Homepage von Gudrun Eussner
Gudrun Eussner
Links
Homepage von Gudrun Eussner
Artikel

Mittelmeer: Union statt Prozess, und endlich Schluß mit Eurabia!

Die Bundeskanzlerin hat sich herumzuschlagen mit deutschen Naturfreunden, die am liebsten die ganze Landschaft verschandeln wĂŒrden mit ihren WindrĂ€dern, der Putto Gabriel lĂ€ĂŸt immer neue Ideen entwickeln zu Sonne, Wind, Biomasse, 177 Forschungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 102 Millionen Euro sind 2007 bewilligt worden, 100 Projekte im selben Jahr erfolgreich abgeschlossen. Die weitere AufblĂ€hung der BĂŒrokratie mit einer zusĂ€tzlichen Institution, der Internationalen Agentur fĂŒr Erneuerbare Energien/International Renewable Energies Agency (IRENA) ist vorgesehen. (1)

Die Politik der Zukunft Deutschlands wird nicht von der Regierung bestimmt, sondern von Karl Kerschgens und seinen ideologischen Freunden. Die sind nicht demokratisch gewĂ€hlt, sondern sie setzen sich selbst ein und ihre Vorstellungen vom Biedermeierleben durch, teilweise mit Repression, was zum Rauchverbot in Kneipen und zum Zwang zum Energiesparen fĂŒhrt, das inzwischen die ohnedies schon finanziell knappen kleinen Hausbesitzer durch zahlreiche Auflagen knebelt. Die grĂŒne Klientel verdient daran. (2)

Eine ihrer Propaganda-Postillen ist der Internet-Auftritt ngo-online, ein linker Aufschrei gegen alles, was Deutschland modern und fortschrittlich werden lassen könnte. Empörung herrscht dort darĂŒber, daß die Bundesregierung die Zuwanderung auf qualifizierte AuslĂ€nder beschrĂ€nken will, gewĂŒtet wird gegen Erhard Eppler, der es wagt, fĂŒr den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken einzutreten, und nicht einmal Erwin Huber kann punkten mit seiner Pendlerpauschale; denn er ist in der falschen Partei: "Das sind doch nur Wahlversprechen", lĂ€ĂŸt ngo-online einen anonymen BMW-Mechaniker maulen, "alles LĂŒgenmĂ€rchen."

Gibt man dort in die Suchfunktion AREVA ein, dann erhÀlt man 21 Angebote; hier die ersten sechs: (3)

  • FĂŒr Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke (sic!). Ex-Umweltminister Klaus Töpfer mal fĂŒr mal gegen Atomkraftwerke
  • Austritt von PrimĂ€rkĂŒhlmittel. EU löste wegen Atom-Zwischenfall in Slowenien europaweiten Alarm aus
  • Geldsegen zum Landtagswahlkampf. Bayerische Metall- und Elektroindustrie spendete eine halbe Million an die CSU
  • Neues Atomkraftwerk offenbar durch Flugzeugabsturz gefĂ€hrdet. Französischem Atomkraftgegner droht Haft wegen Öffentlichkeitsarbeit
  • Siemens soll profitieren. EU unterstĂŒtzt Atomkraftwerks-Neubau in Bulgarien
  • Atomenergie. Frankreichs AtomplĂ€ne in Libyen stoßen in Deutschland auf breite Kritik

Wer sich ngo-online antut, erfĂ€hrt, daß er in einem Horrorszenarium von Kohle und Korruption, von Atom und AREVA lebt.

Nachteilig fĂŒr Deutschland ist es nicht, daß erneuerbare Energien entwickelt werden, das geschieht durchaus auf hohem wissenschaftlichen Niveau, sondern es sind die Gartenlauben- und SchrebergartenmentalitĂ€t, die ideologische Ausrichtung, der Alleinvertretungsanspruch, die bekannte deutsche Ausschließlichkeit, die unsere Gesellschaft der Sonne und dem Wind aussetzt und sie in der Biomasse versinken lĂ€ĂŸt. Es ist die BeschrĂ€nktheit des Biedermeier, Leben und Wirken des Karl Kerschgens sind exemplarisch dafĂŒr. Der zieht heuer als "kritischer AktionĂ€r" gegen Siemens zu Felde und fordert den Atomausstieg; das Unternehmen sei der 34-prozentigen Beteiligung am französischen Nuklearkonzern AREVA NP wegen nicht "auf der Höhe der Zeit". Was die Höhe der Zeit ist, das dekretieren er und seinesgleichen ex cathedra, und der StaatssekretĂ€r im AuswĂ€rtigen Amt Gernot Erler, immer auf der Suche nach WĂ€hlerstimmen, schließt sich dem an, in dem er fĂŒr den WĂŒstenstaat Libyen bestimmt, das sei ein Land, bei dem sich der Einsatz erneuerbarer Energien anbiete. Solche Angebote macht Deutschland Libyen: solarthermische Kraftwerke. Libyen reagiert darauf aber nicht. Wer nun annimmt, Politik und Medien in Deutschland zögen daraus Konsequenzen, der erlebt einmal mehr, daß in guter Tradition die Wirklichkeit der Wahrheit angepaßt wird - bis alles in Scherben fĂ€llt. (4)

Der Zappelphilipp Nicolas Sarkozy, PrĂ€sident Frankreichs, kann mit dieser deutschen Art wenig anfangen, die Deutschen nicht mit ihm, und darum portrĂ€tiert ihn die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt ZDF auf niedertrĂ€chtigste Art; ich habe darĂŒber im Artikel Nicolas Sarkozy karikiert im ZDF berichtet. (5)

Jetzt ist wieder ein prĂ€sidialer Coup zu beklagen, den die Deutschen und anscheinend auch die Österreicher - sind also doch deutsch? - nicht verkraften können: la Union pour la MĂ©diterranĂ©e, die Mittelmeerunion. Dabei haben wir doch im November 1995 schon alles dazu gesagt und beschlossen; zehn Jahre spĂ€ter wird´s nochmal abgesegnet, das Vorwort ist von Ludwig Watzal, das Stichwort heißt Barcelona-Prozess oder die Partnerschaft Europa-Mittelmeer. (6)

Was davon zu halten ist, kann man in meinem Artikel Romano Prodi und die araberfreundliche EU-Politik des "harten Kerns" nachlesen. Zu der Zeit, April 2006, ist Jacques Chirac PrĂ€sident Frankreichs. Bei der Partnerschaft Europa-Mittelmeer handelt es sich um den sukzessiven Aufbau von Eurabia zur Verbesserung der strategischen Position Europas gegenĂŒber den USA. Die Folgen fĂŒr Frankreich sind Vorstadt-Intifada, spektakulĂ€re Morde an Juden, Diskreditierung Frankreichs als Wirtschaftsstandort; fĂŒr Israel bedeutet es ansteigenden Terror; fĂŒr Europa die ungehemmte Verbreitung des politischen Islams. (7)

Wenn man ĂŒber Tatsachen der Euro-Mediterranian Partnership informiert werden will, liest man besser Bat Ye´or: Eurabia. The Euro-Arab Axis. Dieses Buch wird den deutschen Lesern, die nicht englisch können, seit Jahren vorenthalten, im Gegensatz beispielsweise zu der anti-israelischen RĂ€uberpistole der Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt oder zu der auf 900 Seiten imaginierten Figur des Max Aue des inzwischen französischen Autors Jonathan Littell, der wie Jean-Marie Le Pen zwanzig Jahre vor ihm die Judenvernichtung zu einer Episode der Geschichte erklĂ€rt. (8)

Im englischsprachigen Raum erzielt Eurabia schon im ersten Erscheinungsjahr fĂŒnf Auflagen. Bereits bei der GrĂŒndungskonferenz zur Euro-mediterranen Partnerschaft, 27.-28. November 1995, prangern die Außenminister der seinerzeit 15 europĂ€ischen und die der arabischen Mittelmeerpartner Israel an; zwei Jahre nach Oslo 1993 fordern sie land for peace, wobei es sich um das seit 1400 Jahren von den islamischen Eroberern angewandte Djihad-Dhimmitude-System handelt. Das unterworfene Volk erkaufte Frieden, in dem es sein Land an islamische Oberhoheit und politische Kontrolle abtrat, schreibt Bat Ye´or (S. 105). In der Hamas-Charta findet man die Forderung im Artikel 31: (9)

Unter dem Fittich des Islams ist es fĂŒr die AnhĂ€nger der drei Religionen - Islam, Christentum und Judaismus - möglich, in Ruhe und Frieden zu koexistieren. Ruhe und Frieden wĂ€ren nicht möglich, außer unter dem Fittich des Islams. Vergangene und gegenwĂ€rtige Geschichte sind die besten Zeugen dafĂŒr. Es ist die Pflicht der AnhĂ€nger anderer Religionen aufzuhören, die Oberherrschaft des Islam in dieser Region zu bestreiten, weil an dem Tag, an dem diese AnhĂ€nger die Herrschaft ĂŒbernĂ€hmen, wĂ€re da nichts als SchlĂ€chterei, VerdrĂ€ngung und Terror.

FĂŒr Israel handeln die arabischen Terrororganisationen seit 60 Jahren gemĂ€ĂŸ dieser Drohung. In Israel, wo nicht der Islam herrscht, bereiten sie SchlĂ€chterei, VerdrĂ€ngung und Terror. Die EU scheint die Konservierung dieses Zustandes in Kauf zu nehmen.

Die Finanzierung der Euro-Mediterranean Partnership lĂ€ĂŸt sich die EU von 1995 bis 1999 Steuergelder in Höhe von 4,685 Milliarden Euro kosten, von 2000 bis 2006 wird die Summe auf bis zu 6,5 Milliarden erhöht, eine ebenso hohe Kreditsumme wird von der European Investment Bank draufgelegt. Etwa 90 Prozent der Gelder gehen an Ägypten, Algerien, Jordanien, den Libanon, Marokko, Syrien, TĂŒrkei, Tunesien und die palĂ€stinensische Autonomiebehörde. 10 Prozent werden in regionale AktivitĂ€ten investiert. FĂŒr 2007 bis 2013 sind fĂŒr das Nachfolgeprogramm The Euro-Mediterranean Human Rights Network 11,181 Milliarden Euro genehmigt. (10)

Israel ist von diesen Finanzierungen von Anfang an ausgeschlossen. (Bat Ye´or,
S. 109). Es handelt sich um eine Verteilung aus ĂŒppigem FĂŒllhorn an diejenigen, die schnelle GeschĂ€fte garantieren. Die gesellschaftlichen Kosten interessieren die EU-BĂŒrokratie dabei nicht.

Wie Paris Europa und das Mittelmeer vereint

Am 2. Juli 2008 findet in Marseille die 7e confĂ©rence Euromed Commerce statt, die siebente Konferenz der Euromed-Handelsminister, von 27 europĂ€ischen und inzwischen 13 aus den PartnerlĂ€ndern Ägypten, Albanien, Algerien, Israel, Jordanien, dem Libanon, Marokko, Mauritanien, Syrien, Tunesien, der TĂŒrkei und der palĂ€stinensischen Autonomiebehörde. Libyen ist als Beobachter anwesend. Die EU-Kommissarin fĂŒr AuswĂ€rtige Beziehungen Benita Ferrero-Waldner nimmt ebenfalls teil. Auf der Konferenz soll neuer Schwung in die wirtschaftliche Entwicklung der Region gebracht werden. Im Jahr 2007 ist die EU mit etwa 46 Prozent ihres Exports und 41 Prozent des Imports der erste Handelspartner der sĂŒdlichen und östlichen Mittelmeeranrainer, wĂ€hrend der Handelsaustausch unter diesen nur 6,4 Prozent ihres gesamten Handels betrĂ€gt. (11)

Benita Ferrero-Waldner ist in ihrer Rede des Lobes voll fĂŒr den Barcelona-Prozess, die von Frankreich gewĂŒnschte Union pour la MĂ©diterranĂ©e (UPM), die Mittelmeerunion, betrachtet sie, wenn sie denn kommt, als dessen Fortsetzung. Da ist der Euroskeptiker Henri Guaino, der Sonderberater des Nicolas Sarkozy, außer sich ĂŒber soviel UnverstĂ€ndnis der Lage. Frankreich hat andere Vorstellungen von einer erfolgreichen Zusammenarbeit der sĂŒdlichen und östlichen Mittelmeerstaaten mit Europa; sie soll befreit werden von der BrĂŒsseler BĂŒrokratie.

Spanien will keine Konkurrenz zum Barcelona-Prozess, Angela Merkel befĂŒrchtet im Dezember 2007: "Das könnte explosive KrĂ€fte in Europa freisetzen." Da findet ein Prozess statt, in dem unter Ausschluß Israels Milliarden europĂ€ischer Gelder an alle verteilt werden, die Eurabia bauen, und wenn dem etwas entgegengesetzt wird, gibt´s ´ne Explosion in Europa. Im Februar 2008 versucht Henri Guaino es noch einmal in Berlin, dort erklĂ€rt er, daß finanzielle UnterstĂŒtzung von Deutschland nicht erwartet werde. Ein Mitarbeiter Angela Merkels antworte: "Wir können dieses Dossier nicht allein in Ihren HĂ€nden lassen." Darauf Henri Guaino: "Sie grĂŒnden sehr wohl eine Ostsee-Union", wobei er unterstrichen habe, daß Rußland kein geringer Partner und Frankreich kein Mitglied sei. Worum es dabei geht, liest man in einem Artikel auf der Site der Deutschen Welle, es geht um gemeinsame Energie-, Verkehrs- und Umweltprojekte der elf Ostsee-Anrainer: (12)

Frankreich hat seit rund zehn Jahren einen Beobachterposten, genau wie die USA, Großbritannien, Italien, die Niederlande, die Slowakei und die Ukraine. AnfĂ€ngliches Ziel war die AnnĂ€herung der osteuropĂ€ischen Staaten an die EU. Nun soll der Wirtschaftsraum um die Ostsee durch eine Kooperation in Wirtschaft, Politik und Technologie zu einer dynamischen Wachstumszone werden.

Man kann es so zusammenfassen: WĂ€hrend Deutschland seine Interessen rund um die Ostsee allein vertritt, will es am Mittelmeer ĂŒber die Euro-Mediterranean Partnership seine strategischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen, und zwar auf eine Art, die den Interessen sowohl Frankreichs als auch Israels entgegensteht. Deutschland schreckt nicht vor massiven Drohungen zurĂŒck, sĂ€mtliche europĂ€ischen Projekte wĂ€hrend der EU-PrĂ€sidentschaft Frankreichs zu blockieren, woraufhin Frankreich bereit ist, alle 27 EU-Mitglieder in die Union pour la MĂ©diterranĂ©e (UPM) zu holen. Im Austausch wird Frankreich vom Beobachter zum Mitglied des Ostseerates. Der Vertrag wird am 2. MĂ€rz 2008 in Hannover unterzeichnet. Name und Sitz des Sekretariats der UPM sind noch strittig. Die EU hĂ€tte als Sitz gern BrĂŒssel, Frankreich ziehe Rabat, Tunis oder La Valetta vor.

Wenn BrĂŒssel der Sitz wĂŒrde, liefe es auf einen verlĂ€ngerten Arm des Barcelona-Prozesses hinaus, das kann man sicher annehmen.

Am 13. Juli 2008 jedenfalls werden die Diplomaten Frankreichs fĂŒr ein schönes Familienfoto im Fernsehen sorgen, meinen Alain Barluet und Charles Jaigu im Figaro, am 8. Juli 2008. Im Grand Palais von Paris werde man die 27 Regierungschefs der EU an der Seite derer vom sĂŒdlichen und östlichen Mittelmeer finden, von Marokko bis zur TĂŒrkei. Einziger Abwesender wird ausgerechnet Muammar al-Kadhafi sein, Libyens RaĂŻs, ĂŒber dessen Zusammenarbeit mit Frankreich fĂŒr atomar getriebene Meerentsalzungsanlagen sich die deutsche Politik und ihre Medien im letzten Jahr ausgelassen haben. (4)

Die UPM werde sich auch ohne Libyen entwickeln, meint man im GĂ€stehaus des PrĂ€sidenten, wo Botschafter Alain Le Roy seit letztem Oktober ein Dutzend Mitarbeiter versammelt, darunter den ehemaligen Botschafter Frankreichs in Israel Jacques Huntzinger. Dort ist die diplomatische Leistung vollbracht worden, neben Ägypten, Israel, Jordanien, dem Libanon, Marokko und Tunesien so schwierige Partner wie Algerien, die TĂŒrkei und Syrien zu ĂŒberzeugen. Die Zusage des syrischen PrĂ€sidenten Bashar al-Assad habe dabei die meisten Probleme bereitet. Nach der rigiden Beendigung der Zusammenarbeit beider LĂ€nder durch Jacques Chirac der Ermordung seines Freundes Rafik Hariri wegen, kann man die diplomatische Leistung Frankreichs, von Claude GuĂ©ant und Jean-David Levitte, nicht hoch genug einschĂ€tzen. Bashar al-Assad verspreche sich ein Ende der Isolierung Syriens, selbst wenn er dafĂŒr die Anwesenheit von Ehud Olmert in Kauf nehmen mĂŒsse. Die Sitzordnung, Israel weit entfernt von Syrien, am Konferenztisch tue ihr ĂŒbriges, die beiden MĂ€nner mĂŒĂŸten nicht Seite an Seite sitzen.

Man ahnt ja gar nicht, auf was es diesen Gockeln ankommt!

Es ist sogar möglich, daß Bashar al-Assad einen Ehrenplatz auf der TribĂŒne des
14. Juli-Défilées einnehme, und das, wo ausgerechnet den UN-Blauhelmen der Mittelmeerregion die Ehre erwiesen werde. Seine Zusage richte sich nach den Verhandlungsergebnissen am Vortage. Das ist wirklich ein Zirkus: die UNIFIL, Freund der Hezbollah, als Ehrenformation auf den Champs Elysées!

Auch der algerische PrĂ€sident habe sich lange geziert; vom G8-Gipfel in Toyako aus habe er in letzter Minute zugesagt. Er lege Wert darauf, daß in seiner Suite weder französische noch europĂ€ische FĂ€hnchen aufgestellt werden, sein Quartier sei eine algerische Residenz.

Was Muammar al-Kadhafi angeht, so hat schon dessen Sohn Seif al-Islam
al-Kadhafi erklĂ€rt, was er von der UPM hĂ€lt: Sind Sie an dem Vorschlag des PrĂ€sidenten Sarkozy zu einer Mittelmeer-Union interessiert? Ja, insofern sie nicht Israel einschließt. (13)

Die TĂŒrkei habe auf Anhieb befĂŒrchtet, seine Teilnahme an der UPM werde als Ersatz fĂŒr die EU-Mitgliedschaft gesehen. Frankreich habe den UnterhĂ€ndlern der TĂŒrkei versichert, die Beitrittsverhandlungen wĂŒrden bei einer Teilnahme an der UPM nicht angehalten, berichten Alain Barluet und Charles Jaigu. (14)

Was die Teilnahme des syrischen PrÀsidenten am 13. und vielleicht am 14. Juli 2008 angeht, so sind die Auswirkungen auf das KrÀfteverhÀltnis im Nahen Osten nicht abzusehen. Wie wird der Iran den Schachzug aufnehmen?

Bashar al-Assad: Frankreich muß eine direkte Rolle fĂŒr den Frieden im Nahen Osten spielen

Um die Sensation zu komplettieren, gewĂ€hrt der syrische PrĂ€sident dem Redaktionsdirektor des Figaro Magazine Étienne Mougeotte in Damaskus ein Interview, das auf fast der ganzen Seite 6 des Figaro, vom 8. Juli 2008, veröffentlicht ist. Nur ein kleiner Rand bleibt fĂŒr einige Zeilen des Auslandskorrespondenten und Vertrauten der syrischen und französischen Geheimdienste Georges Malbrunot fĂŒr einen kurzen Kommentar: nichts lĂ€uft ohne Georges Malbrunot, begreift man.

Die wichtigsten Äußerungen des PrĂ€sidenten Syriens Bashar al-Assad im Interview zu seinem Besuch: (15)

  • Er sei in diesem Moment wichtig, weil er zusammenfalle mit den wieder aufgenommenen Verhandlungen mit Israel.
  • Es sei eine Gelegenheit fĂŒr Europa, und besonders fĂŒr Frankreich, eine Rolle bei der Lösung mehrerer Fragen der Region zu spielen.
  • Der Friedensprozeß sei seit acht Jahren blockiert, Angriffe auf Syrien und den Libanon hĂ€tten stattgefunden.
  • Jetzt mĂŒĂŸten gemeinsame Grundlagen fĂŒr direkte Verhandlungen zwischen Syrien und Israel gefunden werden.
  • Die Verhandlungen mĂŒĂŸten unter der Schirmherrschaft der USA stehen, das sei essentiell, aber die von Europa sei komplementĂ€r.
  • Wenn er von der politischen Rolle Europas spreche, sei Frankreich dabei die Avantgarde.
  • Von der noch im Amt befindlichen Bush-Regierung erwarte er kein Ergebnis mehr fĂŒr den Frieden.
  • Wenn es bei den indirekten Verhandlungen mit Israel positive Ergebnisse gebe, könnte es dazu fĂŒhren, daß sich die neue US-Regierung in den Verhandlungsprozeß einschalte.
  • Auf die Frage, ob Frankreich eine aktive Rolle bei direkten Verhandlungen zwischen Syrien und Israel spielen könnte, meint er, es hinge vom kommenden Treffen mit Nicolas Sarkozy ab.
  • Er meine, der PrĂ€sident Frankreichs sei enthusiastisch, was diese Verhandlungen angehe, und daß Frankreich darin eine direkte Rolle spiele.
  • Wenn er ihm das bestĂ€tige, lade er ihn sofort ein, den Friedensprozeß direkt zu unterstĂŒtzen.
  • Auf die Frage, ob er nach dem Abkommen von Doha die UnabhĂ€ngigkeit des Libanon anerkenne, antwortet er, Syrien hĂ€tte immer die UnabhĂ€ngigkeit des Libanon anerkannt. (16)
  • Keine Botschaft in Beirut zu unterhalten, heiße nicht, daß Syrien nicht die SouverĂ€nitĂ€t und UnabhĂ€ngigkeit des Libanon anerkenne; denn in der HĂ€lfte aller LĂ€nder der Welt unterhalte Syrien keine Botschaft.
  • Syrien erwarte die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Libanon, um die Frage der Botschaft zu diskutieren.
  • Auf die Frage, ob er seinen Aufenthalt in Paris nutzen werde, den neuen libanesischen PrĂ€sidenten Michel Soleiman zu treffen, antwortet er, ihn kenne er schon zehn Jahre, er habe ihn schon mehrere Male sowohl in Syrien als auch im Libanon getroffen; die Beziehungen seien gut.
  • Auf die Frage nach der Entwaffnung der Hezbollah, die sowohl eine politische als auch eine militĂ€rische Partei sei, antwortet er, das sei nur die HĂ€lfte des Bildes, man mĂŒsse die tĂ€glichen Grenzverletzungen Israels im SĂŒden des Libanon sowie die Besetzung eines Teiles des libanesischen Territoriums bedenken.
  • Wenn es einen wirklichen Frieden im Libanon, in Syrien und in den palĂ€stinensischen Gebieten gebe, brauche niemand mehr Waffen zu tragen.
  • Syrien arbeite mit Untersuchungskommissionen zum Mord an Rafik Hariri zusammen, es gebe kein Problem, dem Wunsch der Vereinten Nationen nach einem Internationalen Tribunal zu folgen. (17)
  • Auf die Frage nach der Verpflichtung Syriens aus dem Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und dem eventuellen Wunsch, Frankreich möge Syrien bei der Entwicklung der zivilen Nutzung von Atomkraft helfen, antwortet er, Syrien halte sich an den Vertrag, es sei fĂŒr die Entfernung aller Massenvernichtungswaffen aus dem Nahen Osten; den Vorschlag Syriens hĂ€tten die USA im Sicherheitsrat 2003 mit einem Veto belegt; mit dem Anstieg der Erdölpreise sei die Frage der Entwicklung der zivilen Nutzung von Atomenergie wieder aktuell.
  • Auf die Frage, ob es nicht paradox sei, daß ein laizistisches Land wie Syrien seit langem enge Beziehungen zum Iran unterhalte, antwortet er: Die Beziehungen zwischen den verschiedenen LĂ€ndern bauen sich nicht auf Ähnlichkeiten, sondern auf Interessen auf. Der Iran sei unabdingbar fĂŒr den Frieden und die StabilitĂ€t im Nahen Osten. Der Iran unterstĂŒtzt Syrien in seinen unterschiedlichen Angelegenheiten... Als ein guter Teil der westlichen LĂ€nder Saddam Hussein unterstĂŒtzt hat in seinem Krieg gegen den Iran, hat Syrien gegen ihn Position bezogen. Das sei auch ein Grund fĂŒr die guten Beziehungen.
  • Die Lösung fĂŒr das Problem der atomaren AufrĂŒstung des Iran mĂŒsse politisch sein und nicht militĂ€risch. Jede militĂ€rische Lösung wird von der ganzen Welt teuer bezahlt und nicht nur von den LĂ€ndern der Region. Die Iraner verstĂŒnden nicht, warum ihnen ein Recht vorenthalten werde, das fĂŒr die ganze Welt gelte. Wenn gewisse LĂ€nder befĂŒrchteten, daß der Iran die Atomkraft zu militĂ€rischen Zwecken gebrauchten, dann gebe es Kontrollmechanismen zur Verifizierung. Wir sind ĂŒberzeugt, daß der Iran kein militĂ€risches Atomprojekt entwickelt. Wir sind gegen die Beschaffung von Atomwaffen, ob es durch den Iran oder durch jedes andere Land sei, besonders Israel. Es ist nicht hinnehmbar, daß Israel 200 Nuklearsprengköpfe besitzt.

Diesen Äußerungen kann man entnehmen, welche Strecke noch zu bewĂ€ltigen ist bis zu einem Frieden im Nahen Osten. Eines ist jedenfalls sicher: der Barcelona-Prozess fĂŒhrt zu keinem Frieden in der Region, sondern allenfalls zu kurzfristigen, auch fĂŒr manchen Politiker eintrĂ€glichen GeschĂ€ften. Die "Risiken und Nebenwirkungen" fĂŒr Europa dieses Eurabia-Aufbauprogramms tragen alle Beteiligten in der einen oder anderen Form. Direkt betroffen davon ist aber Israel, das von der EU nicht nur aus der Zusammenarbeit ausgeklammert, sondern durch diese Politik angegriffen wird.

Der Union pour la MĂ©diterranĂ©e ist zu wĂŒnschen, daß sie ein Hebel werde zum Frieden im Nahen Osten. In diesem Sinne alles Gute fĂŒr den Beginn, am 13. Juli 2008, und gutes Wetter fĂŒr die Parade am 14. Juli!

9. Juli 2008

Quellen

(1) Erneuerbare Energien. Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/

(2) Abteilung A. Personenbezogene BestÀnde/NachlÀsse und Deposita.
Kerschgens, Karl. GrĂŒnes GedĂ€chtnis. Heinrich-Böll-Stiftung
http://www.boell.de/alt/de/13_archiv/3937.html

(3) ngo-online. Internet-Zeitung fĂŒr Deutschland
http://www.ngo-online.de/index.php

(4) Libyen und die Heuchelei der deutschen Politiker und MSM. 29. Juli 2007
http://www.eussner.net/artikel_2007-07-29_02-54-52.html

(5) Nicolas Sarkozy karikiert im ZDF. 16. Mai 2008
http://www.eussner.net/artikel_2008-05-16_00-34-53.html

(6) Barcelona-Prozess. APuZ, 7. November 2005
http://tinyurl.com/5kho4s

(7) Romano Prodi und die araberfreundliche EU-Politik des "harten Kerns".
12. April 2006
http://www.eussner.net/artikel_2006-04-12_22-23-09.html

Bat YeÂŽor: Eurabia. The Euro-Arab Axis, Madison. Teaneck Fairleigh Dickinson University Press 2005
http://www.amazon.com/Eurabia-Euro-Arab-Axis-Bat-YeOr/dp/083 864077X

Bat Ye´or´s Eurabia. By Rael Jean Isaac, Mideast Outpost, February 24, 2005
http://mideastoutpost.com/archives/000139.html

(8) Israel einer AnfÀngerin. Episodio de la Historia. 17. November 2007
http://www.eussner.net/artikel_2007-11-17_23-05-55.html

(9) The Avalon Project at Yale Law School. Hamas Covenant 1988
http://www.yale.edu/lawweb/avalon/mideast/hamas.htm

(10) The Euro-Mediterranean Human Rights Network. European Neighbourhood and Partnership Instrument. Power Point Presentation, Slides # 25 und 28
http://www.euromedrights.net/usr/00000024/00001277.ppt
http://tinyurl.com/5qd4ku

The Euro-Mediterranean Human Rights Network
http://www.euromedrights.net/

(11) L´Euromed espĂšre un nouvel Ă©lan au dĂ©veloppement. Par AFP/VNA/CVN,
Le Courrier du Vietnam, 4 juillet 2008
http://tinyurl.com/5ulccz

(12) Gipfeltreffen der Ostsee-Anrainer in Riga, Deutsche Welle, 5. Juni 2008
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3390974,00.html

(13) Seif Kadhafi : "La Libye sera un pays moderne et heureux." Propos recueillis
à Tripoli par Pierre Prier. Le Figaro, 8/9 décembre 2007
http://tinyurl.com/ysh2t8

(14) Comment Paris a réuni Europe et Méditerranée. Par Alain Barluet et
Charles Jaigu, Le Figaro, 8 juillet 2008
http://tinyurl.com/6hqxb6

(15) Bachar el-Assad : "La France doit jouer un rĂŽle direct pour la paix au
Proche-Orient". Propos recueillis à Damas par Étienne Mougeotte, Le Figaro,
8 juillet 2008, p. 2
http://tinyurl.com/5nf5uk

(16) Abkommen von Doha soll Konflikt im Libanon lösen. Gepostet von C. Sydow, Naher und Mittlerer Osten, 21. Mai 2008
http://alsharq.blogspot.com/2008/05/abkommen-von-doha-soll-k onflikt-im.html

(17) Rafiq Hariri, Jacques Chirac, der Libanonkrieg und die Satirezeitung
"Charlie Hebdo". 26. August 2006
http://www.eussner.net/artikel_2006-08-26_18-54-43.html


Hoch zum Seitenanfang Diese Seite drucken
Zurück zur vorigen Seite Zum Archivdieses Abschnitts Weiter zur nächsten Seite