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Politischer Prozeß in Frankreich gegen Charlie Hebdo und der Mekka-SPIEGEL

Eine Leserin des Mekka-Spiegels schreibt, am 26. MĂ€rz 2007:

Den von einigen Blogs vorab schon begeistert bejubelten "Spiegel"-Titel "Mekka Deutschland" können Sie sich sparen. Ich habe ihn soeben gelesen, nix Neues, auch Broder wĂ€rmt Altes ein bisschen aktualisiert auf, naja, man kann immerhin froh sein, dass die SprĂŒche deutscher Gerichte, und um die geht´s allein, ohne Relativierung mal zusammengefasst werden, die Özoguzens kommen auch vor. Udo di Fabio sagt im Interview: "Der Islam ist eine Kultur, die viele – meist mit wenig Wissen – als fremd betrachten. Daraus entstehen Sorgen und Ängste." Wenn sie mehr wĂŒssten, wĂ€ren sie demnach die Sorgen los. Dass es einen Unterschied gibt zwischen Muezzin-Ruf und KirchengelĂ€ut wissen sie auch nicht. Bemerkenswert indes, dass sie die Mohammed-Karikaturen jetzt "harmlos" nennen, abgedruckt haben sie keine einzige.

Allahu akhbar!

Breaking News: Charlie Hebdo am 22. MĂ€rz 2007 vom Pariser Gericht freigesprochen!

In Frankreich druckt die Zeitung France Soir, am 1. Februar 2006, sĂ€mtliche dĂ€nischen Mohammed-Karikaturen nach. Am selben Tag entlĂ€ĂŸt der franco-Ă€gyptische GeschĂ€ftsmann und EigentĂŒmer des France Soir Raymond Lakah den Publikationsdirektor Jacques Lefranc. (1)

Die satirische Wochenzeitung Charlie Hebdo veröffentlicht, am 8. Februar 2006, die Karikaturen und auf der Titelseite unter der Überschrift Mahomet et les intĂ©gristes, eine eigene Mohammed-Karikatur, die spricht: C´est dur, d´ĂȘtre aimĂ© par des cons, es ist hart von Idioten geliebt zu werden. Le Monde und LibĂ©ration ĂŒbernehmen einige der Karikaturen. Heute schreibt in der Ausgabe Nr. 753, des Charlie Hebdo, vom 22. November 2006, der Chefredakteur Philippe Val im Éditorial: Justice danoise, justice française, la compĂ©tition est ouverte, DĂ€nische Justiz, französische Justiz, der Wettbewerb ist eröffnet, das Tribunal im dĂ€nischen Aarhus habe in aller UnabhĂ€ngigkeit die von mehreren islamischen Vereinigungen verklagte Zeitung Jyllands-Posten freigesprochen. Der Prozeß ist ein klassischer Fall des Presserechtes. Das dĂ€nische Gericht urteilt im Hinblick darauf, was es meint, auf der Grundlage der Gesetze den verschiedenen klagenden muslimischen Vereinigungen ĂŒber die Pressefreiheit sagen zu mĂŒssen: Die Karikaturen sind nicht von beleidigendem Charakter. (2)

Das Urteil bekrĂ€ftigt das Recht, die Religion zu kritisieren, und es unterscheidet zwischen Satire und Beleidigungen einzelner Personen. Philippe Val erinnert daran, wieviele mit den islamischen Staaten Handel treibende dĂ€nische GeschĂ€ftsleute, wieviele auf Posten in islamischen Staaten arbeitende Diplomaten es sich wahrscheinlich gewĂŒnscht hĂ€tten, die Zeitung verurteilt zu sehen. Es hĂ€tte ihnen das Leben einfacher gemacht, aber ...

Dagegen lĂ€uft es in Frankreich anders, die Klage gegen den Charlie wird mit ausdrĂŒcklicher UnterstĂŒtzung der französischen Regierung eingereicht, im Auftrag des französischen PrĂ€sidenten Jacques Chirac. Sie wollen den Prozeß. KlĂ€ger sind der Conseil français du Culte musulman (CFCM) und sein angeblich moderater Vorsitzender Dalil Boubakeur, Vorsitzender der Grande MosquĂ©e de Paris, die gelenkt werden vom ElysĂ©e-Palast und vom Innenministerium. Es handelt sich nicht um einen Prozeß ĂŒber die Meinungsfreiheit, sondern um einen politischen Prozeß der französischen Dhimmis, die aus strategischen und wirtschaftlichen GrĂŒnden ihre UnterwĂŒrfigkeit den fundamentalistischen Muslimen im eigenen Land sowie den iranischen, saudischen, algerischen Partnern dokumentieren. (3)

Man sieht einmal mehr, daß es in Frankreich keine Trennung zwischen Exekutive und Judikative gibt; die Gewaltenteilung aber ist die Grundlage einer Demokratie. (4)

Der Prozeß gegen den Charlie Hebdo wird am 7. und 8. Februar 2007 vor dem Pariser Tribunal stattfinden. Geleitet wird er vom PrĂ€sidenten des Pariser Tribunals Jean-Claude Magendie persönlich; denn dieser Prozeß ist symbol- und medientrĂ€chtig. Er wird genau ein Jahr nach der Veröffentlichung der Karikaturen im Charlie Hebdo eröffnet und gut ein Jahr nach dem sogenannten Tag des Zorns, da in London und in anderen StĂ€dten Europas, am 3. Februar 2006, der von seinen Imamen aufgehetzte muslimische Mob herumtobt, mit Mord, Enthauptung, Auslöschung, Wiederholung des 11. Septembers 2001 und Holocaust an den UnglĂ€ubigen droht, die es wagen, den Islam zu kritisieren, und als Krönung dessen meint: Islam will dominate the World. Der Prozeß gegen Charlie Hebdo und der Medienrummel bringen uns dem einen weiteren Schritt nĂ€her. (5)

LibĂ©ration berichtet, daß der Chefredakteur Philippe Val gemĂ€ĂŸ Artikel 48 eines Gesetzes von 1881 (!) angeklagt wird, eine Personengruppe auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Ethnie, einer Nation, einer Rasse oder einer bestimmten Religion beleidigt zu haben.

Es handelt sich dabei um Artikel 48, Satz 6, in Verbindung mit Artikel 32 des Loi sur la libertĂ© de la presse, des Gesetzes ĂŒber die Freiheit der Presse. Sein Artikel 48 wird in den Jahren 1945 bis 2000 viermal modifiziert. Der Artikel 32 gibt Auskunft ĂŒber das Strafmaß: ein Jahr GefĂ€ngnis und 300 000 Franc Strafe, oder eines von beiden. Was die Geldstrafe angeht, wĂ€re Philippe Val fein raus; denn Franc gibt´s nicht mehr. Es wĂ€ren 45 734.71 Euro. (6)

Der politische Prozeß gegen den Charlie Hebdo wird mit UnterstĂŒtzung von MaĂźtre Francis Szpiner, des persönlichen Anwalts von Jacques Chirac gefĂŒhrt. Francis Szpiner, ce petit homme grand, dieser kleine große Mann mit einem immensen Ego, ist ein einflußreiches Mitglied der Regierungspartei UMP. So demonstriert Jacques Chirac den muslimischen WĂ€hlern Frankreichs und allen Muslimen der Welt seine Dienstbeflissenheit. Die fundamentalistische, den MuslimbrĂŒdern nahestehende Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) schließt sich den KlĂ€gern an, und auch die in Saudi-Arabien beheimatete, des Terrorismus verdĂ€chtigte wahhabitische Ligue islamique mondiale, die World Muslim League, springt in letzter Minute auf diesen ihr kostenlos bereitgestellten Propagandazug fĂŒr den Islam auf. Ihr Anwalt MaĂźtre Salah Djemai denunziert Philippe Val als einen Radikalen und Arroganten. Er will von den Beklagten einen symbolischen Euro: Die World Islamic League macht das nicht fĂŒr Geld. Das Geld des Herrn Val stinkt. Die Petrodollars der saudischen Regierung stinken anscheinend nicht. Mit diesem Geld betreibt die Liga die Islamisierung der französischen VorstĂ€dte.

Jacques Chirac befindet sich in bester Gesellschaft, die AnwĂ€lte Francis Szpiner und Salah Djemai kĂ€mpfen Schulter an Schulter gegen die französische Demokratie und die Republik. Es bedarf gar nicht mehr der Kriegsdrohungen gegen Israel dessen Überfliegens des Libanon wegen, um deutlich zu sehen, wo die französische Regierung ihre Freunde sieht, und was sie bereit ist, aufs Spiel zu setzen, um ihre Illusionen von der Grande Nation aufrechtzuerhalten. (7)

Philippe Val und der Charlie Hebdo sind aber nicht allein, sie sind in guten HĂ€nden bei ihren AnwĂ€lten Richard Malka und Georges Kiejman. Letzteren kennen meine Leser bereits aus den Beleidigungen des Thierry Pfister in dessen Buch Lettre ouverte aux gardiens du mensonge, Offener Brief an die Bewahrer der LĂŒge. Albin Michel, der Verlag des Thierry Pfister, wird rechtskrĂ€ftig verurteilt, an den jĂŒdischen Anwalt, den Erzfeind des Verlages Albin Michel, 300 000 Franc Strafe und an das Gericht 200 000 Franc Gerichtskosten zu zahlen. Zur Erinnerung: Thierry Pfister ist der kongeniale Freund der Nima Zamar, die als Autorin einer LĂŒgengeschichte ĂŒber den Mossad Je devais aussi tuer, Ich mußte auch töten, berĂŒchtigt ist. (8)

Was die Klage angeht, so faßt sich jeder Leser mit gesundem Menschenverstand an den Kopf. Kritisiert wird der Islam als zur Gewalt auffordernde Religion und nicht Gruppen und Einzelpersonen. Wir alle kennen die Karikaturen; denn bei uns hat es die WELT, und haben es einige Blogger gewagt, sie ebenfalls nachzudrucken. (9)

Der Blog Politically Incorrect listet sie auf. (10)

Ein Blog von Sympathisanten des Nicolas Sarkozy veröffentlicht den Artikel der LibĂ©ration mit einem Foto: Das Foto ist keine Karikatur. Da sieht man den höchsten WĂŒrdentrĂ€ger der Islamischen Republik Iran in großer Geste neben einem soeben GehĂ€ngten. Man darf allerdings fragen, wieso Nicolas Sarkozy sich mit den fundamentalistischen Muslimen abgibt. Da sitzt er, nach dem EuropĂ€ischen Sozialforum, mit dem muslimischen Intellektuellen Tariq Ramadan, am 20. November 2003, zur besten Sendezeit in einem 100-minĂŒtigen Interview des staatlichen Senders France 2. Was immer wer dort sagt, ob inhaltlich auch Nicolas Sarkozy Sieger der Diskussion bleibt, sie bedeutet eine Aufwertung des Salafisten. So verschenkt man und vergibt in Frankreich StĂŒck fĂŒr StĂŒck die republikanischen Werte. Mit einem Tariq Ramadan sollte sich kein Innenminister abgeben, in keinem zivilisierten Land der Welt, nirgends. (11)

Der politische Prozeß im Frankreich des 21. Jahrhunderts wird die Frage beantworten, ob es in diesem Land, in dem Staat und Religion per Gesetz von 1905 getrennt sind, gestattet ist, Religionen zu kritisieren, in welcher Form auch immer, wissenschaftlich, mit Fotos oder mittels Satire. Sind die fundamentalistischen Muslime in der Lage, den Rechtssaat auszuhebeln, weil Handel und Bezug des Erdöls wichtiger sind als die Demokratie? Das wĂ€re schon merkwĂŒrdig, ist es doch die französische Regierung, die den USA permanent unterstellt, den Irakkrieg aufgrund strategischer und wirtschaftlicher GrĂŒnde zu fĂŒhren. Das Urteil wird zeigen, in welcher Verfassung sich Frankreich befindet. (12)

22. November 2006

Update, vom 10. Februar 2007

Der symboltrĂ€chtig auf den Tag genau ein Jahr nach der Veröffentlichung der dĂ€nischen Karikaturen durch Charlie Hebdo gefĂŒhrte zweitĂ€gige Prozeß, "der niemals hĂ€tte stattfinden dĂŒrfen", ist am 8. Februar 2007 mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf ZurĂŒckweisung der "mittelalterlichen" Klage gegen die Satirezeitung zu Ende gegangen. Das Urteil wird am 15. MĂ€rz diesen Jahres (!) gesprochen. (13)

Das Gegeifere meines linken Lieblingsblogs Bella Ciao ĂŒber den von der StaatsanwĂ€ltin geforderten Freispruch wird nur noch ĂŒbertroffen durch das ĂŒber den angeblichen Rassisten und "Foulosophen" Robert Redeker. (14)

Quellen

(1) Caricatures de Mahomet du journal Jyllands-Posten. Wikipedia
http://fr.wikipedia.org/wiki/Caricatures_de_Mahomet_du_journ al_Jyllands-Posten

(2) Verantwortliche fĂŒr Mohammed-Karikaturen freigesprochen. DĂ€nisches Gericht schĂŒtzt Pressefreiheit. NZZ Online, 26. Oktober 2006
http://www.nzz.ch/2006/10/26/al/newzzETR32IIN-12.html

(3) Le CFCM attaque les titres qui ont publié les dessins. NouvelObs.com, 10 février 2006
http://archquo.nouvelobs.com/cgi/articles?ad=medias/20060210 .OBS6061.html&host=http://permanent.nouvelobs.com/

(4) Justiz. Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Judikative

(5) The Jyllands Posten Cartoons - A Matter of Solidarity. Fundsachen, 10. Februar 2006
http://www.eussner.net/fundsachen_2006-01-31_11-12-55.html#f undsachen_2006-01-31_11-12-55

Calling for murder, from Londonistan. Kill those who insult Islam !!! Photos, Islamic FundamentalistsÂŽ Demonstration, London, Snopes.com, February 3, 2006
http://www.snopes.com/photos/politics/muslimprotest.asp

(6) Loi du 29 juillet 1881. Loi sur la libertĂ© de la presse. Le Forum des droits sur l´Internet
http://www.foruminternet.org/documents/lois/lire.phtml?id=6

(7) Les caricatures de Mahomet conduisent «Charlie Hebdo» au tribunal. Par Alexandra Boegart. Libération, 22 septembre 2006
http://www.liberation.fr/actualite/societe/206163.FR.php

The World Muslim League. Agent of Wahhabi Propagation in Europe. By Evgenii Novikov. Terrorism Monitor, Volume 3, Issue 9, Jamestown Foundation, May 9, 2005
http://jamestown.org/terrorism/news/article.php?articleid=23 69686

Francis Szpiner. Denis Touret
http://www.denistouret.net/constit/szpiner.html

(8) Antisemitismus und Israelfeindschaft in Frankreich. Beispiele der letzten Zeit aus der Welt der Printmedien. 25. April 2004
http://www.eussner.net/artikel_2004-04-25_00-27-51.html

(9) Welt.de. Streit um Mohammed-Karikaturen. Die Welt, 1. Februar 2006
http://www.welt.de/data/2006/02/01/839671.html#

Wo der Karikaturen-Streit begann. Von Clemens Bomsdorf, Die Welt, 13. November 2006
http://www.welt.de/data/2006/11/13/1108776.html

(10) SolidaritÀt mit DÀnen-Zeitung Jyllands Posten! Politically Incorrect, 26. Januar 2006
http://www.myblog.de/politicallyincorrect/art/2762265

Gegenstimme
http://www.gegenstimme.net/2006/01/26/defending-freedom-of-o pinion-speech-and-press/
Rebellog
http://www.rebellog.com/text/blog/980/980-10.htm
Gudrun Eussner
http://www.eussner.net/fundsachen_2006-01-26_12-40-39.html#f undsachen_2006-01-26_12-40-39
Roncesvalles
http://editrixblog.blogspot.com/2006/01/matter-of-solidarity .html
antibuerokratieteam.de
http://www.antibuerokratieteam.de/?p=545
Fakten & Fiktionen
http://myblog.de/kewil/art/2765318
A New European (Dieser Account wurde deaktiviert)
http://mygreg.net/2006/01/26/mohammed-mochte-kleine-kinder/
Libertaria
http://www.libertaria.de/meldungen/?p=78#more-78
Si Vis Pacem, Para Bellum
http://franklinrosenfeld.blogspot.com/
Moparody
http://moparody.blogspot.com/
Spirit of Entebbe
http://spiritofentebbe.blogspot.com/2006/02/they-are-asking- for-it.html
europenews. We love life
http://europenews.blogg.de/
LANSIN(N)
http://www.ostalbtraum.de/?p=47

(11) Les Gaullistes populaires avec Nicolas Sarkozy. Présidentielle 2007. Le retour à nos valeurs Morales, 23 septembre 2003
http://gaullistes.blogspace.fr/17.php

20 NOVEMBRE 2003 / Tariq Ramadan face à Nicolas Sarkozy sur France 2. Sources : site France 2, presse française, dont Le Monde, 22 novembre 2003.
http://www.droitshumains.org/dial_rel/tr_sarko-ramad.htm

(12) La loi de 1905
http://www.1901.net/laligue/laicite-laligue/rubriques/1905_n ouv/1905.html

(13) La procureure a requis la relaxe de "Charlie Hebdo" pour avoir publié des caricatures. Par Pascal Robert-Diard, Le Monde, 9 février 2007
http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3226,36-865591@51- 862973,0.html

Charlie Hebdo : jugement le 15 mars, relaxe requise par la procureure. Le Blog Médias. Reporters sans frontiÚres, 9 février 2007
http://breves.rsfblog.org/archive/2007/02/09/charlie-hebdo-j ugement-le-15-mars-relaxe-requise-par-la-proc.html

(14) Philippe Val et les nouveaux philosophes de « Charlie Hebdo ». Par Le Plan B. Bella Ciao, 9 février 2007
http://bellaciao.org/fr/article.php3?id_article=42553

Robert Redeker. 202 Angebote (Stand: 10. Februar 2007)
http://bellaciao.org/fr/recherche.php



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