Hamas: Khaled Mashaal gewährt dem "Figaro" ein Interview

Die Seite 6 des Figaro, vom 6. Oktober 2008, ist insgesamt dem Nahostkonflikt gewidmet, angefangen mit Bernard Kouchners groß aufgemachtem Gefühl, daß etwas im Begriff sei zu passieren, und seinen Ansichten über den Plan von Annapolis, der keine Fortschritte mache. "Es liegt was in der Luft, in der Luft, in der Luft," könnte man trällern, wenn´s nicht so traurig wäre. Nach einem zweitägigen Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten fühlt der Außenminister Frankreichs mit vorsichtigem Optimismus, daß sich psychologisch etwas geändert habe. Es fehlt noch, daß er den Kaffeesatz befragt. Der Jerusalem-Korrespondent Adrien Jaulmes berichtet: Aucun document n´est bien sûr sur le point d´Ãªtre signé, ein zu unterzeichnendes Dokument gibt es selbstverständlich nicht, das Ziel von Annapolis, bis Ende 2008 zu einem Friedensabkommen zu gelangen, sei nicht erreicht. (1)

Das wissen alle bereits vor Annapolis, ich habe die Diskussion darum während meines Aufenthaltes in Israel verfolgt. Eines der Hindernisse, zu irgendeinem positiven Schritt zum Frieden zu kommen, ist die Haltung der Hamas zum Projekt. (2)

Auf dem Saban Forum 2007, das in Jerusalem am Vortage der Annapolis-Konferenz stattfindet und sich mit den dort zu behandelnden Themen befaßt, beklagen im Rahmen des beginnenden Wahlkampfes die Abgeordneten der Demokraten Gary Ackerman, Vorsitzender des Unterausschusses für den Nahen Osten und Südasien, und Howard Berman, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, gemeinsam mit anderen am Forum teilnehmenden Abgeordneten des US-Kongresses in der Jerusalem Post die mangelhafte Vorbereitung der Konferenz. Gary Ackerman ist sich darin mit hochrangigen Palästinensern einig, die ebenfalls heftige Kritik an dem Projekt üben. Die Krönung seiner Auslassungen ist wohl diese: (3)

"How do you make peace with half of a wanna-be country?" he asked, referring to the exclusion of Hamas, which currently controls the Gaza Strip, from the summit.

Man gewinnt eine Vorstellung davon, was Israel erwartet, wenn Politiker wie Gary Ackerman unter einem zukünftigen Präsidenten Barack Hussein Obama noch mehr Einfluß bekommen. Wider besseres Wissen erklärt er die Nichtteilnahme der Hamas als exclusion of Hamas from the summit. (4)

In der Jerusalem Post, vom 6. November 2007, schreibt AP-Korrespondent Albert Aji unter dem Titel Hamas leader: Annapolis is US ´distraction´ to attack Iran, daß der Führer der Hamas Khaled Mashaal von seinem Sitz in Damaskus aus die palästinensischen Führer warne, Zugeständnisse zu machen. Auch sollte kein Araber an dieser falschen Konferenz teilnehmen, während sich die USA für das echte Spiel vorbereiteten. Er sagt: "No one is authorized to give up an inch of land, exchange it or give up the right of return." Etwas ausführlicher steht es in Artikel 11 des Hamas Covenant. Khaled Mashaal wiederholt diese Forderung seit vielen Jahren gebetsmühlenartig; es sind immer die mit frommen Wünschen, speziellen Interessen und oft mit geringer Sachkenntnis in die Verhandlungen gehenden Vertreter der USA und der EU, die anderes in die klaren Worte hinein interpretieren; der Fehler des Vorsitzenden des Politbüros der Hamas ist das nicht.

Das Ergebnis des permanenten Mißverstädnisses ist, daß viele israelische Politiker es allmählich leid sind und ermüden, und der korrupte Ehud Olmert, anstatt seine Aufgaben wahrzunehmen, sehr zur Begeisterung der Europäer erklären kann, daß es notwendig sei, fast das gesamte besetzte Territorium und Teile Jerusalems zu verlassen. So findet es Khaled Mashaal gewiß in Ordnung; er braucht nicht zu verhandeln, sondern sich nur zurückzulehnen und die Zeit arbeiten zu lassen. Das von ihm zum Interview im Figaro veröffentlichte Foto, das ihn residierend in einer gepflegten Wohngegend von Damaskus zeigt, strahlt genau das aus. Auf dem Foto darüber dagegen sieht man einen jungenhaften Bernard Kouchner, der gestikulierend den Verteidigungsminister Ehud Barak begrüßt; man kann es im Internet in bunt bewundern. Das Foto soll wohl Dynamik signalisieren?

Jedenfalls ist der Minister ein Leichtgewicht, wie man bereits aus seiner Zeit im Kosovo weiß, das Balkanforum nennt ihn gar einen Verbrecherboss. Jetzt wirkt er als Plaudertasche, die der Tageszeitung Haaretz erzählt, Israel werde den Iran angreifen, Israel werde den Iran aufessen, "eat", was er nicht gesagt haben will, sondern "hit", schlagen, treffen. Kouchner told reporters he is optimistic about the peace process following his talks with Palestinian and Israeli officials and said there was a "very positive vision of peace" on the Israeli side. Kouchner sagte Reportern, er sei nach den Gesprächen mit palästinensischen und israelischen Beamten optimistisch, den Friedensprozeß betreffend, bei den Israelis sei eine "sehr positive Vorstellung von Frieden" gewesen. Und was ist bei den Palästinensern? (5)

Mit Khaled Mashaal rechnet der Außenminister nicht. Der Figaro bringt ihn in Erinnerung durch ein exklusives Gespräch, das Renaud Girard mit ihm in Damaskus führt. Wie völlig daneben die Vorstellungen der Politiker und Medien Frankreichs über ihre Rolle und Fähigkeiten im Nahen Osten sind, sieht man schon an der Überschrift zum Interview, das Khaled Mashaal zitiert, der nach mehrfachen Rückfragen endlich verlauten läßt, was man von ihm hören will: "Sarkozy doit donner une impulsion vitale à la paix", Sarkozy muß einen wesentlichen Anstoß zum Frieden geben. (6)

Der Auslandskorrespondent Renaud Girard ist bekannt für seine Sympathien für den Iran und Syrien. Für ihn sei Mahmud Ahmadinejad ein Staatsmann, die Reinkarnation von John F. Kennedy, trotz seiner relativen Jugend eine ausgewogene Persönlichkeit, zitiert ihn die Site Iran-resist. Ist er verrückt geworden, oder war er das immer? Iran-resist meint, er war´s wohl immer, wenn er schreibe: Wie alle großen Politiker ist er ein Mann, der gleichzeitig eine Vision hat für sein Land und eine Strategie, sie durchzusetzen. Comme tous les grands politiques, c´est un homme qui dispose à la fois d´une vision pour son pays et d´une stratégie pour la mettre en oeuvre. (7)

Die Einschätzung bestätigt sich; denn Renaud Girard leitet das Interview mit einem der verschlossensten Männer des Nahen Ostens ein mit einer Schelte an Israel, die USA und Europa, die Hamas als "terroristisch" zu boykottieren, sie habe im Jahr 2006 unter internationaler Aufsicht und demokratisch die Wahlen gewonnen. Er setzt Anführungszeichen und dokumentiert damit, daß er die Hamas nicht für eine terroristische Organisation hält.

Mit Abstand die meisten Selbstmordattentate werden von der Hamas in Auftrag gegeben. Ariel Merari nennt im Jahr 2005 diese Zahlen: Die Auftraggeber der Morde sind (in Klammern die Anzahl der Toten) die Hamas (80), der PIJ (44), die Fatah (36), die PFLP (9), und 13 Opfer werden von je zwei Terrorgruppen gemeinsam verantwortet. Samar Sabih, die erste Selbstmordattentäterin, wird ebenfalls von der Hamas losgeschickt. Das läßt Renaud Girard unbeeindruckt, für ihn ist es ausreichend, daß eine Bevölkerung mehrheitlich eine Partei "demokratisch" gewählt hat. Die NSDAP ist seinerzeit ebenfalls "demokratisch" gewählt worden. Khaled Mashaal wird im Interview vom jeu démocratique sprechen, vom demokratischen Spiel. Diese Einschätzung kennt man auch vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, vom Europa-Chef der Muslimbrüder Tariq Ramadan und vom FDP-Funktionär und Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek. Für sie ist die Demokratie eine lästige Durchgangsphase zur absoluten Herrschaft des Islams. (8)

Khaled Mashaal hat mit seinem Interviewpartner leichtes Spiel; er erzählt ihm, wie er´s sieht, und Renaud Girard ist´s zufrieden. Die Forderungen, die Israel erfüllen muß, damit die Hamas überhaupt erwägt, in Verhandlungen einzutreten, sind diese vier, die Khaled Mashaal im Verlauf des Interviews mehrfach wiederholt:

1) le retour aux frontières de 1967 ;
2) le respect du droit au retour des réfugiés ;
3) le respect des droits des Palestiniens sur Jérusalem Est ;
4) le démantèlement des colonies de peuplement.

1. Die Rückkehr zu den Grenzen von 1967;
2. Die Anerkennung des Rückkehrrechts der Flüchtlinge;
3. Die Anerkennung des Rechtes der Palästinenser auf Ostjerusalem;
4. Der Abbau der Siedlungen.

Das ist dem Interviewer keine Rückfrage wert. Die vier Forderungen hätten Punkt für Punkt Gegenstand der Verhandlung mit Israel zu sein. Der Führer der Hamas macht zur Voraussetzung für Verhandlungen utopische Ergebnisse, was nichts anderes bedeutet, als daß er nicht verhandeln will. Solches verwundert nur denjenigen, der die Verfassung der Hamas nicht kennt oder sie kennt, ihren Inhalt aber den Lesern verschweigt. Hier sind die entsprechenden Artikel, die den Anspruch auf ganz Palästina als Waqf formulieren, als nicht verhandelbares islamisches Gebiet. Sogenannte friedliche Lösungen und internationale Konferenzen stehen im Gegensatz zu den Prinzipien der Hamas, es gibt nur die Lösung durch den Glaubenskrieg, alles andere sei Zeitvergeudung und vergebliche Mühe, da Israel muslimisches Land besetze, womit das gesamte Gebiet gemeint ist, nicht nur die West Bank und Gaza, sei der Glaubenskrieg die Pflicht eines jeden Muslims, verflucht sei derjenige, der sich dem Kampf gegen den Zionismus entzieht: (9)

• The Islamic Resistance Movement is a distinguished Palestinian movement, whose allegiance is to Allah, and whose way of life is Islam. It strives to raise the banner of Allah over every inch of Palestine ... (Art. 6)
• The Islamic Resistance Movement believes that the land of Palestine is an Islamic Waqf consecrated for future Moslem generations until Judgement Day. It, or any part of it, should not be squandered: it, or any part of it, should not be given up. Neither a single Arab country nor all Arab countries, neither any king or president, nor all the kings and presidents, neither any organization nor all of them, be they Palestinian or Arab, possess the right to do that. (Art. 11)
• Initiatives, and so-called peaceful solutions and international conferences, are in contradiction to the principles of the Islamic Resistance Movement ... There is no solution for the Palestinian question except through Jihad. Initiatives, proposals and international conferences are all a waste of time and vain endeavors. (Art. 13)
• The day that enemies usurp part of Moslem land, Jihad becomes the individual duty of every Moslem. In face of the Jews´ usurpation of Palestine, it is compulsory that the banner of Jihad be raised. (Art. 15)
• Leaving the circle of struggle with Zionism is high treason, and cursed be he who does that. (Art. 32)

Die Charta der PLO sagt über das Gebiet mit sekularen Worten ähnliches aus. (10)

Khaled Mashaal spricht verächtlich über die Verhandlung von Mahmud Abbas aus der Position der Schwäche heraus: la partie palestinienne négocie en position de faiblesse. Muslime verhandeln grundsätzlich aus einer Position der Stärke, sonst verlegen sie sich auf die Hudna, zum Sammeln ihrer Kräfte. Verhandlung aus der Position der Stärke bedeutet, den Gegner vor die Wahl zu stellen zu kapitulieren, vertrieben oder ermordet zu werden.

Innerpalästinensische Probleme kommen im Interview ebenfalls zur Sprache, die Verträge von Kairo, 2005, und Mekka, 2007, sowie der Aufbau einer neuen PLO. "Der Versuch der Hamas, eine neue PLO aufzubauen, ist zum Scheitern verurteilt," sagt Yusef al-Qazzaz, ein hochrangiger Funktionär bei der Fatah-kontrollierten Palestinian Broadcasting Corporation bereits vor einem Jahr der Jerusalem Post. Dieser Versuch diene allein den Interessen von Regionalmächten und nicht der Freiheit und der Selbstbestimmung der Palästinenser. (11)

Welches Verständnis der Korrespondent Renaud Girard vom internationalen Recht hat, sieht man an seinen Fragestellungen zur Anerkennung Israels. Er sieht sie als Verhandlungsgut gegen den Rückzug Israels in die Grenzen von 1967. Israel als Staat ist nicht von den Juden gegründet worden, sondern von der internationalen Staatengemeinschaft, mit UN-Resolution Nr. 181, vom 29. November 1947. Insofern gibt es keine Frage nach dem Existenzrecht Israels, also kann dieses Recht auch nicht verhandelbar sein.

Ein palästinensischer Staat sollte gleichzeitig gegründet werden, aber die Araber haben sich geweigert, weil sie den Staat der Juden vernichten und auf dem gesamten Gebiet herrschen wollten. Ein Staat der Palästinenser ist von den arabischen Herrschern und von den Einwohnern niemals vorgesehen gewesen, sonst hätte bis 1967 auf den Gebieten Gaza und Westbank einer gegründet werden können. Das ganze Gebiet sollte arabisch werden, die Juden vertrieben oder ermordet. Eine Vereinigung mit Jordanien ist ebenfalls angestrebt, wie es im Phased Plan festgelegt ist. Wenn heute ein Hamas-Vertreter wie Khaled Mashaal erklärt, man begnüge sich mit einem palästinensischen Staat auf dem Gebiet von West Bank und Gaza, bedeutet das einen ersten Schritt in der Eroberungspolitik. Da aber ohne die Anerkennung Israels durch die palästinensischen Funktionäre die internationale Staatengemeinschaft einem Staat Palästina nicht zustimmen wird, ist dieser erste Schritt für Khaled Mashaal nicht aktuell. (12)

Er spricht immer nur von Rechten gegenüber Israel, das Unrecht tue, von legitimen Forderungen. Er zeigt keine Einsicht, daß Rechte gegen Rechte zu verhandeln sind. Statt dem Khaled Mashaal einfach klarzumachen, daß es zum Existenzrecht Israels nichts zu verhandeln gibt, fragt Renaud Girard mehrmals nach, unter welchen Bedingungen die Hamas das Existenzrecht anerkennen würde. Auf die Behauptung, daß die Palästinenser bereits den Staat Israel anerkannt, aber dafür ihrerseits keinen Staat bekommen hätten, weiß der Interviewer nichts zu sagen. Die Palästinenser haben Israel niemals offiziell anerkannt. Es gibt einen Brief von Yasser Arafat, mehr nicht. Zuständig für eine gültige Anerkennung ist der palästinensische Nationalrat. Hinzu kommt, daß es in der Fatah ebenfalls einflußreiche Kreise gibt, die sich seit der Zweiten Intifada nicht mehr an den Brief von Yasser Arafat gebunden fühlen. Faruq al-Qaddumi, der Mitbegründer der Fatah, sagt solches der Zeitung Al-Bayan, in Dubai, bereits am 7. Oktober 2002. (13)

Die Ergänzung zum Bericht über die Reise des Außenministers und zum Interview mit Khaled Mashaal bildet ein Bericht über Jenin, das vom Terroristennest zur Vitrine der Palästinensischen Autorität geworden sei. Das wäre einmal eine erfreuliche Nachricht. Das Banditenwesen und der Drogenhandel eingedämmt? Schluß mit den 15 einander befehdenden Geheimdiensten des Yasser Arafat? Ende der Korruption? Diese Entwicklung scheint dort und auch in Nablus stattzufinden, zu verdanken dem ehemaligen IMF-Experten und jetzigen Premierminister und dem Minister der Finanzen Salam Fayyad. (14)

Soweit zur Seite 6 des Figaro, vom 6. Oktober 2008.

Den französischen Politikern und Journalisten kann man raten, den amerikanischen Politologen Ezra Suleiman privatissime zu buchen, um wenigstens zu einigermaßen realistischen Einschätzungen über ihre Position in der Welt und über ihre Möglichkeiten zu gelangen. Danach würde Ghislain de Montalembert die Hand abfallen, wenn er schriebe, Frankreich könne ohne Prahlerei für sich in Anspruch nehmen, das schönste republikanische Modell erfunden zu haben, wie er es heute tut in seiner Einführung zum Artikel über den Amerikaner am Krankenbett des französischen Übels, au chevet du mal français; denn das haben die Gründerväter Amerikas 1787 in ihrer Verfassung festgeschrieben, zwei Jahre vor der französischen Revolution; und was vom angeblich universellen kulturellen Strahlen Frankreichs zu halten ist, davon gewinnt man einen Eindruck bei der Lektüre meines Artikels Le Louvre oder: Frankreichs Elite versinkt in Neid, Haß und Realitätsverlust. (15)

7. Oktober 2008

Update: Reichspogromnacht-Memorial

Wer wird denn streiten anläßlich des 70. Jubiläums der Reichspogromnacht? Diese kleinkarierten Deutschen mit ihrem Gezänk! Es gilt zu feiern, endlich kommt Bewegung in den Nahostkonflikt. Der Messias macht´s möglich. (16)

Dank Euch, Ihr 78 Prozent amerikanischer Juden, die Ihr The One gewählt habt, den Westentaschen-Arturo Ui. Ohne Euch wäre diese Feier heute nicht möglich. Hamas-Chef Khaled Mashaal gratuliert Barack Obama und meint: "Laß uns reden!" (17)

Hier noch einmal die von Israel erwarteten Vorleistungen, unter denen die Hamas überhaupt nur bereit ist anzutreten:

1. Die Rückkehr zu den Grenzen von 1967;
2. Die Anerkennung des Rückkehrrechts der Flüchtlinge;
3. Die Anerkennung des Rechtes der Palästinenser auf Ostjerusalem;
4. Der Abbau der Siedlungen.

Und hier für alle, die am heutigen Jahrestag gern lachen über Clowns, die sonntäglichen Späße der Flopping Aces und der Artikel der Süddeutschen Zeitung, vom 28. Juli 2008, Seite 2. Ich wollte den vergilbten Fetzen Papier eben wegwerfen, aber das kann ich den Lesern nicht vorenthalten: Obama wird auf den Tisch klopfen. Der Kandidat scheint willens zu sein, den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen, von unserem Ehrenmitglied des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland Avi Primor. (18)

9. November 2008

Quellen

(1) Kouchner mise sur un accord au Proche-Orient. Par Adrien Jaulmes,
Le Figaro, 6 octobre 2008
http://tinyurl.com/4vvqn6

(2) Israel einer Anfängerin [10]: Rückkehr nach Kfar Saba. 15. Dezember 2007
http://www.eussner.net/artikel_2007-12-15_19-07-30.html

(3) US congressmen: Mideast parley lacks preparation. By Sheera Claire Frenkel, Jerusalem Post, November 6, 2007
http://tinyurl.com/2ogzhx

Congressman Gary Ackerman Representing New York´s 5th District
http://www.house.gov/ackerman/

Howard Berman Representing the 28th District of California
http://www.house.gov/berman/

(4) Mashaal: ME summit US ´distraction´ for war with Iran. By Associated Press, Jerusalem Post, November 5, 2007
http://tinyurl.com/2b2jdu

(5) Die Freunde des Zoran Djindjic trauern in sechs europäischen Zeitungen.
12. März 2008
http://www.eussner.net/artikel_2008-03-12_21-00-59.html

French Foreign Minister: Israel Will Strike Iran. AFP, newsmax.com,
October 5, 2008
http://tinyurl.com/4c2mgy

(6) Mechal : "Sarkozy doit donner une impulsion vitale à la paix". Par
Renaud Girard, Le Figaro, 6 octobre 2008, p. 6
http://tinyurl.com/3ev87q

(7) Renaud Girard : le Ahmadinejad de la presse française. Iran-resist,
18 janvier 2006
http://www.iran-resist.org/article1338

(8) Mrs. Kaboom: Profile of the Palestinian´s first female bombmaker.
By Associated Press. israelinsider, October 12, 2005
http://web.israelinsider.com/Articles/Security/6822.htm

"Demokratie ist gegenwärtig die beste Staatsform" - Interview mit Aiman Mazyek in "Das Parlament". ZMD, 29. Februar 2008
http://islam.de/9891.php

Die Ausbildung zum Selbstmordattentäter - eine strategisch-politische Operation.
7. Oktober 2005
http://www.eussner.net/artikel_2005-10-07_22-50-31.html

(9) Hamas Covenant, August 18, 1988. The Avalon Project at Yale Law School
http://www.yale.edu/lawweb/avalon/mideast/hamas.htm

Die terroristische Organisation Hamas. 20. April 2004/ 26. Januar 2006
http://www.eussner.net/artikel_2004-04-20_01-26-38.html

(10) MidEast Web Historical Documents. THE PALESTINIAN NATIONAL CHARTER:
July 1-17, 1968
http://www.mideastweb.org/plocha.htm

(11) PA worried by radicals´ attempt to create new PLO. By Khaled Abu Toameh, JP, October 25, 2007, p. 3
http://tinyurl.com/2y6eug

(12) Die Antwort der Delegation der arabischen Staaten auf die UN-Resolution 181 zur Teilung Restpalästinas, vom 29. November 1947
http://www.eussner.net/artikel_2006-12-02_19-01-46.html

Der Stufenplan der PLO von 1974: Palästina = Gaza + Westbank + Israel + Jordanien. 30. März 2007
http://www.eussner.net/artikel_2007-03-30_16-57-55.html

(13) Senior PLO official indicates Charter still calls to destroy Israel. IMRA,
October 8, 2002
http://www.imra.org.il/story.php3?id=13972

Faruq al-Qaddumi alias "Abu Lotf". 12. November 2004/ 9. August 2005
http://www.eussner.net/artikel_2004-11-12_20-22-57.html

(14) Jénine, vitrine de l´Autorité palestinienne. ParAdrien Jaulmes, Le Figaro,
6 octobre 2008, p.6
http://tinyurl.com/3fpcnb

(15) Un américain au chevet du mal français. Par Ghislain de Montalembert, Figaro Magazine, 4 octobre 2008
http://tinyurl.com/4629me

Le Louvre oder: Frankreichs Elite versinkt in Neid, Haß und Realitätsverlust.
30. Januar 2007
http://www.eussner.net/artikel_2007-01-30_20-34-59.html

(16) Parteien streiten über Resolution zum Antisemitismus. Von asc/dpa, SpiegelOnline, 30. Oktober 2008
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,587592,00.h tml

(17) Pamela Geller. Hamas Chief Congratulated Obama, Says "Let´s Talk",
Atlas Shrugs, November 8, 2008
http://atlasshrugs2000.typepad.com/atlas_shrugs/2008/11/hama s-chief-con.html

Hamas Tells Obama: ´Let´s Talk´. By Dominic Waghorn, SkyNews,
November 8, 2008
http://short4u.de/4916e9274cd88

Gideon Levy / Let´s hope Obama won´t be a ´friend of Israel´, Haaretz,
November 9, 2008
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1035415.html

(18) Sunday Funnies. Posted by Wordsmith, Flopping Aces, November 9, 2008
http://www.floppingaces.net/2008/11/09/sunday-funnies-16/

Obama wird handeln. Von Avi Primor, sueddeutsche.de, 28. Juli 2008
http://www.sueddeutsche.de/politik/826/303806/text/

Siehe auch:

Hamas: Das Zeitalter von Gerechtigkeit und islamischer Herrschaft ist gekommen.
16. Juni 2007
http://www.eussner.net/artikel_2007-06-16_20-09-29.html

Eine neue Strategie für den israelisch-palästinensischen Konflikt.
Von Gen.Lt. a.D. Moshe Ya´alon. Ehemaliger Generalstabschef IDF, Jerusalem Zentrum, September 8, 2008
http://jer-zentrum.org/ViewArticle.aspx?ArticleId=166