 |
 |
|
 |
 |
|
|
|
|
||||||||||||
| |||||||||||||
|
|
||||||||||||
|
|||||||||||||
 Uighurische Glaubenskämpfer demnächst in Deutschland Aus gegebenem Anlaß der Anweisungen des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier zur Aufnahme von uighurischen Guantánamo-Häftlingen empfehle ich meinen Lesern einen Artikel, den ich am 15. Dezember 2001 geschrieben und am1. Juli 2006 aktualisiert habe. (1) Vielleicht ist dann das Ausmaß der Verantwortungslosigkeit besser zu erkennen, mit der deutsche Politiker unsere Interessen aufgeben. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung - er wird tatsächlich als solcher bezeichnet - Günter Nooke (CDU) ist vorgeprescht, und da kann der sozialdemokratische Kanzlerkandidat nicht nachstehen. Was mit unseren Menschenrechten wird, wayne interessiert´s? (2) Oder ist es möglich, daß beide das verbrecherische Potential gar nicht sehen, das die in Afghanistan aufgegriffenen, in Guantánamo einsitzenden uighurischen Terroristen bedeuten? Die Uighuren sind von anderem Kaliber als Murat Kurnaz, und schon dieser wird 2005 von deutschen Ermittlungsbehörden als brandgefährlich eingeschätzt. (3) Es kann der Bundesregierung nicht entgangen sein, daß die Uighuren von islamischen Terrorgruppen, der Xinjiang Befreiungsfront, der Uighurischen Befreiungsorganisation, von al-Qaida Ortsgruppen sowie vom Islamic Movement of Uzbekistan (IMU) und anderen radikalislamischen Verbänden eingesetzt werden zur Destabilisierung und Islamisierung Chinas, und daß die USA sich dieser Kämpfer für den Tag versichern wollen, da sie sich stark genug fühlen, verschärft gegen den Konkurrenten China vorzugehen. Diese Politik bereiten die USA schon im Dezember 2001 vor, als sie die Uighuren nicht an China ausliefern. Wer Terrorist ist, das bestimmen das strategische und wirtschaftliche Interesse der USA. So weit so gut, aber welches strategisch-wirtschaftliche Interesse hat die Bundesrepublik Deutschland, sich diese Kämpfer im Wartestand ins Land zu holen? Welche Verpflichtung sieht die Bundesregierung gegenüber den USA, die seinerzeit, vor sieben Jahren, ebenso hätten mit China aushandeln können, daß die uighurischen Terroristen ein Gerichtsverfahren unter internationaler Aufsicht bekommen, die aber stattdessen eine Einsatztruppe für die Zukunft pflegen wollen? Der deutsche Außenminister versteht sich als zur Solidarität mit Obama verpflichtet, wie die FAZ zwischentitelt, mit einem designierten Präsidenten, der in mehr als einem Fall erkennen läßt, daß er die mit seinem Amtsantritt von Seiten der muslimischen Glaubenskämpfer weltweit zu erwartenden Probleme nicht einschätzen kann, der mit dem Iran ohne Bedingungen verhandeln will, und in dessen Partei sich, ohne daß President-elect etwas dagegen einzuwenden hätte, ein Abgeordneter von den Muslimbrüdern eine Pilgerfahrt finanzieren läßt? (4) Die Anweisung des Frank-Walter Steinmeier macht deutlich, daß die Politik der Bundesregierung nicht von Staatsinteresse, sondern von Ideologie bestimmt wird. Schon die Finanzierung und die logistische Unterstützung des Wahlkampfs von The One, vor der Berliner Siegessäule, im Juli 2008, ist maßgeblich von Ideologie bestimmt. Man muß es sich nur einmal vorstellen: ein von der US-Regierung einseitig hofierter Kanzlerkandidat bekommt auf der National Mall von Washington die Gelegenheit, Hunderttausende von begeisterten Amerikanern zu versammeln - es müßte ja nicht gerade am World War II Momorial sein, man wollte den Kandidaten bestimmt nicht verunsichern! (5) Einmal abgesehen davon, daß es keine 200 000 Amerikaner zu Begeisterungsstürmen für einen deutschen Politiker hinreißen würde, wird die Perfidie der Wahlkampfunterstützung für Barack Obama deutlich. Im Juli 2008 ist noch nicht abzusehen, wer zum Präsidenten gewählt wird, die $650 Millionen Wahlkampfspenden, die Hälfte davon aus dubiosen Quellen, sind noch nicht angeschwemmt, seinen Sieg zu kaufen. Es hätte nach dem Informationsstand vom Juli 2008 durchaus sein können, daß John McCain die Wahl gewinnt - Sarah Palin ist zu der Zeit übrigens noch nicht als Kandidatin zur Vizepräsidentschaft benannt, und sie soll es es angeblich sein, die John McCain verlieren läßt. Die Ideologie des Frank-Walter Steinmeier führt dazu, das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Neutralität beiden Kandidaten gegenüber aufzugeben. Dieser Außenminister fühlt sich dem Barack Obama in Solidarität verpflichtet; den Begriff, den er jetzt zweckentfremdet für seine eigenen politischen Ambitionen, kennt er noch aus seiner Juso-Zeit. Die Ideologie des Außenministers führt dazu, daß er die strategisch-wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber China nicht wahrt. Es ist ihm wichtiger, die ständigen Forderungen der Afghanistan- und Irakkriegsgegner zur Schließung von Guantánamo jetzt mit einem politischen Erfolg für sich zu krönen. Wählerstimmen werden benötigt, um die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen nicht im Projekt des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann enden zu lassen: 18 Prozent. Es versteht sich, daß weder Politik noch MSM die im Zusammenhang mit dem Gefängnis von Guantánamo bestehenden juristischen Fragen aufwerfen, nach dem rechtlichen Status der Gefangenen, sind sie Kriegsgefangene, sind sie auf dem Schlachtfeld aufgelesene Freischärler? Betrachten die USA, betrachtet die Bundesrepublik Deutschland sich im Krieg mit dem terroristischen Islam, mit islamischen Terroristen? Die Anerkenntnis eines Krieges hätte weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen der beiden Länder sowohl zu den islamischen Staaten, vor allem zu Saudi-Arabien, dem Iran, zu Syrien, Ägypten und Pakistan, als auch zu den vom islamischen Terror heimgesuchten Ländern China, Indien, Israel und Rußland; diese vier Länder werden bislang vom Westen in ihrem Kampf gegen den islamischen Terror allein gelassen, die Folgen sieht man außer im ständigen Kassam-Regen von Gaza auf Israel vor knapp einem Monat in Mumbai. In meinem Archiv befinden sich mehrere Artikel dazu, sie sind hier verlinkt: Mumbai: Die Daily Mail berichtet über die Opfer im Chabad-Zentrum. (6) Die deutschen MSM sind im Fall von Mumbai nicht einmal bereit, die Opfer als ermordet zu bezeichnen, sondern sie "kommen ums Leben", "sind getötet". Wer spräche von Krieg? Ãœberziehen Terroristen Indien im Namen des Islams mit Krieg? Ist es eine Kriegshandlung des Islams gegen die Juden, wenn seine ihm Unterworfenen im Chabad-Zentrum die Juden foltern und ermorden, oder wüten dort einige verrückt gewordene sozial benachteiligte Jugendliche, "les jeunes"? War und/oder ist Afghanistan ein Kriegsschauplatz, oder ist das Land heimgesucht von einigen Bösewichtern aus sich befehdenden Stämmen, deren Einfluß man mit Hilfe deutscher Schul- und Krankenhausbauten, unterstützt von gut ausgebildeten Polizisten, zurückdrängen kann? Meint die Bundesregierung, und meint ihr Menschenrechtsbeauftragter, die Uighuren blieben in Deutschland, heirateten eine Türkin oder holten vielleicht noch ihre Familien nach und würden hier einer geregelten legalen Beschäftigung nachgehen? Sie können nicht alle in der Bremer Jugendarbeit eingesetzt werden, da sei Murat Kurnaz vor, nicht daß er dann hinterher die Schuld kriegt, wenn die Uighuren mit einem Oneway Ticket nach Pakistan abreisen, um dort den Koran zu studieren! Es ist noch nicht lange her, da zeigen die Uighuren in Xinjiang, was jetzt und demnächst von ihnen zu erwarten ist. Vier Tage vor Beginn der Olympischen Spiele ermorden zwei muslimische Uighuren bei einem Angriff auf die Polizeistation in der Provinz Xinjiang 16 Polizeibeamte. Sie sind als "Freiheitskämpfer" unterwegs, für die Abspaltung Xinjiangs von China, das von US-Politikern und Militärs im Einverständnis mit der Separatistenbewegung als Ost-Turkestan bezeichnet wird. Ausgebildet sind die "Freiheitskämpfer" in Pakistan, im Iran, in Afghanistan und in Tschetschenien. (7) Jihad Watch berichtet über die mit zweierlei Maß messende Menschenrechtspolitik der USA gegenüber der VR China. Von der chinesischen Regierung verfolgte, für den Glaubenskrieg trainierende Uighuren haben ihr ganzes Mitgefühl. Demokraten und Republikaner sind sich darin einig; schließlich werden diese Terroristen eines Tages gegen China benötigt. Ähnlich verfahren die USA mit den iranischen Volksmudschaheddin. (8) Die Bundesregierung und ihr Menschenrechtsbeauftragter mit ihren Vorstellungen über die menschenrechtswidrige Verwahrung der Terroristen und über die dringend gebotene Auflösung des Gefängnisses von Guantánamo handeln ihrer Ideologie entsprechend, und man sieht, daß in diesem Zusammenhang sogar der Anti-Amerikanismus es nicht vermag, sie zu bremsen. Sie schaden unserer Gesellschaft, in dem sie den Interessen der USA Vorschub leisten. Diese entledigt sich der leidigen Frage, ob sich der Westen in einem Krieg mit dem islamischen Terror befindet, in dem sie das Problem in diejenigen Länder verlagert, die das schon immer nicht so sehen, sondern meinen: "Islam ist Frieden". Deutschland und seine Politiker, MSM und die in Unwissenheit gehaltene deutsche Bevölkerung setzen sich dafür ein, daß umgehend Guantánamo aufgelöst und die armen unschuldig inhaftierten Häftlinge bei uns Aufnahme finden. Es ist wie seinerzeit mit Murat Kurnaz, in dessen Herkunftsland Türkei sich kein Entscheidungsträger findet, der auch nur einen Finger für ihn krumm macht, die Deutschen aber haben aus ihrer Vergangenheit gelernt, sie lassen niemanden mehr verkommen. Wenn diese hilfsbereiten Menschen, die sich in ihrem Anti-Amerikanismus seit Jahren über die USA aufregen, nur ahnten, daß sie mit der Aufnahme der Uighuren den USA einen großen Dienst erweisen, also nicht ihrem Liebling Barack Obama, sondern den USA und ihren seit langem bestehenden strategisch-wirtschaftlichen Plänen bezüglich der VR China! Am 14. Juni 2005 berichtet die Asian Times einmal mehr darüber. In einer Pressekonferenz, vom 6. Dezember 2001, sagt der Antiterrorismus-Botschafter der USA Francis X. Taylor: "Die USA bezeichnen nicht als oder halten die Organisation Ost-Turkestans (= Xinjiang) nicht für eine terroristische Organisation. Taylor wies darauf hin, daß die legitimen wirtschaftlichen und sozialen Probleme, mit denen das Volk in Nordwestchina konfrontiert ist, nicht notwendigerweise Antiterrorprobleme sind; sie sollten politisch gelöst werden, statt daß man Antiterrormethoden benutzt." (9) Die vollständige Rede des Botschafters Francis X. Tylor kann auf der Site der Universität Yale nachgelesen werden. (10) Die von den USA angestrebte politische Lösung besteht darin, die sich in allen Bereichen der Weltpolitik abzeichnende Vormachtstellung der VR China durch uighurische "Freiheitskämpfer" in einem Stellvertreterkrieg aufzuhalten, was schon 2001 illusorisch ist, jetzt aber, im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Präsidentschaft eines Barack Obama vollends unmöglich wird. Dennoch sind sich deutsche Politiker nicht zu schade, sich von den USA für deren Illusionen einspannen zu lassen. Hauptsache, Guantánamo wird endlich aufgelöst und Beifall für Frank-Walter Steinmeier braust auf im friedlichen Deutschland. Wir haben sonst keine Sorgen! 22. Dezember 2008 Update Der Außenminister läßt nicht locker, obgleich sogar ein repräsentativer Querschnitt der Amerikaner bei einer GALLUP-Umfrage mehrheitlich erklärt, man möge Guantánamo nicht schließen: (11)
Man kann davon ausgehen, daß sich unter den 20 Prozent, die es nicht wissen oder die Auskunft verweigern, solche Anhänger des Barack Obama befinden, die vor sich selbst nicht zugeben wollen und können, daß eine der ersten zentral wichtigen Entscheidungen des Präsidenten nicht ihren Vorstellungen entspricht. (12) Gateway Pundit und Jihad Watch berichten über die unter George W. Bush (!) entlassenen Häftlinge. Gateway Pundit verlinkt weitere elf Artikel zum Thema. Es bleibt Frank-Walter Steinmeier vorbehalten, entweder zu wissen oder US-Informationen zu glauben, daß es sich bei den zu übernehmenden Häftlingen um Unschuldige handelt. Wie sind sie aufs Battlefield gelangt, hatten sie dort einen Koran verloren? Wenn sie unschuldig sind, warum entlassen die USA sie nicht und lassen sie in die USA einreisen? (13) In meinem Artikel, vom 15. Dezember 2001, dokumentiere ich, daß alle uighurischen Häftlinge auf dem Kampffeld aufgesammelt worden sind, die Belege findet man dort, daß aber die USA auf Grund ihrer Interessen diese Männer wie die iranischen Volksmudschaheddin gegen den Iran als Kämpfer gegen die VR China aufbauen wollen. (1) Darum sind sie "Freiheitskämpfer Ost-Turkestans" und werden nicht nach China ausgeliefert, und jetzt stehen sie dank Frank-Walter Steinmeier der deutschen Gesellschaft ins Haus. Wir Deutschen werden volles Verständnis dafür haben, daß die Uighuren eine Gemeinschaft für sich bleiben und von Deutschland aus für ihre Unabhängigkeit kämpfen, wir werden nicht wie die Chinesen handeln, deren Regierung eine systematische Assimilationspolitik am uigurischen Volk betreibt. Chinesisch ist Amtssprache. Bei uns werden die Uighuren ihre Sprache behalten und ihren Bestrebungen zur Unabhängigkeit Xinjiangs als Ost-Turkestan nachgehen. In München gibt es bereits eine Gemeinde von 600 muslimischen Uighuren. (14) Die Arbeitsgruppe München der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Uighuren darin. Ihre Site ist ein Sprachrohr des World Uighur Congress und seiner Präsidentin Rebia Kadeer. Die Aktivitäten der IGFM reichen von der nordwestlichsten Grenzspitze Nordkoreas über das Gebiet entlang der Westgrenze Chinas bis zur Nordspitze Burmas. Im Osten der VR China kümmert sich die Gesellschaft um Taiwan. Was in der Gegend los ist, liest man auf phayul.com, der Site des Dalai Lama; das ist der Mann mit dem nackigen Arm. Am 19. September 2006 wurde in einem Konferenzraum des US Kongresses im Kapitol-Gebäude in Washington die Unabhängigkeitserklärung der drei Nationen Hochasiens Tibet, Ost-Turkestan und Innere Mongolei verlesen, berichtet die IGFM. Wir werden neben dem rührigen, bei Spitzenpolitikern aller Parteien gern gesehenen Dalai Lama und seinen friedliebenden Buddhisten zusätzlich zu den mehr als 600 muslimischen Uighuren noch zehn bis siebzehn sich für die Unabhängigkeit Ost-Turkestans von China aktiv einsetzende Männer ins Land bekommen, gern nach Bayern. (15) Vor dem 11. September 2001 ist die VR China "Weltfeind Nr. 1" der USA, wie man an der Unterstützung des US Kongresses sieht, soll das wirtschaftlich erfolgreiche Land wieder in diese Rolle eingesetzt werden. 2001 übernahm ein US-Präsident sein Amt, fest entschossen, Schlachten zu schlagen, die längst gewonnen sind, in dem er Groll wieder aufnahm wie den, China zum Weltfeind Nr. 1 zu erklären, um seine ´Freunde´ in der Rüstungsindustrie zu unterstützen. (16) Wie jedermann weiß, ist durch den 11. September 2001 alles anders gekommen, und nichts ist gewonnen, aber die Vorliebe der US-Politik für uighurische "Freiheitskämpfer" zur Destabilisierung und Zerstörung der VR China besteht bis heute fort, und so nähme es nicht wunder, wenn US-Experten für Antiterror den Deutschen diese Kämpfer für ein unabhängiges Ost-Turkestan als unschuldig unterjubeln wollten. Welche Probleme die USA ihrerseits mit den siebzehn von Ricardo Urbina, einem vom Präsidenten Bill Clinton eingesetzten Richter, als zu entlassen bestimmten Uighuren hat, liest man bei McClatchy. In den USA will sie niemand haben. Die Uighuren erklären, daß sie sich von den USA Unterstützung in ihrem Kampf um politische Freiheit in der VR China erwarten, was nichts anderes heißt, als für ihre Unabhängigkeit von der VR China. Es ist damit so ähnlich wie mit den palästinensischen Arabern, die unter Freiheit und Befreiung nicht Rechte in Gaza und im Westjordanland verstehen, sondern die Ãœbernahme Israels. Schon 2003 seien Regierungsbeamte zu dem Ergebnis gekommen, die Uighuren nicht als feindliche Kämpfer einzustufen und sie freizulassen. Anwälte des Justizministeriums argumentieren, daß die Entlassung der Uighuren in die USA ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, und warnen, daß die Entscheidung die internationalen Beziehungen der USA zur VR China beschädigen werde. (17) Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat keine Bedenken, die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur VR China zu belasten. Ihm kommt es bei seiner Entscheidung darauf an, in Einklang mit seinen Wählern zum Bundeskanzler, den Grünen und der Linken, deren Wählerklientel zu bedienen; denn schon heute tönt es aus ARD und ZDF, wie sehr sich die Grünen Bayerns, die zehn Uighuren wollen, wie sich Amnesty International und ähnliche Fechter für die Menschenrechte für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen einsetzen. Auch die Linke kann es nicht erwarten, uighurische Aktivisten in Deutschland willkommen zu heißen; es bestehen bereits enge Verbindungen zu Vertretern der Uighuren, man trifft sich, internationale Solidarität mit den Unterdrückten der muslimischen Welt ist angesagt. (18) Die Rolle von Amnesty International im Fall des angeblichen Mordes an Mohammed al-Dura durch israelisches Militär, vom 30. September 2000, ist noch in Erinnerung, so daß man einen Eindruck gewinnt, um welche Kreise es sich handelt, die immer mehr muslimische "Freiheitskämpfer" bei uns aufnehmen wollen. (19) Wie das im Jemen läuft, liest man ebenfalls bei Jihad Watch und Gateway Pundit: Das von Saudi-Arabien finanzierte Programm zur Wiedereingliederung von ehemaligen, aus Guantánamo entlassenen Glaubenskämpfern aus dem Jemen funktioniert großartig. Ehemalige Häftlinge sind nun Top al-Qaida Führer dort. Die Einweisung der Terroristen mit ihren Familien in ein Rehabilitationszentrum wird rundheraus abgelehnt, und ehe sich der jemenitische Diktator Ali Abdullah Saleh deshalb wegbomben läßt, kann man sicher sein, daß die Häftlinge freikommen. (20) Die könnte der deutsche Außenminister vielleicht auch noch willkommen heißen, wir haben sonst wirklich keine Sorgen! 25. Januar 2009 Quellen (1) Die US-Politik liebt die uigurischen Glaubenskämpfer gegen China. (2) Nooke für Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen, dpa, (3) Berlin will Gefangene aufnehmen. Von Günter Bannas, FAZ.net, Auch Steinmeier will Guantánamo-Terroristen. Politically Incorrect, Fall Murat Kurnaz. Wolfgang Bosbach antwortet ... Schaf, 1. Februar 2007 (4) Keith Ellison oder: Warum Thomas Jefferson einen Koran kauft. (5) World War II Momorial Photo 1. By Rachel Cooper, About.com (6) Mumbai: Die Daily Mail berichtet über die Opfer im Chabad-Zentrum. (7) 16 Beamte bei Angriff auf Polizeistation in China getötet. AFP, 4. August 2008 (8) US government turns blind eye to China´s humanitarian abuses—except when Muslims are involved. Posted by Raymond, Jihad Watch, July 12, 2008 Volksmudschaheddin des Iran und ihre seltsamen Bettgenossen von CDU und Schillpartei. Stand: 3. Juli 2003/3. Februar 2005 (9) Uighurs feel China´s squeeze. By Alim A. Seytoff, Asia Times, June 14, 2005 (10) September 11, 2001 : Attack on America. Press Conference Of Ambassador Francis X. Taylor Beijing, China; December 6, 2001 (11) Streit um Guantánamo. Video. Außenminister Steinmeier: "Keine Terroristen herholen", ZDF, 25. Januar 2009 (12) Americans Send No Clear Mandate on Guantanamo Bay. By Lymari Morales, GALLUP, January 21, 2009 Obama Orders Guantanamo Bay Closed. Now the Hard Part, yahoo news, Guantanamo: A ´False Choice Between Our Safety and Our Ideals´? (13) Former "Rehabilitated" Gitmo Detainee Becomes Al-Qaeda Chief. By Gateway Pundit, January 23, 2009 Two more ex-Gitmo inmates return to jihad. By Robert Spencer, Jihad Watch, January 25, 2009 (14) Ost-Turkestan und die Menschenrechte (15) Die Länder Hochasiens erklären ihre Unabhängigkeit im US Kongress, East Turkestan, phayul.com (16) So 2020 with hindsight - how was it for you? Hackwriters Future. (17) Judge orders 17 Guantanamo detainees released to U.S. U.S. Warns of Islamic Terror Threat in China. (18) Weiter Streit um Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen, tagesschau.de, Grüne: Bayern soll Uiguren aus Guantánamo aufnehmen. Von ddp, nealine, Treffen mit Vertretern des Uigurischen Weltkongresses. Von Michael Leutert, (19) "Paradise Now", Amnesty International und die Intifada II. 28. Februar 2005 (20) Former Gitmo detainee now among top dogs in Al-Qaeda in Yemen. Yemen sets up rehab center for Guantanamo returnees. By Khaled al-Mahdi, Former "Rehabilitated" Gitmo Detainee Becomes Al-Qaeda Chief. Ali Abdullah Saleh, "Diktator des Monats Januar 2006". 2. Juli 2007
|
 |
||||||||||||
|
Home (Startseite) |
Artikel |
Was das Schaf zu blöken hat... |
Le Roussillon insolite |
Fundsachen |
Artikel-Archiv |
|||||||||||||
|
|
||||||||||||
