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Bochum. StaatsanwÀltin Wenzel in Aktion

Bei uns im OstwestfĂ€lischen fragt man: Weißte ´n Satz mit "Bochum" und "Köln"? - ??? - Der Hund boch-um die Ecke, um zu pin-köln! Hahahaaaa ... Mancher hat auch Bochumer zu Freunden, wie ich. Jetzt kommt noch ein Grund hinzu, sich Bochum zu merken; denn da anwaltet eine Frau Staats, die Wenzel heißt und einige Angebote bei Google bringt.

Von dieser Frau lese ich heute auf Politically Incorrect. Sie hat soeben eine Strafanzeige der Hertener Ratsfrau Jutta Becker, vom 11. Januar 2009, gegen den muslimischen ehemaligen FDP-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli abgeschmettert und sich geweigert, ein Strafverfahren einzuleiten. Conny Axel Meier berichtet auf dem Pax Europa Blog: (1)

"Kindermörder Israel", "Frauenmörder Israel", "Vergast die Juden ", "Steckt die Juden in die Gaskammer": Das waren die Slogans einer "Friedensdemo", organisiert von einer obskuren "Islamischen Initiative Herten" am 10. Januar diesen Jahres in Recklinghausen. Der Ex- GrĂŒne und Ex-FDP- Abgeordnete Jamal Karsli stand anlĂ€sslich der Abschlusskundgebung dieser "Demo"auf der Rathaustreppe und brĂŒllte vor den anwesenden "Friedensaktivisten" von MLPD, SPD, von Pfarrern, Verbandsmohammedanern, Gewerkschaftlern und Poststalinisten ins Mikrofon: "Wir sind alle Hamas", also Mitglieder einer Terrororganisation, die sich laut Charta die ultimative Vernichtung der Juden als Ziel gesetzt hat.

Die Propagierung offenen Judenhasses sieht StaatsanwÀltin Sabine Wenzel an als durch unser Grundgesetz gedeckt. Sie findet sich damit im Einklang mit Genossen von der SPD, der MLPD, mit Pfarrern und Gewerkschaftern, kurz, mit dem "deutschen Volke".

Kaum habe ich den Jamal Karsli samt seiner Gönnerin Sabine Wenzel unter der Rubrik "SargnĂ€gel fĂŒr die Demokratie" abgelegt, erfahre ich von Prof. Dr. Hartmut Krauss, den ich soeben bei mir als Plume du Paon habe zu Wort kommen lassen, daß auch er mit der StaatsanwĂ€ltin zu tun bekommen hat. (2)

Die Wege der Unvernunft und des Bösen sind manchmal sehr kurz, schreibt er und schildert seine Bochumer Erlebnisse. Hier sind AuszĂŒge:

In einem im Internet veröffentlichten Schreiben an den ASTA der Ruhr-UniversitĂ€t Bochum hatte mich die DKP-Bochum als einen "fĂŒr seine rassistischen Positionen bekannten Referenten" dargestellt und in diffamierender Absicht behauptet, "Krauss kulturalistischer Rassismus schlĂ€gt in biologischen Rassismus um". Zudem wurde behauptet: "Krauss ‚modernisiert´ den nationalsozialistischen Mythos einer Bedrohung der abendlĂ€ndischen Kultur durch den Vormarsch der asiatischen Bevölkerungsmassen".

Daraufhin sah ich mich veranlasst, im November 2008 gegen die Urheber dieses verleumderischen Irrsinns einen Strafantrag zu stellen und beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Einreichung der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bochum, Westring 8, 44787 Bochum.

Mit Schreiben vom 21.1. 2009 teilte die zustĂ€ndige StaatanwĂ€ltin Wenzel mit, sie habe das Strafverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Bei den Verleumdungen und unwahren Behauptungen der DKP-Bochum handle es sich "um einen Beitrag im politischen Meinungskampf, so dass sich die strafrechtliche Bewertung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der § 185 ff. StGB grundsĂ€tzlich an dem aus Artikel 5 GG ergebenen Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung auszurichten hat."

Auf dem Pax Europa Blog ist die Mail von Professor Dr. Hartmut Krauss vollstÀndig als Update veröffentlicht. (3)

Nun erwacht bei mir die Neugier, und ich denke, guckste mal, wie denn in deinem Fall der Name des Vertreters der Bochumer Staatsanwaltschaft ist; denn mit dieser habe auch ich schon Bekanntschaft gemacht.

Eine Polizistin und ein Polizist klingeln eines Tages im Sommer 2006 an meiner TĂŒr und fragen sehr höflich, ob ich´s bin, und ob ich wirklich hier an dieser Perpignaner Adresse wohne. Sie dĂŒrfen mir nicht mitteilen, warum sie bei mir vorsprechen, sondern sie mĂŒssen mich nur identifizieren, aber sie lassen mich wie versehentlich auf das Schreiben schauen; in fetten Lettern steht dort der Absender BKA Wiesbaden, das um Amtshilfe ersucht hat. Ich muß mich ausweisen, die beiden Beamten sind erstaunt und fragen mich, was ich denn treibe, daß mich das BKA suchen könnte. Ich schriebe auf meiner Site Artikel gegen den Antisemitismus und gegen die Islamisierung Europas, antworte ich. Da blicken beide sehr ernst drein, der Polizist schĂŒttelt den Kopf und seufzt im Gehen: Mais Madame, c´est trĂšs dangereux ! Liebe Frau, das ist aber sehr gefĂ€hrlich!

Ich höre und sehe wochenlang nichts mehr vom BKA, außer in den ZDF-Krimis, wo die Sokos unter ihm leiden, habe nicht die leiseste Ahnung, um was es gehen könnte, und vergesse die Angelegenheit allmĂ€hlich, aber am 20. Oktober 2006 erreicht mich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Bochum. Unter der GeschĂ€ftsnummer 33 Js 291/06 ist auf Antrag des Vorstandsmitglieds der SPD (!) Bochum Ayla Schmelzer ein Ermittlungsverfahren gegen mich zweier Artikel wegen eingeleitet worden. Tatvorwurf: ĂŒble Nachrede. Ich hĂ€tte wahrheitswidrige Behauptungen ĂŒber die Wahl der KlĂ€gerin zum Migrations- und Integrationsausschuß aufgestellt, und sie als "Kaderschwester" verunglimpft: (4)

Vergehen gemĂ€ĂŸ 185, 186, 187, 194 StGB.

Anstelle einer Vorladung zur Vernehmung wird Ihnen Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu Ă€ußern. Dazu können Sie den beigefĂŒgten Anhörungsbogen verwenden.

Nach dem Gesetz steht es Ihnen frei, sich zu der Beschuldigung zu Ă€ußern oder nicht zur Sache auszusagen. Sie haben außerdem das Recht, jederzeit einen von Ihnen zu wĂ€hlenden Verteidiger zu befragen und zu Ihrer Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen.

Es geht weiter mit nur als Drohung zu verstehenden Belehrungen, ĂŒber meine Pflicht, den Anhörungsbogen, mit meinen Personalien versehen, auch dann zurĂŒckzuschicken, wenn ich keine Angaben mache, meine wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse seien gemĂ€ĂŸ § 136 Strafprozeßordnung aufzuklĂ€ren der Bemessung einer eventuellen Geldstrafe (§ 40 StGB) oder Geldauflagen wegen (§§ 153a StPO, 56b, 59a StGB), wenn ich hierzu keine Angaben machte, könnte eine unter UmstĂ€nden nachteilige SchĂ€tzung erfolgen.

Wenn die Voraussetzungen dafĂŒr vorliegen, werde ich bei Gericht gegen Sie den Erlaß eines Strafbefehls beantragen, um Ihnen eine Hauptverhandlung zu ersparen ...

Hochachtungsvoll
Unterschrift
(Wenzel)
StaatsanwÀltin

Man sieht, jemanden "Kaderschwester" zu nennen, mit einem Begriff, der nichts anderes ausdrĂŒckt als die religiöse und sozialdemokratische Zugehörigkeit der so bezeichneten Person, ist eine verfolgenswerte Tat; die angeblich wahrheitswidrigen Behauptungen stehen auf der offiziellen Site der Stadt Bochum, wo sie noch heute so zu lesen sind, wie in den Artikeln wiedergegeben. (5)

StaatsanwĂ€ltin Sabine Wenzel setzt den Justizapparat in Bewegung, involviert das Bundeskriminalamt Wiesbaden und die französische Polizei, um einen Tatvorwurf zu verfolgen, den sie selbst mit einem Blick auf die Site der Stadt Bochum hĂ€tte widerlegen können, und sie ermittelt gegen eine Journalistin, die jemanden als "Kaderschwester" bezeichnet. Ich sehe mich gezwungen, meinen Freund und Anwalt einzuschalten, der schreibt, und binnen vier Tagen ist das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt. Das geschieht am 21. November 2006 gemĂ€ĂŸ § 170 Absatz 2 StPO ein. Mich kostet der Spaß außer Nerven ca. 400 Euro an GebĂŒhren, Porto und ein DĂźner, auf dem das nach guter französischer Sitte mit Freunden gefeiert wird. Sie können sich gar nicht einkriegen vor Lachen ĂŒber die deutsche Justiz.

Ich schildere es so ausfĂŒhrlich, damit man sehen kann, wofĂŒr diese StaatsanwĂ€ltin Zeit hat, und wen sie verfolgt. Antisemitische, verhetzende, Israel, einen mit der Bundesrepublik Deutschland befreundeten Staat verunglimpfende Reden hingegen sind angeblich ebenso abgedeckt von unserem Grundgesetz wie Beschimpfungen eines islamkritischen Professors.

StaatsanwÀltin Wenzel ist auch in anderen politischen FÀllen tÀtig, so im Fall des Ludger Hinse gegen das MB-Magazin: "Nazi-Methoden, schÀmen Sie sich Herr Hinse und Herr Hahn!" (6)

Auch mit dem anti-zionistischen antisemitischen Juden Gilad Atzmon bekommt sie es zu tun. Dessen BeitrĂ€ge kann man u.a. auf der Site des Israelhassers Israel Shamir lesen, es gibt dort 121 Angebote. Meinen Lesern habe ich den Revisionisten in einem Artikel ĂŒber seinen Freund Israel Shamir vorgestellt. (7)

Karl-Heinz Heubaum schreibt auf seiner Site Widerhall:

"Der Gilad-Atzmon-Eklat". Der israelische Musiker und Schriftsteller Atzmon hatte auf einer öffentlichen Veranstaltung in Bochum-Langendreer behauptet (immer laut Ruhr-Nachrichten), dass der Holocaust angeblich eine FĂ€lschung sei. NatĂŒrlich hat auch das fĂŒr einen grĂ¶ĂŸeren Wirbel gesorgt. Nicht nur die Staatsanwaltschaft wurde von sich aus tĂ€tig (sie mußte es, weil Holokaust-Leugnung ein Offizial-Delikt ist, wie Mord, schwerer Raub usw.) ...

Besonders heftig entbrannte die Diskussion, als Atzmon die Zahl der wĂ€hrend des Holcaust umgekommenen Juden in Frage stellte und argumentierte, es gĂ€be "keinerlei forensischen Beweis" dafĂŒr, daß diese wirklich 6.000.000 betragen habe. "Eine These, die ihm massive Kritik seitens des Publikums einbrachte. ...."

StaatsanwÀltin Wenzel stellt das Ermittlungsverfahren ein, den ganzen Vorgang findet man auf der Site Widerhall. (8)

Eine Klage gegen Aktivisten der nationalen Opposition in NRW trĂ€gt die StaatsanwĂ€ltin vor, man kann daraus schließen, daß ihr Blick ins deutsch-rechtsextreme Lager und auf Islamkritiker an SchĂ€rfe nichts zu wĂŒnschen ĂŒbrig lĂ€ĂŸt, im Gegenteil, daß sie Verfahren einleitet, die zum Scheitern verurteilt sind: (9)

Schon nach den ersten Verhandlungstagen war von den verschiedenen Anklagepunkten gegen die nationalen Aktivisten nicht mehr viel ĂŒbrig. Hatte Frau Wenzel noch zu Prozeßbeginn mind. drei Freiheitsstrafen und zwei Geldstrafen gefordert, schien es in der Zwischenzeit zu intensiven GesprĂ€chen zwischen ihr und höheren Stellen gekommen zu sein ...

Im Internet macht man sich inzwischen auf Foren und mit Karikaturen lustig ĂŒber StaatsanwĂ€ltin Sabine Wenzel. Die restlichen Google-Angebote handeln von einem 53-jĂ€hrigen Opa, der mangels Beweisen nicht verurteilt werden kann, seine Enkelin mißbraucht zu haben: Aber Zweifel bleiben weiterhin. (10)

Die habe ich im Fall der StaatsanwÀltin Sabine Wenzel nicht mehr.

Update

Ratsfrau Jutta Becker legt Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein! (11)

12. Februar 2009

Quellen

(1) Pro-Hamas-Demos: RĂŒckendeckung mit Art.5I GG. Politically Incorrect,
11. Februar 2009
http://tinyurl.com/bekx7x

Hamas-Parolen: Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft Bochum gegen Veranstalter & Teilnehmer eingereicht, EuropeNews, 13. Januar 2009
http://europenews.dk/de/node/18318

Die Terrororganisation Hamas. Artikel, von 2001 bis 2009
http://www.eussner.net/artikel_2009-01-16_23-37-33.html

(2) Plume du Paon. Hartmut Krauss: Kulturspezifischer Sozialisationshintergrund als zentraler (Des-)Integrationsfaktor. 9. Februar 2009
http://www.eussner.net/artikel_2009-02-09_19-23-11.html

(3) Denk ich an Deutschland in der Nacht ... Von Conny Axel Meier,
BĂŒrgerbewegung Pax Europa, 11. Februar 2009
http://bpeinfo.wordpress.com/2009/02/11/denk-ich-an-deutschl and-in-der-nacht/

(4) Mohammeds Geburtstag im Dar al-Islam Bochum. 10. Mai 2006
http://www.eussner.net/artikel_2006-05-10_00-42-57.html

Mohammeds Geburtstag im Dar al-Islam Bochum. Teil 2. 23. Mai 2006
http://www.eussner.net/artikel_2006-05-23_17-55-47.html

(5) Ausschuss fĂŒr Migration- und Integration. Stadt Bochum
http://tinyurl.com/bxf46g

(6) 9 Jahre Justiz-Krimi um IG-Metall-Boss, OPEL & Mein-Bochum-Magazin.
Die Skandal Chronik
http://www.mein-bochum.de/hinse-skandal-chronik.htm

Staatsanwaltschaft Bochum/Christian Kluth
http://www.mein-bochum.de/nazi-straf1.htm

(7) Israel Shamir und andere antisemitische Blumen aus GalilÀa.
7. August/17. September 2005, nach Anmerkung 15
http://www.eussner.net/artikel_2005-08-07_02-05-28.html

(8) Der Gilad-Atzmon-Eklat, 2. Teil. Von Karl-Heinz Heubaum.
Widerhall Nr. 31, Ostern - April 2001
http://karl-heinz-heubaum.homepage.t-online.de/31wh-aus.htm

(9) Debakel fĂŒr Bochumer Staatsanwaltschaft und Polizeibehörde.
NPD-NRW, 19. Oktober 2004
http://tinyurl.com/dhlqof

(10) Opel Betriebsversammlung, 28. Januar. MB-Magazin
http://212.227.171.79/dieburg.htm

Hinses Berufung. 1. Tag, mein-bochum.de, 16. November 2006
http://www.mein-bochum.de/hinse-berufung1.htm

(11) Pressemitteilung. Ratsfrau Jutta Becker (Herten), Vorsitzende "WIR in
Herten e.V." legt Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein!
12. Februar 2009
http://tinyurl.com/dfthes


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