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International Crisis Group, Selbstdarstellung. Artikel vom 8. Mai 2001

Die International Crisis Group (ICG) definiert sich auf ihrer Web Site als eine internationale Nichtprofit-Organisation, die sich der Konfliktverhinderung und -eindÀmmung widme, und zu diesem Zweck 50 Mitarbeiter auf vier Kontinenten beschÀftige. Der ICG-Ansatz verbinde Analyse vor Ort, in konfliktbedrohten Staaten, mit detaillierten Politikempfehlungen und -beurteilungen. (1)

Vorsitzender der ICG ist der frĂŒhere finnische Staatschef Martti Ahtisaari, Stellvertretender Vorsitzender das frĂŒhere Mitglied des US-Congress Stephen Solarz, und PrĂ€sident und HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer ist Gareth Evans, der frĂŒhere australische Außenminister. Das 1995 gegrĂŒndete ICG sei gegenwĂ€rtig in einer qualitativen Umbruch- und Expansionsphase.

Offensichtlich wendet sich die ICG jetzt verstĂ€rkt dem afrikanischen Kontinent zu, denn sie schreibt fĂŒr ihr Central Africa Project mehrere sehr gut dotierte Stellen fĂŒr qualifizierte, erfahrene Analysten aus, die Feldstudien in den Bereichen Sicherheit sowie soziale, politische und wirtschaftliche Bedingungen Zentralafrikas durchfĂŒhren und konkrete PolitikvorschlĂ€ge zur Implementierung durch lokale und internationale FunktionstrĂ€ger in der Region und durch politische EntscheidungstrĂ€ger auslĂ€ndischer Regierungen ausarbeiten sollen.

Die Folgen der in Afrika intensivierten ICG-AktivitÀten kann man am Beispiel des Wirkens der ICG auf dem Balkan erahnen.

Die Rolle der ICG auf dem Balkan

Auf dem Balkan hat die ICG BĂŒros in Belgrad, Sarajevo, Pristina, Podgorica und Tirana.

Im Aufsichtsgremium der ICG sitzen neben bekannten US-amerikanischen GeschĂ€ftsleuten, Politikern und Kriegern, als da sind der US-amerikanische MilliardĂ€r und Menschenfreund George Soros, der ehemalige NATO-Oberkommandierende in Europa General Wesley Clark, seinerzeit zustĂ€ndig fĂŒr die Bombardierung Jugoslawiens, Louise Arbour, die VorgĂ€ngerin der ChefanklĂ€gerin des Internationalen Tribunals in Den Haag Carla del Ponte, hochkarĂ€tige französische, britische und australische Politiker sowie die beiden deutschen Mitglieder Gernot Erler, außenpolitischer Sprecher der SPD-Franktion im Bundestag, und Volker RĂŒhe, ehemaliger Verteidigungsminister. Die große Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder war direkt und indirekt in den Krieg gegen Jugoslawien verwickelt. Die ICG ĂŒbertraf die US-Regierung noch in ihrem antiserbischen Eifer, und sie feierte den NATO-Angriff auf Jugoslawien als den Triumph der "Demokratie" ĂŒber den "Genozid".

Martti Ahtisaari hat die jugoslawische Regierung 1999 beraten, sich der NATO zu ergeben, das Aufsichtsratsmitglied Morton Abramowitz beriet die KLA in den der Bombardierung vorausgehenden Rambouillet-Verhandlungen, General Wesley Clark kommandierte den gegen die Infrastruktur und die Zivilbevölkerung gerichteten Luftkrieg gegen Jugoslawien, und Louise Arbour klagte, im Mai 1999, Milosevic beim TPI an. Der ehemalige britische Politiker Paddy Ashdown soll Ende diesen Jahres das bosnische Protektorat ĂŒbernehmen, und George Soros gehören die meisten unabhĂ€ngigen Medien und die Open Society Institute auf dem Balkan. (2)

Im Juni 2000 haben die Kfor-Truppen auf Empfehlung der ICG und mit Hilfe des UN-Kosovo-Beauftragten Bernard Kouchner ("Lackey of the USA") die serbischen Trpca-Minen wegen angeblicher Umweltverschmutzung ĂŒbernommen und sie an private auslĂ€ndische Konzerne verschenkt. Die Trpca-Minen bergen BodenschĂ€tze im Werte von ca. 5 Milliarden US-Dollar. Man erinnert sich, daß man in der ARD-Tagesschau die Kfor-Soldaten sah, mit Mullbinden vorm Mund, wie sie gezĂŒckten Gewehres das serbische Management der Minen vertrieb. Die Mullbinden dienten dabei der Show, denn bei tatsĂ€chlicher Umweltvergiftung hĂ€tten sie nichts genĂŒtzt, sind solche Mullbinden doch zum Schutz von zu operierenden Patienten vor Bakterienbefall durch die operierenden Mediziner und Krankenschwestern gedacht. (3)

Über die zu erwartende Enteignung der Trpca-Minen durch die NATO hat die in Paris lebende US-amerikanische Journalistin Diana Johnston bereits im Februar 2000 ausfĂŒhrlich berichtet. Sie hat auch die fĂŒr die Übernahme vorgesehenen internationalen Unternehmen benannt. Dieser Ressourcenklau ist nachzulesen auf der Site von Jared Israel The Emperor´s Clothes. (4)

Man erinnert sich weiterhin, daß in den Trpca-Minen angeblich Hunderte von albanischen durch das jugoslawische MilitĂ€r ermordete Leichen gelagert sein sollten, die dann von einer unabhĂ€ngigen internationalen Untersuchungsgruppe nicht aufzufinden waren. (5)

Letzte Berichte der ICG

In den gut fĂŒnf Jahren ihres Bestehens haben die Mitarbeiter der ICG etwa 140 Berichte veröffentlicht, die immer der Vorbereitung gezielter Einflußnahme der ICG auf das politische und wirtschaftliche Geschehen dienten.

Im MĂ€rz und im April diesen Jahres wurden je zwei Berichte ĂŒber Mazedonien und Montenegro veröffentlicht, die sowohl die NATO als auch die internationale Gemeinschaft dazu auffordern, dort einzugreifen und die Grenzen im Sinne der ICG auf dem Balkan zu verschieben. Die internationale Gemeinschaft habe die HinfĂŒhrung des Kosovo zur demokratischen Selbstverwaltung und zur endgĂŒltigen Lösung seines Status, dem der UnabhĂ€ngigkeit von Serbien, verzögert (Bericht, vom 20. MĂ€rz 2001).

Die Behauptung der Regierung, daß die albanische Rebellion vom Kosovo gefĂŒhrt worden wĂ€re, halte nicht stand. Die fehlende Bereitschaft der mazedonischen Regierung und der slawischen Mehrheit, ein Programm wirklicher Integration zu unterstĂŒtzen, liefere den Hauptbeitrag zum albanischen Aufruhr. In Mazedonien weit verbreitete Korruption, manipulierte VolkszĂ€hlungspraktiken und fragwĂŒrdige StaatsbĂŒrgerschaftsanforderungen hĂ€tten ebenfalls zu der Krise beigetragen. Die slawische MajoritĂ€t mĂŒsse bereit sein, die Auffassung in Frage zu stellen, daß mazedonische IdentitĂ€t synonym mit der slawischen Bevölkerung ist. (Bericht, vom 5. April 2001)

Montenegro betreffend solle die internationale Gemeinschaft akzeptieren, daß die Föderale Republik Jugoslawien, so wie sie jetzt besteht, nicht tragfĂ€hig ist. Die ICG argumentiert, daß der wichtigste Beitrag der westlichen Regierungen sei, eine neutrale Position einzunehmen und eine zwischen Serbien und Montenegro verhandelte Lösung von Statusfragen zu unterstĂŒtzen, wobei die Analysten der ICG von der demnĂ€chst bevorstehenden Abtrennung Montenegros von Jugoslawien und dem damit verbundenen Ende dieses Staates ausgehen. Eine Neuzeichnung der Grenzen berge nur ein geringes Risiko zunehmender InstabilitĂ€t im Kosovo, in Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina. (Bericht, vom 28. MĂ€rz 2001)

Die ICG ersucht (urges!) die eine UnabhĂ€ngigkeit Montenegros befĂŒrwortenden Parteien, nicht versucht zu sein, die montenegrinische Verfassung zu ignorieren, die eine Zweidrittelmehrheit zur BestĂ€tigung eines Wechsels zugunsten der UnabhĂ€ngigkeit voraussetzt. Genauso entscheidend sei, daß die Pro-Jugoslawien-Parteien fortfahren, sich den politischen Regeln entsprechend zu verhalten, und daß die internationale Gemeinschaft eine neutrale Position einnehme und davon absehe, die OSZE als ein Mittel gegen die UnabhĂ€ngigkeit einzusetzen. (Bericht, vom 18. April 2001)

Die Ergebnisse der ĂŒber fĂŒnf Jahre von der ICG auf dem Balkan betriebenen Analysen liegen nun zusammengefaßt in einem 350 Seiten starken Balkanbericht vor: After Milosevic: A Practical Agenda for Lasting Balkan Peace, Nach Milosevic: Eine praktische Tagesordnung fĂŒr dauerhaften Frieden auf dem Balkan. (6)

Den vollstĂ€ndigen Bericht kann man von der ICG Web Site herunterladen. In ihm wird der internationalen Gemeinschaft empfohlen, von BemĂŒhungen abzulassen, die Föderale Republik Jugoslawien zu erhalten, und sie, die internationale Gemeinschaft! sollte Kosovo und Montenegro gestatten, sich von Jugoslawien abzutrennen. Das Kosovo wird dabei, ungenau, nicht als Teil von Serbien, sondern von Jugoslawien bezeichnet. Der Status quo brĂ€chte mehr Spannungen, weil die lokalen Bedingungen außer acht gelassen wĂŒrden.

Jugoslawien und Mazedonien sollen also in ethnische Enklaven aufgesplittert werden, wÀhrend Bosnien-Herzegowina im Gegensatz dazu in einen multikulturellen Staat gezwungen werden, um so die islamische Komponente auf dem Balkan weiter zu stÀrken.

Der Bericht wurde von der ICG einige Tage, nachdem die Pro-UnabhĂ€ngigkeitsparteien in Montenegro die Wahl knapp gewonnen hatten, veröffentlicht, und er erscheint mitten in der Diskussion ĂŒber die Bedingungen von Ende diesen Jahres geplanten Wahlen im Kosovo. Entgegen der inzwischen erklĂ€rten Ansicht sowohl der USA als auch der EU hĂ€lt die ICG an der Auflösung Jugoslawiens fest und behauptet, daß eine lockere Föderation bzw. eine Konföderation machtlos und unrealistisch wĂ€re. BefĂŒrchtungen ĂŒber Kettenreaktionen auf dem ĂŒbrigen Balkan seien alle ĂŒbertrieben, vielmehr provoziere die ZurĂŒckstellung der endgĂŒltigen Abtrennung des Kosovo von Jugoslawien Unsicherheit und Spannungen. Der Bericht fordert ein von Jugoslawien unabhĂ€ngiges Kosovo, wĂ€hrend dessen eine von einer selbsternannten "unabhĂ€ngigen Kommission" gut geheißene "konditionierte SouverĂ€nitĂ€t" von der UNO ĂŒberwacht zu werden habe. Es handelt sich schlicht darum, daß die Serben in dem ihnen von der NATO gestohlenen Kosovo keinerlei Rechte als Regierung mehr haben.

Martti Ahtisaari sagte anlĂ€ĂŸlich der PrĂ€sentation des Berichtes, daß die internationale Gemeinschaft in die Belange des Balkan noch viele Jahre verwickelt bleiben wĂŒrde. Die Schaffung eines Groß-Albanien zur Durchsetzung der US-amerikanischen Interessen in der Region bedarf gewiß noch einiger zeitraubender AktivitĂ€ten und Intrigen. Trotz der jahrelangen finanziellen Zuwendungen an herrschende Kreise in Serbien, Montenegro und in Mazedonien geht die Rechnung der USA nicht so einfach auf. Der Durchmarsch von der Adria bis zu den Erdölquellen am Kaspischen Meer ist teuer, und die Balkanpolitik kann nach Ansicht der USA deshalb keinesfalls den EuropĂ€ern ĂŒberlasen werden. Pointiert sagt der Bericht, daß die USA erst den Frieden auf den Balkan gebracht haben, und daß es die NATO war, die mit ihren Bombardierungen die Demokratie nach Serbien gebracht hat.

Der Bericht hat sehr großen Zuspruch in Regierungskreisen Washingtons erhalten, und so kann man davon ausgehen, daß seine Empfehlungen angenommen und in gewissem Ausmaß, teils mit den EuropĂ€ern, teils gegen sie, implementiert werden. Das wird weitere Interventionen, mehr Terrorismus, Separatismus und vielleicht erneute Bombardierungen im Namen der "Menschenrechte" bringen. Die durch dieses Treiben entstehenden SchĂ€den werden wieder die europĂ€ischen Staaten zu beseitigen und dafĂŒr zu zahlen haben.

Es bleibt nun die Frage, warum der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gernot Erler und der ehemalige Verteidigungsminister Volker RĂŒhe (CDU) einem Gremium angehören, das in allem den europĂ€ischen Interessen entgegensteht, und das allein den politischen und wirtschaftlichen Interessen und dem Hegemonialstreben der USA dient.

8. Mai 2001

Quellen

(1) International Crisis Group
http://www.crisisweb.org

(2) Open Society Institute & Soros Foundation Network
http://www.soros.org/

(3) Bernard Kouchner a crime boss in Kosovo. By Maciej Zaremba, Balkanforum, August 26, 2007
http://balkanblog.org/2007/08/26/bernard-kouchner-a-crime-bo ss-in-kosovo/

Die Freunde des Zoran Djindjic trauern in sechs europÀischen Zeitungen.
12. MĂ€rz 2008
http://www.eussner.net/artikel_2008-03-12_21-00-59.html

(4) How it is done. Taking over the Trpca mines: Plans and Propaganda.
By Diana Johnstone February 28, 2000
http://emperors-clothes.com/articles/Johnstone/howitis.htm
http://www.tenc.net/german/articles/d-selb.htm

BND enthĂŒllt die Machenschaften des Martti Ahtisaari. Balkan Forum, 24. Juni 2007
http://www.balkanforum.org/thread.php?postid=3187

Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan - Intelligente/kreative AnsĂ€tze fĂŒr eine langfristig positive Gestaltung dieser Region. Institut fĂŒr EuropĂ€ische Politik e.V. Berlin, 9. Januar 2007
http://balkanforum.org/IEP-BND/iep0001.PDF

(5) Where are the Kosovo Killing Fields? Stratfor.com, October 17, 1999
http://www.kosovo.net/testimonies9.html#2

Where are the Kosovo Killing Fields? Stratfor, October 17, 1999
http://www.stratfor.com/memberships/307

(6) After Milosevic: A Practical Agenda for Lasting Balkan Peace, Brussels, ICG Balkans Report No. 108, 2001
http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=1677&l=1

Der Artikel ist zuerst erschienen auf www.tenc.net:

Selbstdarstellung der ICG. Von Gudrun Eussner, Tenc.net, 8. Mai 2001
http://www.tenc.net/german/articles/d-selb.htm

Weitere Artikel zum Thema Balkan:

The Movie Judgment! Exposes the Phony ´Death Camp´ Pictures that Fooled the World. The Emperor´s New Clothes (TENC)
http://www.emperors-clothes.com/film/judgment.htm

Jugoslawien. Kurt Köpruner: Reisen in das Land der Kriege. Rezension
vom November 2002/Update 22. Juli 2008
http://www.eussner.net/artikel_2007-03-05_18-26-20.html

Zerstörung von Kirchen und Klöstern. KFOR und NATO im Kosovo. 11. MÀrz 2006
http://www.eussner.net/artikel_2006-03-11_01-35-11.html

Video. Kosovo , Mitrovica : UNMIK/KFOR watch desecration of church,
added March 20, 2008
http://youtube.com/watch?v=iMbixbm0OV4&feature=related

Balkan: Chronologie der US-albanischen Zusammenarbeit. April 2001/
10. Juni 2006/19. Februar 2008
http://www.eussner.net/artikel_2006-06-10_22-40-19.html

Kosovo: "Von Allah zum Terror?" 1389 bis heute. 17. Februar 2008
http://www.eussner.net/artikel_2008-02-17_22-38-51.html

Die Freunde des Zoran Djindjic trauern in sechs europÀischen Zeitungen.
12. MĂ€rz 2008
http://www.eussner.net/artikel_2008-03-12_21-00-59.html


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