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 Offener Brief an die Delegierten des SPD-Parteitages in Dresden Sehr geehrte Delegierte der SPD! Fünfzehn Jahre habe ich Ihrer Partei angehört, von 1965 bis 1979. Das Schicksal Ihrer Partei kann weder mir noch irgend jemandem in Deutschland gleichgültig sein, sei er politischer Gegner, Sympathisant oder gar Mitglied. Die Entwicklung der SPD ist nicht nur für sie bedeutend, sondern die Zukunft der anderen Parteien wird dadurch direkt beeinflußt. Wenn die Bundeskanzlerin und die Regierungskoalition die SPD so einschätzen können, daß sie in den nächsten Legislaturperioden unter keinen Umständen eine Gefahr für sie bedeutet, werden sie eine andere Politik gestalten, als wenn die SPD gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei reelle Chancen für einen Machtwechsel hat. Die Positionierung der Linkspartei wird sich nicht wesentlich ändern, programmatisch gar nicht, sie wird sich nur einiger alter, verbrannter Kader entledigen müssen, aber die Entwicklung der Grünen wird direkt abhängig sein vom Zustand der SPD. Verfällt diese, so sind die Töpfe der Macht für die Grünen nur über Jamaika zu erreichen. Im kleinen Saarland wird schon geprobt. Wenn es den Grünen gelingt, sich von der FDP inhaltlich abzugrenzen, und wenn sie Alt-Ideologen wie Claudia Roth, Volker Beck, Cem Özdemir, Fritz Kuhn, Jürgen Trittin aufs Altenteil komplimentieren kann, ist Platz genug für beide. Die Grünen können sich erst jetzt, in der Opposition zur Kleinen Koalition, klar profilieren und von SPD und Linkspartei absetzen. Zu Zeiten der Großen Koalition, in der Oppostion mit den Linken und der FDP, ist jeder Ansatz im Nebel der Bedeutungslosigkeit versunken. Einen Schimmer der Möglichkeiten hat man im TV-Dreikampf, vom 14. September 2009, wahrgenommen. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen FDP, Grünen und Linkspartei haben dort nach vier Jahren erstmalig ein Forum erhalten. Nebenbei ist deutlich geworden, daß man im Grunde weder CDU/CSU noch SPD für die Regierung und einen lebendigen politischen Trialog benötigt. FDP regiert, Linkspartei und Grüne bilden die Opposition und versuchen, mit einer realistischen Konzeption die FDP bei der nächsten Wahl abzulösen. Das jedenfalls ist aus dem Dreikampf als Überraschung in der Erinnerung haften geblieben, die Überflüssigkeit der sogenannten Volksparteien oder "Parteien der Mitte". (1) Man darf wetten, daß weder CDU/CSU, mit Ausnahme vielleicht von Theodor zu Guttenberg und seinen politischen Freunden, noch gar die SPD daraus Konsequenzen ziehen werden. Die CDU/CSU wird spätestens erwachen, wenn der Merkel-Faktor nicht mehr zieht, was durch die Regierungsbeteiligung der FDP sowie neuer unverbrauchter Bundesminister bald der Fall sein wird, da hilft auch keine Denunzierung des Außenministers, der angeblich kein englisch kann. Ein Blick in die 492 Google.de Aktualitäten (Stand 16 Uhr), den SPD-Parteitag betreffend, und das Entsetzen packt einen zu sehen, was die Gabriel/Nahles und Konsorten bewegt, mit was sie, sehr geehrte Delegierte, behelligt werden. Ihre zukünftige Führungsriege hat Sorgen, derer frau sich als einfache Wählerin schämen würde! (2)
Nebenbei erfährt man anläßlich des Auftritts des designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei einer Konferenz der Ortsvereine in Esslingen, daß Ihre Parteigenossen heftige Kritik an der Parteispitze üben, weil sie übergangen werden: Bei der Kür von Gabriel zum Kandidaten für den SPD-Vorsitz sei die Basis nicht gefragt worden. "Davon habe ich zumindest wenig bis gar nichts gespürt", sagte Harald Raß vom Ortsverein Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Dass sich Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier noch am Abend der verlorenen Bundestagswahl zum Fraktionschef ausgerufen habe, sei nicht in Ordnung gewesen. "Viele fühlen sich übergangen", sagte Raß. Frank-Walter Steinmeier verkündet tatsächlich bereits zehn Minuten nach Schließung der Wahllokale: Ich fliehe nicht aus der Verantwortung, ich werde Oppositionsführer. (3) Die Empörung der linken Basis schafft es sogar bis auf die allgemeine Google.de News-Seite, wobei sich die einen über die ehemalige und die anderen über die zukünftige Führung hermachen:
Da bin ich ja beruhigt, liebe ehemalige Genossen, daß ich dreißig Jahre nichts versäumt habe. So ist es in der SPD Berlin der 60er und 70er Jahre, wo die rechten Kanalarbeiter unter der Leitung von Innensenator Kurt Neumann, genannt Handgranaten-Kutte, herrschen, wo Jusos zu den Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen plakatieren und Omas mit dem Auto zur Parteiwahl abholen dürfen - aber nur, wenn Oma keine Revoluzzerin ist und etwa den linken Gegenkandidaten unterstützt. Mitglied ist frau in der jeweiligen Ortsgruppe, und bei Umzug ist es für diejenigen Parteigenossen, die nicht unbedingt parteiversessen sind und alle kennen, mühselig herauszufinden, wer im Wohngebiet zuständig ist. Die längst über den Zuzug des Mitglieds von der Parteizentrale informierte Ortsgruppe rührt und regt sich nicht, weil man ja nicht weiß, ob der Neuzugang links oder rechts dreht. Niemand will sich eine Laus in den Pelz setzen. Der Kassierer muß aber eines Tages den Beitrag einsammeln, spätestens dann wird Farbe bekannt. Nun werden Ihnen in Dresden Kandidaten vorgesetzt, deren Nominierung an den meisten von Ihnen vorbeigerauscht ist, und Sie dürfen pflichtschuldigst und in Solidarität mit der Partei Ihre Stimmkarte heben. Sie haben mein Mitgefühl! Es ist jetzt schon fast wie bei der Linkspartei, das läßt für eine zukünftige Koalition hoffen. Parteidisziplin wird Ihnen auferlegt, oder wollen Sie, ja, ganz speziell SIE, aus der Ortsgruppe Kleinkleckersdorf, schuld daran sein, wenn es einen Eklat gibt? Also! Sie befinden sich gewissermaßen in Kriegs- und Verfolgungszeiten, in einer Notsituation, da müssen Sie mit Ihren Führungkräften zusammenstehen, ob Sie die nun kennen und wollen, oder nicht. Wer hätte es gedacht, daß ich eines Tages der gleichen Meinung sein könnte wie Ottmar Schreiner?! Es ist wie in meinen alten Juso-Zeiten, und deshalb, sehr geehrte Delegierte, werden auch Sie nicht aus der Reihe tanzen in der abgehobenen und inszenierten Show: (4) "Da werden ganz oben einsame Beschlüsse gefasst werden, und der Rest wird nach dem Motto ‚Friss oder stirb´ dahinter gebracht." Mit dieser Prognose für den am 13. November beginnenden SPD-Bundesparteitag sprach der saarländische Sozialexperte Ottmar Schreiner aus, was vermutlich viele der rund 300 SPD-Mitglieder, die am Sonntag nach Kassel gekommen waren, denken. Was auch sollten Sie sagen zu solchen Kandidaten, von denen keiner und keine die SPD auch nur einen Millimeter weit vorwärts bringen wird, nicht in der Konzeption, nicht in der Strategie, nicht in der Taktik, nicht in der Organisation - überhaupt in nichts, nirgends. Kandidaten für die höchsten Parteiämter sind, soviel habe ich den MSM entnommen, Sigmar Gabriel, Vorsitzender; Andrea Nahles, Generalsekretärin; Klaus Wowereit, Stellvertretender Vorsitzender; Astrid Klug, Geschäftsführerin. Unter Franz Müntefering und Gerhard Schröder habe die SPD "ihr Herz verloren", stimmt die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles laut Welt Online die Genossen ein. Im Ostwestfälischen kommentiert man solche Sprüche mit dieser Buchstabenfolge: de-be-de-de-ha-ka-pe-u-ka-ka-u, oder kurz: die ist doch de-be-de. (5) Klaus Wowereit will gar Oskar Lafontaine zurückgewinnen, er müsse dann einen Aufnahmeantrag bei seiner Ortsgruppe im Saarland stellen. Auf die im Welt-Artikel nebenstehende Umfrage Trauen Sie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles die Erneuerung der SPD zu? meinen denn auch 75 Prozent der Leser, das trauten sie den beiden nicht zu. (6) Wie daneben Sie, sehr geehrte Delegierte, mit Ihrer designierten linken Führungsriege liegen, sieht man derzeit in Frankreich, da sagen Umfragen voraus, daß allein Dominique Strauss-Kahn, bis 2012 Präsident des Internationalen Währungsfonds (derzeitiges Jahresgehalt mehr als 350 000 Euro), in der Lage wäre, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Nicolas Sarkozy 51:49 zu schlagen. Dominique Strauss-Kahn, der wirklich etwas von Wirtschaft versteht, ist ein neo-konservativer, neo-liberaler, transatlantisch orientierter und zionistischer Sozialdemokrat. Nur er könnte den jetzigen UMP-Präsidenten auf die Plätze verweisen. Hier seine akademischen Voraussetzungen für das Amt des Parteivorsitzenden und für die Kandidatur zum Präsidenten der Republik: Après le Lycée de Monaco et le Lycée Carnot de Paris, Dominique Strauss-Kahn intègre l´Ã‰cole des Hautes Études Commerciales (HEC) puis l´Institut d´Ã‰tudes Politiques (IEP) et l´Institut de Statistiques de l´Université de Paris (ISUP). Il est Licencié en droit public, Docteur ès sciences économiques et Agrégé de sciences économiques mais a été recalé au concours d´entrée à l´Ã‰cole Nationale d´Administration (ENA). De 1977 à 1980, il enseigne l´Ã©conomie comme Maître de conférences à l´Université de Nancy II tout en occupant parallèlement un poste de Conseiller scientifique auprès de l´Institut National de la Statistique et des Etudes Économiques (INSEE). Nach dem Gymnasium in Monaco und dem Gymnasium Carnot, in Paris, tritt Dominique Strauss-Kahn in die Hochschule für Handel (HEC), dann in das Institut für politische Wissenschaften (IEP) und in das Institut für Statistik der Universität Paris (ISUP) ein. Er hat einen akademischen Abschluß in Rechtswissenschaften, er ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften und Dozent für Wirtschaftswissenschaften, fiel aber durch die Prüfung zum Eintritt in die Nationale Hochschule für Verwaltung (ENA). Von 1977 bis 1980 unterrichtet er Wirtschaft als Dozent an der Universität von Nancy II, während er gleichzeitig eine Stelle als Wissenschaftlicher Berater am Nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsforschung (INSEE) bekleidet. Welche weiteren wissenschaftlichen und Parteipositionen er innehat, und welche Ämter er ausübt, bis er in die engere Wahl für den Parteivorsitz und die Präsidentschaftskandidatur kommt, können diejenigen unter Ihnen, die französisch lesen, in seiner Biografie finden. DSK, wie er kurz genannt wird, spricht übrigens fließend französisch, englisch und deutsch. (7) Sollten Sie jetzt beeindruckt sein, so können Sie sich trösten, auch die Delegierten des Parti Socialiste Frankreichs mangeln der Intelligenz und des Mutes, und küren Damen wie Ségolène Royale und Martine Aubry, erstere hat durchaus das Niveau der Andrea Nahles, letztere wirkt eher wie ein Möbelstück im Finanzamt. Wer von Ihren linken deutschen Windmühlenkämpfern, Literaturwissenschaftlern, Bibliothekaren und Darkroombesuchern versteht etwas davon, wie die Gesellschaft und ihre Wirtschaft ticken? Damit sind nicht die Verquickung von Staatskapitalismus à la VW mit Geschäftstüchtigkeit à la CoNeS Lehmann, Affäre "Gabriel wollte mehr", nicht die von Klaus Wowereit unterstützte Gewaltsex-Gruppe Folsom Europe, nicht das Intrigantenkabinett der Andrea Nahles, und nicht die Bücherreihen und Friedenstaubenschläge der Diplom-Bibliothekarin und Umwelt-, Friedens- und Anti-Atomkraftkämpferin Astrid Klug gemeint, sondern Kenntnis der deutschen und internationalen Wirtschaft und des Finanzwesens sowie Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit auf internationalem Parkett. (8) Zum Abschluß meines Offenen Briefes noch eine alte Weisheit aus meiner neunjährigen Betriebsratszeit, davon sechs Jahre als GBR-Vorsitzende: Ein Kandidat für eine Position darf niemals, NIE! den oder die Vorgänger schlechtmachen, NIE! Er stößt alle vor den Kopf, die auf diese Vorgänger gesetzt, sie gar geliebt oder sich von ihnen abhängig gemacht und profitiert haben - und er gewinnt mit solcher Häme nur Verachtung. Die ist den Emporkömmlingen Ihrer Partei meinerseits schon jetzt sicher. Wenn Sie derartiges Personal in die Funktionen wählen, sehr geehrte Delegierte, haben Sie nichts anderes verdient, als schrittweise über das "Projekt 18" allmählich unter die 5-Prozenthürde und in Vergessenheit zu geraten. 8. November 2009 Update Wer sagt den Genossen Delegierten denn nur, daß Sigmar Gabriel und Andrea Nahles als Führungskräfte der Partei die ungeeignetste Wahl sind, und mit ihnen ihre Stellvertreter, die Schatzmeisterin und der Verantwortliche für die Europäische Union (?), daß mit ihnen der Niedergang der SPD besiegelt wird? Ein neuer Stil, sollte er denn mit diesen Intriganten und Opportunisten möglich sein, reißt´s nicht raus. Im Vorstand wird man die versammelte Inkompetenz finden, und die Delegierten heben dazu ihre Stimmkarte. Die im Focus genannten Anträge, wie der vom Ortsverein mit dem treffenden Namen Neuhof-Unterkotzau-Wölbattendorf , werden daran nichts ändern. (9) Hier die Vorschläge: (10) Vorsitzender Dank Google.de kann man sich über die Kandidaten informieren, niemand kann mehr sagen, er hätte nicht gewußt, um wen es sich handelt. Also, Brüder, das Sterben verlacht! Aus Unterkotzau wird demnächst Oberkotzau, und begraben wird die SPD in Wölbattendorf. R.I.P. 12. November 2009 Quellen (1) Nein zu "Jamaika", "Ampel" und Rente mit 67. Das Erste, (2) Google.de News: spd parteitag dresden SPD Bundesparteitag in Dresden, 13. - 15. November 2009 (3) Kritik an SPD-Spitze von der Basis in Esslingen. Bild.de, 7. November 2009 Schwarz-Gelb gewinnt - Desaster für SPD. ZDF, (4) "Basisratschlag". SPD-Linke beklagt "Basta-Politik". hr-online, (5) What does DBDDHKPUKKU stand for? AcronymFinder.com (6) Gabriel und Nahles kritisieren ihre Vorgänger. WeltOnline, 7. November 2009 (7) Bibliographie/biographie. Qui est Dominique Strauss-Kahn ? (8) Affäre "Gabriel wollte mehr". Von Hubert Gude, Focus Nr. 7 (2005) Sigmar Gabriel, SPD. Deutscher Bundestag Von FAP-Althans bis DKP-Bernhardt: Neonazis, braune Uniformen, Klaus Wowereit. Who´s Who "Andrea Nahles" Intrigantin. 2 340 Ergebnisse bei Google.de Dr. h.c. Nahles. Von kau, FAZ.net, 6. November 2005 Mein Lebenslauf. Andrea Nahles, Stellvertretende Parteivorsitzende Köpfe der Wirtschaft: Andrea Nahles. Biografie. Munzinger/ Wirtschaftswoche Astrid Klug, SPD. Deutscher Bundestag (9) SPD-Parteitag. Brüder, zur Sonne. Von Iris Mayer, FocusOnline, (10) Wahlvorschläge zum Parteivorstand. SPD.de
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