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Bundestagswahl 2009. Kehraus

Der Figaro hat ein gutes H├Ąndchen bewiesen, seinen Korrespondenten Patrick Saint-Paul von Jerusalem nach Berlin zu versetzen. Wenn nicht gerade Benjamin Netanyahu zu Besuch weilt oder ein anderes Israel betreffendes Thema ansteht, liefert er von Tag zu Tag besser fundierte Informationen. Nur in einem hapert es noch, aber das hat er mit fast allen Journalisten gemein. Auch er findet, Angela Merkel w├Ąre 2005 gezwungen gewesen, mit der SPD zu regieren. Das m├Âgen die Funktion├Ąre und Mitglieder beider Koalitionsparteien so eingesch├Ątzt haben, Angela Merkel jedoch ist diese Gro├če Koalition wie auf den Leib geschneidert. Als die "Mutti" der Nation w├╝rde ich sie zwar nicht bezeichnen, aber als Exekutorin eines Sozialismus bzw. Staatskapitalismus light durchaus. Solche Feinheiten kann der Figaro-Korrespondent Patrick Saint-Paul nicht sp├╝ren, dazu m├╝├čte er die alten Republiken BRD und DDR kennen, m├Âglichst zu der Zeit als erwachsener Mensch in Westberlin gewohnt und beide Seiten kennengelernt haben. Schier Unm├Âgliches verlangt!

In dem Satz Einzige Sicherheit: Merkel wird den Druck des Wirtschaftsfl├╝gels ihrer Partei und ihrer liberalen Partner hinnehmen m├╝ssen sieht man aber, da├č der Korrespondent klar erkennt, da├č es nicht Wunsch ist, was die Kanzlerin in die Arme des Guido Westerwelle treibt, sondern sie hat das Desaster nicht verhindern k├Ânnen. Die neue Merkel kann sich aber nicht, wie er meint, irgendwo dazwischen positionieren, "etwas schwanger", da n├╝tzt es auch nicht, da├č sie erkl├Ąrt, sie verstehe sich als die Kanzlerin aller Deutschen. Die ideologische Auseinandersetzung mit der FDP wird sie immer einholen; denn sie ist im Kern Sozialistin, der sogar ein B├╝ndnis mit der Linken leichter fallen w├╝rde als das mit der FDP. Die Sozialdemokraten in ihrer Regierung sind f├╝r diese Partei untypisch, die Aff├Ąre der Ulla Schmidt und ihres Dienstwagens m├Âge daf├╝r stehen. Solche Minister hat es unter Helmut Schmidt nicht gegeben, es sind Schr├Âder-Figuren, einige mit Vergangenheit in kommunistischen Splittergruppen, im Grunde Gr├╝nen-Personal. Einfach mal googlen!

Sozialdemokraten, die sozialdemokratische Werte repr├Ąsentieren, wie die zur Zeit der sozialliberalen Koalition, kennt Angela Merkel nicht, sie hat sie niemals in Aktion erlebt. Von solchen trennen sie Welten. (1)

Ihr Adlatus Frank-Walter Steinmeier, das Parteibuchmitglied der SPD, das ├╝berall seine Arbeit machen k├Ânnte, hat mangels eigenen Profils den Widerspruch aus dem Blickfeld verschoben, ihr zu einer k├╝nstlichen CDU-Legitimit├Ąt verholfen und ihr den R├╝cken frei gehalten, Deutschland in einen vom Parteienstreit der sogenannten Volksparteien unersch├╝tterten Verwaltungsapparat zu verwandeln. Nicht, da├č man dem Popanz dieser "Volksparteien" und ihres NS-verd├Ąchtigen Namens nachtrauern m├╝├čte, zu bedauern ist die Zerst├Ârung der demokratischen Parteistrukturen. Danke, Franz-Walter Steinmeier, danke, Angela Merkel!

Es ist Angela Merkels Absicht gewesen, die Gro├če Koalition fortzuf├╝hren, weil die Pastorentochter aus der DDR mit den Ideen und der Regierungsart von Liberalen des Westens nichts anfangen kann. Sie hat es geschafft, den liberalen Friedrich Merz abzuservieren und den ideenreichen Paul Kirchhof gleich mit, aber jetzt sitzen mit der FDP solche Leute in der Regierung, und das Elend einer ideenlosen, auf Machterhalt getrimmten Sozialistin wird offenbar werden. Der Tag ist nicht fern, da sich sogar die nicht ├╝berm├Ą├čig freiheitlich gestimmten Deutschen fragen werden, wieso sie jemals als CDU-Mitglied angesehen werden konnte, was denn an Angela Merkel kanzlerw├╝rdig sei. Sie verk├Ârpert, wie Martin Lohmann im kath.net schreibt, wirklich die Macht des Nichts, und die CDU wird sich erst dann wiederfinden, wenn Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin ist. (2)

Es ist den aufmerksamen Zuschauern der Berliner Runde am Sonntagabend nicht entgangen, da├č auf den Einwurf von Guido Westerwelle, ARD und ZDF h├Ątten besser vor der Wahl eine erweiterte Diskussionsrunde mit allen Bewerbern veranstalten sollen, Nikolaus Brender peinlich ber├╝hrt erwidert, er wisse doch genau, wieso das zustande gekommen sei, das Duo der beiden Kanzlerkandidaten. Das wollen die gut eingespielten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier so, die eine, weil sie eh wei├č, da├č sie gewinnt, der andere, weil er eh wei├č, da├č er verliert, und die ├Âffentlich-rechtlichen Anstalten nehmen nicht ihre Aufgaben als Vierte Kraft wahr, sondern lassen sich zum B├╝ttel erniedrigen. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier f├╝hren einen Wahlkampf zur Fortsetzung der Gro├čen Koalition, und auf Kosten der Geb├╝hrenzahler lassen ARD und ZDF sie zur besten Sendezeit daf├╝r werben. (3)

Die spannende Diskussion, im E-Werk, ist dann am folgenden Abend im Ersten, Westerwelle gegen Lafontaine gegen Trittin. Moderation: Sigmund Gottlieb und J├Ârg Sch├Ânenborn. (4)

Da war die Opposition unter sich, erkl├Ąrt weise ein ARD-Kommentator zum Demokratieabbau in Deutschland, aber da steppt der B├Ąr, wo die drei Schmuddelkinder, mit denen Angela Merkel nicht spielen mag, sich einen spannenden Schlagabtausch liefern. Von allen dreien, nicht nur von Guido Westerwelle, sondern auch von J├╝rgen Trittin und Oskar Lafontaine kann man an dem Abend viel lernen, alle drei bringen bedenkenswerte Argumente. Am Ende dieser Runde ist jedem klar, da├č man CDU/CSU und SPD nicht braucht, um in Deutschland Regierungspolitik und Opposition zu betreiben, es reicht die FDP als Regierungspartei und die Gr├╝nen und die Linke in der Opposition. Das erkl├Ąrt den Stimmenverlust der CDU, obgleich die Deutschen ihre Angie so lieben.

Der von der Gro├čen Koalition hinterlassene Kollateralschaden ist immens, aber das merken viele Deutsche nicht, die mit ihrer Freiheit nie optimal umgegangen sind, den Schaden k├Ânnen sie nicht ermessen. Am Wegesrand zur├╝ckgelassen hat die Gro├če Koalition drei - nicht eine, sondern drei - im Kern ruinierte Parteien, und zwar die SPD, die CDU und die CSU. In allen drei Parteien sind statt Politiker Verwalter und Verwahrer in die Positionen ger├╝ckt, wenn sie nur den Mund aufmachen, schl├Ąft frau vorm Ferni ein. Diese Apparatschiks, die man aus der ehemaligen DDR zu gen├╝ge kennt, sind verantwortlich daf├╝r, da├č Grundsatz├╝berlegungen zu strittigen, diskussionswerten Themen, ├╝ber Nah- und Fernziele der Parteien, in der Versenkung verschwunden sind. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende der CSU Horst Seehofer steht daf├╝r in Bayern, die weichgesp├╝lte DDR-Sozialistin Angela Merkel in der CDU und das entsozialdemokratisierte Duo infernal Steinmeier/M├╝ntefering in der SPD. Strukturell und inhaltlich gut aufgestellt sind nur die FDP, die Gr├╝nen und die Linke, die Schmuddelkinder aus dem E-Werk.

Frontal 21 graust es anscheinend jetzt schon vor der Zukunft, oder warum steht auf der Seite, die n├Ąchste Sendung f├Ąnde statt am 22. September 2009? Warum lautet die ├ťberschrift zur Wahlbeobachtung in Deutschland Schwarz-Gelb gewinnt - Angst vor sozialer K├Ąlte, warum wird als erster ein FDP-Politiker pr├Ąsentiert, der Wermuth in den Wein sch├╝ttet? W├Ąhrend in Berlin am Wahlabend gefeiert wird, nimmt der Frankfurter FDP-Politiker Dirk Pfeil das Ergebnis mit verhaltener Freude auf, warum gibt es au├čer dem bi├čchen Hoffnung in Hamburg des Vorstands des Industrieverbandes Hamburg (IVH) Hans-Theodor Kutsch wieder nur Bundesbedenkentr├Ąger?

Angst um Arbeitnehmerrechte (herbe Entt├Ąuschung) und Gorleben: Besorgte Atomkraftgegner (Katastrophe), wirklich, ZDF und Frontal 21, es reicht! Ich wei├č, da├č Betriebsr├Ąte immer ├Ąu├čern, da├č sie alles wollen, ich war selbst neun Jahre BR- und sechs Jahre GBR-Vorsitzende bei einem sogenannten Zuwendungsempf├Ąnger des Bundes. Niemand kennt die Verh├Ąltnisse seiner Firma besser als die Betriebsr├Ąte. Jeder kennt die Kehrseite des K├╝ndigungsschutzes, ich k├Ânnte ´n Buch schreiben ├╝ber die Kollegen, die vom BR gegen alle Vernunft in ihren Stellen gehalten werden, "Herr Dr. K. macht dagegen geltend ...", jeder kennt die Schwierigkeit, zus├Ątzlich Personal einzustellen, weil nach einem halben Jahr die Sache gelaufen ist, drin ist drin. Dann stellt die Firma lieber niemanden ein und behilft sich anders. Und, liebe Betriebsr├Ąte, sollte einer meiner Leser einer sein, listet doch einmal die Kollegen auf, die Euerem Chef und ihren eigenen Kollegen mit Krankheit und Dienst nach Vorschrift auf der Tasche liegen, alle diejenigen, die Ihr selbst lieber heute als morgen zum Henker w├╝nscht. H├Ârt endlich auf, das sch├Ânzureden!

Das ZDF bedient genau diese miese unsolidarische, unkollegiale Klientel. Das sind dieselben, die sich den alternden Rauschgoldengel Thomas Gottschalk und sein uns├Ągliches Wetten, dass ...? einpfeifen. (5)

Nun noch ein Wort zur Einsch├Ątzung des Stellvertretenden Chefredakteurs des Figaro Pierre Rousselin. Seit 2004 ist er im Blatt f├╝rs Internationale zust├Ąndig. Bravo, Angela! meint er zu dem mediokren Schauspiel. Sie hat ihre zweite Amtszeit nicht verdient, sondern sie hat sie mangels Alternative bekommen. Die Partei hat so schlecht abgeschnitten, weil sie von Angela Merkel in vierj├Ąhriger Arbeit in die Bedeutungslosigkeit versenkt worden ist. Gewi├č, versenkt wird, wer sich versenken l├Ą├čt, aber das ├Ąndert nichts am Ergebnis. Mit dem Charisma ist es ab sofort vorbei, das hat sie nur im Vergleich zu Frank-Walter Steinmeier aufbauen k├Ânnen. Es wird dahinschmelzen wie ein normannischer Camembert unter der Sonne des Roussillon.

Nein, die Kanzlerin hat nicht seit vier Jahren von der Koalition getr├Ąumt, die demn├Ąchst regiert, es sei denn als Cauchemar, als Alptraum. Der wird jetzt Wirklichkeit, ihre Autorit├Ąt wird sinken, und zwar so schnell, wie nicht einmal ein Franzose gucken kann, geschweige denn ein deutscher Michel. Demn├Ąchst wird man auf dem internationalen Parkett statt ihrer ├Âfter den deutschen Au├čenminister antreffen, der l├Ą├čt sich n├Ąmlich nicht abschieben wie sein dankbarer Vorg├Ąnger.

In den folgenden Abschnitten, ├╝ber den Regierungseintritt der FDP, wird die Einsch├Ątzung realistischer, was zur Folge hat, da├č sie den ersten Abschnitten widersprechen. Die FDP ist weniger dirigistisch, und da steht ihnen hoffentlich Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg bei, der wie auch die CSU insgesamt von Pierre Rousselin nicht erw├Ąhnt wird. Hat er noch nie von ihnen geh├Ârt? (6)

Ja, einverstanden mit der Einsch├Ątzung, da├č der Einflu├č der FDP die Meinungsverschiedenheiten von Deutschland und Frankreich ├╝ber die Wirtschaftspolitik vertiefen k├Ânnten, aber erst der Einflu├č von Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg! Ob die Au├čenpolitik transatlantischer wird, bleibt abzuwarten, vor allem, da man davon ausgehen kann, da├č die deutsche Politik mit Barack Hussein Obama ihre Probleme haben wird. Die Kritik an der Politik Ru├člands mu├č nicht mehr die Interessen des Altbundeskanzlers Gerhard Schr├Âder ber├╝cksichtigen, sondern die Beziehungen Deutschlands zu Ru├čland k├Ânnen nunmehr im Sinne Deutschlands gestaltet werden. F├╝r BMW gilt es ├Ąhnlich, der Konzern hat mit Joschka Fischer auf die falsche Karte gesetzt - wetten, dass ...?

Und, nein, die SPD hat es wie der Parti Socialiste nicht verstanden, die f├╝r eine sozialdemokratische Partei relevanten Themen zu finden. Beide leben irgendwie noch so, als wenn es weit vor dem 8. November 1989 w├Ąre. Zum Thema Atomenergie: Der Strom kommt f├╝r die SPD und f├╝r die Gr├╝nen aus der Steckdose, geliefert von franz├Âsischen Atomkraftwerken. Da kann sich Areva schon einmal auf den Widerstand der Opposition im Deutschen Bundestag einstellen. Zum Thema Einf├╝hrung des Einheitssteuersatzes von 25 Prozent f├╝r alle, ohne Subventionen und Ausnahmen: Das w├Ąre keine ultra-liberale, sondern eine sozialdemokratische Forderung, Gleichheit vor der Steuer f├╝r alle, daf├╝r pl├Ądiert der Marschall S├ębastien Le Prestre, Marquis de Vauban (1633 - 1707), schon 1707, aber das absolutistische Zeitalter ist wohl noch nicht zu Ende. (7)

Eines aber ist bestimmt richtig: Die Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich wird kein Nullsummenspiel sein, sondern Win-Win. (8)

29. September 2009

Besenkammer

(1) Comment Merkel va gouverner l´Allemagne. Par Patrick Saint-Paul,
Le Figaro, 29 septembre 2009
http://tinyurl.com/ya6c6fe

(2) Die Macht des Nichts. Von Martin Lohman, kath.net, 15. September 2009
http://www.kath.net/detail.php?id=23935

Angela Merkel. Die Macht des Nichts. Fundsachen. 15. September 2009
(mit vielen weiterf├╝henden Links)
http://www.eussner.net/fundsachen_2009-09-15_16-11-20.html

(3) Berliner Runde. Sonntag, 27. September 2009. Video. ZDF-Mediathek
http://www.zdf.de/

TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier. Schulterklopfen statt scharfer Worte.
Video, Tagesschau, 13. September 2009
http://www.tagesschau.de/wahl/aktuell/tvduell162.html

(4) E-Werk Berlin
http://www.ewerk.net/

Wahl 09. Der TV-Dreikampf. Video. Das Erste, 14. September 2009
http://tinyurl.com/p4yu2h

(5) Richtungswechsel in Deutschland. Schwarz-Gelb gewinnt - Angst vor sozialer K├Ąlte, Frontal 21, 28. September 2009
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/26/0,1872,7900154,00.ht ml?dr=1

(6) Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg
http://www.zuguttenberg.de/

(7) Vauban und der Einheitssteuersatz des Paul Kirchhof. 28. M├Ąrz 2007
http://www.eussner.net/artikel_2007-03-28_14-58-34.html

(8) Bravo, Angela ! Par Pierre Rousselin, Le Figaro, 29 septembre 2009
http://blog.lefigaro.fr/geopolitique/2009/09/bravo-angela.ht ml


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