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Die US-Politik liebt die muslimischen Glaubenskämpfer aus Xinjiang

Wenn es nicht so traurig w√§re, k√∂nnte man sich einmal mehr aussch√ľtten vor Lachen. SpiegelOnline macht im Camp Iguana von Guant√°namo fernsehende Uighuren aus, die auf ihren Flug in die Freiheit warten, aber: Ilsebilse, keiner will se, obgleich die USA sie von jedem Terrorverdacht freisprechen. Tja, ein so kurzes Ged√§chtnis haben die meisten Staaten nicht, sie differenzieren auch anders als die US-Regierung zwischen Terroristen und Freiheitsk√§mpfern. Wat dem inen sin Uhl, is dem annern sin Nachtigall.

Die deutsche Regierung scheint sich derweil beliebt machen zu wollen, in dem sie sich um den "Bremer Taliban" Murat Kurnaz k√ľmmert und ihn samt einem weiteren H√§ftling in Deutschland aufnimmt. Murat Kurnaz ist kein Deutscher, sondern er ist t√ľrkischer Staatsb√ľrger. Die t√ľrkische Regierung verh√§lt sich in dessen Angelegenheit passiv, will hei√üen, sie wird ihn nicht aufnehmen. Dank dem Bremer Verwaltungsgericht kann Murat Kurnaz bald wieder nach Bremen einreisen; denn seinem zwangsweisen Aufenthalt in Guant√°namo ist es geschuldet, da√ü er die Verl√§ngerung seiner Aufenthaltsgenehmigung nicht ordnungsgem√§√ü beantragen konnte.

Eric Posner r√ľckt im Tagesspiegel, am 11. Juli 2006, einiges zurecht √ľber die juristische Lage der Gefangenen in Guant√°namo. Es wird dabei deutlich, da√ü die Kritiker des Lagers deshalb triftige Argumente f√ľr dessen Schlie√üung vorbringen k√∂nnen, weil sich die Regierung der USA nicht dazu durchringt zuzugeben, da√ü die fundamentalistischen Muslime der westlichen Gesellschaft den Krieg erkl√§rt haben. "F√ľr den Frieden braucht man zwei, f√ľr den Krieg aber gen√ľgt bereits einer." Das schreibt Claudio Casula den selbsternannten Nahostexperten hinter die Ohren, und Daniel Pipes weist anl√§√ülich der Er√∂ffnung des Campus der Fundaci√≥n para el An√°lisis y los Estudios Sociales (FAES), der Stiftung f√ľr Analyse und soziale Studien, des ehemaligen Ministerpr√§sidenten Jos√© Mar√≠a Aznar auf die Bedeutung hin klarzumachen, ob es sich beim Kampf gegen den Terrorismus um einen Krieg handelt oder nicht, denn abh√§ngend von der Schlu√üfolgerung, die sich aus dieser Debatte ergibt, √§ndert sich die Art, der jihadistischen Gewalt gegen√ľberzutreten, wesentlich. Dann √§nderte sich auch der Status von Guant√°namo.

Die Anerkenntnis eines Krieges h√§tte weitreichende Konsequenzen f√ľr die Beziehungen der USA sowohl zu den islamischen Staaten, vor allem zu Saudi-Arabien, dem Iran, zu Syrien und √Ągypten, als auch zu den vom islamischen Terror heimgesuchten L√§ndern China, Indien, Israel und Ru√üland. W√ľrden sich diese sowie die EU und weitere L√§nder der Ansicht anschlie√üen, da√ü es sich um eine neue Art eines Weltkrieges handelt, mit dem zu allem bereite Muslime ihre religi√∂s verbr√§mte Politideologie weltweit durchzusetzen beabsichtigen, dann w√§ren vom 11. September 2001 bis zum Kopftuch einer Lehrerin Ereignisse und Aktionen anders einzusch√§tzen. Davor scheuen die westlichen Demokratien noch zur√ľck.

Nun aber zu den uighurischen "Freiheitskämpfern"!

Taliban-Kämpfer aus der chinesischen Provinz Xinjiang sind "Freiheitskämpfer"

Am 16. Mai 2001 berichtet STRATFOR.com harsche Sachen √ľber die Politik der VR China gegen√ľber den muslimischen Uighuren ihrer Nordwestprovinz. Die autonome uighurische Region Xinjiang werde vom "Strike Hard" Projekt heimgesucht, etwa Schlag hart zu! Mehr als 480 von der chinesischen Regierung als Kriminelle und Separatisten bezeichnete Personen, in der Mehrzahl Uighuren, seien in den letzten Wochen hingerichtet worden. Sie seien von au√üen beeinflu√üt gewesen, von den ca. 400 000 au√üerhalb der chinesischen Grenze, haupts√§chlich in Kirgistan lebenden Uighuren.

Seit den 50er Jahren versuche China, der Separatisten Herr zu werden. Zwangsweise w√ľrden Han-Chinesen nach Xinjiang umgesiedelt, so da√ü die Uighuren heute nur noch 47 Prozent der Bev√∂lkerung ausmachten. 1997 und 1998 zirkulierten Ger√ľchte, da√ü die Uighuren sich unter einem panislamischen Banner organisieren wollten. Die Xinjiang Befreiungsfront und die Uighurische Befreiungsorganisation machten der chinesischen Regierung, im fernen Beijing, sehr zu schaffen. Sie seien in Kirgistan und in Usbekistan aktiv.

Dort sind, wie allgemein bekannt, auch von Pakistan, von Osma bin Laden und von den USA unterst√ľtzte Talibankr√§fte am Werke. Uighurische "Freiheitsk√§mpfer" w√ľrden in Pakistan, im Iran, in Afghanistan und in Tschetschenien ausgebildet. In diesen L√§ndern, au√üer in Pakistan, sowie in Kasachstan, Tadjikistan und Kirgistan trieben sie ihr Unwesen, mordeten und bombten. Das Islamic Movement of Uzbekistan (IMU) rekrutierte Uighuren zum Kampf in Usbekistan. In Xinjiang selbst w√§ren sie nicht aktiv, wohl aber in den anderen genannten L√§ndern.

Im Dezember 2000 berichtet Jane´s, da√ü die chinesische Regierung bei der Talibanregierung vorstellig geworden sei, um sie zu ersuchen, die Unterst√ľtzung f√ľr die separatistischen Uighuren einzustellen. Der wichtigste Grund daf√ľr sei, da√ü sie die wirtschaftlichen Entwicklungspl√§ne der chinesischen Regierung f√ľr Xinjiang gef√§hrde. China wolle Xinjiang zum Tor seiner Zusammenarbeit mit Zentralasien machen. Solange aber von dort die Destabilisierungsaktivit√§ten der islamischen Terroristen k√§men, sei eine solche Entwicklung nicht m√∂glich.

Am 20. September 2001 berichtet STRATFOR.com, da√ü die VR China einverstanden sei, sich am Anti-Terrorkampf der USA zu beteiligen. Die Chinesen bef√ľrchteten, da√ü sich nach dem 11. September der islamische Separatismus in Xinjiang ausbreiten k√∂nnte. China verspreche sich jetzt mehr Verst√§ndnis der westlichen Welt f√ľr sein Problem mit den uighurischen islamischen Terroristen und erhoffte sich eine verbesserte Zusammenarbeit mit den USA.

Wir erinnern uns, da√ü f√ľr die USA die VR China bis zum 11. September der "Weltfeind Nr. 1" ist. Vor√ľbergehend wird das 1,2 Milliarden-Volk in dieser Rolle durch einen einzigen Mann abgel√∂st: Osama bin Laden.

China sei von der internationalen Staatengemeinschaft, vor allem von den USA, lange seiner Menschenrechtsverletzungen haupts√§chlich gegen ethnische und religi√∂se Gruppen wegen kritisiert worden. Nun hoffe die Regierung, dort mehr Verst√§ndnis f√ľr ihre Ma√ünahmen gegen die sie bedrohenden Terroristen zu erhalten.

Aber, meint STRATFOR.com, da es keine international anerkannte Definition des Terrorismus gebe, k√∂nne die chinesische Definition sehr von der US-amerikanischen abweichen. So k√∂nnte f√ľr China der Dalai Lama ein Terrorist und Separatist sein, da er tibetanische Unabh√§ngigkeitsbewegungen unterst√ľtze, die USA hingegen k√∂nnten Chinas Aktionen in Tibet als terroristisch ansehen.

Beijing f√ľrchte, da√ü in der weltweiten Anti-Terrorkoalition die Vorstellungen der USA obsiegen √ľber das, was Terror und seine sinnvolle Bek√§mpfung sind, so da√ü die Anti-Terrorkoalition letztlich beliebig vorginge, was zu einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas f√ľhren k√∂nnte. Am meisten f√ľrchte China einen sich ausbreitenden Krieg gegen den Islam.

Nun sind Wochen im Krieg der USA und Gro√übritanniens gegen den Terrorismus verstrichen, wobei gebombt und zerst√∂rt aber weder Krieg noch Terrorismus jemals definiert und entsprechend auch keine Kriegsziele genannt wurden. Es stellt sich heraus, wie STRATFOR.com am 14. Dezember 2001 berichtet, da√ü sich zahlreiche chinesische Uighuren aus Xinjiang unter den gefangenen Talibank√§mpfern befinden. China verlange die √úberstellung dieser K√§mpfer und verweise darauf, da√ü die US-amerikanische Regierung mehrfach erkl√§rt habe, es gebe keine "guten" Terroristen. Die Reaktion auf das chinesische Ersuchen werde weitreichende Folgen f√ľr die US-chinesischen Beziehungen haben.

Die USA h√§tten reagiert, wie erwartet. General Francis X. Taylor, der Sondergesandte f√ľr den Kampf gegen den Terrorismus, habe den Chinesen mitgeteilt, da√ü eine Auslieferung nicht in Frage k√§me, da f√ľr die USA die Befreiungsbewegung f√ľr "Ost-Turkestan", so der uighurische Name f√ľr Xinjiang, keine terroristische Bewegung sei. So bestimmen die USA willk√ľrlich, wen sie zu Terroristen erkl√§ren und wen zu Freiheitsk√§mpfern. Das ist schon so im Balkan und in Tschetschenien, und nun in Afghanistan. Die Chinesen h√§tten es wissen k√∂nnen, ebenso wie die Russen √ľbrigens, die bald als n√§chste erleben werden, da√ü ihre Tschetschenienaktivit√§ten von den USA und der √ľbrigen internationalen Staatengemeinschaft nicht vergessen werden.

Terrorismus wird von den USA gem√§√ü ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen definiert. Die Welt hat sich dieser Definition anzupassen. Wenn das Zweckb√ľndnis gegen den Terrorismus seine Schuldigkeit getan hat, werden die USA versch√§rft gegen ihre jetzigen B√ľndnispartner zu Felde ziehen. Dann wird man den Chinesen ihren nach dem 11. September verst√§rkten Kampf gegen islamische terroristische Uighuren, gegen separatistische Tibetaner und gegen die Falun Gong vorhalten. Der Gr√ľnder der Falun Gong residiert in den USA. Es wird den Chinesen nichts n√ľtzen, auf zahlreiche Bombenattentate der Uighuren, in den Jahren 1992, 1993 und 1997, in Xinjiang zu verweisen. 1998 zerbomben die Uighuren das chinesische Konsulat in Istanbul, im Mai 2000 ermorden sie einen chinesischen Beamten in Kirgistan, und im September 2000 zwei Polizisten in Kasachstan.

Im November teilt der Stellvertretende Ministerpr√§sident Qian Qichen der Hohen Kommissarin der UN-Menschenrechtskommission Mary Robinson mit, da√ü ungef√§hr 1000 von Chinas 10 Millionen Muslimen mit der Qaida in Afghanistan und in anderen L√§ndern trainiert h√§tten. Beijing vermute, da√ü noch um die 100 uighurische Talibank√§mpfer in Afghanistan seien. Mary Robinson wei√ü darauf keine andere Antwort zu geben, als die chinesische Regierung davor zu warnen, die Attentate vom 11. September als Entschuldigung f√ľr die Unterdr√ľckung ethnischer Minderheiten zu gebrauchen.

China, meint STRATFOR.com, sehe die Weigerung der USA, die in Afghanistan gefangengenommenen uighurischen Talibank√§mpfer auszuliefern, als ein weiteres Beispiel von durch die USA angewandtem zweierlei Ma√ü in internationalen Angelegenheiten; Chinas Terroristen seien f√ľr die USA nicht dasselbe wie die Terroristen der USA. Das werde zwar nicht die Beziehungen Chinas zu den USA zerst√∂ren, aber es trage zum Mi√ütrauen Chinas bei, was die Glaubw√ľrdigkeit von Versprechungen der USA angehe. Diese Politik der USA werde die Einstellung der in den n√§chsten zwei Jahren in China an die Regierungsspitze kommenden neuen Generation bestimmen.

Berlin, 15. Dezember 2001/ 1. Juli 2006

Quellen

Guantánamo. Häftlinge sollen nach Deutschland. FocusOnline, 1. Juli 2006
http://focus.msn.de/politik/ausland/guantanamo_nid_31236.htm l

Guant√°namo. USA werden Gefangene nicht los. Von Philipp Wittrock,
SpiegelOnline, 29. Juni 2006
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,424216,00.html

Murat Kurnaz. Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz

Guant√°namo. Einsperren ohne Prozess. Ein Gastbeitrag von Eric Posner, Tagesspiegel, 11. Juli 2006
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/guantanamo/68 262.asp

So wird man Nahostkorrespondent - Eine Anleitung. Von Claudio Casula,
Philippika, 12. April 2006
http://philippika.blogspot.com/2006/04/so-wird-man-nahostkor respondent-eine.html

Pipes: "Espa√Īa es el pa√≠s m√°s vulnerable ante la inmigraci√≥n,
con los riesgos que eso conlleva". El Futuro de la Democracia Liberal,
Campus FAES 2006, 4 de Julio 2006
http://www.fundacionfaes.es/documentos/NOTAPIPES040706.pdf

Guant√°namo: Zutritt nur f√ľr Befugte - wenn du dies lesen kannst, bist du schon ein toter Mann! (Stand: 12. Januar 2002)
http://www.eussner.net/artikel_2004-08-03_21-13-17.html


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