Nordrhein-westfälische Justiz gegen Jihad Watch Deutschland

Die deutsche Justiz ist gerade dabei, sich eine weitere Groteske zu leisten: Der Betreiber des Weblogs Jihad Watch Deutschland (JWD) Fred Alan Medforth erhielt vom Polizeipräsidium Gelsenkirchen für den heutigen Vormittag, 6. Oktober 2009, eine Vorladung zur Aussage vor dem Polizeilichen Staatsschutz. Der Tatvorwurf: das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hier ist ein Scan der Vorladung des KK Staatsschutz des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen: (1)

Ausweislich dieses Dokuments soll er die strafbare Handlung "am 08.09.2009, 11:00 Uhr in Bochum, Hamme" begangen haben. Da war aber nichts, wie Fred Alan Medforth selbst schreibt: Nun ja, da war ich zwar nicht gewesen, aber vielleicht mein Blog. Wir erinnern uns hoffentlich an den JWD-Post über ein Skandalurteil des Bochumer Landgerichts, das mit einem völlig passenden Freisler-Foto bebildert wurde. Also Butter bei die Fische: Welche Bochumer Staatsanwälte wohnen in Hamme ? (wird fortgesetzt) (2)

Internationale Stimmen zum Hamas-Hizbollah Skandalurteil gegen Jihad Watch Deutschland findet man hier: (3)

Wie sich herausstellte, bezieht sich der Vorwurf des Staatsschutzes auf diesen Blogbeitrag von Fred Alan Medforth: Die Erben der Firma Freisler. (4)

Dort wurde zu einem Artikel auf Lizas Welt verlinkt, in dem es um das Urteil des Amtsgerichts Bochum gegen eine Studentin ging, die wegen des Zeigens einer Israelfahne zu einer Geldstrafe verdonnert wurde. Als Bebilderung für sein Posting wählte Fred Alan Medforth ein Foto, das Roland Freisler am Volksgerichtshof zeigt, vor einem großen Hakenkreuz. Mit dem Bild sollte die Überschrift Die Erben der Firma Freisler visuell untermauert werden. (5)

Der Fall erinnert an eine ganz ähnlich gelagerte Causa aus dem Jahr 2007. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hatte einen 28jährigen Studenten aus München - ebenfalls wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Flugblätter verteilt hatte, auf denen arabische Islamisten abgebildet waren, die den Hitlergruß zeigen. Mit diesem Flugblatt wurde für eine Veranstaltung geworben, die sich kritisch (!) mit dem NS und dem Islamismus auseinandersetzte. (6)

Das OLG München hob das Urteil schließlich auf, mit der Begründung, der Tatbestand des Verwendens verfassungswidriger Symbole sei auf solche Handlungen zu begrenzen, welche nach den Umständen des Einzelfalles geeignet sind, bei objektiven Beobachtern den Eindruck einer Identifikation des Handelnden mit den Zielen der verbotenen Organisation zu erwecken. Lizas Welt hat damals über den Fall Im schönen Alpenvorland berichtet. (7)

Dass auch Fred Alan Medforth sich nicht "mit den Zielen der verbotenen Organisation" identifiziert, liegt auf der Hand - was den Gelsenkirchener Staatsschutz jedoch nicht davon abhält, ihm eine Vorladung zu schicken. Man darf gespannt sein, wie die Angelegenheit ausgeht. Sie öffentlich zu machen, ist sicher keine schlechte Idee. Wer Kontakt zu Fred Alan Medforth aufnehmen möchte - hier ist seine E-Mail-Adresse: FredAlanMedforth[at]aol.com

Übrigens: Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, wäre die zuständige Instanz das Bochumer Amtsgericht. Richtig, DAS Bochumer Amtsgericht! (8)

Erstellt auf der Basis eines Textes von Lizas Welt, am 6. Oktober 2009

Quellen

(1) Vorladung des KK Staatsschutz. Polizeipräsidium Gelsenkirchen,
28. September 2009
http://tinyurl.com/vorladung-medforth

(2) Jihad Watch Deutschland wird meistverklagter Blog in Deutschland -
Nach dem Hamas-Hizbollah-Skandalurteil ... jetzt angebliches Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen. 30. September 2009
http://fredalanmedforth.blogspot.com/2009/09/jihad-watch-deu tschland-wird.html

(3) Internationale Stimmen zum Gelsenkirchener Urteil gegen
Jihad Watch Deutschland, 14. Mai 2009
http://fredalanmedforth.blogspot.com/2009/05/internationale- stimmen-zum.html

(4) Die Erben der Firma Freisler. Jihad Watch Deutschland, 9. September 2009
http://fredalanmedforth.blogspot.com/2009/09/die-erben-der-f irma-freisler.html

(5) Die Erben der Firma. Freisler. Von Lizas Welt, Achse des Guten,
9. September 2009
http://tinyurl.com/y9rtat7

(6) Mittenwald: 50 Jahre Kameradenkreis der Gebirgsjäger. 10. Mai 2007
http://www.eussner.net/artikel_2007-05-10_23-23-34.html

(7) Im schönen Alpenvorland. Lizas Welt, 25. Mai 2007
http://www.lizaswelt.net/2007/05/im-schnen-alpenvorland.html

(8) Mutter, hol mich vonne Zeche. Lizas Welt, 9. September 2009
http://www.lizaswelt.net/2009/09/mutter-hol-mich-vonne-zeche .html

Bochum. Staatsanwältin Wenzel in Aktion. 12. Februar 2009
http://www.eussner.net/artikel_2009-02-12_00-46-45.html

Mohammeds Geburtstag im Dar al-Islam Bochum. 10. Mai 2006
http://www.eussner.net/artikel_2006-05-10_00-42-57.html