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Gudrun Eussner
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Israel. Willem vs. France. Ein Grundsatzurteil √ľber den Gr√∂√üenwahn

Am 16. Juli 2009 f√§llt die F√ľnfte Kammer des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte (ECHR) mit 6:1 Stimmen ein Urteil in der Angelegenheit Willem gegen Frankreich. Das Gericht setzt sich aus Richtern aus D√§nemark, Frankreich, Deutschland, Liechtenstein, Monaco, Makedonien und der Tschechischen Republik zusammen. Die deutsche Richterin ist Renate J√§ger, ehemalige Verfassungsrichterin in Karlsruhe, ab 2004 Richterin am ECHR und, seit 1. Juli 2009, Vizepr√§sidentin des ECHR. Die Gegenstimme kommt vom tschechischen Richter Karel Jungwiert, √ľber den im Internet nur ein Wikipedia-Eintrag in tschechisch aussagt, in einer Sprache, von der man leider wenig versteht, wenn man sie nicht gelernt hat, von 1967 bis 1968 jedenfalls ist er Jungkommunist gewesen, von 1974 bis 1989 Anwalt. (1)

Das Urteil erkl√§rt den Boykott israelischer Waren f√ľr gesetzwidrig. Damit wird ein Rechtsstreit beendet, der bis zum Oktober 2002 zur√ľckreicht. Der Text des Urteils besteht aus 42 Abs√§tzen; er schildert den Verlauf des Streites und die Urteile der vorherigen Instanzen. Im Anhang befindet sich die Begr√ľndung des tschechischen Richters Karel Jungwiert f√ľr seine Gegenstimme. (2)

Der B√ľrgermeister von Seclin ordnet einen Boykott an

Am 3. Oktober 2002 erkl√§rt Jean-Claude Willem, der kommunistische B√ľrgermeister von Seclin, eines 12 300 Einwohner z√§hlenden Vorortes von Lille, in einer Gemeinderatssitzung vor Journalisten er habe die Restaurationsdienste seiner Gemeinde aufgefordert, israelische Waren zu boykottieren, vor allem Fruchts√§fte. Eine Debatte findet nicht statt. Die Lokalzeitung des Ortes La Voix du Nord berichtet dar√ľber zwei Tage sp√§ter in ihrer Samstagsausgabe, und da√ü es dem B√ľrgermeister nicht darum gehe, die Wahl zugunsten einer Partei oder eines Lagers zu treffen, sondern es gehe um einen Protest gegen eine "antidemokratische" Politik. "Das israelische Volk steht nicht in Verdacht, es ist ein Mann, Sharon, der der Greueltaten schuldig ist, der keine einzige UNO-Entscheidung respektiert, und der fortf√§hrt, Menschen abzuschlachten.".

Es handelt sich nicht um eine Absicht des B√ľrgermeisters, (he) announced at a town hall meeting that he intended to call on the municipality to boycott Israeli products, wie Herb Keinon in der Jerusalem Post schreibt, und wie auch im Urteil, Absatz 6, vermerkt ist, sondern er fordert die ihm unterstellten Dienste von Amts wegen auf: "Kauft nicht beim Juden!" (3)

Jean-Claude Willem a annonc√©, jeudi soir, au conseil municipal, qu´il avait demand√© √† ses services de restauration de boycotter les produits isra√©liens, en particulier les jus de fruits. Jean-Claude Willem hat am Donnerstagabend (3. Oktober 2002) im Gemeinderat seine Restaurantionsdienste aufgefordert, die israelischen Produkte zu boykottieren, im einzelnen die Fruchts√§fte.

Es habe Reaktionen auf seine Entscheidung im Internet gegeben, darunter auch einige negative, sie stammten von Personen, die bedingungslose Unterst√ľtzer von Ariel Sharon, seiner Politik und des von ihm an den Pal√§stinensern betriebenen V√∂lkermordes seien, verbreitet er einige Tage sp√§ter in einem Offenen Brief auf der offiziellen Site der Stadt Seclin: Ich w√ľnsche mit solchen Leuten, ces gens-l√†, keine Polemik. Es folgt eine Einsch√§tzung der israelischen Politik und eine Solidarit√§tsadresse an die zahlreichen f√ľr den Frieden im Nahen Osten k√§mpfenden Menschen in Israel und f√ľr diejenigen, die sich weigern, in den besetzten Gebieten Waffen zu tragen.

√úber den Terror der pal√§stinensischen Araber wei√ü der B√ľrgermeister: Trotz der von den pal√§stinensischen Extremisten ver√ľbten Attentate, gegen√ľber denen sich Ariel Sharon h√ľtet zu reagieren, weil sie das Alibi f√ľr seine blutige Politik sind, ist es nicht Israel, das vom Verschwinden bedroht ist, sondern sehr wohl die Pal√§stinensische Autonomiebeh√∂rde und das ganze pal√§stinensische Volk.

Deshalb geh√∂ren meine Unterst√ľtzung und meine Solidarit√§t den Opfern und nicht den T√§tern der Massaker. Es gibt eine Kontinuit√§t in dieser Logik des von Sharon gef√ľhrten Krieges seit den Massakern von Sabra und Shatila, im Libanon, der Provokation auf der Esplanade des Tempelberges und der Verbrechen von Jenin.

Gegen alles das und f√ľr das Recht der Israelis, bei sich in Frieden zu leben, f√ľr das Recht der Pal√§stinenser, frei und unabh√§ngig in ihrem Land zu leben, handeln wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung.

Das sei der Grund f√ľr den Boykott sowie die Ausstellung und die organisierte Debatte √ľber Pal√§stina, n√§mlich die Weigerung, die Milit√§rmacht des Ariel Sharon in den Praktiken der Unterdr√ľckung, der Invasion und der milit√§rischen Besatzung wirtschaftlich zu unterst√ľtzen.

Den Text des Offenen Briefes findet man heute noch au√üer im Urteil des ECHR, Absatz 8, an zwei Stellen im Internet, bei linken Globalisierungskritikern und bei Franco-Pal√§stinensern, f√ľr die der Lyoner Anwalt, Buchautor und Universit√§tslehrer Gilles Devers schreibt, der Fachmann f√ľr Krankenschwestern sowie Recht und islamische Religion; er w√ľrde Israel gern f√ľr Kriegsverbrechen in Gaza verurteilt sehen, wozu er ein Kollektiv von Anw√§lten gr√ľndet, das am 22. Januar 2009 Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC/CPI) einreicht. Weltweit schlie√üen sich Hunderte von NROs der Klage an, Musterbriefe liefert Gilles Devers. (4)

Zwei Juden klagen gegen den B√ľrgermeister

Es ist wie in fast allen solchen F√§llen, die weit √ľber das Interesse von Juden hinausgehen, die andere mehr aufregen m√ľ√üten, sie regen niemanden auf als die Juden. Jean-Claude Komar, Pr√§sident der Association cultuelle isra√©lite du Nord, der israelitischen Kultusgemeinde Nord, wendet sich zun√§chst in einem Brief an den B√ľrgermeister und macht ihm deutlich, da√ü seine Geste kein Aufruf zum Frieden sei, sondern die Weigerung, landwirtschaftliche Produkte aus Israel zu importieren, bestrafe die Israelis und die Pal√§stinenser gleicherma√üen. Die Antwort des B√ľrgermeisters ist "ein Brief voller Beleidigungen, in dem er [ihn] einen Extremisten schilt und ihn beschuldigt, die Wahrheit zu verf√§lschen, und in dem er schreibt, da√ü die Fotos der Ruinen des Sitzes der Pal√§stinensischen Autonomiebeh√∂rde und in Jenin ihn an Oradour erinnern." In dem Brief hei√üt es weiter: "Ich bin gegen alle Arten von Terrorismus, aber ich unterst√ľtze es nicht, da√ü man sechs Millionen Tote benutzen kann, um die scheu√ülichste Politik zu rechtfertigen."

Der B√ľrgermeister h√§lt in seiner Raserei nicht inne, und deshalb bef√ľrchten Jean-Claude Komar und Guy Bensoussan, ebenfalls Jude, da√ü des Jean-Claude Willem Ma√ünahmen den Antisemitismus in der Region ansteigen lassen werde; sie entscheiden, Klage gegen ihn einzureichen, berichtet Jean-Paul Dufour, der Regionalkorrespondent der Zeitung Le Monde, aus Lille.

Die Klage lautet, "er habe Diskriminierung, Ha√ü oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer Zugeh√∂rigkeit zu einer Ethnie, einer Nation, einer Rasse oder einer bestimmten Religion herbeigef√ľhrt dadurch, da√ü er die Restaurationsdienste auffordere, die israelischen Produkte zu boykottieren."

Solche Anschuldigung findet Daniel Joseph, der Anwalt des Beklagten, erstaunlich. Das w√§re die erste strafrechtliche Verfolgung auf dem Gebiet. Er sieht nicht, wieso ein Boykott eine Aufhetzung zum Rassenha√ü sein k√∂nnte. C´est ubuesque, das ist grotesk. Au√üerdem k√∂nnte die Klage nicht angenommen werden, da die Kl√§ger keine Vertreter des betroffenen Landes seien. Der Staat aber √ľbernimmt die Klage, und so gibt´s doch ein Verfahren.

Der B√ľrgermeister von Seclin betrachtet sich als beleidigt. Bei der Anh√∂rung, vom 12. M√§rz 2003, wohin er sich "nicht in Verteidigung, sondern in Anklage" begeben wolle, rechnet er damit, Zeugnisse von Pers√∂nlichkeiten zu pr√§sentieren "√ľber die Realit√§t, die sich vor Ort abspielt". (5)

So t√∂nt es aus linken Postillen wie dem Nouvel Observateur, bekannt aus der bedingungslosen Unterst√ľtzung des Charles Enderlin und dessen Mohammed al-Dura-L√ľgen, wie ein Seufzer der Erleichterung, da√ü der anklagende Staatsanwalt selbst den Freispruch fordert. Am 26. M√§rz 2003 wird Jean-Claude Willem vom Gericht in Lille freigesprochen. (6)

Die Begr√ľndung lautet so: Der Aufruf zum Boykott (wie oben berichtet, handelt es sich nicht darum, sondern um eine Anordnung von Amts wegen) sei kommerzieller Natur, richte sich auf Produkte und falle deshalb nicht unter den Text, wie er f√ľr eine Verfolgung vorgesehen ist; da√ü es sich effektiv nicht um Diskriminierung einer Person oder einer Personengruppe auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer Zugeh√∂rigkeit oder Nicht-Zugeh√∂rigkeit zu einer Ethnie, eine Nation, eine Rasse oder eine bestimmte Religion handelt.

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte nur seine Meinungsfreiheit gebraucht, eine durch die Europäische Konvention der Achtung der Menschen- und der Grundrechte garantierte fundamentale Freiheit. (ECHR-Urteil, Absatz 11)

Das ist in der Tat die bekannte Lage in der Gesellschaft Frankreichs, in weiten Kreisen der Bev√∂lkerung, in Beh√∂rden, Institutionen und Medien, so da√ü ein solches Urteil, das trotz der Kenntnis der Auslassungen des B√ľrgermeisters davon spricht, Produkte und nicht Personen w√§ren gemeint, selbstverst√§ndlich ist. Das herrschende Recht, oder besser das Recht, das herrschen sollte, wird nicht erw√§hnt. Bei den Zerst√∂rungen der Maisfelder durch die faucheurs volontaires, die freiwilligen Ausrei√üer, sind auch nur die genver√§nderten Maisstauden gemeint, beim Abfackeln der Autos nicht deren Besitzer, sondern die Regierung, die sich wieder etwas ersdreistet hat, usw.

Anwalt Daniel Joseph ist emp√∂rt √ľber die Zulassung der Klage

Es verwundert aus zwei Gr√ľnden nicht, da√ü Anwalt Daniel Joseph es bereits ungeheuerlich findet, da√ü solche Klage √ľberhaupt zugelassen wird:

In Frankreich setzt Recht und bestimmt Strafen, wer will. Selbsternannte Gesetzgeber gehen zu Werke, behaupten dieses oder jenes w√§re rechtswidrig oder rechtens, ob es sich um Gentechnik handelt, um die Au√üen-, Innen-, Justiz- oder Bildungspolitik Frankreichs, um die Politik des George W. Bush, die Aufstellung von Blitzlichtanlagen gegen Geschwindigkeits√ľbertreter, um illegal im Lange lebende Hundertausende von Immigranten, um angeblich zu unrecht verfolgte muslimische Jugendliche, les jeunes, oder wie in diesem Falle um Einfuhr und Kauf von Waren aus Israel, die Linken und Linksradikalen setzen Recht, PCF, LCR/NPA, Gr√ľne, manchmal im Verbund mit dem PS, bestimmen die Strafe bei √úbertretung und wenden sie z√ľgig an. Wenn die Justiz im seltenen Fall gegen sie vorgeht, mobilisieren sie ihren Anhang und lehren die Gesellschaft das F√ľrchten. Demonstrationsz√ľge mit anschlie√üenden Eskalationen besetzen die Stra√üe, Autos werden abgefackelt, Schiffe gekapert, Maisfelder vernichtet, Sch√ľler manipuliert. Ein Revoluzzer wie Jos√© Bov√© entscheidet selbst, ob und wann er seine Strafe im Knast absitzt, er schafft es damit bis zum Pr√§sidentschaftskandidaten 2002.

Es herrscht eitel Willk√ľr, und es ist fast zwangsl√§ufig, da√ü dieser Personenkreis sich mit den Islamfunktion√§ren des Landes gut versteht, sind sie doch ebenfalls im Begriff, in Frankreich Recht zu setzen und entsprechende Strafen zu verh√§ngen; sie gehen dabei nur sehr viel geschickter und unter Benutzung der "n√ľtzlichen Idioten" aus dem linken Spektrum vor.

Der zweite Grund liegt in der Person des Daniel Joseph. Dieser Anwalt, inzwischen 59 Jahre alt, geh√∂rt zu eben den linksradikalen "n√ľtzlichen Idioten", den anti-israelischen Kreisen, zur Ligue des Droits de l´Homme (L.D.H.), zum Syndicat de la Magistrature, zum Syndicat des Avocats de France (SAF), dessen Pr√§sident er mehrere Jahre ist. Es ist ihm unm√∂glich, zu verstehen, was an den √Ąu√üerungen des B√ľrgermeisters strafbar sein k√∂nnte; seine Ideologie verstellt ihm den Blick auf Gesetz und Recht. So kommt es ihm, best√§rkt durch √§hnliche F√§lle, in denen die Justiz Frankreichs vor den Revoluzzern einknickt, nicht in den Sinn, da√ü es in der Republik Gesetze geben k√∂nnte, die in der Angelegenheit des B√ľrgermeisters von Seclin greifen. (7)

Seine Devise ist Verteidigen und Protestieren, wie der Nouvel Observateur ein Interview aus Anlaß seiner Präsidentschaft im SAF mit dem zu der Zeit 51-jährigen ergrauten Anwalt titelt. Hei, ist das ein munteres Treiben, so bleibt Mann jung! (8)

Seit 25 Jahren ist er aktiv im SAF, hei√üt es im November 2002. "Sein Herz schl√§gt, wie er sagt, links". Er protestiert gegen das Gesetz Perben √ľber die Anpassung des Strafrechts an die Entwicklung der Kriminalit√§t in Frankreich, gegen Nicolas Sarkozy, zu der Zeit Innenminister, die √∂ffentliche Meinung interessiert ihn nicht, wie auch die relevanten Artikel des Strafrechts im Fall des B√ľrgermeisters von Seclin. Wenn die Franzosen auch erkl√§rten, sie h√§tten die Regierung dazu gew√§hlt, das Gesetz Perben durchzusetzen, es bleibt auf ihn ohne Wirkung, f√ľr den Anwalt ist das ebenso unbedeutend wie die Tatsache, da√ü nur die wenigsten W√§hler von Seclin bei den Wahlen von 2001 die Liste des B√ľrgermeisters gew√§hlt haben d√ľrften, damit der im folgenden Jahr gegen die israelischen Fruchtsafthersteller vorgeht; von denjenigen, die ihn nicht gew√§hlt haben, gar nicht zu reden. Der Anwalt h√§lt seine und die Demarchen seiner politischen Freunde f√ľr legitim und damit sind Protestaktionen ebenfalls gerechtfertigt. Der PS folge ihm nicht mehr, wohl aber der PCF und die Gr√ľnen, die wollen eine Anwaltsvereinigung, die selbst Gesetz schafft. Die Bewegung dieser Linken besteht aus einem Haufen Gr√∂√üenwahnsinniger, die es f√ľr geboten halten, den Rechtstaat vorbei an der Demokratie, am W√§hlerwillen, an der Regierung, in ihrem Sinne zu ver√§ndern. Oft genug gelingt es ihnen. (9)

Der franz√∂sische Staat klagt gegen den kommunistischen B√ľrgermeister

Dominique Perben, zur Zeit des Urteils der Ersten Instanz Justizminister Frankreichs, ordnet am selben Tag ein Berufungsverfahren an, dem sich die beiden Privatkl√§ger am 2. April 2003 anschlie√üen. Im Strafantrag, vom 5. Mai 2003, fordert der Generalstaatsanwalt von Douai Jean-Am√©d√©e Lathoud die Neubewertung der Fakten der Diskriminierung, nach Artikel 225-1 des Strafrechts, definiert f√ľr einen Vertreter eines politischen Organs, wenn es sich darum handelt, die normale Aus√ľbung einer wirtschaftlichen Aktivit√§t zu behindern, welcher Art sie auch immer sein m√∂ge ... Daf√ľr sind nach Artikel 432-7 des Strafrechts bis zu drei Jahre Gef√§ngnis und 45 000 Euro Strafe vorgesehen.

Eine √∂ffentliche Pers√∂nlichkeit wie der B√ľrgermeister habe unbeschadet seiner politischen Einstellung neutral zu bleiben in der Aus√ľbung seiner √Ąmter. Der B√ľrgermeister kann sich nicht an die Stelle der Regierungsautorit√§t setzen, um einen Boykott der G√ľter einer ausl√§ndischen Nation anzuordnen. (ECHR-Urteil, Absatz 12)

Jean-Claude Willem wird bei den Kommunalwahlen von 2001 mit den Stimmen des Parti Socialiste und der Union de la Gauche, des Linksb√ľndnisses, wiedergew√§hlt, er erh√§lt 2 605 Stimmen, das sind 56,30 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei einer Einwohnerzahl von 12 300 haben ihn ca. 9 700 Personen aus den unterschiedlichsten Gr√ľnden nicht gew√§hlt, von Konservativen, Liberalen und Nichtw√§hlern bis zu nicht wahlberechtigten Kleinkindern. Der Gegenkandidat Roger Mille erh√§lt 2 022 Stimmen. Das ist die Grundlage, auf der Jean-Claude Willem agiert, ein Plus von 583 Stimmen. (10)

Jean-Claude Willem tritt 2004 vom Amt zur√ľck und ist inzwischen Ehrenb√ľrgermeister von Seclin. Sein Nachfolger, der 63-j√§hrige ehemalige Eisenbahner Bernard Debreu, ist ebenfalls Kommunist; seit 1967 ist er Mitglied des PCF. 3 455 Stimmen kann seine Liste Seclin Ensemble in den Kommunalwahlen vom 9. M√§rz 2008 auf sich vereinen, das sind 65,46 Prozent. Der Kandidat der b√ľrgerlichen Opposition f√§llt dagegen ab, mit 1 823 Stimmen = 34,54 Prozent. (11)

Der Vergleich der Ergebnisse von 2001 und 2008 zeigt, da√ü 651 Wahlberechtigte mehr zur Wahl gegangen sind und eine gr√∂√üere Zustimmung f√ľr den Nachfolger herrscht. Wer franz√∂sisch liest und sich einen Eindruck verschaffen will, wie es um die Gemeinde Seclin steht, welche seit vielen Jahren vernachl√§ssigten Probleme sie angehen k√∂nnte, dem sei die Site der Opposition Alliance pour Seclin empfohlen. Dort findet man die Publikation Alliance, von Januar bis Juni 2009. Wenig Zeit w√§re f√ľr Boykott- und andere Politkampagnen. (12)

Gefragt werden darf, warum die Regierung Frankreichs sich den Auftritt des B√ľrgermeisters gefallen l√§√üt, warum nicht sie, sondern zwei Juden klagen, die von Jean-Claude Willem umgehend als extremistische Unterst√ľtzer der israelischen Regierung diffamiert werden. Der B√ľrgermeister hat sich Recht angema√üt, das in Frankreich allein der nationalen Regierung zusteht.

Das ECHR-Urteil listet die internationale Rechtslage betreffend Boykott auf. Zun√§chst wird das Prinzip der Gleichbehandlung gem√§√ü Direktive Nr. 2000/43/CE des Europarats, vom 29. Juni 2000, erw√§hnt. Sie bilde den Rahmen f√ľr den Kampf gegen Diskriminierung aus rassischen und ethnischen Gr√ľnden, um in den EU-Staaten die Grundlage f√ľr Gleichbehandlung zu legen, vor allem im Bereich der professionellen und Handelsbeziehungen. (ECHR-Urteil, Absatz 21)

Im internationalen Recht kann eine Ma√ünahme von "Boykott-Sanktion" einem Staat gegen√ľber in bestimmten F√§llen nach ausdr√ľcklicher Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen getroffen werden. Es handelt sich um eine sehr begrenzte Ma√ünahme, die nur durch Regierungsbeh√∂rden in Kraft gesetzt werden kann, die im Rahmen von Artikel 41/Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen handeln, wo "die vollst√§ndige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen" im Falle der "Bedrohung des Friedens, seines Bruchs oder eines Aktes der Aggression" vorgesehen ist, Situationen, die im Artikel 39 der Charta aufgef√ľhrt sind. Eine solche Ma√ünahme ist etwa zwanzig Mal getroffen worden, aber niemals gegen den Staat Israel.

Die Staaten h√§tten also genug eigene M√∂glichkeiten, Restriktionen oder Verbote f√ľr den Handel mit anderen Staaten auszusprechen. (ECHR-Urteil, Absatz 22)

Man sieht auf diesem Hintergrund die Haltlosigkeit des Boykottaufrufs durch den B√ľrgermeister. Es ist genug gewirbelt worden, da√ü es h√§tte an die Ohren des Staatspr√§sidenten, des Premierministers und des Justizministeriums dringen k√∂nnen. Dort aber k√ľmmert sich niemand von allein um sein Recht. Die Verletzung des Rechts israelischer Produzenten kann nur geschehen, weil das Recht seit Jahren grunds√§tzlich und ungestraft verletzt wird. Die Anma√üung ersch√∂pft sich nicht in diesem einen kommunistischen B√ľrgermeister.

Das Verfahren geht in die die Zweite Instanz

Im ECHR-Urteil folgen Texte und Erkl√§rungen zur Anwendung des Gesetzes, der Artikel 225-1 und 225-2, "die nach Artikel 225-1 definierte Diskriminierung gegen√ľber einer nat√ľrlichen oder juristischen Person wird mit zwei Jahren Haft und 30 000 ‚ā¨ Geldstrafe geahndet". (ECHR-Urteil, Ab√§tze 19 und 20) (13)

Auf ihrer Website maire-info.com kann nun zur Einsch√§tzung der Zweiten Instanz wieder hervorgeholt werden, da√ü die ganze Angelegenheit den Juden zu verdanken ist: Herr Willem, 69 Jahre, B√ľrgermeister des PCF seit 1991, ist verfolgt worden vor allem nach der Klage vom Oktober 2002 des Jean-Claude Komar, Pr√§sident der Association cultuelle isra√©lite du Nord, der israelitischen Kultusgemeinde Nord. Der franz√∂sische Staat l√§√üt die Juden im Stich.

Jetzt wird behauptet, der B√ľrgermeister h√§tte gewu√üt, da√ü seine Gemeinde gar keinen Saft aus Israel kauft. Er und sein Anwalt prangern die nacheinander getroffenen Entscheidungen des Gerichts an, sie √ľben Justizschelte: "F√ľr mich ist Herr Perben ein Minister der Republik, aber ein freiheitsmordender, liberticide, hat der B√ľrgermeister betont, nach ihm gibt es, sobald Sie Israel sagen, ein Problem", und Anwalt Daniel Joseph sieht nicht, wie die W√ľrde irgend eines Menschen ber√ľhrt sein k√∂nnte. Erst werde sein Klient verfolgt, dann fordere der Staatanwalt Freispruch, und nun werde er erneut verfolgt, und er fordere eine Verurteilung.

Man sieht hier einmal mehr die Vorstellung Linksradikaler von der Welt, die nicht so sein will, wie gew√ľnscht: Genozid an den Pal√§stinensern durch die Israelis, V√∂lkermord, Libertizid, Freiheitsmord, durch den Justizminister. Vom Anwalt gibt´s dazu gratis die Aberkennung des grundlegenden Rechts der Staatsanwaltschaft, anzuklagen, erstinstanzlich ein Urteil entgegenzunehmen, ein Berufungsverfahren einzuleiten und ein anderes Urteil zu fordern. Der Generalstaatsanwalt Eric Bedos antwortet darauf angemessen: "Wenn ich heute fordere, das Urteil des Gerichts in Lille f√ľr ung√ľltig zu erkl√§ren, dann ist es deshalb, weil ich fest davon √ľberzeugt bin, da√ü diese Entscheidung das Strafrecht verkennt". (14)

Die Definition der Behinderung der Aus√ľbung wirtschaftlicher Aktivit√§t leitet sich her aus dem "Anti-Boykott"-Gesetz, das der Gesetzgeber verabschiedet habe, um gegen gewisse Praktiken des Wirtschaftsboykotts im internationalen Handel vorzugehen, und namentlich den Boykott Israels. (15)

Im Berufungsverfahren gegen den Angeklagten, am 11. September 2003, entscheidet das Gericht, die Fakten nicht unter dem Strafrechtsartikel 432-7 umzubewerten, sondern den Angeklagten nach Artikel 23 und 24 des Presserechts, vom 29. Juli 1881, zu einer Geldstrafe von 1000 ‚ā¨ zu verurteilen. Im Artikel 432-7 hei√üt es:

Die Diskriminierung, definiert im Artikel 225-1, vorgenommen gegen√ľber einer nat√ľrlichen oder juristischen Person durch einen Vertreter der Staatsgewalt oder Beauftragten einer Aufgabe des √∂ffentlichen Dienstes bei der Bekleidung seines Amtes oder w√§hrend der Aus√ľbung seiner Funktion oder seiner Aufgaben, wird mit f√ľnf Jahren Haft und 75 000 ‚ā¨ Geldstrafe geahndet, wenn sie besteht in:

1. der Verweigerung des Nutzens eines durch das Gesetz gewährten Rechts;
2. der Behinderung der normalen Aus√ľbung einer wie auch immer gearteten wirtschaftlichen Aktivit√§t. (16)

Die Klage der Association cultuelle israélite du Nord, der Israelitischen Kultusgemeinde Nord, und des Guy Bensoussan werden nicht zugelassen, weil jene als Ziel nicht den Kampf gegen Diskriminierung hätte, und dieser einen direkten Schaden nicht nachgewiesen habe. (ECHR-Urteil, Absätze 14 und 15)

Die Artikel 23 und 24 des Presserechts bedrohen mit Strafe denjenigen, der durch Vortr√§ge oder Schriften eine Diskriminierung hervorruft, die zur Behinderung einer normalen Aus√ľbung einer wie auch immer gearteten wirtschaftlichen Aktivit√§t f√ľhrt.

Es komme nicht darauf an, da√ü die betroffenen Hersteller nicht genau benannt w√ľrden, sondern allein darauf, da√ü der Aufruf zum Boykott von Waren ihrer Zugeh√∂rigkeit zu einer Nation wegen erfolge, in diesem Falle zu Israel, was eine Behinderung der normalen wirtschaftlichen Aktivit√§t bedeute; denn tats√§chlich richtete er sich gem√§√ü der Erkl√§rungen gegen die vom Chef der israelischen Regierung betriebene Politik, und in Konsequenz forderte er von den Diensten der Gemeinde, der Nation Rechnung zu tragen, die der Regierungschef vertritt.

Jean-Claude Willem habe durch seine Worte den Willen zur Diskriminierung ausgedr√ľckt, sie sei aber nicht direkt gegen die israelischen Hersteller gerichtet gewesen, was die Anwendung der Artikel 225-1 und 2 gerechtfertigt h√§tte, sondern er habe gegen die Politik des israelischen Regierungschefs protestieren wollen. Die israelischen Hersteller erleiden also gewisserma√üen nur einen Kollateralschaden, sie stehen dem Toben des Jean-Claude Willem gegen Ariel Sharon im Wege. Es habe sich um die pers√∂nliche Meinung des Jean-Claude Willem gehandelt und nicht um die des Titulars der √∂ffentlichen Autorit√§t, stellt der ECHR fest. (ECHR-Urteil, Absatz 16)

Eine Verurteilung nach Artikel 225-1 des Strafrechts komme selten vor. Es werden Beispiele aufgez√§hlt, auch unter Beteiligung der Handelskammer gibt es F√§lle, sie betreffen alle Israel. 1994 wird von einem Exporteur ein Zertifikat ausgestellt, da√ü die Waren nicht von einem israelischen Transportunternehmen und nicht durch Israel transportiert w√ľrden, in einem Fall vom Dezember 2007 bescheinigt eine franz√∂sische Firma, die von der Handelskammer abh√§ngt, da√ü die hergestellten Produkte kein israelisches Material enthielten, keine israelische Arbeitskraft und keinen israelischen Transport. (ECHR-Urteil, Absatz 20)

Anstatt da√ü der B√ľrgermeister es damit bewenden l√§√üt, die 1000 ‚ā¨ abdr√ľckt, und fertig, geht dieser fanatische Mann erneut in Berufung, die mit Urteil vom 28. September 2004 zur√ľckgewiesen wird. Die Urteilsbegr√ľndung wird dabei best√§tigt. (ECHR-Urteil, Abs√§tze 17 und 18)

Der ECHR nimmt zur Lage im Nahen Osten Stellung

Zum internationalen Rahmen der Angelegenheit nimmt das Urteil ebenfalls Stellung und erwähnt die im Jahre 2002 stark intensivierten Attentate und Angriffe der palästinensischen Araber, es erwähnt die Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1397, in der erstmalig ein palästinensischer Staat neben dem israelischen vorgesehen wird, sozusagen ein Neuaufguß der UN-Resolution Nr. 181, vom 29. November 1947, und man kann wetten, daß die Araber diesmal wieder keinen solchen Staat wollen. (17)

Keinen Monat sp√§ter verlangt das Europaparlament, am 10. April 2002, in einer Resolution zum Nahen Osten die Aufhebung der Assoziierungsabkommens mit Israel, auf da√ü dessen Regierung die Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1397 und andere k√ľrzlich verabschiedete Resolutionen der Vereinten Nationen honoriere sowie positiv auf die Bem√ľhungen der EU um eine friedliche L√∂sung des Konflikts reagiere. Am 25. April 2002 nimmt das Parlament des Europarates die Resolution Nr. 1281 (2002) an, in der die israelische und die pal√§stinensische Partei zu einem Waffenstillstand aufgefordert werden. Tenor: Zwar hat Israel das Recht, seine eigene und die Sicherheit seiner B√ľrger zu sch√ľtzen, aber es handle in den besetzten Gebieten unverh√§ltnism√§√üig und halte seine Milit√§rmacht nicht zur√ľck. Informationen √ľber die Verletzung der Menschenrechte w√§hrend Operationen in den Pal√§stinensergebieten durch die israelische Armee unter F√ľhrung des Premierministers Ariel Sharon, besonders im Fl√ľchtlingslager von Jenin, werden zitiert. (ECHR-Urteil, Absatz 23)

Der B√ľrgermeister von Seclin kann sich nur best√§tigt sehen durch solche Resolutionen. Er braucht aber wie die Muslime im Streit um die d√§nischen Karikaturen ein halbes Jahr, bis er sich so richtig spontan vor seinem durch Journalisten von La Voix du Nord angereicherten Gemeinderat emp√∂rt und den Kauf von israelischen Fruchts√§ften verbietet.

Der ehemalige B√ľrgermeister bringt den Fall vor den ECHR

Der inzwischen ehemalige B√ľrgermeister Jean-Claude Willem strengt, am 17. M√§rz 2005, einen Proze√ü vor dem Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte (ECHR) zur Aufhebung des Urteils, vom 28. September 2004, an; er gibt nicht auf im Kampf f√ľr Menschenrechte und Grundrecht auf Meinungsfreiheit, so wie er sie versteht. Am 4. April 2007 (schon!) hat der ECHR entschieden, die Klage anzunehmen und sie der franz√∂sischen Regierung vorzulegen.

Zum Verst√§ndnis seines Urteils, vom 16. Juli 2009, (noch sch√∂ner!) gibt es im ECHR-Urteil Ausf√ľhrungen zum Presserecht und seinen zum Schutz der Reputation und des Rechtes anderer gezogenen Grenzen, vorgesehen durch gewisse Formalit√§ten, Bedingungen, Restriktionen oder Sanktionen, und das Gericht geht auf die Argumente des Kl√§gers ein, der den Artikel 10 der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten bem√ľht. (ECHR-Urteil, Absatz 24) (18)

In den folgenden Abs√§tzen wird die Rechtslage noch einmal geschildert, diesmal aus der Sicht des Gerichts des ECHR; der Kl√§ger habe niemals den Boykott nur symbolisch gemeint; er wird ausf√ľhrlich zitiert mit seinen nur guten Absichten f√ľrs pal√§stinensische Volk, er h√§tte beitragen wollen dazu, da√ü der Staat Israel aufh√∂rt, die Gesetze der Menschlichkeit zu verletzen, wobei er sich auf die Resolution des Europaparlamentes, vom 10. April 2002 bezieht. Er ist nicht der Meinung, die gegen ihn verh√§ngte Strafe von 1000 ‚ā¨ sei ma√üvoll, er weist darauf hin, da√ü es sich um eine symbolisch hohe Geldstrafe handle. Im Rahmen der von der Gemeinde Seclin durchgef√ľhrten Veranstaltungen (Debatten √ľber Pal√§stina, Ausstellungen) habe er auf seinem Niveau versucht, "diesem unertr√§glichen Anstieg der Gewalt" ein Ende zu setzen. Als B√ľrgermeister, meint er, habe er noch gr√∂√üere Freiheit, seine Meinung zu √§u√üern. Da√ü es sich nicht darum, sondern um die rechtswidrige Anordnung eines Boykotts handelt, ist ihm nach sieben Jahren nicht bewu√üt. (ECHR-Urteil, Absatz 27)

Den Ausf√ľhrungen kann man entnehmen, da√ü Jean-Claude Willem bis heute nicht einsichtig ist, da√ü es sich von seiner Seite um einen Rechtsbruch handelt, entstanden aus verqueren Vorstellungen √ľber das nationale und internationale Rechtssystem. Der Anwalt best√§tigt ihn in seinem Wahn. Er hat diesmal eine junge Anwaltskollegin zur Seite, die 30-j√§hrige Dalila Dengouga, die von einem algerischen Vater und einer marokkanischen Mutter abstammt. Als parteilose Kandidatin setzt Martine Aubry sie an die exponierte Position der Nr. 3 der Liste des PS zu den Kommunalwahlen, vom 9. M√§rz 2008, eine junge Frau mit linken Werten, motiviert durch die Verteidigung der Menschenrechte. (19)

Das Gericht beruft sich auf die Artikel 23 und 24 des Presserechts. Das legitime Ziel, wie es auch die Regierung unterst√ľtzt, ist der Schutz der Rechte anderer, im vorliegenden Fall der israelischen Produzenten. (ECHR-Urteil, Absatz 29)

Es belegt seine Entscheidung mit anderen Urteilen und kommt zu dem Schlu√ü, da√ü jeder einzelne, der sich in einer √∂ffentlichen Debatte von allgemeinem Interesse engagiert, gehalten ist, gewisse Grenzen nicht zu √ľberschreiten, was - vor allem - den Respekt vor dem anderen betrifft. Die Argumentation des Gerichts von Lille, der Ersten Instanz, wird zur√ľckgewiesen. En passant legt das Gericht den Unterschied dar zwischen einer Demonstration, la manifestation, kurz manif, einer Meinung, und der "Herausforderung zur Diskriminierung". (ECHR-Urteil, Absatz 30-34)

Wie das Berufungsgericht stellt dieses Gericht (des ECHR) fest, da√ü der Kl√§ger nicht seiner politischen Meinung wegen verurteilt worden ist, sondern f√ľr die Aufhetzung zu einer diskriminierenden Handlung. ...dem Kl√§ger wurde keine antisemitische Ideologie vorgeworfen ... Tats√§chlich hat sich der Kl√§ger nicht damit begn√ľgt, die zu der Zeit von Ariel Sharon betriebene Politik anzuprangern, sondern er ist viel weiter gegangen, in dem er einen Boykott der israelischen landwirtschaftlichen Produkte angek√ľndigt hat. Das Gericht bezieht sich dabei auf die m√ľndliche Anordnung, vom 3. Oktober 2002, und auf die einige Tage sp√§ter auf der offiziellen Site der Stadt Seclin schriftlich wiederholte Anordnung. (ECHR-Urteil, Absatz 35-36)

Es handelt sich hier um einen Mi√übrauch der √∂ffentlichen Mittel, die von allen aufgebracht werden, auch von den Tausenden von B√ľrgern, die Jean-Claude Willem nicht gew√§hlt haben. Vielleicht sollte man einmal eine Umfrage starten, wieviele B√ľrger von Seclin unabh√§ngig von ihrer Meinung zur Politik Israels mit dieser Kampagne einverstanden sind. Das Gericht jedenfalls weist einem B√ľrgermeister, der die Gemeinde insgesamt vertritt, die Verpflichtung zu einer gewissen Neutralit√§t zu, was immer das "gewi√ü" hier bedeuten mag, und die Pflicht zur Zur√ľckhaltung zu, wenn er sich von Amts wegen √§u√üert. (ECHR-Urteil, Absatz 37)

Die diskriminatorische Handlung des B√ľrgermeisters, nicht seine politische Meinung, seine ausdr√ľckliche und von ihm beanspruchte Weigerung, Handelsbeziehungen mit Produkteuren der israelischen Nation zu unterhalten, werde sanktioniert. Er habe die Anordnung zum Boykott ohne die M√∂glichkeit einer Debatte oder einer Abstimmung getroffen, es handele sich hier also nicht um eine freie Diskussion eines Themas von allgemeinem Interesse. (ECHR-Urteil, Absatz 38)

Das Gericht bemerkt auch, da√ü der Generalstaatsanwalt der Republik in seinen Antr√§gen betont habe, da√ü der B√ľrgermeister sich nicht an die Stelle der Regierungsbeh√∂rden setzen k√∂nnte, um einen Boykott von Waren aus einer ausl√§ndischen Nation anzuordnen. Die franz√∂sische Regierung habe in einem solchen Fall sehr wohl das Recht, sich einzumischen, und der Kl√§ger k√∂nne sich nicht auf seine Meinungsfreiheit gem√§√ü Artikel 10 der Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten berufen. Das Strafma√ü sei nicht disproportional zu dem Ziel, das damit erreicht werden solle, Artikel 10 der Konvention sei nicht verletzt worden. (ECHR-Urteil, Abs√§tze12, 22, 39-42)

Der tschechische Richter Karel Jungwiert hat eine abweichende Meinung

Dieser Richter des Jahrgangs 1944 stammt aus dem ehemaligen Ostblock, in seiner Jugend geh√∂rt er dem Studentenbund der KP der Tschechoslowakei an, nach 1968 scheint seine Karriere nicht z√ľgig fortgeschritten zu sein, von 1974 ist er Anwalt (mehr kann ich dem Wiki-Eintrag leider nicht entnehmen). Seiner Meinung sieht man an, da√ü ihm einige in unserer Gesellschaft selbstverst√§ndliche Verhaltensweisen nicht gel√§ufig sind. Sogar die Linken im Westen kennen sie genau, sie tun nur alles, sich dazu kontr√§r zu verhalten.

F√ľr Karel Jungwiert hat in guter kommunistischer Manier bereits dann eine Debatte stattgefunden, wenn die Autorit√§tsperson ihre Meinung kundgetan hat. So f√§llt es ihm im Gegensatz zu den sechs anderen Richtern nicht auf, da√ü der B√ľrgermeister die Anordnung im Gemeinderat vor Journalisten gibt, auf da√ü sie die Kunde sofort an die √Ėffentlichkeit bringen m√∂chten, was La Voix du Nord auch pflichtschuldigst und kritiklos tut. Er sieht nicht, da√ü es nicht um leichte √úbertreibung und Provokation geht, sondern um einen Versto√ü gegen Gesetz und Recht der Regierung Frankreichs und der israelischen Produzenten. Es ist dabei nicht wichtig, da√ü die Regierung das so lange verschl√§ft, bis das Verfahren von zwei franz√∂sischen Juden in die Berufung gebracht wird. Auch daf√ľr bekommt der B√ľrgermeister mildernde Umst√§nde.

Der tschechische Richter h√§lt es f√ľr selbstverst√§ndlich, da√ü der B√ľrgermeister seiner parteipoltischen √úberzeugung gem√§√ü auftritt. Das ist typisch f√ľr eine Gesellschaft mit Einheitspartei. Ihm geht nicht auf, da√ü ein B√ľrgermeister einer Demokratie nach der Wahl alle Einwohner seines Sprengels zu vertreten hat, was bis hinauf zum Pr√§sidenten nicht anders ist. Was sagen Nicolas Sarkozy und Barack Obama nach ihrer Wahl? Jetzt bin ich Pr√§sident aller B√ľrger meines Landes. Bei Kommunisten hei√üt das, die B√ľrger haben alle die Meinung der F√ľhrung zu √ľbernehmen, was man nach guter kommunistischer Art "Meinungsaustausch" nennt, insofern ist auch ein kommunistischer Pr√§sident der Vertreter aller B√ľrger. Schafft es in unserem System ein Kommunist an die Spitze einer kleinen Stadt von 12 300 Einwohnern, verh√§lt er sich ebenso.

Karel Jungwiert h√§lt es f√ľr selbstverst√§ndlich, da√ü nicht nur heute von einem B√ľrgermeister ein Boykott Israels angeordnet wird, sondern morgen k√∂nnte ein Aufruf zum Boykott von Waren aus den USA des Irakkriegs, aus Ru√üland Tschetscheniens und aus China Tibets wegen erfolgen. Dieser Richter kann sich vielleicht gar nicht vorstellen, was er da von sich gibt, wem er das Wort redet.

Ich habe die feste √úberzeugung, da√ü eine demokratische Gesellschaft eine solche Debatte dulden, ja manchmal sogar zum Handeln auffordern mu√ü. Es ist nicht zu fassen, wer am ECHR Richter sein kann! Einer, der den Unterschied nicht wahrnimmt zwischen Meinungs√§u√üerung und Rechtsbruch. Selbst im Zivilrecht ist es nicht gestattet, m√ľndlich und/oder schriftlich aufzufordern, bei diesem oder jenem H√§ndler nicht zu kaufen, das geht sogar so weit, da√ü selbst im Falle, da√ü ein Kunde mit dem H√§ndler √ľble Erfahrungen gemacht und in einem Proze√ü gegen ihn Recht bekommen hat, er nichts Negatives √ľber diesen H√§ndler verbreiten darf.

Im Falle der Boykottanordnung f√ľr Waren aus Israel gibt es ein solches rechtskr√§ftiges Urteil nicht einmal, die Meinungen √ľber die Rechtm√§√üigkeit oder Unrechtm√§√üigkeit, die Unverh√§ltnism√§√üigkeit oder die Verh√§ltnism√§√üigkeit der israelischen Ma√ünahmen gehen weit auseinander.

Der Richter betreibt Urteilsschelte betreffend Artikel 23 und 24. Die Richter haben aber in Artikel 19 sehr genau präzisiert, was sie meinen.

Dann kommt der Richter dazu, den Fall herunterzuspielen, die Anordnung sei nur vage gewesen, die Folgen der Ma√ünahme w√§ren geringf√ľgig, denn es handle sich um die Restaurationsdienste einer kleinen Gemeinde. Noch dazu seien die praktischen Konsequenzen der Ma√ünahme nicht nachgewiesen worden. Es ist kaum zu fassen, aber dieser Richter scheint sich im Recht nicht auszukennen. Wer jemals Berichte √ľber Bankr√§ube gelesen hat, der wei√ü, da√ü die H√∂he der Summe des erbeuteten Geldes nichts zur Sache tut. Ich kenne einen Fall, da hat einer in den 80er Jahren f√ľr eine Beute von insgesamt 58 000 DM aus drei Bankr√§uben elf Jahre Gef√§ngnis bekommen.

Das Rechtsbewu√ütsein des Richters l√§√üt zu w√ľnschen √ľbrig. Er ber√ľcksichtigt nicht den Inhalt der Gesetze. Wer bestimmt, welche politischen Ereignisse weltweit vergleichbare Ma√ünahmen rechtfertigen? Ab wievielen in Darfour ermordeten Menschen darf ein B√ľrgermeister zu Handgreiflichkeiten auffordern, Waffenlieferungen an den Widerstand anordnen? "Waffen f√ľr El Salvador" ist immer ein Schlachtruf von Linksradikalen gewesen, in der Bundesrepublik Deutschland ist mir kein B√ľrgermeister bekannt, der sich jemals so ge√§u√üert h√§tte.

Ab wann hat eine Ma√ünahme Folgen und wo? Im Inland? In dem betroffenen Ausland? Die Medienwirkung im Inland ber√ľcksichtigt er nicht, ebensowenig wie den Ansehensverlust der Nation, zu der ein solcher Amtstr√§ger geh√∂rt. Ab welcher Gr√∂√üe einer Gemeinde sollte das hier schon f√ľr den kleinen Ort Seclin angewandte Recht greifen? Der Willk√ľr w√§ren T√ľr und Tor ge√∂ffnet - und der Korruption. Die Richter haben ja bereits durch die l√§cherlich niedrige Geldstrafe von 1000 ‚ā¨ der Geringf√ľgigkeit Rechnung getragen. Der Richter sieht das wie der B√ľrgermeister als eine hohe Strafe an.

Karel Jungwiert ist der Meinung, da√ü Gemeinden Demonstrationen organisieren k√∂nnen. Man mu√ü sich nur vorstellen, wohin solche Ideen f√ľhren, ins Chaos, in den B√ľrgerkrieg. Die Hoheitsgewalt des Staates w√ľrde ausgehebelt, das hat Jean-Claude Willem bereits vorgemacht. Die grunds√§tzliche Brisanz einer solchen Haltung zum Gemeinwesen, das man mal eben manipuliert, wie´s der politischen Ideologie pa√üt, die sieht dieser Richter nicht. Zum Gl√ľck gibt´s sechs andere, und ich wette, da√ü von denen nicht alle Freunde Israels und begeistert von dessen Politik sind.

Die Solidarit√§tsbekundungen f√ľr Jean-Claude Willem kommen ein

Von der linksradikalen Site Bellaciao bis zum Idiot provincial verspr√ľhen linke und islamische Sites die reine Emp√∂rung √ľber dieses fragw√ľrdige Urteil, allen voran die islamischen und j√ľdischen Freiheitsk√§mpfer und der Provinzidiot Gilles Devers. (20)

Dabei ist es immer wieder faszinierend zu sehen, da√ü dieselben Linken, die bei einer Macht√ľbernahme durch den Islam innerhalb k√ľrzester Zeit eliminiert w√ľrden, vertrieben, verhaftet, gefoltert, ermordet, da√ü diese vorn sind in der Schlacht gegen Israel und f√ľr die pal√§stinensischen Araber. Im Iran dauert es nach der Revolution von 1979 vier Jahre, bis das Land kommunisten- und linkenfrei ist. Noureddin Kianouri haben sich die Mollahs gehalten, ihn weichgekocht und gedem√ľtigt, um ihn dann zum Entsetzen anscheinend nur einiger weniger Linker im Fernsehen auszustellen. (21)

Die meisten kann das in ihrer Begeisterung f√ľr den Islam und seine totalit√§ren Anspr√ľche nicht ersch√ľttern, die Linke ist unf√§hig zu lernen. Der Totalitarismus berauscht sie, Bodenhaftung geht verloren, sie werden gr√∂√üenwahnsinnig und bilden sich ein, sie h√§tten eine Rolle zu spielen im Nahostkonflikt, in der Islamisierung Europas, in der √Ąnderung der Gesellschaft in ihrem Sinne. Das ist schon vor dem November 1989 eine Illusion, aber heute, da noch Kuba und Nordkorea bleiben, ist das einfach nur Dummheit. Das Urteil des ECHR ist ein weiteres Alarmzeichen, das bei den Linken ungeh√∂rt verhallt.

Die Parteigruppe des PCF du Nord regt sich umgehend auf und versichert den unterlegenen B√ľrgermeister ihrer vollen Unterst√ľtzung. Nur Medien wie der Nouvel Observateur sind schneller und berichten am Tag des Urteils. (22)

Von Kritik und Selbstkritik ist im PCF nichts zu merken. Ohne auch nur eine einzige Gehirnzelle zu aktivieren, eine kleine Überlegung zum Urteil dazwischen zu schieben, reagieren sie wie die Pawlowschen Hunde: Wauwau! Ihr Herrchen Jean-Claude Willem wird als starker Mann ins Bild gesetzt, die Faust schwingend. Die Vokabeln der kurzen Stellungnahme sind Recht der Völker, Solidarität, Protest, Kolonisation, Ungerechtigkeit, Greueltaten.

Mehr denn je zuvor sind die Kommunisten entschlossen fortzufahren in der Teilnahme an der Mobilisierung f√ľr einen gerechten und dauerhaften Frieden, und einen politischen Weg zu fordern, um endlich die nationalen Rechte des pal√§stinensischen Volkes anerkannt zu sehen. (23)

Es ist sicher, da√ü die Kommunisten wissen, was im Gegensatz zu Ungerechtigkeit und Greueltaten gerecht ist, dauerhaft und erstrebenswerte Tat f√ľrs Gemeinwohl, da√ü sie den politischen Weg kennen, die nationalen Rechte, wenn sie auch sonst nicht viel vom Nationalstaat, vor allem nicht dem israelischen, halten, und was das pal√§stinensische Volk ist, das wissen sie genau.

Am Beispiel der Reaktion der F√©d√©ration syndicale unitaire (FSU), der Gewerkschaft der Besch√§ftigten des √∂ffentlichen Dienstes, kann man den Ha√ü auf Israel ebenfalls sehen. Ihre Filiale Nr. 59, in der Region Lille, bleibt standhaft auf der Seite des B√ľrgermeisters und f√ľr dessen Recht auf Anordnung eines Boykotts israelischer Waren: Die FSU 59 62 bekr√§ftigt ihre Unterst√ľtzung von Jean-Claude Willem, des ehemaligen B√ľrgermeisters von Seclin, der 2002 die Entscheidung getroffen hat, die israelischen Fruchts√§fte in den Schulkantinen zu boykottieren, um gegen die Besatzungspolitik der pal√§stinensischen Territorien zu protestieren. ... Die FSU bedauert die Kriminalisierung einer politischen Aktion: der Boykott von Waren eines Landes, das nicht die Entscheidungen der Vereinten Nationen respektiert, und das mit der Begr√ľndung der Behinderung der Freiheit des Handels. Das bedroht den Gebrauch dieser friedlichen politischen Waffe, die gegen das S√ľdafrika der Apartheid und gegen den Irak des Saddam Hussein gebraucht wurde. Die FSU scheint also keine 10 ‚ā¨ f√ľr den irakischen Widerstand gesammelt zu haben. Zur gleichen Zeit, sechs Monate nach der israelischen Offensive in Gaza, ist keine Sanktion gegen den Staat Israel vorgesehen. (24)

Zum Auftritt der F√©d√©ration syndicale unitaire (FSU) in verschiedenen Situation ist einiges zu sagen. Im Falle von Robert Redeker bezeugt der FSU-Generalsekret√§r G√©rard Aschieri grunds√§tzlich seine Solidarit√§t und verurteilt die Morddrohungen gegen den Autor des Figaro-Artikels, aber man wendet sich gegen die "unverantwortlichen Deklarationen, deren "Provokation das Inakzeptable hervorbringt". Die FSU stellt sich auf die Seite aller Redeker-Kritiker, pl√∂tzlich ist es auch nicht abzulehnen, da√ü Gilles de Robien, der zust√§ndige Minister der Rechtsregierung, dieselbe Meinung vertritt. Man kann den √Ąu√üerungen der FSU-Funktion√§re entnehmen, da√ü sie gegen seine Ermordung grunds√§tzlich etwas h√§tten, aber ihm die Schuld daf√ľr selbstverfreilich ankreiden w√ľrden. (25)

Auch in der Kampagne gegen den Historiker des Mittelalters Sylvain Gouguenheim, Universit√§tsprofessor in Lyon, wird die FSU aktiv, allen voran ihr Generalsekret√§r G√©rard Aschieri, der den Kommunisten nahesteht. Unter dem Stichwort Die Aff√§re Gouguenheim gibt es zwei Appelle aus der Hochschule gegen ihn, von Professoren, Forschern, Personal, Studenten und ehemaligen Studenten sowie der F√©d√©ration syndicale unitaire (FSU). Es ist nicht so, da√ü sich bei Kampagnen gegen ein Mitglied seine Interessenvertretung um ihn k√ľmmert, ihn unterst√ľtzt und abwiegelt, sondern sie macht sich zum Transmissionsriemen, organisiert die Hetze, holt noch weitere Gegner hinzu, ist auf der Seite derjenigen, die den Hochschullehrer aus der Universit√§t entfernen wollen. (26)

Wenn das Urteil des ECHR eines erneut klargemacht hat, dann den Bankrott der Linken, von extrem bis PS. Wenn die Generalsekret√§rin Martine Aubry meint, eine Anw√§ltin wie Dalila Dendouga zu den Kommunalwahlen in Lille auf den Listenplatz Nr. 3 heben zu m√ľssen, dann sollte man diese Partei wirklich dichtmachen. Man mu√ü diesen gro√üen kranken K√∂rper aufl√∂sen! Oder gar "Le PS est mort !" Wer sagt es? Bernard-Henri L√©vy? Der ECHR zeigt, da√ü man es bei der Linken bis in die Mitte des PS mit Gr√∂√üenwahnsinnigen zu tun hat, die jedes Ma√ü f√ľr die Wirklichkeit verloren haben. Don Qixote ist dagegen ein beinharter Realist. (27)

Spendiere doch dem armen Jean-Claude Willem jemand eine Kiste Fruchtsaft aus Israel, damit er wieder zu sich kommt, den Wein vom Yarden kann dieses Nordlicht eh nicht vertragen. (28)

26. Juli 2009

Quellen

(1) New Vice-President. ECHR Blog, July 2, 2009
http://tinyurl.com/lm3h7v

Karel Jungwiert. Wikipedia
http://cs.wikipedia.org/wiki/Karel_Jungwiert

(2) AFFAIRE WILLEM c. FRANCE. (Requête no 10883/05) Arrêt Strasbourg,
16 juillet 2009
http://tinyurl.com/ne4wc4

(3) European court: Israel boycotts are unlawful discrimination. By Herb Keinon,
Jerusalem Post, July 20, 2009
http://tinyurl.com/nagkso

Boykottaufrufe gegen Israel unrechtmäßig. Fundsachen, 21. Juli 2009
http://www.eussner.net/fundsachen_2009-07-21_21-34-04.html

(4) Prise de position courageuse de la ville de Seclin. Explication concernant cette
décision sur le site de la Ville de Seclin. Par Jean-Claude Willem, oulala.net,
30 octobre 2002
http://www.oulala.net/Portail/spip.php?article363

Isra√ęl : Boykott et activit√©s illicites. Par Gilles Devers, Enfants de Palestine,
22 juillet 2009
http://www.enfantsdepalestine.org/ar,1190

Gilles Devers, Chems-Eddine Hafiz : Droit et religion musulmane.
√Čditions Dalloz-Sirey 2005
http://tinyurl.com/mspnr8

Campagnes. Gaza : A la violence doit répondre la Justice - Lettre de
Gilles Devers, porte parole du collectif d´avocats aux ONG. Par Gilles Devers, International Solidarity Movement France, 14 f√©vrier 2009
http://www.ism-france.org/news/article.php?id=11182&type=cam pagne

(5) Un maire (PCF) du Nord poursuivi en justice pour le boycott de produits israéliens. Par Jean-Paul Dufour, Le Monde, 26 février 2003
http://tinyurl.com/lxsdkj

Un maire (PCF) du Nord poursuivi en justice pour le boycott de produits israéliens.
Par Jean-Paul Dufour. II Palestine. Revue de presse n¬į349. Tunisie R√©veille Toi !
http://www.reveiltunisien.org/spip.php?article446

(6) Poursuite pour boykott : relaxe demandée, Nouvel Observateur, 13 mars 2003
http://tempsreel.nouvelobs.com/actualites/20030312.OBS8046/

"Nouvel Observateur" "Charles Enderlin" in meinem Archiv
http://tinyurl.com/lxs8ue

Seclin Israel bei Google.de
http://tinyurl.com/llk8m9

(7) Syndicat des Avocats de France (SAF)
http://www.lesaf.org/

(8) Daniel Joseph. Plateforme Santé-Travail
http://www.istnf.fr/_admin/Repertoire/Image/2009/12-09060802 4113.jpg

(9) Brève rencontre AVEC... Daniel Joseph Défendre et protester.
Propos recueillis par Martine Gilson, Nouvel Observateur, 21 novembre 2002
http://tinyurl.com/nczhtm

(10) Seclin 2001. √Člections Municipales 2008
http://elections.rfo.fr/municipales/2001/resultats/CO_59560. html

(11) Seclin 2008. √Člections Municipales 2008
http://elections.rfo.fr/municipales/2008/resultats/CO_59560. html

Monsieur le Maire : Bernard DEBREU, Site officiel de la Ville de Seclin
http://www.ville-seclin.fr/spip.php?article5

(12) alliance pour seclin. calaméo
http://it.calameo.com/accounts/18131

(13) Article 225-1. Version en vigueur du 1 Mars 1994 au 17 Novembre 2001, easydroit.fr
http://tinyurl.com/momtnd

(14) Boycott de jus de fruits isra√©liens pour la cantine scolaire : le maire encourt une peine de 2 000 euros d´amende. maire-info.com, 18 juin 2003
http://www.maire-info.com/article.asp?param=3180

Boycott de produits d´Isra√ęl. Jean-Claude Willem a l´intention de se pourvoir en cassation. AFP, Palestine-Solidarit√©, 10 septembre 2003
http://www.palestine-solidarite.org/dossier.Willem.condamne. htm

(15) Loi n¬į77-574 du 7 juin 1977 portant diverses dispositions d´ordre √©conomique et financier.Version consolid√©e au 1 mars 1994, legifrance.gouv.fr
http://tinyurl.com/mqdhrs

Loi n¬į77-574 du 7 juin 1977. Journal Officiel de la R√©publique fran√ßaise
http://tinyurl.com/lysu9c

(16) Article 432-7. En vigueur depuis le 10 Mars 2004, easydroit.fr
http://www.easydroit.fr/codes-et-lois/article-432-7-du-Code- penal/A51016/

(17) Resolution 1397 (2002). Adopted by the Security Council at its
4489th meeting, on 12 March 2002
http://tinyurl.com/ks423c

Die Antwort der Delegation der arabischen Staaten auf die UN-Resolution 181 zur Teilung Restpalästinas, vom 29. November 1947
http://www.eussner.net/artikel_2006-12-02_19-01-46.html

(18) Convention de sauvegarde des droits de l´homme et des libert√©s fondamentales, Rome 4 novembre 1950. Conseil europ√©en
http://tinyurl.com/nkky5w

Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms as
amended by Protocol No. 11 with Protocol Nos. 1, 4, 6, 7, 12 and 13.
European Council
http://tinyurl.com/6gcrb2

(19) Dalila Dendouga, jeune pousse en politique. Par Audrey Garric,
etudiants - esj83, 22 janvier 2008
http://tinyurl.com/mruzvp

(20) Solidarité avec Jean-Claude Willem, ancien maire de Seclin (59) - boycott.
AFPS Nord-Pas de Calais, UJFP, Communauté palestinienne du Nord,
Lille le 17 juillet 2009. Bellaciao, 22 juillet 2009
http://bellaciao.org/fr/spip.php?article89305

Boycott : qui discrimine ? Par Gilles Devers, avocat, l´idiot provincial,
22 juillet 2009
http://tinyurl.com/nmt7og

(21) Iran. Noureddin Kianouri oder: Was die deutsche Linke lernen könnte.
24. Juli 2009
http://www.eussner.net/artikel_2009-07-24_00-08-19.html

(22) Un maire condamné pour le boycott des produits israéliens. Nouvelobs.com avec AFP, 16 juillet 2009
http://tinyurl.com/lb7u4w

(23) Commerce ... ou RESPECT des PEUPLES ? :
Soutien à Jean Claude Willem. Fédération PCF du Nord, Parti Communiste,
17 juillet 2009
http://www.nord.pcf.fr/Soutien-a-Jean-Claude-Willem.html

(24) Réaction. Actualité Seclin, La Voix du Nord, 23 juillet 2009
http://tinyurl.com/ljrcf7

(25) Solidarité de principe mais soutiens très critique por Robert Redeker.
Par No√ęl Blandin, R√©publique des Lettres, 30 septembre 2006
http://www.republique-des-lettres.fr/1304-robert-redeker.php

Robert Redeker in meinem Archiv
http://tinyurl.com/mkssa8

(26) Sylvain Gouguenheim: Der Historiker zum Abschießen. 21. Juli 2008
http://www.eussner.net/artikel_2008-07-21_21-37-20.html

(27) Bernard-Henri Lévy : Parti Socialiste. "Il faut dissoudre ce grand corps malade", Le Point, 19 juillet 2009
http://tinyurl.com/n8hr6k

(28) Israel Fruit Juice bei Google 284 000 Angebote
http://tinyurl.com/msswf8

Israel Wines
http://www.israelwines.co.il/


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