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Barack Obama unterstĂŒtzt die "Arabische Friedensinitiative"?

Die Times bringt einen KnĂŒller: Barack Obama will einen ehrgeizigen Plan fĂŒr den Nahen Osten verfolgen, der die Anerkennung Israels durch die arabische Welt im Austausch des RĂŒckzuges Israels in die Grenzen von vor 1967 vorsieht. Solches lassen Kreise um den designierten PrĂ€sidenten verlauten. Barack Obama will die von Saudi-Arabien am 28. MĂ€rz 2002 eingebrachte und von der Arabischen Liga und der Außenministerin Israels gebilligte Arabische Friedensinitiative unterstĂŒtzen. Israel hĂ€tte ein Vetorecht, die 1948 vertriebenen oder ausgewanderten arabischen FlĂŒchtlinge betreffend, wĂ€re aber verpflichtet, die Golanhöhen an Syrien zurĂŒckzugeben und mĂŒĂŸte Ostjerusalem fĂŒr die Einrichtung einer palĂ€stinensischen Hauptstadt abtreten. Auch der israelische PrĂ€sident Shimon Peres, FriedensnobelpreistrĂ€ger und "Taube", sowie der noch seines Amtes waltende korrupte Ehud Olmert billigen den Plan. (1)

Atlas Shrugs, Gatewaypundit, Israpundit, und welche der Blogger sonst noch klar denken können, sind außer sich. Auf der Startseite des Figaro und des SpiegelOnline ist von diesen fĂŒr Israel existenzwichtigen Begebenheiten nichts zu finden, da geht´s um das brennende Kalifornien sowie um einen Skandal beim österreichischen ORF; dort soll ein Journalist in der Wahlnacht mit rassistischen AusfĂ€llen gegen Barack Obama aufgetreten sein: Fehlgriff mit Folgen. (2)

Welche Überraschungen sonst noch durch die Obama-Regierung auf Israel zukommen, schickt mir Ami Isseroff auf den Bildschirm: AlptrĂ€ume oder Tatsachen: Obama, Malley und der Flurfunk. Es geht um haarstrĂ€ubende PlĂ€ne des Robert Malley fĂŒr den Nahen Osten. (3)

Der heute 45-jĂ€hrige Spezielle Assistent des PrĂ€sidenten Bill Clinton fĂŒr arabisch-israelische Angelegenheiten, von 1998 bis 2001, ist Mitglied des US Friedensteams und nimmt teil am Camp David Gipfel, Juli 2000. Der fĂŒr seine Israelfeindschaft bekannte Mitarbeiter der International Crisis Group des George Soros, seines Zeichens ebenfalls ausgewiesener Israelfeind, veröffentlicht am 1. Mai 2002, einen Monat nach der Arabischen Friedensinitiative, mit seinem Kumpan Hussein Agha, dem außerordentlichen Mitglied des St. Antony´s College der Oxford UniversitĂ€t und Old Hand im arabisch-israelischen Konflikt, einen Artikel ĂŒber einen Friedensplan, der so aussieht, als wenn ihn ein etwas zurĂŒckgebliebener bloggender Teenager verfaßt hĂ€tte, der nie im Nahen Osten war, geschweige denn im Dienst des Außenministeriums, meint Ami Isseroff.

Schon im August 2001 verfaßt das Duo einen Artikel Camp David: Die Tragödie der IrrtĂŒmer. Wer sich ĂŒber Robert Malley und Hussein Agha informieren möchte, öffne und lese bitte die Links; sie schreiben ĂŒber IrrtĂŒmer und verfehlte US-Politik im Nahen Osten. Das Niveau der beiden hat Ami Isseroff geschildert. Das Team des Barack Obama beeindruckt schon jetzt. Rahm Emanuel hĂ€lt ihm den RĂŒcken frei und formiert die Gesellschaft, in der Israelfeinde wie Robert Malley und Hussein Agha ihre Vorstellungen von der Neuordnung des Nahen Ostens verwirklichen können. (4)

Aber zunÀchst zur Arabischen Friedensinitiative. Worum geht es dabei?

Auf einer Pressekonferenz in Beirut, am 28. MÀrz 2002, verliest der GeneralsekretÀr der Arabischen Liga Amr Musa den Text der Arabischen Friedensinitiative; er ist in englisch im Monde diplomatique, dem "Diplo", online veröffentlicht. (5)

Diese Initiative geht vom damaligen saudischen Kronprinzen und jetzigen König Abdallah bin Abd-al-Aziz aus. Sie beginnt ohne UmstĂ€nde mit der Forderung an Israel, sich aus allen im Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gebieten zurĂŒckzuziehen und damit die UN-Resolutionen 242 und 338 in Verbindung mit den Resolutionen der Madrider Konferenz von 1991 zu honorieren. Erneut wird das Motto "land for peace", Land fĂŒr Frieden, beschworen.

Die Israelis aber befinden sich seitens der PalĂ€stinenser und ihrer arabischen und anderen internationalen UnterstĂŒtzer weniger im Krieg als in einem Zustand des Terrors. Es gibt keine klassischen kriegfĂŒhrenden Parteien, sondern gezielten Terror gegen israelische Zivilisten, die, vom Baby bis zum Greis, von den Terroristen zu Kombattanten, zu Kriegsteilnehmern erklĂ€rt werden. Die Formulierung "land for peace" geht ĂŒber diese Tatsache hinweg, und so verwundert es nicht, daß die TerroranschlĂ€ge der PalĂ€stinenser im Text nicht vorkommen, wohl aber die Besatzung der West Bank, Gazas und der Golanhöhen durch Israel.

Die Arabische Friedensinitiative verspricht bei Anerkennung eines unabhĂ€ngigen und souverĂ€nen palĂ€stinensischen Staates mit Hauptstadt Ostjerusalem die Aufnahme normaler Beziehungen aller arabischer Staaten im Rahmen eines umfassenden Friedens mit Israel. Der Friedensvorschlag geht von der Überzeugung der arabischen Staaten aus, daß die Auseinandersetzung militĂ€risch von keiner Seite gewonnen werden kann. Es scheint, daß die arabischen Staaten eine Hudna fĂŒr angeraten halten. So kann man es jedenfalls aus den Worten herauslesen.

Das FlĂŒchtlingsproblem der PalĂ€stinenser soll in Einklang mit der UN-Resolution 194 geregelt werden. WĂ€hrend die Madrider Resolutionen datiert werden, 1991, spart die Arabische Friedensinitiative bei den UN-Resolutionen, die sie erwĂ€hnt, geschickt die Daten aus. Die Resolutionen Nr. 242 und 338 werden nach dem Sechstagekrieg und dem Yom-Kippur-Krieg verabschiedet, am 22. November 1967 bzw. am 22. Oktober 1973, wĂ€hrend die Resolution 194 am 11. Dezember 1948 verabschiedet wird. In Satz 11 heißt es dort, daß es erlaubt sein soll, daß diejenigen FlĂŒchtlinge, die in ihr Zuhause zurĂŒckkehren wollen, dieses zum nĂ€chstmöglichen Zeitpunkt gestattet werden soll, und diejenigen EntschĂ€digung erhalten, die nicht zurĂŒckkehren wollen. Die EntschĂ€digungen werden von den verantwortlichen Regierungen oder Behörden verlangt, wobei nicht klar ist, wer das sein soll. Israel? Die fĂŒnf arabischen Staaten, die Israel ĂŒberfallen, am 15. Mai 1948? Beide? Oder Großbritannien, das seinerzeit den Angriff auf Israel anleitet? (6)

SelbstverstĂ€ndlich wird schon damals mit keinem Wort des Schicksals der Juden, vor allem ab dem UN-Teilungsbeschluß der Resolution 181, vom 29. November 1947, in den arabischen Staaten gedacht. Ihre Verfolgung und Vertreibung hĂ€lt niemand fĂŒr wichtig genug, sie in den unzĂ€hligen Resolutionen und Verhandlungen zu erwĂ€hnen, auf welcher Seite er politisch auch stehen mag. Das verdrĂ€ngt sogar Israel; denn eine freiwillige Einwanderung der Juden der Diaspora nach Israel wird angestrebt.

Wie beispielsweise im Falle Andalusiens, das sie selbstverstĂ€ndlich als ein zurĂŒckzueroberndes ehemals islamisches Gebiet betrachten, gehen die Araber auch im arabisch-israelischen Konflikt dreist und völlig ahistorisch an die Probleme heran. Sie berĂŒcksichtigen nicht, was vor und nach den Daten der UN-Resolutionen 194, 242 und 338 in ihrer Region unter ihrer Verantwortung angerichtet wird. Ihren Anteil an der heutigen Lage negieren sie einfach. Wenn die Israelis alle ihre Forderungen erfĂŒllten, wĂŒrden sie den arabisch-israelischen Konflikt als beendet ansehen und normale Beziehungen mit ihnen aufnehmen. Khaled Mashaal wiederholt es erst kĂŒrzlich in einem Interview mit dem Figaro. (7)

Khaled Mashaal gratuliert Barack Obama zu seinem Wahlsieg und knĂŒpft an die im Wahlkampf vom Kandidaten gemachten Versprechungen zu Verhandlungen mit allen Feinden der USA an: Let´s talk! (8)

Im Interview mit Dominic Waghorn, von Sky News, sagt er: "Ja, wir sind unvoreingenommen bereit zu einem Dialog mit PrĂ€sident Obama und mit der neuen amerikanischen Regierung, auf der Grundlage, daß die amerikanische Regierung unsere Rechte und unsere Optionen respektiert." (9)

Die von Israel erwarteten Vorleistungen, unter denen die Hamas ĂŒberhaupt nur bereit ist anzutreten:

1. Die RĂŒckkehr zu den Grenzen von 1967;
2. Die Anerkennung des RĂŒckkehrrechts der FlĂŒchtlinge;
3. Die Anerkennung des Rechtes der PalÀstinenser auf Ostjerusalem;
4. Der Abbau der Siedlungen.

So können sie inzwischen mit den EuropĂ€ern verfahren und mit Israels abgehalfterter Politikerriege; demnĂ€chst nun auch mit dem PrĂ€sidenten der USA. Daß Negation und VerdrĂ€ngung der Geschichte und der Rolle der Araber PalĂ€stinas darin nicht etwa kulturell bedingt sind, in der Art etwa eines zeitlosen MĂ€rchenerzĂ€hlens, sondern gezielt politisch eingesetzt werden, sieht man an der prĂ€zise aufgestellten "Schwarzen Liste der Massaker des Zionismus ..." (10)

Damit nicht genug, werden in der Arabischen Friedensinitiative alle Um- bzw. Neuansiedlungen der PalĂ€stinenser in den arabischen GastlĂ€ndern abgelehnt, wenn deren Status dem entgegensteht: "Rejection of all forms of Palestinian resettlement that conflicts with the special status of the host Arab countries." In Saudi-Arabien, dem Land des Urhebers der Arabischen Friedensinitiative, sieht das so aus, daß im Oktober 2004 verkĂŒndet wird, in vier Monaten könnten einer dann in Kraft tretenden neuen Gesetzgebung gemĂ€ĂŸ mehr als eine Million in Saudi-Arabien lebender AuslĂ€nder auf Antrag eingebĂŒrgert werden. Ein- und AusbĂŒrgerung werden in dem Gesetz detailliert neu geregelt und auch, dass PalĂ€stinenser auf Anweisung der Arabischen Liga von diesem Gesetz ausgeschlossen sind, "damit die Auflösung ihrer IdentitĂ€t vermieden und ihr Recht auf RĂŒckkehr in ihr Heimatland geschĂŒtzt werden." In Saudi-Arabien leben ungefĂ€hr eine halbe Million PalĂ€stinenser. (11)

Eine von PalĂ€stinensern erarbeitete und durchgefĂŒhrte reprĂ€sentative Umfrage des israelischen Maagar Mohot Interdisciplinary Research and Consulting Institute in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Center For Public Opinion (PCPO), vom 15. bis 21. November 2004, zeigt, daß mehr als 70 Prozent der in West Bank und Gaza lebenden PalĂ€stinenser auswandern wĂŒrden, wenn sie dafĂŒr finanziellen Ausgleich, Arbeit, Wohnung und entsprechende Eingliederungshilfen bekĂ€men: "Over 70% (71%) specified one or more material factors that would induce to emigrate permanently them such as substantial financial compensation; guarantee of a good job abroad; a good level of housing." (12)

Neuerdings gewinnt auch die Lösung Zuspruch, die einen gemeinsamen Staat der Westbank mit Jordanien vorsieht. 27,6 Prozent der Befragten in Nablus sprechen sich dafĂŒr aus. Man kann sich vorstellen, was mit den exterritorialen PalĂ€stinensern ist. Verschwindend wenige wĂŒrden nach PalĂ€stina zurĂŒckkehren wollen. (13)

Bruchteile der Milliarden Petrodollar, die Saudi-Arabien und die ÖlscheichtĂŒmer zur Finanzierung der weltweiten Propaganda fĂŒr die "palĂ€stinensische Sache" und zur UnterstĂŒtzung der palĂ€stinensischen Terrororganisationen ausgegeben haben und zukĂŒnftig auszugeben bereit sind, wĂŒrden ausreichen, allen PalĂ€stinensern eine ĂŒppige Rente bis an ihr Lebensende zu zahlen. Heute leben die PalĂ€stinenser unter unwĂŒrdigen Bedingungen von durchschnittlich $2 pro Tag. Das soll sich im Interesse der Machterhaltung und -erweiterung der arabischen Staaten nicht Ă€ndern. Darum ist die Arabische Friedensinitiative so formuliert, dass sie von Israel nicht angenommen werden kann, und auch die Gesetze des Islams sowie die Forderungen der Hamas stehen ihr entgegen.

Aber The One wird den Nahen Osten sicherlich zu aller Zufriedenheit neu ordnen - na, ja, vielleicht wird Israel nicht ganz einverstanden sein, wenn es dann ĂŒberhaupt noch etwas Ă€ußern kann.

17. November 2008

Update

Wie so oft nach Äußerungen des Barack Obama gibt es auch jetzt ein Dementi, der Bericht der Times sei unzutreffend, Barack Obama unterstĂŒtze die Arabische Friedensinitiative nicht. Man kennt es von der Rede des eben gekĂŒrten PrĂ€sidentschaftskandidaten vorm American Israel Public Affairs Committee, vom 4. Juni 2008, da soll Jerusalem ungeteilt zu Israel gehören, was er am nĂ€chsten Tag zurĂŒcknimmt. Diesmal ist´s Denis Ross, der ehemalige Botschafter der USA in Israel und jetzige Chefberater fĂŒr Nahostpolitik des designierten PrĂ€sidenten, der dem Bericht der Times widerspricht. Die Times hat neulich Barack Obamas illegal in den USA lebende kenianische Tante in einer Sozialwohnung von Boston aufgestöbert, wozu amerikanische MSM nicht fĂ€hig sind; sie ist ein britisches und kein Obama-höriges US-Blatt. Der Leser möge entscheiden, wessen Worten er traut, denen der Times, oder denen des Chefberaters - oder liegen die Tatsachen vielleicht ganz anders? Über die LĂŒgen des Uzi Mahnaimi hat Meryl Yourish Informationen. Die Unsicherheiten ĂŒber fĂŒr Israel existenzwichtige politische Entscheidungen geht weiter. (14)

Die Politik der USA verspricht, spannend zu werden; man sieht´s am Personal: Obama´s Top NSA And CIA Picks: Harsh on Israel, Sympathetic to Iran and Hezbollah. Obamas Wahl der Chefs fĂŒr die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) und den Zentralen Nachrichtendienst (CIA): Streng mit Israel, mitfĂŒhlend mit dem Iran und der Hezbollah. (15)

18./19. November 2008 - ErgĂ€nzungen ĂŒber Uzi Mahnaimi in Anmerkung 14

Update

Israels PrĂ€sident Shimon Peres im BBC HardTalk mit Stephen Sackur ĂŒber den Frieden im Nahen Osten. Das Video kann auf der Site der BBC aufgerufen werden. (16)

20. November 2008

Arabische Friedensinitiative, vom 28. MĂ€rz 2002 (17)

The Arab League Council on the level of the summit, meeting in its 14th ordinary session;

Emphasizing what the extraordinary Arab summit adopted in Cairo in June 1996; namely, a just and comprehensive peace is a strategic option for the Arab states that can be achieved under the canopy of international legitimacy, and requires a similar commitment by Israel in this regard.

After listening to the speech delivered by His Royal Highness Prince Abdallah Bin-Abd-al-Aziz, crown prince of the Kingdom of Saudi Arabia, in which he announced his initiative, which called for Israel´s full withdrawal from all the Arab territories occupied in 1967 in implementation of Security Council Resolutions 242 and 338, backed by the Madrid conference resolutions in 1991 and the principle of land for peace, and for Israel´s acceptance of the establishment of an independent and sovereign Palestinian state, whose capital is East Jerusalem, in return for the Arab states´ establishment of normal relations within the framework of a comprehensive peace with Israel;

Proceeding from the Arab states´ conviction that a military solution to the conflict will not achieve peace or security to any of the parties;

1. The Council asks Israel to reconsider its policies and opt for peace by announcing that a just peace is its strategic option, too.

2. The Council also asks it to do the following:

  • A. Complete withdrawal from the occupied Arab territories, including the Syrian Golan Heights, to the 4 June 1967 line and the territories still occupied in southern Lebanon.
  • B. Attainment of a just solution for the problem of Palestinian refugees to be agreed upon in accordance with the UN General Assembly Resolution No 194.
  • C. Acceptance of the establishment of an independent and sovereign Palestinian state in the Palestinian territories occupied since 4 June 1967 in the West Bank and Gaza Strip with East Jerusalem as its capital.

3. The Arab states will then do the following:

  • A. Consider the Arab-Israeli conflict over, sign a peace agreement with Israel, and achieve peace for all states in the region.
  • B. Establish normal relations with Israel within the framework of this comprehensive peace.

4. Rejection of all forms of Palestinian resettlement that conflicts with the special status of the host Arab countries.

5. The Council calls on the Government of Israel and all Israelis to accept this initiative to protect the peace opportunities and spare blood. This will enable the Arab states and Israel to live in peace side by side, and will provide the coming generations with a secure future, in which prosperity and stability prevail.

6. The Council calls on the international community with all its states and organizations to support this initiative.

7. The Council asks its presidency to form a special committee from a number of the concerned states and the [Arab League] secretary general to hold the necessary contacts on this initiative and gain support for it on all levels, headed by the United Nations, the Security Council, the United States, the Russian Federation, the Islamic states, and the European Union.

Quellen

(1) Barack Obama links Israel peace plan to 1967 borders deal.
By Uzi Mahnaimi in Tel Aviv and Sarah Baxter, TimesOnline, November 16, 2008
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/arti cle5162537.ece

(2) Obama´s Israel: No defensible borders. By Pamela Geller, Atlas Shrugs, November 16, 2008
http://tinyurl.com/67csrr

Breaking: Obama Will Split Jerusalem In Exchange For "Peace". Gatewaypundit, November 15, 2008
http://tinyurl.com/5bucqn

Barack Obama links Israel peace plan to 1967 borders deal. Posted by Ted Belman, Israpundit, November 16, 2008
http://www.israpundit.com/2008/?p=5587

(3) Nightmares or facts: Obama, Malley and the grapevine. By Ami Isseroff, ZioNation, November 16, 2008
http://www.zionism-israel.com/log/archives/00000625.html

The Last Negotiation: How to End the Middle East Peace Process.
By Hussein Agha, Robert Malley, PRRN, May 1, 2002
http://www.arts.mcgill.ca/mepp/new_prrn/research/papers/agha _malley.htm

Camp David: The Tragedy of Errors. By Hussein Agha, Robert Malley,
The New York Review of Books, August 9, 2001
http://www.nybooks.com/articles/14380

(4) George Soros, Robert Malley, and Obama. Lebanese Forces Official Forum,
March 17, 2008
http://www.lebanese-forces.org/vbullet/archive/index.php?t-3 0318.html

Robert Malley. Discover the Networks. A Guide to the Political Left
http://www.discoverthenetworks.org/individualProfile.asp?ind id=2310

Articles and interviews in Hilary term 2008 (January to March).
January 18, 2008. St. Antony´s College
http://www.sant.ox.ac.uk/news/media_08-01.html

George Bush´s visit to the Middle East has failed to loosen a Gordian knot of
Hamas, Fatah and Israel. By Hussein Agha and Robert Malley, Al-Guardian,
January 18, 2008
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/jan/18/usa.worl d

(5) LÂŽinitiative de paix arabe (28 mars 2002). Texte of the Arab initiative for
peace with Israel (Der Text ist nicht mehr online; er ist unten angefĂŒgt)
http://www.monde-diplomatique.fr/cahier/proche-orient/arabin itiative20022803

Die Francophonie und die neueste Resolution ĂŒber den Nahen Osten.
4. Dezember 2004
http://www.eussner.net/artikel_2004-12-04_23-51-54.html

(6) 194 (III). Palestine - Progress Raport of the United Nations Mediator,
11 December 1948. Resolutions Adopted by the General Assembly
During its Third Session
http://www.un.org/documents/ga/res/3/ares3.htm

(7) Hamas: Khaled Mashaal gewÀhrt dem "Figaro" ein Interview.
7. Oktober/ 9. Novembeer 2008
http://www.eussner.net/artikel_2008-10-07_00-42-18.html

(8) Pamela Geller. Hamas Chief Congratulated Obama, Says "LetÂŽs Talk",
Atlas Shrugs, November 8, 2008
http://short4u.de/4916e9274cd88

(9) Hamas Tells Obama: ÂŽLetÂŽs TalkÂŽ. By Dominic Waghorn, SkyNews,
November 8, 2008
http://tinyurl.com/5ow55s

(10) Zionism Massacres. Palestine History
http://www.palestinehistory.com/issues/massacre/massacre.htm

(11) A Million Expatriates to Benefit From New Citizenship Law.
By P.K. Abdul Ghafour, Arab News, Jeddah, 21 October 2004
http://tinyurl.com/5k3zs

(12) Tuesday, November 30, 2004 Survey of Palestinians: 70% could be induced to permanently leave. Survey of Palestinians presented at The Jerusalem Summit, 30 November 2004
http://www.imra.org.il/story.php3?id=22996

(13) Poll: 28% of Palestinians back idea of joint state with Jordan. Haaretz,
September 23, 2008
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1023705.html

(14) Dennis Ross: Obama didn´t back Arab Peace Plan. Herb Keinon contributed to this report. Jerusalem Post, November 16/17, 2008
http://tinyurl.com/6zuotw

Uzi Mahnaimi and his lies about Israel. By Meryl Yourish, June 17, 2007
http://www.yourish.com/2007/06/17/3306

(15) Obama´s Top NSA And CIA Picks: Harsh on Israel, Sympathetic to Iran and Hezbollah. By Omri, Mere Rhetoric, November 18, 2008
http://www.mererhetoric.com/archives/11275103.html

(16) Shimon Peres. Video. BBC HardTalk, November 20, 2008
http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/hardtalk/7739576.stm

(17) L´initiative de paix arabe (28 mars 2002). Source: Tele-Liban TV, Beirut,
in Arabic, 28 Mars 2002 (nicht mehr online)
Text of the Arab initiative for peace with Israel read by Arab League
Secretary General Amr Musa at a news conference in Beirut broadcast by
Beirut Tele-Liban TV on 28 March, 2002, Le Monde diplomatique
http://www.monde-diplomatique.fr/cahier/proche-orient/arabin itiative20022803


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