
Libanon: Krankheit zum Tode
Der Blogger HEPLEV veröffentlicht, am 21. August 2006, in deutsch eine Petition, die von IDF-Reservisten unterzeichnet wurde, die in der Speerspitze-Brigade im Libanon dienten; sie protestieren gegen die Führung des Krieges durch die Regierung und hochrangige Militärs. Die Petition ist in englisch auf Haaretz nachzulesen. Der Kommentar von "Paulchen" dazu:
Mir scheint, daß der Druck der Welt auf Israel Früchte trägt, die Entscheidungsträger werden immer mehr durch diesen Druck nicht nur verunsichert, sondern immer mehr eingeschüchtert. (1)
Derweil richtet sich die Hezbollah komfortabler als zuvor im Libanon ein; denn nun arbeitet sie mit der Armee des Libanon zusammen. Beide ziehen gemeinsam südlich des Litani-Flusses ein. Die Waffen bleiben zunächst in den Verstecken, aber neue sind vom Iran bereits nach Damaskus geliefert und warten auf Weiterleitung in den Libanon. Parallel dazu laufen die Hilfsprogramme des Iran in Höhe von Hunderten Millionen Dollar zum Wiederaufbau der zerstörten Regionen im Libanon an. Der Iran hätte viel zu tun, seine eigenen Regionen zu bedenken. Die Bewohner der Provinz Khusistan, mehrheitlich Araber, warten seit dem Ende des Iran-Irakkrieges, 1988, auf Hilfe aus Teheran. Die Provinz Khusistan ist die iranische Provinz mit den größten Erdölreserven. Ihre Bewohner haben nichts davon. Markus Ziener schreibt, am 16. Februar 2006, dazu im Handelsblatt: (2)
Bis heute sind die Folgen des acht Jahre andauernden Krieges sichtbar. Teile von Ahwaz liegen auch 25 Jahre später noch immer in Trümmern. Die einst aus der Grenzregion umgesiedelten Araber leben noch immer in unwürdigen Behausungen in den Vorstädten. Die ethnische Mischung im Südwesten Irans ist in Unordnung geraten. Kurzum: In Ahwaz steht eigentlich die gesamte iranische Minderheitenpolitik auf dem Prüfstand.
Das soll aber die verblendeten Ayatollahs im Iran nicht hindern, ihren Großmachtbestrebungen weiter zu frönen. Der Tag ist abzusehen, da sie hinweggefegt werden wie seinerzeit der Schah. Leider wird es Hunderte von Toten kosten, bis es soweit ist, arabische, iranische und israelische.
Kommentare zum Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon
In diesen Tagen sind allerlei Kommentatoren unterwegs. Die einen reden die Kriegsergebnisse Israels schön, wie die Anti-Defamation League, die meint, man müsse zwischen den Zeilen lesen, Reading Between the Lines of the Cease Fire, oder Tim Hames, der meint If this was a defeat, the Israelis must be praying for a lot more of them, Wenn das eine Niederlage war, müssen die Israelis noch für viele weitere beten (Text übersetzt von Lizas Welt), die anderen halten der israelischen Regierung vor, den Krieg nicht angemessen geführt zu haben und auf den Waffenstillstand und die Resolution Nr. 1701 des UN-Sicherheitsrates eingegangen zu sein; dazu gehören, in chronologischer Reihenfolge, Caroline Glick, An unmitigated disaster, Jed Babbin, Nasrallah Rules, Joseph Farah, Israel´s terminal illness, und Ami Isseroff, Libanon: What happened, and what to be done? (3)
Der ehemalige Stellvertretende Staatssekretär im Verteidigungsministerium der Regierung des George Herbert Walker Bush, Jed Babbin veröffentlicht bereits im Jahr 2004 in seinem Buch Inside the Asylum: Why the United Nations and Old Europe Are Worse Than You Think, auf Seite 155, das Foto, das heute um die Welt geht: Die Flaggen der UNO und der Hezbollah wehen in trauter Eintracht Seite an Seite. Er schreibt dazu, daß die UNIFIL-Truppen an der israelisch-libanesischen Grenze den Begriff "Friedenssicherung" zum Gespött machten. UN-Truppen und Hezbollah-Terroristen teilten sich Wasser und Telefone, und die UN-Präsenz diene als Schild gegen Angriffe der Israelis auf Terroristen. (4)
Waffenstillstand - Schutz der Hezbollah
Jed Babbin legt bereits am 19. Juli 2006 im Opinion Journal des WSJ überzeugend dar, warum ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hezbollah und die Entsendung von internationalen Truppen zur Beendigung der Bombardierung Israels durch die Hezbollah sowie der Angriffe Israels auf diese abzulehnen ist. Eine solche Idee bedeute nichts anderes, als den Schutz für die terroristische Organisation Hezbollah und eine Wiederherstellung des Zustandes vor dem 12. Juli 2006. Die Bedrohung Israels durch die Hezbollah höre nicht auf; sie sowie der Iran und Syrien und diejenigen Kreise des Libanon, die die Hezbollah als legitimen Teil der Regierung akzeptiert haben, würden dadurch begünstigt.
Der Artikel hat den Titel: Lessons Learned. A cease-fire in Lebanon is a terrible idea. Ausführlich werden die Folgen geschildert, die ein Waffenstillstand für Israel haben würde. Er bedeutete eine Aufwertung der Hezbollah, die nicht irgendeine kleine stümperhafte über den Libanon verstreute Bande sei, sondern eine gewaltige über Jahrzehnte errichtete terroristische Struktur mit Tausenden von Kämpfern, Waffen, Lagern, Büros und allem, was nötig ist, den Südlibanon zu kontrollieren.
Jed Babbin weist hin auf den Zeitpunkt der Aktion der Hezbollah, zwei Wochen, nachdem Israel die nun schon routinemäßigen Verurteilungen für seine "unverhältnismäßige" Reaktion, in diesem Fall auf die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit durch Hamas-Terroristen aus Gaza, vom israelischen Territorium erdulden muß. Das lasse die Drahtzieher der Hezbollah, den Iran und Syrien, annehmen, daß Israel nur mit kleineren Scharmützeln auf die Entführung der beiden Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev antworten werde. (5)
Als dem nicht so ist, läuft das inzwischen sattsam bekannte Programm der Verurteilung Israels ab, von den arabischen Staaten, die darin allerdings nicht einer Meinung sind, bis hin zu Regierungsmitgliedern der EU-Staaten, wie Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die das Völkerrecht verletzt sehen. Das ermuntert den Iran und Syrien, ihre Stellvertretertruppe dazu zu bringen, die Terroraktionen gegen Israel zu intensivieren. Mit vollem Erfolg, wie inzwischen bekannt ist. Von Lessons learned kann keine Rede sein.
UN-Resolution 1701, vom 11. August 2006
Einen Tag vor seinem 60. Geburtstag bekommt der französische Generalmajor und UNIFIL-Kommandeur Alain Pellegrini ein schönes Geschenk: er wird durch die Resolution Nr. 1701, vom 11. August 2006, des UN-Sicherheitsrates, mindestens bis 31. August 2007 zum Kommandeur von 15 000 UNIFIL-Truppen, die wie das bislang stationierte, für knapp 100 Millionen Dollar pro Jahr unterhaltene UN-Personal, 2500 Truppen, Beobachter der UNTSO, Marketenderinnen und andere, nichts zu tun haben werden, als mit den Terroristen der Hezbollah freundschaftlich zusammenzuleben, gemeinsam ihre Fähnchen zu hissen, Telefone und Wasser zu teilen und darauf zu achten, daß Israel sich nicht etwa gegen Terrorangriffe wehrt. Solches berichtet die UNIFIL nämlich an Kofi Annan sowie in Press Releases umgehend, ohne den Anlaß der israelischen Militäraktionen der Öffentlichkeit mitzuteilen. Ein Beispiel hierfür ist das Press Release, vom 16. August 2006. Aus solchen Nachrichten beziehen die Medien Frankreichs und Deutschlands die Berechtigung, von nach dem Waffenstillstand widerrechtlich durchgeführten Militäraktionen Israels im Libanon zu berichten. Sie wissen scheinbar nicht, daß israelische Soldaten das nicht unbegründet tun, sondern weil durch Terror der Hezbollah Gefahr für ihr Leben und das der israelischen Bevölkerung besteht. (6)
An der Farce der 15 000 Truppen starken, 2006 bis 2007 Hunderte von Millionen Dollar kostenden UNIFIL haben alle Staaten der "internationalen Staatengemeinschaft" mitgewirkt, auch der angeblich begingungslose Freund, die USA, in Gestalt des Botschafters der USA bei der UNO John Bolton. Die Resolution fährt sieben Vorgänger auf, von Nr. 425 (1978) angefangen, betont, daß die Gründe für die kriegerischen Handlungen anzugehen seien, einschließlich die bedingungslose Aushändigung der entführten Soldaten sowie das Problem der libanesischen Gefangenen in Israel, wobei selbstverständlich nicht davon die Rede ist, daß es sich durchweg um Terroristen der Hezbollah handelt.
Die Resolution begrüßt die Bemühungen der libanesischen Regierung, ihre Autorität auch auf den Süden des Landes auszudehnen, und die Ankündigung, daß es dort nur im Einvernehmen mit der libanesischen Regierung Waffen geben werde. Dieses Einvernehmen zwischen der Hezbollah und der libanesischen Regierung besteht bereits, wie auch die Zuschauer von ARD und ZDF inzwischen wissen. Die Terroristen dürfen ihre Waffen behalten, sie möchten sie nur nicht offen zeigen. Das wichtigste in der Resolution ist der Abzug der Israelis aus dem Libanon, dafür wird eine zahlenmäßig und im Mandat erweiterte UN-Truppe willkommen geheißen. Über die Art des erweiterten Mandats wird nichts ausgesagt, wichtig ist nur der schnellstmögliche Abzug der Israelis. Das kann in der Resolution nicht oft genug wiederholt werden, doppelt und dreifach.
Begrüßt wird der Beschluß der libanesischen Regierung, im Süden ihres Landes 15 000 Truppen zu stationieren. Auch die Ausführung dieses Beschlusses haben ARD- und ZDF-Zuschauer schon gesehen. Nicht zu sehen ist, welche dieser Soldaten schon jetzt im Sold der Hezbollah stehen, und wieweit es der Terrororganisation gelingt, weitere Kämpfer in die reguläre Armee des Libanon einzuschleusen. Der UNIFIL wird es keine Mühen machen, diesen Neuankömmlingen den Zugang zum Süden zu erleichtern, stehen doch die Libanesen schon mit gefüllten Reisschalen am Straßenrand, um die Truppen angemessen zu begrüßen: ahlan wa sahlan.
Eine Entwaffnung und Zerstörung der Hezbollah ist jedenfalls weder von der UNO noch von den Vertretern der EU beabsichtigt. Der italienische Außenminister Massimo D´Alema erklärt, die Hezbollah sei ein wichtiger Bestandteil der libanesischen Gesellschaft. Er hoffe, daß sich die Hezbollah in eine rechtmäßige politische Bewegung verwandeln werde. Diese Äußerung ist an Heuchelei und Zynismus nicht zu überbieten. (7)
Die Resolution ruft auf zur Beendigung der Feindseligkeiten ("Hallo, laßt das mal jetzt, bitte, ja?!"), der Angriffe der Hezbollah und der Militäraktionen Israels. Es ist nicht etwa daran gedacht, daß die UNIFIL tätig wird, sondern diese ist dazu da, die Verstöße Israels umgehend zu berichten. Es wird noch einmal die Aufforderung an Israel wiederholt, den Libanon zu verlassen, sowie auf die Bedeutung hingewiesen, daß im Süden des Landes nur Waffen sein dürfen mit Einverständnis der libanesischen Regierung. Das haben der pro-syrische Präsident Emile Lahoud und der manövrierunfähige Ministerpräsident Fouad Siniora schon erteilt. Nochmal wird Israel aufgefordert, die Blue Line und die territoriale Integrität des Libanon zu achten. Eine solche Anforderung wird an den Libanon nicht gestellt, denn dessen Regierung hat nichts mit der Hezbollah zu tun. Man kann sogar fragen, ob es diese in Gestalt einer zur Vernichtung Israels entschlossenen Terrororganisation überhaupt noch im Libanon gibt, oder ob zu Beginn des Krieges, im Zuge der Evakuierung, zum Bombenbasteln bereits Scharen von ihr nach Deutschland und Frankreich transportiert worden sind.
Aufgefordert wird die "internationale Staatengemeinschaft", dem Libanon finanzielle und humanitäre Hilfe bei der Rückkehr in den Süden des Landes der vor den Kampfhandlungen geflohenen Menschen zu leisten. Israel bedarf offensichtlich einer solchen Hilfe nicht; denn nichts dergleichen wird in der Resolution gefordert oder erbeten. Man sieht nur jeden Abend auf JerusalemOnline die American Friends of Magen David Adom, des Pendants zum Roten Kreuz, um Spenden für die durch die Angriffe der Terrororganisation Hezbollah notleidend gewordenen Menschen Nordisraels bitten. Auch der Jüdische Nationalfonds ruft zu Spenden auf, um Kinder im Norden Israels und in den Orten entlang des Gazastreifens unverzüglich aus den Gefahrenzonen zu nehmen und ihnen Sommerferien außerhalb eines Bunkers zu gewähren. (8)
Unsere Medien ARD und ZDF haben diese Sichtweise verinnerlicht. Die rückkehrenden libanesischen Flüchtlinge werden als arm, abgerissen, heulend und gestikulierend ob ihrem Elend vor den Trümmern vorgeführt, während im Anschluß die Rückkehr der Israelis mit sauberem Kleingepäck, in einem nagelneuen von der Regierung gestellten grünen Bus gezeigt wird. Es sind etwa eine Million, was verschwiegen wird; denn die passen nicht alle in den schönen neuen Bus.
Irgendwie ist das aber gerecht; denn lehren die Israelis und ihr Judaismus nicht, daß es auf den einzelnen ankommt, auf seine Initiative, sind sie es nicht, die mit den USA einem hemmungslosen Liberalismus frönen? Das haben sie nun davon: Volksgemeinschaft ist angesagt, Ummah, Zusammenhalten der Entrechteten und ihrer Nutznießer. Endlich haben sie eine Chance gegen das angeblich überlegene System. Zwar hat es die Hezbollah noch nicht geschafft, den islamischen Staat herbeizubomben, aber die Resolution Nr. 1701 wird sie in die Lage versetzen, ihr Werk an Israel schrittweise wieder aufzunehmen, kam kam kam, ganz allmählich. Dazu wird der Terrororganisation bereits alle Möglichkeit gegeben. Die ersten neuen Waffen aus dem Iran kommen bereits an. In den Orten des Südlibanon haben in Hezbollah-Fahnen eingewickelte nette junge Mädchen Zugang zu der zivilen Bevölkerung, wozu auch die Hezbollah-Kämpfer in Zivil gehören, etwa diejenigen, die von den Bloggern im Internet gezeigt werden, wie sie auf ihrem Lastwagen sitzen, die Rakete im Anschlag: Freiheitskämpfer. Die Hezbollah verspricht und zahlt an ausgebombte Familien Tausende von Dollar Entschädigung für das kommende Jahr, diejenigen, die ihr Haus in Eigenregie wieder aufbauen, können mit bis zu 20.000 Dollar (gut 15.000 Euro) Entschädigung rechnen. So kauft sie sich mit iranischem Geld Sympathie und Dankbarkeit der Südlibanesen. Der Iran ist bereit, Hunderte von Millionen Dollar zu zahlen, um aus dem Libanon, beginnend mit dem Süden, eine islamische Republik zu machen. Es gäbe dann eine Grenze des Mollah-Staates zu Israel, Vernichtungsanstrengungen fielen leichter. (9)
Derweil nimmt die Resolution Nr. 1701 kein Ende, Forderungen werden an Israel und an den Libanon gestellt, wobei Israel schon im Juni 2000 von der UNO bescheinigt worden ist, daß es sich hinter die Blue Line, die Grenze zum Libanon zurückgezogen hat, aber auch diese Feststellungen werden nun in Frage gestellt, in dem ein offener Grenzstreit zwischen dem Libanon und Israel über die Shebaa-Farmen in die Resolution genommen wird:
- Respektierung der Blue Line, (10)
- Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung neuer Feindseligkeiten, darunter eine von anderen als den Waffen der libanesischen Regierung freie Zone von der Blue Line bis zum Litani Fluß,
- Implementierung der Abkommen von Taif und der Resolutionen, die zur Entwaffnung bewaffneter Gruppen auffordern, auf daß allein Waffen der libanesischen Regierung übrig bleiben, (11)
- keine ausländischen Mächte im Land ohne Zustimmung der libanesischen Regierung,
- Übergabe aller verbleibenden Karten, in denen Landminen verzeichnet sind, durch Israel an die UNO.
Dann gibt es noch gratis weitere Einladungen, drei Wünsche, vier Entscheidungen, Aufrufe, eine Betonung: sobald, wie möglich, gerichtet an relevante internationale actors, Handelnde, kann aber auch Schauspieler heißen, betroffene Parteien, wer sich angesprochen fühlt, einschließlich Entwaffnung, Begradigung von umstrittenen Grenzen des Libanon, auch der Shebaa Farmen, Auflistung, was alles die 15 000 UNIFIL-Truppen tun sollen: beobachten, die libanesischen Truppen begleiten, wenn sie in den Süden des Libanon einziehen, während Israel abzieht, koordinieren, Zivilpersonen Hilfe leisten, unterstützen, wenn die Entwaffnung bewaffneter Gruppen stattfindet, wobei nirgends steht, wer das tatsächlich tun soll, der eine beobachtet und unterstützt halt den anderen, und unterstützen, wenn die libanesische Regierung ihre Grenzen sichert, damit nicht von ihr ungewollte Waffen ins Land kommen, die Regierung des Libanon unterstützen, oder diese die UNIFIL, Kofi Annan, der notorische Gegner Israels, er schüttelt im Juni 2000 die Hand des Hassan Nasrallah, wird ersucht, UN-Mitgliedsstaaten zu drängen, Maßnahmen zu ergreifen, um die UNIFIL-Truppen aufzustocken, denjenigen, die bislang Truppen gestellt haben, spricht die Resolution Anerkennung aus, wobei man sich erinnert an die Beteiligung an der Entführung israelischer Soldaten, im Oktober 2000, sowie die Duldung der Entführung der beiden israelischen Soldaten, am 12. Juli 2006, von israelischem Territorium sowie an die Veruntreuung von Treibstoff im Werte von einer Million Dollar, Ende des Jahres 2005, was aber die Würdigung des UN-Sicherheitsrates nicht schmälert. Dann werden noch alle Staaten aufgefordert, keine Waffen, Munition, Unterstützung und kein Training an Einheiten oder Einzelpersonen im Libanon zu liefern, es sei denn, die libanesische Regierung oder die UNIFIL authorisiere dies. Die Hauptwaffenlieferanten Iran und Syrien werden nicht genannt sowie die Hezbollah nicht als das bezeichnet, was sie ist, als Terrororganisation, die in eben der Regierung vertreten ist, die sie daran hindern soll, sich weiter aufzurüsten. (12)
Manöverkritik
An dieser Resolution ist nichts positiv; denn es fehlt an ihr alles, was Israel und den nicht Hezbollah-verseuchten Kräften des Libanon weiterhelfen könnte. Daß es so gekommen ist, werfen die oben genannten Kritiker und viele andere Israel vor. Hat aber auch nur einer dieser Kommentatoren einmal gefragt, woher das von Israel geforderte Durchhaltevermögen kommen soll bei dieser weltpolitischen Konstellation, in der nicht einmal die US-Regierung auf der Seite Israels steht bzw. stehen kann? Wie ist es möglich geworden, daß Israel die jetzige Regierung hat, Ehud Olmert, Amir Peretz, Tzipi Livni, um nur die herausragendsten Protagonisten zu benennen? Sind sie vom Himmel gefallen, oder haben vielleicht die jahrzehntelangen Eiertänze aller Regierungen, von der Sowjetunion über die Europäer und Araber bis zu den USA dieses kleine Land zermürbt? Wer hätte für Israel durchgängig Partei ergriffen? Selbst die USA, die angeblich so unverbrüchlichen Freunde Israels, lassen seine Regierung hängen, wenn es darauf ankäme, ihr beizustehen, jetzt beispielsweise.
Wo bleibt die Einschätzung, warum die USA gar nicht in der Lage sind, Israel angemessen zu unterstützen? Dieselben Kommentatoren, die heute Israel und seine Regierung anklagen, sind fast alle Befürworter des Irakkrieges gewesen und lügen sich und ihrem Publikum in dem Bereich gern die Zustände schön. Gegen die Begeisterung der "anti-imperialistischen" Linken für den "Widerstand" zu sein, bedeutet aber nicht notwendig, für den Irakkrieg einzutreten, war es doch abzusehen, daß die Handlungsfähigkeit der USA mit diesem Krieg, selbst wenn er besser ausgegangen wäre, reduziert würde. Israelische Politiker und Militärs haben das seinerzeit nicht nur erkannt, sondern ihre Bedenken in Washington vorgetragen.
Die Kommentatoren kommen aus der sicheren Deckung hinter ihren Schreibtischen auf die Kriege von 1967 und 1973 und ihren gänzlich anderen Ausgang zurück und vergleichen die Ergebnisse mit dem Waffenstillstand und der UN-Resolution Nr. 1701, vom 11. August 2006. Sie lassen das internationale Kräfteverhältnis außer acht: China, Rußland, Frankreich, die EU, der Iran, Syrien. Sie erinnern an die gute alte Zeit, als die israelischen Streitkräfte noch Haganah-ähnlich sind, jedenfalls behauptet das der Direktor des MidEastWeb for Coexistence Ami Isseroff: Der Krieg zeigte, daß die IDF und das Verteidigungsministerium und der Entscheidungsapparat der gesamten Regierung nicht mehr länger anständig funktionieren. (13)
Israels internationale Stellung
Das führt zum außenpolitischen Teil, zur mehr als dreißig Jahre währenden euro-arabischen Politik der EU gegen Israel und zur Schaukelpolitik der USA. Diese Politik fängt nach dem vielgepriesenen Jom Kippur-Krieg an, mit dem Ölembargo, der Bestrafung derjenigen westlichen Länder, die auf Seiten Israels waren, durch die arabischen Staaten. Die verfehlte Politik der EU und der USA seit 1973 berücksichtigen die Kritiker der israelischen Regierung nicht. Caroline Glick, deren Einschätzung der Resolution in jedem Punkt zutrifft, meint, die USA wären Alliierte in diesem Krieg gegen die Hezbollah. Auch sie hätten mit der UN-Sicherheitsresolution Nr. 1701 verloren. Warum unterschreiben die USA eine solche Resolution, bevor Israel die Entwaffnung der Hezbollah erledigt hat? Könnte Israel das überhaupt, selbst wenn nicht die angeblich inkompetenten Verteidigungsminister Amir Peretz und IDF Chief of Staff General Dan Halutz die militärische Führung hätten?
Richard Silverstein (jiddisches Motto: Schlaf schneller, wir brauchen die Kissen!), ein wachsamer Bürger der USA, urteilt, wenn er nicht gerade mit seinem Sohn Jonah Kuchen backt, vernichtend über den Feldzug und über den Irakkrieg der USA: Erinnert euch das nicht an Bush und Cheney, die uns sagen, wenn wir nicht Saddam im Irak bekämpfen, dann enden wir nur damit, al-Qaida hier in den USA zu bekämpfen? Dieses meiner Meinung nach einzig zutreffende Argument für den Irakkrieg erntet wie nun auch der israelische Feldzug gegen die Hezbollah Hohn und Spott, wahrscheinlich, weil alle diese Kritiker, ob der Hobby-Bäcker Richard Silverstein oder der Direktor des MidEastWeb Ami Isseroff, von der selbstverständlichen Überlegenheit der USA und Israels über die barbarischen Islamterroristen ausgehen. Wenn die USA und Israel nicht siegen, dann nur, weil sie inkompetente Politiker und Militärführer beschäftigen und zur unrechten Zeit die falschen Kriege führen. (14)
Eine Überlegenheit über den Islam und seine weltweite friedliche und/oder terroristische Ausbreitung haben weder die USA noch die EU, und erst recht nicht Israel, im Gegenteil, vor allem Europa läßt sich friedlich vom Islam und seinem Gesetz, der Scharia, einnehmen. Hin und wieder verursachen ungeduldige Gläubige zusätzlich Chaos, in dem sie Flugzeuge in Hochhäuser fliegen, Züge und U-Bahnen bombardieren oder ganze Landstriche abfackeln. Schon der Dr. Mabuse des Fritz Lang weiß, daß Chaos zu produzieren ist, um die aufgescheuchten Menschen desto leichter zu beherrschen. Die Muslime sind gelehrige Schüler, wenn es darum geht, die Demokratie abzuschaffen und sie durch den Islam zu ersetzen. Die Demokraten in ihrer Großzügigkeit bzw. in ihrer Abhängigkeit vom finanziellen Wohlwollen der Muslime, lassen diese gewähren, lassen sie Firmen aufkaufen, Budgetfinanzierung betreiben, Moscheen bauen, jede Moschee ist für alle Zeiten eine Insel des Islam, räumen ihnen Gestaltungsspielräume im Erziehungswesen ein, schließen die fundamentalistische Fahd-Akademie nicht und freuen sich über islamische Institutionen. Die Hezbollah gründet Büros in Europa, darunter in Hamburg im Jahre 2002, sowie im Irak im Jahre 2003. Mohammed Khatami, der angeblich moderate iranische Ex-Präsident, ist von 1978 bis 1980 Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg.
6200 deutsche Staatsbürger werden auf Grund der Kriegshandlungen von der deutschen Botschaft über Tripoli, Damaskus, Zypern nach Deutschland ausgeflogen, es sind vorwiegend Libanesen mit deutschem Paß, die Frauen eingehüllt in Kopftücher. Die Zahl der in Deutschland lebenden und eingebürgerten Libanesen ist mir nicht bekannt. Ihre Mitgliedschaft in der Hezbollah beträgt 900, davon 150 in Berlin. Die Terrorgruppe führt weder ein Klingelschild noch eine Mitgliederkartei. (15)
Es ist nicht militärische Schwäche, sondern die schleichende Islamisierung Europas und der USA, das Vordringen der Ideologie des Islams mit Hilfe der westlichen Islam-Lobby in Politik, Wirtschaft, Medien, und damit in der Öffentlichkeit, und daraus folgend das Anwachsen von Antisemitismus und Israelfeindschaft, die eine Entschlossenheit, wie sie Ami Isseroff 1967 und 1973 feststellt und jetzt vermißt, unmöglich machen. Auf wen soll Israel bauen, wenn es die Feinde allein nicht mehr besiegen kann? (16)
Frankreich zieht sich als erstes Land aus der Gruppe eindeutig westlich-demokratischer Staaten zurück, schon seit Ende Mai 1967, eine Woche vor dem Sechstagekrieg. Staatspräsident General Charles de Gaulle erklärt dazu auf einer Pressekonferenz, am 27. November 1967, daß die Juden ein Elitevolk seien, selbstsicher und dominierend. Wie es weitergeht mit Frankreich und seiner Freundschaft zum Irak und zu Saddam, und warum sich Jacques Chirac und sein Außenminister Dominique de Villepin vor diesen Diktator stellen, dokumentiert T. R. Halvorson ausführlich. 23 Prozent Anteile am irakischen Erdöl, Verkauf von zwei Atomreaktoren an den Irak zum Bau von Atombomben, persönliche "Freundschaft" seit 1974. (17)
Seit 1967 nimmt Frankreich seine Interessen in der erdölreichen muslimischen Welt gegen die Angelsachsen wahr, nicht kriegerisch, sondern mit den Waffen der Diplomatie, man kann sie auch als Intrigen bezeichnen. Deutschland führt seine Geschäfte mit den Diktaturen unbeirrt weiter. Auf derartiges Verhalten haben Frankreich und Deutschland jedoch keinen alleinigen Anspruch. Jede Macht der Welt benutzt die Mittel, die sie für angemessen hält, ihre Existenz zu erhalten, zu sichern und zu mehren, ob es sich um China, Rußland, die USA, Israel, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den Iran, Syrien, die Hezbollah oder die Hamas handelt, sie alle sind ausgestattet mit einem Apparat von Politikern, Militärs, Wissenschaftlern, Medien, die der Existenz- und Machtsicherung dienen. Die Politik der USA allein in den letzten 50 Jahren spricht Bände. Diktaturen sind einmal Freunde, einmal Feinde, je nach strategischen Erfordernissen, was die USA genau wie die EU heute abhängig macht vom Wohlwollen islamischer weltlicher und religiöser Machthaber.
Solche diffuse Positionierung hat beispielsweise zur Folge, daß man bei dem dringenden Wunsch der deutschen Regierung, jetzt Truppen in den Libanon zu schicken, nicht genau identifizieren kann, ob sie die Gewehrläufe gegen die Hezbollah oder gegen die Israelis richten sollen. Die Hezbollah gilt in Deutschland nicht als Terrororganisation, und Israel handelt ständig unverhältnismäßig. Die weise Entscheidung lautet: auf dem Meer bleiben oder beim Reparieren von Straßen für friedliche Zwecke helfen, wahrscheinlich so lange, bis es klar ersichtlich wird, an welcher Front mehr für Deutschland herausspringt. 58 Prozent der neulich befragten Deutschen wollen überhaupt nicht, daß Deutschland sich beteiligt, wobei unterstellt werden kann, daß sie davon ausgehen, unsere Regierung stünde auf der Seite Israels. Nur 26 Prozent wollen unsere Truppen keinesfalls gegen Israel aufgestellt sehen, entsprechend macht das 74 Prozent nichts aus.
So wie die USA seinerzeit die Sowjets mit ihrer Afghanistanpolitik, treiben die Franzosen die USA durch ihre nebulöse Politik gegenüber Saddam Hussein in den Krieg. Die Politik Frankreichs gegenüber dem Diktator des Irak ist lange bekannt: Saddam ist mein persönlicher Freund, sagt Jacques Chirac. Später ist Jacques Chirac auch der persönliche Freund des libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri; der ist sein Mäzen, was immer das heißen mag.
Die USA kennen die Politik Frankreichs gegenüber den islamischen Staaten, sie billigen aber ihnen und den anderen Europäern, den Deutschen und den Briten keine eigenen Interessen zu, so daß sie die Folgen für ihre Irakpolitik nicht berücksichtigen. Ihr Hinweis auf die Befreiung 1944 und ihre Enttäuschung über so viel Undankbarkeit, wird mit Gelächter quittiert. Die USA haben Europa nicht aus altruistischen Gründen befreit, wie man an zahlreichen anderen ihrer Entscheidungen sehen kann, sondern aus legitimem (!) Eigeninteresse. Kein Wunder, daß Frankreich nicht dankbar ist. Wofür auch?
Jetzt wiederholt Frankreich das aus dem Irak bekannte zwielichtige Spiel: Versprechungen in der UNO, selbst John Bolton ist platt, und niemand vermutet einen Haken. Wieso sind die Franzosen mit den USA plötzlich einer Meinung? Niemand fragt es sich. Prompt fallen alle rein: 200 Mann werden geschickt. Dafür hat Israel die Kampfhandlungen beendet, und genau das hat Frankreich, um seine Interessen optimal durchzusetzen, erreichen wollen. Der Generalmajor Alain Pellegrini verwaltet auf seinem letzten Posten vor der Pensionierung seine bunte Truppe. ARD und ZDF zeigen Afrikaner der UNIFIL-Truppen, wie sie hinter Sandsäcken, gekleidet in ihre schicken hellblauen Helme, aus ihren dunklen Gesichtern lustig in die Kamera blinzeln, auch indische Sikhs in ihren hellblauen Turbanen sind sehr photogen. Die Truppen kommen aus China, Frankreich, Ghana, Indien, Irland, Italien, Polen und der Ukraine.
Frankreich hat Israel und die USA reingelegt. Michèle Alliot-Marie stellt sich vor französische Fernsehkameras und erklärt, Jacques Chirac hätte sie und ihr Militär vorher nicht gefragt. Hat jemand jemals etwas Derartiges gehört? Im übrigen ist es nicht so, daß die französischen Truppen nicht kämpfen können oder gar feige sind. Dazu habe ich einiges auf Blogs amerikanischer Soldaten gelesen, die mit ihnen in Afghanistan zu tun hatten. Es sind außer ihren Kommandanten Fremdenlegionäre und keine Franzosen. 200 Pioniere des 13. Regiments sind unterwegs in den Libanon. Sie werden auf 200 bereits bei der UNIFIL dienende Kameraden stoßen. Das 13. Pionier-Regiment ist in Neukaledonien, im Kosovo und in Afghanistan im Einsatz gewesen. (18)
Die politische Umwelt hat Israel gezwungen zu kapitulieren. Wenn es so weitergeht, kann man wirklich bald an den Plan X denken, der vorsieht, sechs Millionen Juden (die Zahl kann man sich als Deutsche gut merken) in den Mittleren Westen der USA umzusiedeln. Was wirft man dem Peter Voß vom SWR eigentlich vor? Er ist noch einer der israelfreundlicheren Medienvertreter Deutschlands; denn er will im Ernstfall Juden bei uns aufnehmen.
Der Waffenstillstand und die Resolution Nr. 1701 in der Berliner taz und bei den Freepern
In der taz brechen die letzten Dämme der Contenance. Interviewt wird der jordanische Politologe und Direktor des Al-Quds Centers for Political Studies Oraib Rantawi, Gesprächspartner der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der in dem Linksblättchen äußert: Ja. Ich glaube nicht mehr, dass es Frieden mit Israel geben kann. Wir sind am Ende, nach 40 langen Jahren, in denen wir um einen Frieden gerungen haben. Und noch etwas steht fest: Die Islamisten werden kommen. Sie klopfen bereits an die Tore. Ihre Zeit hat begonnen. Das sagt er zur 45-jährigen deutsch-ägyptischen Deutschen Susanne El Khafif. Die Zeitung taz ist bereits von Arabern übernommen, oder wie soll man es interpretieren, daß bei einem Thema, das Israel und den Libanon betrifft, die eine Partei zu Worte kommt, um solche Sätze zu bringen: Heute gibt es nur eines, was unsere Existenz, ja selbst unsere Zukunft bedroht. Und das ist Israel. Und weiter: Auch ich habe keinerlei Probleme mehr damit, Hand in Hand mit den Islamisten auf die Straße zu gehen. Selbst mit ihnen zu kooperieren. Für mich ist das heute eine Option - nein, es ist die Option, die wir heute haben. Es ist genug. All dieses Gerede der arabischen Regime über den Islamismus, der die eigentliche Gefahr sein soll. Nein, die wirkliche Gefahr ist Israel. (19)
Oraib Rantawi hat bereits im September 2003 keine derartigen Probleme, und er wird im libanesischen Daily Star zitiert zu einer Zeit, als Israel seit drei Jahren aus dem Libanon abgezogen ist, und die Hezbollah zwischen der Blue Line und dem Litani Fluß systematisch mit iranischer Hilfe ihr Drohpotential gegen Israel aufbaut. Als es drei Jahre her ist, daß der vom Westen als moderat bezeichnete frühere iranische Präsident Ayatollah Ali-Akbar Hashemi Rafsanjani zur nuklearen Vernichtung Israels aufruft, schreibt Oraib Rantawi: (20)
Der Iran wird jetzt mit einer internationalen Kampagne niedergemacht, die auf sein Nuklearprogramm abzielt. Washington will das ganze Dossier des Forschungsprogramms des Iran vor den UN-Sicherheitsrat gebracht haben und will, daß die internationale Gemeinschaft beginnt, Resolution auf Resolution herauszugeben und auf die gleiche Weise Druck auf den Iran auszuüben, wie die Amerikaner es dem Irak antaten, bevor sie dem Land den endgültigen Schlag versetzten. (21)
FreeRepublic, der Blog der sehr konservativen US-amerikanischen Freeper, titelt derweil: Der Krieg im Libanon ist nur der Anfang. Oppositionelle Iraner kommen zu Wort mit einem laufend aktualisierten sehr lesenswerten Iran Alert. Wer einen Eindruck bekommen möchte, was der Region in der nächsten Zeit bevorsteht, der betrachte diese Überschriften und Nachrichten: (22)
- Livni sagt: Dieser Krieg ist noch nicht vorbei.
- Die Türkei hat zwei iranische Flugzeuge auf dem Weg nach Syrien abgeschossen.
- Das islamische Regime ist bereit, den Libanon wiederaufzubauen.
- Der Iran versucht, nach dem Waffenstillstand das Terrornetzwerk der Hezbollah wieder zu bewaffnen.
- Die Nuklearkrise mit dem Iran ist dabei, ins wichtigste Stadium zu treten.
- Warum dem Westen die Zeit knapp wird, mit Ahmadinejad fertig zu werden.
- Der Iran bereitet seine Kinder auf den Krieg vor.
- Schlechte Wirtschaftsnachrichten seit Amtsantritt Ahmadinejads.
- "Ungesetzliche" Tätigkeiten der Deutschen Botschaft in Teheran. Einige Diplomaten hecken mit der Einweihung ihres Sprachinstituts Pläne für mögliche Chancen aus.
- Eine weitere Karikatur von Cox&Forkum: Nicht zu leugnen.
Das 1995 gegründete Deutsche Sprachinstitut Teheran (DSIT) ist eine Einrichtung der Deutschen Botschaft. Es scheint sich soeben einzurichten auf die Zeit nach der Verhängung der Sanktionen durch die UNO. So sieht jeder zu, wo er bleibt.
Derweil bestellen die sunnitischen Saudis als erstes nicht-europäisches Land den Eurofighter und unterzeichnen dazu mit der britischen Regierung einen Vorvertrag über 15 Milliarden Euro, wovon die Hälfte auf die Kampfflugzeuge und die andere Hälfte auf die Zusatzausrüstung mit Raketen und Ersatzteilen entfällt. Es ist das größte Exportgeschäft für das sich in technischen und Management-Schwierigkeiten befindende Eurofighter Typhoon Projekt, Liefertermin 2008. Der Eurofighter wird produziert von einem Konsortium, bestehend aus der European Aeronautic Defense and Space Company (EADS), mit 46 Prozent, der britischen BAE Systems, mit 33 Prozent, und Italiens Alenia/Finmeccanica, mit 21 Prozent. BAE wird voraussichtlich der größte Gewinner bei dem Geschäft sein. (23)
Man wird sehen, wie diese Armada der Luft sich im zukünftigen Kampf des saudischen Königshauses mit den Anhängern des Yussuf al-Qaradhawi und den schiitischen Einwohnern Saudi-Arabiens bewährt. Oder ist ihr Einsatz anderswo geplant?
Israel kann ebenfalls sehen, wo es bleibt. Mögliche Verbündete sind rar, bei jedem Versuch, sich gegen die Vernichtungsaktivitäten der islamischen Terrorgruppen zu wehren, kreischen Kofi Annan und die "internationale Staatengemeinschaft" in einigendem Antisemitismus und unverbrüchlicher Israelfeindschaft schrill auf. Man darf gespannt sein, wie sich die Meinung wendet, wenn Bomben, wie die in Deutschland gefundenen, technisch vervollkommnet werden, zünden und Hunderte in den Tod reißen. Bislang wird in den ARD- und ZDF-Nachrichten zwar von einem gefaßten Libanesen, aber nur von einer Terrororganisation berichtet, ohne ihren Namen zu nennen. Vielleicht befürchten die Nachrichtenredakteure, daß bei Nennung des Namens sogleich Israel verantwortlich gemacht wird?
Es sollte sie nicht hindern: Israel und die Juden sind sowieso immer für alles verantwortlich. Es so zu sehen, ist unsere Krankheit zum Tode, unsere!
21. August 2006 - Links aktualisiert am 19. Juli 2008
Quellen
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