Arbeiter in Frankreich, die rot-grĂŒn-feministischen Globalisierungsgegner Les Alternatifs, die Alternativen, das gegen das Gesetz gegen das Kopftuch, vom 15. MĂ€rz 2004, kĂ€mpfende Collectif des Musulmans de France CMF, das islamistische Kollektiv der Muslime Frankreichs, das fĂŒr seine enge Freundschaft zu Islamisten bekannte Mouvement contre le Racisme et pour l´AmitiĂ© entre les Peuples MRAP, die Bewegung gegen den Rassismus und fĂŒr Freundschaft zwischen den Völkern, und von den politischen Parteien die Ligue Communiste RĂ©volutionnaire LCR, die revolutionĂ€r-kommunistische Liga, der Parti Communiste Français PCF, die kommunistische Partei Frankreichs, und les Verts, die GrĂŒnen. (3)

Die LCR, PCF und die GrĂŒnen sind, beflĂŒgelt durch die Ablehnung der europĂ€ischen Verfassung, im Begriff, sich zu einem BĂŒndnis fĂŒr die nĂ€chsten Wahlen zur Nationalversammlung zusammenzuschließen, vielleicht sogar gemeinsam mit den linken Neinsagern im Parti Socialiste PS, der sozialistischen Partei. Die Wahlen werden 2007 stattfinden. Die Demonstration anlĂ€ĂŸlich des Besuches aus Israel nĂŒtzt dem Plan, eine Vereinigte Linke wieder aufzulegen.

Wie bei der AFPS ist es auch bei der CCIPPP. Nirgends findet sich ein Name eines Verantwortlichen. Wir haben es mit anonymen Akteuren zu tun. Eine Nahla Chahal, CCIPPP, schreibt am 5. Mai 2005 einen Artikel ĂŒber das Sozialforum in Porto Allegre, vom Januar 2005. Sie ist, so erfĂ€hrt man aus der kommunistischen "HumanitĂ©", eine ehemalige Dozentin der Soziologie im Libanon und, in Paris, PrĂ€sidentin der Association des chercheurs arabes en France, der Vereinigung der arabischen Forscher. Ihre Familie lebe im Irak. Die Site "Stop USA" stellt sie vor als Koordinatorin der CCIPPP. (4)

Es lohnt sich, die Site der im Juni 2001 gegrĂŒndeten CCIPPP genauer anzuschauen. Dort sind die linken PalĂ€stinenserfreunde nahezu komplett versammelt. (5) Interessant ist, wen die CCIPPP verlinkt. Neben palĂ€stinensischen Seiten findet man Gush Shalom unter den "antikolonialistischen Seiten", unter den "solidarischen Seiten" findet man u.a. das International Solidarity Movement ISM, das palĂ€stinensischen Terroristen Schutz bietet, wenn sie Waffen von Ägypten nach Gaza schmuggeln, die ConfĂ©dĂ©ration paysanne, die Bauernkonföderation, auch Bauerngewerkschaft genannt, des Revoluzzers und Maisausreißers JosĂ© BovĂ©, der auch schon einmal meint, der Antisemitismus in Frankreich kĂ€me vom Mossad, und man findet die vom französischen Außenministerium geförderte Plate-forme des ONG françaises pour la Palestine, die Plattform der französischen NRO fĂŒr PalĂ€stina, in der das ATTAC-GrĂŒndungsmitglied AITEC unter seinem PrĂ€sidenten Gustave Massiah eine maßgebliche Rolle spielt. (6)

Die VerĂ€stelung dieser israelfeindlichen Linken wird deutlich, wenn man die auf der AFPS Site "Sharon Kriegsverbrecher - Persona non grata!" veröffentlichte "Liste der organisierten Aktionen in Frankreich: Nein dem Sharon! Nein der Mauer!" durchsieht. Außer in Paris werden in zwölf StĂ€dten Frankreichs Demonstrationen der Unterabteilungen der AFPS veranstaltet. Dazu rufen neben denjenigen Vereinigungen und Parteien, die schon in Paris hervortreten, die mit den Islamistenvereinigungen in Frankreich, der Union des Organisations Islamiques de France UOIF und dem Collectif des musulmans de France CMF kooperierende Ligue des Droits de l´Homme L.D.H. des Jean-Pierre Dubois sowie weitere der ATTAC als GrĂŒndungsmitglieder angehörende Gruppen und Institutionen auf, die Gewerkschaft der UniversitĂ€tslehrkrĂ€fte Syndicat National de l´Enseignement SupĂ©rieur SNESUP, und die linksradikale Gewerkschaft Union syndicale Solidaires - G 10 Solidaires. Zu letzterer gehören Annick CoupĂ© und Pierre Khalfa, die Unterzeichner des SolidaritĂ€tsaufrufs fĂŒr Edgar Morin. Der PrĂ€sident der L.D.H. Jean-Pierre Dubois ist ebenfalls Unterzeichner. (7)

Ein breites BĂŒndnis der linken Israelhasser nimmt sich des Staatsbesuches an. Schon im Vorfeld wird im Juni mit großem Erfolg die Kampagne "Bienvenue la Palestine", Willkommen, PalĂ€stina, mit Debattierabenden in den CafĂ©s von Paris und Umgebung ĂŒber die palĂ€stinensische Kultur organisiert. Das Publikum strömt in Scharen dorthin. Eine wĂŒrdige und festliche AtmosphĂ€re habe geherrscht. (3)

Ob an den wĂŒrdigen und festlichen Kulturabenden wohl die palĂ€stinensische Kultur der Suizidbomber, die Kultur der Terrororganisationen Hamas, PalĂ€stinensischer islamischer Djihad und der al-Aqsa Brigaden vorgestellt wurde, die Erziehung der Kinder zu "MĂ€rtyrern", der "Phased Plan" von 1974 zum Kampf zur "Befreiung" ganz PalĂ€stinas in den Grenzen von 1920, einschließlich Israels und Jordaniens? Oder vielleicht die Kultur der UnterdrĂŒckung der Frauen in den palĂ€stinensischen Gebieten, die Entsorgung nicht mehr benötigter, weil hĂ€ĂŸlicher Frauen wie Hanadi Jaradat, spĂ€ter von Dror Feiler zum schönen Schneewittchen stilisiert, oder die Kultur der fĂŒr Gleichberechtigung von Frauen bei der Ermordung von Juden kĂ€mpfenden Wafa Idris?

Die linken PalÀstinenserfreunde und die islamischen Gruppierungen wollen den Besuch des israelischen Premierministers auf diese Weise verhindern.

Derweil möchte Frankreichs StaatsprĂ€sident mit ihm ĂŒber den israelischen Abzug aus Gaza reden und die franco-israelische "Partnerschaft" festigen, wobei "Partnerschaft" von Le Monde und AFP in distanzierende AnfĂŒhrungszeichen gesetzt wird: "Ich wĂ€re besonders glĂŒcklich Sie zu empfangen, um mit Ihnen unsere bilateralen Beziehungen sowie regionale Fragen zu behandeln," schreibt Jacques Chirac. Als Premierminister war Ariel Sharon zuletzt im Juli 2001 in Frankreich zu Gast. Jacques Chirac erklĂ€rt die Bereitschaft der EuropĂ€er, den Israelis beim RĂŒckzug aus Gaza behilflich zu sein. AnlĂ€ĂŸlich des Besuches des seinerzeitigen Premierministers Jean-Pierre Raffarin in Israel, im MĂ€rz diesen Jahres, habe Ariel Sharon die Anstrengungen Frankreichs im Kampf gegen den Antisemitismus begrĂŒĂŸt. "Der israelische Regierungschef hatte vorher eindeutig weniger konziliante Worte fĂŒr Paris und hielt dadurch ein Klima des Mißtrauens zwischen den beiden LĂ€ndern aufrecht."

Schuld an dem zerrĂŒtteten VerhĂ€ltnis ist also eindeutig Ariel Sharon; denn er hĂ€lt das Klima des Mißtrauens aufrecht. Nichts anderes heißt die Formulierung der Le Monde und AFP.

Im Juli 2004 ruft Ariel Sharon die Juden Frankreichs auf, schnellstmöglich nach Israel zu emigrieren, was auch unter den 800 000 Juden fĂŒr einige Aufregung sorgt. Im Februar diesen Jahres beschuldigt er Paris einer "pro-arabischen" Politik und wirft der Regierung vor, daß sie die schiitische libanesische Hezbollah nicht als terroristische Vereinigung einstuft. Die bevorzugte Behandlung des Jasser Arafat in einem Krankenhaus in der NĂ€he von Paris, vor seinem Tode, habe dem Premierminister ebenfalls nicht gepaßt. (2)

Ganz grundlos also will Ariel Sharon die Juden aus deren geliebtem Frankreich holen, die Hezbollah ist auch keine Terrororganisation, sondern bevorzugte GesprÀchspartnerin der französischen Regierung, und die Behandlung des Jasser Arafat kann nicht als ungewöhnlich angesehen werden, ist er doch nur einer der palÀstinensischen Terroristen, die in Frankreich allzeit willkommen sind. Was von der Skepsis des israelischen Premierministers zu halten ist, mag klar werden, wenn man bei Google.fr "ariel sharon jacques chirac juillet 2005" eingibt. Man erhÀlt neun Angebote auf der AktualitÀtenseite, davon zwei neutrale und sieben schmÀhende. Kein Grund zur Aufregung also!

5. Juli 2005

Quellen

(1) Detlev LĂŒcke: Urteil aus Den Haag: Die Mauer soll weg. Internationaler Gerichtshof kritisiert Israel wegen Sperranlage im Westjordanland. Das Parlament Nr. 29-30, 12. Juli 2004
http://www.das-parlament.de/2004/29-30/Titelseite/004.html

(2) Jacques Chirac invite Ariel Sharon Ă  Paris. Le Monde avec AFP, 15 juin 2005
http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3218,36-662587@51- 627390,0.html

(3) lundi 4 juillet 2005 (19h59) : Appels pour la manif du 9 juillet contre la venue de Sharon
http://bellaciao.org/fr/article.php3?id_article=16899

(4) Nahla Chahal, cinquante ans (franco-libanaise), L´HumanitĂ©, 13 novembre 2003
http://www.humanite.presse.fr/journal/2003-11-13/2003-11-13- 382428

De la "dĂ©mocratie" menĂ©e par la terreur. A propos de Fallouja et plus gĂ©nĂ©ralement de l´Irak aujourd´hui par Nahla Chahal, Stop USA, 27 novembre 2004
http://www.stopusa.be/scripts/texte.php?section=BDBGBB&langu e=1&id=23406

(5) Campagne Civile Internationale pour la Protection du Peuple Palestine CCIPPP
http://www.protection-palestine.org/

(6) Frankreich und die Initfada III, von Gudrun Eussner, 29. Juni 2005
http://www.eussner.net/artikel_2005-07-01_14-40-25.html

(7) Liste des actions organisées en France : Non à Sharon ! Non au mur ! publié le lundi 4 juillet 2005
http://www.france-palestine.org/article1964.html



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