Homepage von Gudrun Eussner

Der weltweit in der Nuklearindustrie führende Areva-Konzern gehört zu 66 Prozent Frankreich und zu 34 Prozent der Firma Siemens. Das weiß selbst Wikipedia, der Volksbrockhaus für Eilige im Internet. Nur die allerdümmsten Kälber wählen einen Ulrich Kelber, könnte man zu den Sprüchen sagen, die dieser SPD-Fraktionsvize zum Auftritt des Nicolas Sarkozy in Libyen von sich gibt. Er und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer schütten ihr Herz der Passauer Neuen Presse aus, sie platzen vor Neid und Mißgunst. (1)

Das Geschrei in der deutschen Medienlandschaft ist groß, allen voran geht dabei die Wirtschaftswoche, die anderen folgen und kupfern ab. (2)

Nicolas Sarkozy verletzt den Nationalstolz und die strategisch-wirtschaftlichen Interessen der Deutschen; er will Siemens aus Areva verdrängen. Dabei ist es vertraglich festgelegt: Frankreich genießt ab 2009 eine Übernahmeoption, und die Firmenzentrale von Areva ist auch nicht in Erlangen, wie die Wirtschaftswoche berichtet, sondern in Paris, wie man auf der deutschen Site von Areva NP lesen kann. In Erlangen und in Lynchburg, USA, befinden sich Regionalgesellschaften der Areva: Vertraglich festgelegt ist aber, dass die Franzosen als Haupteigner von Areva NP frühestens 2009 und spätestens 2011 die Option haben, den Siemens-Anteil zu übernehmen. (3)

Wenn es um deutsche Interessen geht, dann gestatten sich die Medien jede Übertreibung oder Fehlinformation. Das geht so weit, daß sie behaupten, Nicolas Sarkozy hätte den Nuklearvertrag mit Libyens Diktator Muammar al-Gaddhafi unterzeichnen können, nachdem seine Ehefrau Cécilia die bulgarischen Geiseln freibekommen hat. Vorbereitet aber wird der Coup von langer Hand und vielen Mitwirkenden, unter anderem mit Scheich Hamad ben Khalifa al-Thani von Katar und dessen Frau. Einen Tag nach dem 14. Juli, an dem der Scheich zur Rechten Sarkos auf der Ehrentribüne thront, während sein Sohn mit seinen Kameraden der Militärakademie Saint-Cyr auf den Champs Elysée defiliert, reist Cécilia Sarkozy nach Tripoli. Sarkos Atomgeschäft mit Ghadafi, titelt Die Zeit, und Ulrike Koltermann beginnt den dpa-Bericht: Wäre vor zehn Jahren ein europäischer Staatschef auf die Idee gekommen, dem als Schurkenstaat geltenden Libyen einen Atomreaktor zu bauen, dann wäre er seinen guten Ruf und möglicherweise auch sein Amt schnell losgeworden. Das verhandelte Atomkraftwerk bringt sie in den Zusammenhang mit einem Tauschhandel. Gegen Schluß ihres Berichtes zählt sie weitere Felder der Zusammenarbeit Frankreichs mit Libyen auf, U-Boote, Radaranlagen, Militärhubschrauber. Über die 1600 Tonnen angereicherten Urans behauptet sie, das lagere in Libyen angeblich. (4)

Was den Besuch des französischen Staatspräsidenten angeht, so wäre Nicolas Sarkozy im Falle einer weiteren Verschleppung des Falles und der Aufrechterhaltung der Todesurteile nicht persönlich zur Unterzeichnung des "mémorandum d´entente" sur le nucléaire civil nach Tripoli geflogen. Jacques Chirac, sein Vorgänger im Amte, weilt am 24. November 2004 in Libyen, um eine "wirkliche Partnerschaft" mit dem Lande zu etablieren. Vom bulgarischen Klinikpersonal aus Benghazi ist in dem Zusammenhang keine Rede, Frankreichs Regierung setzt sich aber angeblich ein. Am 3. Juni 2004 sind sie zum Tode verurteilt worden, ein Komplott der USA und Israels zur Kontaminierung der Patienten wird in Libyen als Hypothese verbreitet. (5)

Benghazi, im Osten des Landes, am Mittelmeer gelegen, ist eine Hochburg des sunnitischen Fundamentalismus. Glaubenskrieger brechen von dort in den Irak auf, um für Saddam zu kämpfen, als der noch im Amt ist. Nicht klar kommen sie damit, daß schiitische Iraker froh wären, den Diktator loszuwerden. Benghazi ist seit langem ein Zentrum der Rebellion gegen Muammar al-Qaddhafi. Aus dieser Hochburg der islamischen Fundamentalisten kommt die Libyan Islamic Fighting Group (LIFG). Benghazi wird vom Diktator in Armut gehalten, das Krankenhaus arbeitet entsprechend unter schlimmsten hygienischen Bedingungen. Daher kommt die AIDS-Infizierung. (6)

Das Geschäft mit der nuklearen Wasserentsalzungsanlage verläuft völlig unabhängig von den bulgarischen Geiseln, aber auch das ist nicht wichtig; denn es geht darum, dem entwischenden gallischen Hahn Dreck in seine bunten Schwanzfedern zu werfen, wenn man ihn sonst schon nicht zu fassen kriegen kann.

Am 5. März 2006 (!) berichten die FinanzNachrichten, daß Patrick Ollier, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der Nationalversammlung, nach seiner Rückkehr aus Libyen erkläre, Libyen sei im Begriff, einen Vertrag über zivile Nukleartechnologie mit Areva abzuschließen. Das Abkommen sei bereits verhandelt, und es werde innerhalb der nächsten zwei Wochen unterzeichnet. Das geschieht im März 2006. Patrick Ollier ist der Lebensgefährte von Michèle Alliot-Marie, zu der Zeit Verteidigungsministerin Frankreichs. (7)

Unternimmt Siemens nichts, ist der Konzern etwa einverstanden, schlafen die grünen und roten, die braunschwarzen und pinkfarbenen Politiker und Medien? Woher kommt plötzlich der Vorwurf des Aktionismus? Rudolf Balmer schreibt für den Tagesspiegel jedenfalls ohne jede Empörung über das brisante Geschäft. (8)

Im Januar 2007 ist Aktionärsversammlung bei Siemens, wo Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld eine regelrechte Abmahnung bekommen: Pierer und Kleinfeld hatten zuvor versucht, die Krise bei Siemens klein zu reden. Das Internet-Info ngo-online titelt dazu in einer Zwischenüberschrift: Korruption, schwarze Kassen, Pleite, Ärger mit Börsenaufsicht, EU-Strafe. Wer einen Ferni hat, der erinnert sich an die täglichen Meldungen der Nachrichtensendungen von ARD und ZDF über die desolate Lage bei Siemens, Stichwort BenQ Mobile. (9)

Zwei Tage vorher ist bei ngo-online das Atomgeschäft bei Siemens Thema. "Kritische Aktionäre" fordern den Ausstieg: Die für Siemens wichtige Sparte der Energieerzeugungstechniken bewertet (der Kritische Aktionär Karl) Kerschgens ambivalent. Zwar billige der Konzern den erneuerbaren Energien heute einen höheren Stellenwert zu als noch vor einigen Jahren. Dies sei positiv, so Kerschgens. "Auf der Höhe der Zeit" sei das Unternehmen aber dennoch nicht wegen der 34-Prozent-Beteiligung am französischen Nuklearkonzern AREVA NP. (10)

Kann einer sagen, was Areva-Frankreich mit einem solchen Unternehmen für die zukünftige Entwicklung erreichen kann? Unsere Medien trommeln seit Jahren für den Atomausstieg, den Atomstrom beziehen wir dann von Frankreich, unser Strom kommt aus der Steckdose. Wer´s nicht glaubt, gebe bei Google siemens ausstieg aus atomgeschäft ein.

Frankreichs Präsident hat mit Areva anderes vor, schreibt die Wirtschaftswoche, und Le Monde schreibt es ab: Kauf der 34 Prozent der Siemens Areva-Filiale, die zuständig ist für den Bau von Atomreaktoren, vor allem dem ERP, European pressurized water reactor, der jetzt als Entsalzungsanlage in Libyen eingesetzt werden soll. Auf die deutsche Beteiligung zählt Nicolas Sarkozy dabei nicht. Die Wirtschaftswoche läßt es nicht aus, den französischen Präsidenten in den Geruch der Korruption zu bringen, befreundet sei er mit dem Chef des Bouygues-Konzerns Martin Bouygues, Taufpate seines Sohnes. Ein großer französischer Energiekonzern soll entstehen aus Areva, dem Bouygues-Konzern und Alstom. Letztere beide wollen in die zivile Nuklearindustrie einsteigen: Offenbar streben die Franzosen den frühestmöglichen Rückkauf an. In dem Fall wäre Siemens vom Atomgeschäft endgültig abgeschnitten. Ein GAU für den Konzern. "Der Markt für Atomenergie wird wieder aufleben", sagte Siemens-Technikvorstand Hermann Requardt kürzlich. (11)

Da müßten alle Anhänger der sauberen Umwelt froh sein, daß deutsche Unternehmen immer weniger mit der Nuklearindustrie zu tun haben, vor allem die Umweltschützer, die beim G8-Gipfel in Heiligendamm tonnenweise ihren Bio-Müll hinterlassen und ganze Weizenfelder zertrampeln.

Über das laut dpa angeblich in Libyen lagernde aus den Militärprojekten stammende Uran berichtet Le Monde als Faktum, und daß es von Areva gekauft werden soll. Weiteres Uran wird im Süden Libyens vermutet; es soll abgebaut werden. (12)

Die deutschen Politiker regen sich auf über den Aktionismus des Nicolas Sarkozy, wobei sie selbst offenbar nicht wissen, worüber sie sich aufregen sollen. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD) widerspricht der EU-Kommission, die die Vereinbarung als eine französische Angelegenheit ansieht, womit die Kommission einmal recht hat. Er meint, daß deutsche Interessen durch die Siemens-Beteiligung betroffen seien. Libyen sei ein Land, bei dem sich der Einsatz erneuerbarer Energien anbiete. Solche Angebote macht Deutschland Libyen, solarthermische Kraftwerke beispielsweise. Libyen reagiert darauf nicht. (13)

Wenn jemand gegen die Aktionen des Nicolas Sarkozy protestieren könnte, so wäre das der Siemens-Konzern. Gibt man auf der Site von Siemens Areva Libya bzw. Libyen ein, so erhält man keine Treffer. Siemens ist kein Staatsunternehmen, obgleich es so geführt zu werden scheint, und was den Export von Atomtechnik angeht, darf man fragen, wo die deutsche Politik war, als der Vertrag mit Libyen im März 2006 unterzeichnet wurde? Weitere deutsche Politiker regen sich parteiübergreifend auf, der Obmann der Unionsfraktion im Bundestag Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ist darunter. Einmal wollen sie erneuerbare Energie fördern, dann wieder paßt es ihnen nicht, daß die französische Areva das Atomgeschäft macht und Siemens demnächst aussteigen muß.

Was die Vorwürfe gegen Frankreich angeht, mit Libyen und seinem Diktator zusammenzuarbeiten, von dem Reinhard Bütikofer meint, Nicolas Sarkozy werde ihn vielleicht bald für einen "lupenreinen Demokraten" halten, so könnte die Heuchelei kaum größer sein. Wintershall berichtet auf seiner Site von einer Zusammenarbeit mit Libyen seit 1958: Acht Onshore-Ölfelder, im Mittelmeer vor der Küste des Landes fördert Wintershall darüber hinaus in einem Konsortium mit der libyschen National Oil Corporation (NOC) und der französischen TOTAL aus dem Offshore-Feld Al Jurf. Beste Zusammenarbeit also mit Frankreich. Gasaufbereitungsanlagen, Wintershall hat bereits mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar in Libyen investiert und insgesamt über 120 Bohrungen abgeteuft, Technologievorreiter in Libyen. Da wird noch mehr drin sein, wenn erst die Achse Frankreich-Libyen-Katar in der Gasförderung steht. (14)

Aus einem einfachen Googeln kann man die Zusammenarbeit deutscher Konzerne mit Libyen über Jahrzehnte erfahren. Krupp errichtet Industrieanlagen, erfährt man aus einem verlorenen Prozeß einer Industrieanlagengesellschaft, von 1999. (15)

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner reist am 28. Mai 2006 mit einer 20-köpfigen Unternehmerdelegation nach Libyen, zum vielversprechenden libyschen Markt für die Wirtschaft des Freistaates: Energie, Fahrzeug, Fabrikanlagen, Infrastruktur sind die Kooperationsfelder. Durch Liberalisierung und Privatisierung eröffneten sich nunmehr weitere Möglichkeiten. (16)

Unsere EU-Partner die Briten sind ebenfalls nicht untätig, Die Financial Times Deutschland berichtet: (Toni) Blair war erstmals 2004 nach Libyen gereist. Mit dem neuerlichen Besuch in dieser Woche soll das Land endgültig in den Schoß der internationalen Staatengemeinschaft zurückkehren. Den Weg für die neue Annäherung freigemacht hatten der Verzicht Libyens auf Massenvernichtungswaffen und die Zahlung von Schadensersatz für einen Anschlag auf ein schottisches Flugzeug 1988. (17)

Diese und weitere schöne Geschäfte von Unternehmen der EU-Staaten sind dem Druck zu verdanken, den die USA auf Libyen zur Beendigung seines Programms der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen ausgeübt haben. Am 19. Dezember 2003 erklärt Libyen den Verzicht öffentlich, und seit Februar 2004 gibt es eine Interessenvertretung der USA in Libyen. FOCUS und Spiegel berichten am 12. Juli 2007, daß die USA erstmalig nach 35 Jahren wieder einen Botschafter nach Libyen entsenden: Bushs Nachricht erreichte Libyen einen Tag vor dem Urteil im Berufungsprozess der in Libyen zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern. Am 16. Juli 2007 begnadigt der Oberste Richterrat Libyens die Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt, der kurz zuvor die bulgarische Staatsbürgerschaft erhalten hat. (18)

Das ist erst einmal Stoff genug für Politiker und MSM, von Gernot Erler und Reinhard Bütikofer bis Norman Paech, von ARD und ZDF bis taz und Junge Welt, sich gute antiamerikanische Argumente auszudenken. Affaire à suivre ...

(1) Areva NP. Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Areva_NP

(2) Was Sarkozy mit dem Atomkonzern Areva vorhat. Wirtschaftswoche,
23. Juli 2007
http://tinyurl.com/573gjg

Sarkozy plant Siemens-Ausbootung bei Areva. Reuters, Financial Times Deutschland, 22. Juli 2007
http://tinyurl.com/647cmf

Sarkozys Pläne für Areva. Siemens soll raus. n-tv.de, 21. Juli 2007
http://www.n-tv.de/829831.html

(3) Areva NP. Organisation
http://www.areva-np.com

(4) Sarkos Atomgeschäft mit Ghadafi. Von Ulrike Koltermann, dpa. Die Zeit,
26. Juli 2007
http://www.zeit.de/online/2007/31/sarkozy-gaddafi

(5) Libya : Jacques Chirac veut établir un "vrai partenariat". AFP,
24 novembre 2004
http://www.interet-general.info/article.php3?id_article=3275

Cinq infirmières bulgares condamnées à mort en Lybie. Colisée, 3 juin 2004
http://www.colisee.org/article.php?id_article=1251

(6) Libyan Fighters Join the Iraqi Jihad. By Alison Pargeter. Terrorism Monitor, Volume 4, Issue 23, November 30, 2006
http://www.jamestown.org/terrorism/news/article.php?articlei d=2370224

(7) Libya to buy nuclear power technology from Areva. AFX, Finanznachrichten,
5. März 2006
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-03/artikel- 6087555.asp

(8) "Rücksichtsloser Aktionismus". Berlin übt heftige Kritik an Sarkozys Atomplänen für Libyen, tagesschau.de, 28. Juli 2007
http://www.tagesschau.de/inland/meldung8136.html

Ein brisantes Geschäft. Von Rudolf Balmer, Paris. Tagesspiegel, 7. März 2006
http://tinyurl.com/6s94xj

(9) "Bock zum Gärtner". Siemens-Aktionäre mahnen Konzernführung ab,
ngo-online, 26. Januar 2007
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15212

(10) "Kritische Aktionäre" fordern Siemens zum Ausstieg aus Atomgeschäft auf, ngo-online, 24. Januar 2007
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15190

(11) M. Sarkozy souhaiterait un groupe nucléaire franco-français, sans l´allemand Siemens. Par Jean-Michel Bezat. Le Monde, 23 juillet 2007 (abonnés)
http://tinyurl.com/5cczxj

(12) En Libye, Areva souhaite construire un réacteur mais aussi chercher des gisements d´uranium. Par Jean-Michel Bezat. Le Monde, 27 juillet 2007
(abonnés)
http://tinyurl.com/6y5oge

(13) Berlin ist sauer auf Sarkozy. ink/ali, Berlin/Paris, Handelsblatt, 26. Juli 2007
http://tinyurl.com/68r2tq