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Die RĂ€umung von Gaza

SpĂ€testens wenn Gaza vollstĂ€ndig von den jĂŒdischen Siedlern gerĂ€umt ist, wird man sehen, daß es den palĂ€stinensischen FĂŒhrern, vielleicht mit der Ausnahme des Mahmud Abbas alias Abu Mazen und seiner engeren Mitarbeiter, nicht um einen palĂ€stinensischen Staat auf dem Gebiet von Gaza, der Westbank und Ostjerusalems geht. Die PalĂ€stinenser werden nicht versuchen, ihr Land zu ordnen, es zu regieren und in ernsthafte Verhandlungen mit Israel um die anderen besetzten Gebiete einzutreten, sondern sie werden von Gaza aus den Terror organisieren, um ihre Macht zu festigen, weitere Gebiete und schließlich Israel zu erobern.

Sie begreifen nicht, daß sie Gaza nicht erobert haben, sondern daß es ihnen ĂŒberlassen wird.

Die um die zu rĂ€umenden jĂŒdischen Siedlungen zum reibungslosen Ablauf der RĂ€umung aufgestellten Sicherheitsdienste der PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde (PA) sind unfĂ€hig oder nicht willens, energische Schritte zu unternehmen, die Schießereien der Terrorgruppen bei ihren Siegesfeiern zu unterbinden. Solche Feiern werden nicht nur von den bekannten Terrorgruppen Hamas, PIJ und PFLP, sondern auch von der PA organisiert. Bei den Feiern preisen sie sich allesamt dafĂŒr, mit der RĂ€umung des Gazastreifens einen Sieg ĂŒber Israel errungen zu haben. Wie immer sind sie bei der EinschĂ€tzung der Lage und ihrer KrĂ€fte fern der Wirklichkeit, was ihren Aktionen aber nicht die GefĂ€hrlichkeit nimmt. (1)

Die bewaffneten und vermummten Mitglieder der Terrorgruppen richten ihre Feiern als eindeutigen Affront gegen die PA und Mahmud Abbas aus. Dabei vorn sind Fatah-Einheiten des Faruq al-Qaddumi, der sich schon in Frankreich, nach Jasser Arafats Tod, als zu kurz gekommen bei der Verteilung des Nachlasses wÀhnt, und der Hamas, deren Sprecher Mahmud as-Sahar zu Verhandlungen mit Mahmud Abbas zur Aufteilung der Siedlungseinrichtungen in Begleitung von sieben bewaffneten LeibwÀchtern erscheint. (2)

"In diesem Rahmen (der Siegesfeiern, G.E.) veranstaltete die radikal-islamische Organisation ´Islamischer Jihad in PalĂ€stina´ am 14. August einen ´Siegeszug´ in Gaza, an dem zahlreiche Bewaffnete teilnahmen. Die Organisation will auch am 17. August an der KĂŒste von Gaza eine militĂ€rische Demonstration der Marinetruppen veranstalten. Die radikal-islamische Hamas-Organisation veranstaltete am 16. August einen großen Aufmarsch in Khan Younis im sĂŒdlichen Gazastreifen unter der Teilnahme von bewaffneten Vermummten. Die radikale ´Volksfront zur Befreiung PalĂ€stinas´ veranstaltete sogar einen feierlichen Umzug in den Straßen von Khan Younis, an dem bewaffnete KĂ€mpfer teilnahmen, die Raketen trugen", schreibt die Botschaft des Staates Israel in Berlin in ihrem Newsletter, vom 17. August 2005.

Im Zuge der ausgebrochenen Anarchie entfĂŒhren bewaffnete palĂ€stinensische Terroristen einen fĂŒr den Fernsehsender France 3 tĂ€tigen französischen algerischstĂ€mmigen Journalisten im Hotelviertel von Gaza. Auch diese Tat zeigt, daß die Terrorgruppen keinerlei Konzept fĂŒr etwaige friedliche Entwicklungen im Gazastreifen haben. Welchen Sinn wĂŒrde dabei eine derartige EntfĂŒhrung machen? Abu Mazen jedenfalls ist diese EntfĂŒhrung - sie ist nicht die erste ihrer Art - Ă€ußerst peinlich. Der Sicherheitsapparat versagt, sobald die geringste Anforderung an ihn gestellt wird. Man darf warten, bis die ersten Stimmen Israel die Verantwortung fĂŒr dieses Versagen vorwerfen.

Der PalĂ€stinenserprĂ€sident betont in einer Fensehansprache auf Al-Jazeera, vom 15. August 2005, daß er die RĂ€umung Gazas als ersten Schritt fĂŒr Verhandlungen mit Israel zur RĂ€umung auch der weiteren besetzten Gebiete ansieht. Er ruft zur RĂŒckkher an den Verhandlungstisch im Rahmen der "Road Map" auf. Verhandlungsgegenstand sei der RĂŒckzug Israels in die Grenzen von 1948, die jĂŒdischen Siedlungen in der Westbank, der Sicherheitszaun und Jerusalem.

Zur selben Zeit erklĂ€ren die FĂŒhrer von Hamas und PIJ, daß sie nicht daran dĂ€chten, ihre Terrorgruppen zu entwaffnen. Ihre Waffen trĂŒgen sie legal, und sie beabsichtigten, ihren bewaffneten Aufstand in der Westbank und in Jerusalem fortzusetzen bis zur "endgĂŒltigen Befreiung" von "ganz PalĂ€stina", was nach ihrer Lesart Israel und Jordanien einschließt. Der Leiter des PolitbĂŒros der Hamas Khalid Mashaal ruft in einem Interview des Senders Al-´alam TV, vom 15. August 2005, die PalĂ€stinenser zu diesem Kampf auf: "Wir haben keine Wahl als die, uns auf neue Konfrontationsrunden vorzubereiten, um mit Allahs Hilfe, gelobt sei er, unsere LĂ€nder zu befreien und unser Jerusalem und unsere Rechte zurĂŒckzugewinnen." Mit diesen Rechten ist gewiß auch das Recht auf RĂŒckkehr von Millionen von PalĂ€stinensern nach Israel gemeint. (3)

Niemand dieser FĂŒhrer sagt den PalĂ€stinensern, daß es mit der Westbank und Ostjerusalem nicht so ablaufen wird wie mit Gaza. Erst recht nicht mittels Terror. Bei Verhandlungen mĂŒĂŸten Kompromisse seitens der PalĂ€stinenser her: Verzicht aufs RĂŒckkehrrecht, Anerkennung Israels, das heißt eine schriftliche Änderung der PLO-Charta, Anerkennung von Grenzen, von der Verpflichtung, die Terrorgruppen zu entwaffnen und den Terror zu unterbinden, gar nicht erst zu reden.

Kein eigener PalÀstinenserstaat, sondern bewaffneter Kampf

Wer sich Gedanken macht ĂŒber einen PalĂ€stinenserstaat, sollte es nicht versĂ€umen, sich mit der UN-Resolution Nr. 181, vom 29. November 1947, und der Antwort der arabischen Staaten, das nationale Existenzrecht der PalĂ€stinenser betreffend, vertraut zu machen. Gegen einen Staat fĂŒr die PalĂ€stinenser stimmen 13 Staaten, davon zehn islamische: Afghanistan, Cuba, Egypt, Greece, India, Iran, Iraq, Lebanon, Pakistan, Saudi Arabia, Syria, Turkey, Yemen. Großbritannien und China sind zwei von zehn Staaten die sich enthalten. Die Antwort der Delegation der arabischen Staaten auf die Teilung RestpalĂ€stinas durch die UNO ist dokumentiert. Sie setzen sich ĂŒber die UN-Resolution hinweg, betrachten sich nicht an sie gebunden und drohen mit kriegerischen Maßnahmen. (4)

Die notwenige Zweidrittelmehrheit zur StaatsgrĂŒndung - insgesamt stimmen 33 Staaten fĂŒr die Teilung RestpalĂ€stinas und die GrĂŒndung zweier Staaten - ist Staaten wie Frankreich, Kanada, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu verdanken. Sie hat drei Stimmen, ihre plus Belorußland und Ukraine. (5)

Der in der syrischen Hauptstadt Damaskus ansĂ€ssige PalĂ€stinenser Khalid Meshaal sagt es deutlich: es bleibe ihm keine andere Wahl als der bewaffnete Kampf. Wie denn auch? Hieraus beziehen er und die ĂŒbrige FĂŒhrungsclique ihr ĂŒppiges finanzielles Auskommen, Macht und Ansehen. Sie verdienen Millionen Petrodollar aus Saudi-Arabien, weiterhin Dollar und Euro aus den Sammlungen sogenannter WohltĂ€tigkeitsvereine der USA und Europas, einschließlich solcher naiven Sammlungen von "10 Euro fĂŒr die armen palĂ€stinensischen FlĂŒchtlinge" in Deutschland. Letztere sind von einer GrĂ¶ĂŸenordnung, ĂŒber die man in den Terrorkreisen nur mĂŒde lĂ€cheln wird. Allein die Herrscher Saudi-Arabiens geben jedes Jahr zig Millionen Dollar aus zur UnterstĂŒtzung des palĂ€stinensischen Terrors, den sie "Glaubenskrieg" nennen, Djihad. Hinzu kommen die Millionen des Iran fĂŒr den PIJ und die Hezbollah.

Schluß wĂ€re es mit aufregenden Interviews des Khalid Meshaal, wie das im HARDtalk der BBC, "gefĂŒhrt an einem geheimgehaltenen Ort in Beirut unter strengen Sicherheitsvorkehrungen". Tim Sebastian von der islamistenfreundlichen BBC hat die große Ehre, einige Tage vor dem Heimgang des Hamas-FĂŒhrers Abdel Aziz Rantisi den PolitbĂŒro-Chef der Hamas zu interviewen. Der kommt auf verschlungenen Wegen von Damaskus nach Beirut. Autos und Treffpunkte werden stĂ€ndig gewechselt, schließlich reist man an einen unbekannten Ort, in einem Lieferwagen mit verhangenen Fenstern. Das sind spannende Abenteuer zur Durchsetzung des Rechtes der PalĂ€stinenser, da kommt keine Langeweile auf!

Der in Gaza ansÀssige Hamas-Chef Abdel Aziz Rantisi, der Architekt des Hamas-Terrors, wird in einer israelischen MilitÀroperation, am 17. April 2004, liquidiert. Am 19. April hat die BBC das Interview mit Khalid Meshaal online. Der Mann steht im Mittelpunkt, der Mann ist wichtig. "Khalid Meshaal, a very warm welcome to the programme", beginnt der BBC-Journalist sein Interview. Man versteht sich bestens, die BBC und die Terroristen. (6)

Leider wird es den Briten nicht gedankt, wie man am 7. und 21. Juli 2005 deutlich sehen kann.

Khalid Meshaal lĂ€ĂŸt sich in aller Breite darĂŒber aus, daß die Terrororganisationen immer nur reagieren auf "israelische Verbrechen", diese "fordern eine palĂ€stinensische Antwort heraus". Tim Sebastian fragt nun nicht etwa, wieso Khalid Meshaal und andere Terroristen immer von Vergeltung sprechen, ob es nicht sein könnte, daß die PalĂ€stinenser und andere Araber angefangen haben mit dem makabren Spiel. Nein, er ĂŒbernimmt das Narrativ so: "Wohin fĂŒhrt Sie diese Vergeltung?"

Khalid Meshaal trĂ€gt vor, was die Hamas will: "Unser Ziel ist, die Besatzung zu beenden, und nicht, Menschen umzubringen. Wenn die Welt in der Lage wĂ€re, mit uns fair zu sein und uns unser Land und unsere Rechte zurĂŒckzugeben, brĂ€uchten wir keinen Kampf und keinen Widerstand mehr." Tim Sebastian fragt jetzt nicht etwa nach, welches Land und welche Rechte das denn genau wĂ€ren, nein, er fragt nach der Befindlichkeit der Terroristen, wenn sie die ermordeten, in StĂŒcke gerissenen Israelis sĂ€hen. Khalid Meshaal wiederholt noch einmal, daß Israel angefangen hat. Es ist wie immer, die Araber sind Opfer, die sich wehren.

Über die Attentate sagt Khalid Meshaal: "Die Operationen des Widerstandes benötigen niemandes Entscheidung. Jeder PalĂ€stinenser kennt seine Pflicht." So steht es in Artikel 12 der Charta der Hamas: "A woman can go out to fight the enemy without her husband´s permission, and so does the slave: without his master´s permission," wobei en passant klar wird, daß es im Einzugsbereich der Hamas ganz selbstverstĂ€ndlich Sklaven gibt. Frauen dĂŒrfen entgegen den sonst strikten Regeln der Scharia im Falle der Attentate diese ohne die Einwilligung ihrer EhemĂ€nner begehen. (7)

Vom Status quo leben Hunderttausende, von den FĂŒhrern der PA, der PLO, Fatah, Hamas, PIJ, Al-Aqsa-MĂ€rtyrerbrigaden, bis hin zu den Familien der Suizidbomber, den FlĂŒchtlingen in den Lagern, den Mitarbeitern der Wohlfahrtsorganisationen und der Arab Bank, der UNRWA und anderer UN-Abteilungen "zur Durchsetzung des Rechtes der PalĂ€stinenser" - und in aller Welt, vor allem aber in Europa, viele, viele Journalisten, die ihre antisemitischen und anti-israelischen Neigungen in ihren scheinbar sachlichen Berichten ĂŒber den "israelisch-palĂ€stinensischen Konflikt und die palĂ€stinensischen FreiheitskĂ€mpfer" ausleben können.

Sollen die etwa alle arbeitslos werden?

17. August 2005

Nachtrag und Änderungen, vom 20. August 2005 und vom 30. Mai 2007

Wer von meinen Lesern den Text fĂŒr zu polemisch hĂ€lt, der schaue sich die offizielle Karte der palĂ€stinenischen Regierung an. Auf ihr sind Israel und israelische StĂ€dte nicht eingezeichnet, sondern es steht ĂŒber dem israelischen Gebiet in aller Breite "PALESTINE". Jordanien wird dort noch fĂŒr eine Weile das Existenzrecht eingerĂ€umt.

Jordanien soll allerdings im Sinne des am 9. Juni 1974 vom Palestinian National Council, dem offiziellen PalĂ€stinensischen Nationalrat, in Kairo verabschiedeten "Phased Plan", ebenfalls PalĂ€stina zugeschlagen werden: phased, die PalĂ€stinenser und ihre Freunde in den arabischen Staaten gehen schrittweise und mit großer Geduld vor. ZunĂ€chst aberkennen sie gleich im ersten Punkt des Zehn-Punkte-Planes Israel das Existenzrecht, in dem sie sich an die UN-Resolution Nr. 242, vom 22. November 1967, die dieses Recht zusichert, fĂŒr nicht gebunden erklĂ€ren. In den Punkten 5 und 6 erheben sie den Anspruch auf Jordanien.

Durch die einseitige israelische RĂ€umung von Gaza wird das Programm des "Phased Plan" unmittelbar aktuell. Faruq al-Qaddumi steht dafĂŒr. Er wird versuchen, nicht-integrierbare Teile der Fatah und al-Aqsa-MĂ€rtyrerbrigaden mit den KĂ€mpfern der Hamas und des PIJ zu vereinen, um durch fortgesetzten Terror die restlichen Gebiete des ehemaligen britischen Mandatsgebietes zu erobern. Dazu ist es unabdingbar, daß diesen KĂ€mpfern der Eindruck vermittelt wird, durch ihren Terror hĂ€tten die Israelis Gaza aufgegeben. Ehud Ya´ari schreibt dazu im Jerusalem Report, kurz vor der RĂ€umung von Gaza: (8)

Die palĂ€stinensische FĂŒhrung, so könnte durchsickern, ist gar nicht so erpicht auf die UnabhĂ€ngigkeit, die ihr geschenkt wird. Die Stimmung in den FĂŒhrungskreisen bedeutender Teile der Fatah-Bewegung ist: ein Staat? Gewiß, aber nur unter Bedingungen, die Raum lassen fĂŒr Optionen, den Konflikt wieder aufzunehmen - kein Sicherheitszaun, kein Verzicht auf das "RĂŒckkehrrecht", keine Zustimmung zu Israels Absicht "Blöcke von Siedlungen" zu erhalten. Und höchstrangige palĂ€stinensische FĂŒhrer sagen in privaten GesprĂ€chen, wenn ein solcher Staat nicht sofort erreichbar ist, es macht nichts, ein Grund zur Eile besteht nicht.

Im Gazastreifen wird die de facto UnabhĂ€ngigkeit, die die PalĂ€stinenser erreichen werden, ohne irgend einen Preis dafĂŒr zu zahlen, nicht dazu genutzt werden, ein Modell erfolgreicher SouverĂ€nitĂ€t zu errichten, sondern er wird vielmehr eine Basis werden fĂŒr den Kampf um die Westbank und um Jerusalem. Sie werden sich weigern, den Abzug zu sehen sowohl als Ende der Besatzung des Streifens als auch der terroristischen AktivitĂ€ten, die davon ausgehen.

Quellen

(1) Palestinian response(s) to Israeli withdrawal from Gaza. Boker tov, Boulder! September 7, 2005
http://bokertov.typepad.com/btb/2005/09/palestinian_res_1.ht ml

(2) Faruq al-Qaddumi alias "Abu Lotf", 12. November 2004 - Mit einer Aktualisierung vom 9. August 2005
http://www.eussner.net/artikel_2004-11-12_20-22-57.html

(3) Disengagement News Update No. 1* , Intelligence and Terrorism Information Center at the Center for Special Studies (C.S.S), August 16, 2005
http://www.intelligence.org.il/eng/eng_n/d16aug_e05.htm

(4) Die Antwort der Delegation der arabischen Staaten auf die UN-Resolution 181 zur Teilung RestpalÀstinas, vom 29. November 1947
http://www.eussner.net/artikel_2006-12-02_19-01-46.html

The Arab reaction. From Mandate to Independence. Israel Ministry of Foreign Affairs
http://www.mfa.gov.il/MFA/Foreign%20Relations/Israels%20Fore ign%20Relations%20since%201947/1947-1974/The%20Arab%20reacti on

(5) UN-Resolution Nr. 181, vom 29.11.1947 mit Liste der Abstimmung.
http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/History/partitio n.html

(6) Farouq Al-Qaddoumi: In Support of ÂŽResistance AttacksÂŽ Inside Israel and Pressuring Europe with Oil Hikes: ÂŽWe (Fatah) Were Never Different from HamasÂŽ. Memri Dispatch No. 462, vom 28. Januar 2003
http://www.memri.org/bin/opener.cgi?Page=archives&ID=SP46203

(6) Hamas. In a rare interview on 19 April, Tim Sebastian flew to Beirut to talk to Khalid Meshaal, the overall leader of Hamas.
http://news.bbc.co.uk/1/hi/programmes/hardtalk/3638925.stm

Hamas: Khaled Meshaal. Interview by Tim Sebatian, April 19,2004
http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/hardtalk/3639093.stm

(7) Die terroristische Organisation Hamas - Update, 20. April 2004
http://www.eussner.net/artikel_2004-04-20_01-26-38.html

The Covenant of the Islamic Resistance Movement (Hamas) 18 August 1988
http://www.mideastweb.org/hamas.htm

(8) No Rush for a Palestinian State. By Ehud Ya´ari. The Jerusalem Report, Daily Alert, August 11, 2005
http://www.dailyalert.org/archive/2005-08/2005-08-11.html

International Press Center. Palestinian National Authority. State Information Service
http://www.ipc.gov.ps/ipc_a/ipc_a-1/a_map/palcit-e.html



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