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Frankreich. Der Parti Socialiste vorn im Kampf gegen Israel

Über die anti-israelische Ausrichtung des Parti Socialiste (PS) unter seiner Ersten Sekretärin Martine Aubry kann man im Artikel Frankreich. Martine Aubry und die Fallstricke nach den Regionalwahlen sowie in denen zum Kandidaten des Languedoc-Roussillon Georges Frêche nachlesen. Die Alibi-Juden, mit denen sie sich umgibt, sind Gegner Israels oder dubiose Gestalten, wie an den Beispielen Michel Wieviorka und Alain Minc gezeigt worden ist, der eine ein Freund des Edgar Morin, der andere ein Plagiator. (1)

In den französischen MSM wird es nirgends erwähnt, daß einer der gewichtigsten Gründe, sich des Georges Frêche zu entledigen, weniger sein loses Mundwerk als seine konsequente Haltung für Israel ist. Im Video der Action discrète des Senders Canal+, vom 13. Februar 2010, kommt das Thema indirekt vor. Mit Untertiteln für Schwerhörige werden die pro-Frêche-Äußerungen der Jüdin in der Synagoge verbreitet. (2)

Wie vorhergesehen, und wie im Falle der Affäre Mohammed al-Dura, hat der von Georges Frêche angerufene Conseil supérieur de l´audiovisuel (CSA), der Rundfunk- und Fernsehrat, nichts unternommen, und das Video kann bis heute auf der Website von Canal+ aufgerufen werden. Solche Diffamierungen fallen in Frankreich unter Meinungsfreiheit. (3)

Eine klare Positionierung für die Araber, und die Parteileitung hätte dem Georges Frêche alles verziehen. Man sieht´s an dem Mali-stämmigen Muslim Ali Soumaré, der in Zivilverfahren, am 6. Dezember 2002 wegen Diebstahls unter Gewaltanwendung, und am 13. Oktober 2009 wegen Beleidigung der Polizei, angeklagt und verurteilt wird. Gegen das zweite urteil hat er Berufung eingelegt. Es adelt ihn geradezu, am 21. April 2002 in den PS aufgenommen und am 12. Dezember 2009 zum Spitzenkandidaten des Val-d´Oise in den Regionalwahlen 2010 erhoben zu werden. Er ist der neue Star des PS der Pariser Vorstädte, titelt der Nouvel Observateur, er bringt dem PS Stimmen von bislang von dieser Partei enttäuschten muslimischen "jeunes". Das ist vor allem der dilletantischen Kampagne der UMP geschuldet, die es nicht für richtig gehalten hat, den PS zu attackieren, sondern dessen Spitzenkandidaten, trotz getilgter, nicht rechtskräftiger oder gar ihm nicht zuzuschreibender gerichtlicher Verurteilungen. (4)

Jetzt geht es nur noch darum, wer "die Affäre Soumaré" zu verantworten hat. Etwa vierzig Polizisten sollen das Strafregister von Soumaré eingesehen haben, titelt L´Express. Laut Le Monde sind neben diesem auch Strafverzeichnisse konsultiert worden. Aus letzteren könnten die Delikte stammen, die nicht von diesem Ali Soumaré, sondern von einem Namensvetter begangen worden sind. Peinlich! (5)

Der anti-israelische Marsch des PS-Sprechers Paul Alliès

Im Zusammenhang mit der Überschwemmungskatastrophe, vom 27./28. Februar 2010, habe ich die Protestler gegen die Ansiedlung des israelischen Exporteurs AGREXCO im Hafen von Sète erwähnt. Pas d´argent public pour l´Ã‰tat colonial, Kein öffentliches Geld für den Kolonialstaat Israel, meint das Collectif 66 Paix&Justice en Palestine, und: AGREXCO c´est NON. Über die Ansiedlung von AGREXCO im Hafen von Sète habe ich mehre Artikel verfaßt. (6)

Auf dem Flugblatt der Solidaritätsgruppe Perpignan-Palästina für den Marche contre Agrexco, geplant für den 6. März 2010, sind unter anderem als Unterstützer gelistet: ATTAC, Europe Écologie 66, Les Verts 66, NPA, LDH, MRAP, NPA Jeunes, Parti de Gauche catalan, PCF, UD CGT, Union Syndicale SOLIDAIRES; die Umweltpartei des Daniel Cohn-Bendit, die Grünen, die Antikapitalistische Partei des Olivier Besancenot, die Liga für Menschenrechte, die kommunistische Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft des Mouloud Aounit, die Jugendgruppe der Antikapitalisten, die Linkspartei Kataloniens, die Kommunistische Partei Frankreichs, die Departementsgruppe der kommunistischen Gewerkschaft CGT, die linksradikale/trotzkistische Gewerkschaft Union Syndicale Solidaires. Alles, was sich links dünkt, aber schon lange im rotbraunen Sumpf herumquirlt, schreit "Nieder mit Israel"; denn auf nichts anderes läuft es bei den Boykottkampagnen hinaus: Der Staat Israel muß weg.

Wer dort nicht gelistet ist, und man mag die in fünf Zeilen des Collectif 66 paix et justice en Palestine aufgeführten 32 Unterstützervereinigungen so oft durchforsten, wie man will, das ist der Parti Socialiste oder einer seiner Untergruppen. Auf der Website der Solidaritätsgruppe sind die Unterstützer des Marsches nicht genannt. (7)

Am 6. März 2010 hat man mit den Israelhassern einen Nationalen Aktionstag in Sète verbracht: Agrexco ne passera pas. AGREXCO kommt nicht durch. Die Kampagne ist bestens organisiert, aus ganz Frankreich angereiste Palästinenserfreunde demonstrieren in Sète, es sind zwischen 1 100, laut Polizei, und 1 500, laut Veranstalter. Um 8 Uhr ist der Beginn des Marsches in Montpellier vorgesehen, vor dem Gebäude des Regionalrates, um 14 Uhr versammelt man sich auf der Place Aristide Briand, in Sète. Zur Ankunft am Eingang des Hafens, um 16 Uhr, ist die Kundgebung angesetzt.

Nicht nur Georges Frêche darf sich seine spärlichen Haare raufen, auch Aristide Briand rotiert im Grabe ob dieser Aktionen der Erben seiner Ideale. (8)

66 Ergebnisse bringen die Google.fr Actualités unter dem Schlagwort ARGEXCO. AFP informiert im Figaro über 400 Marschierer, die sich ca. 35 Kilometer Weges zumuten. In meinen besten Wanderzeiten habe ich mit 25 Kilometern/Tag genug gehabt, aber was tut man nicht alles für den Frieden im Nahen Osten! (9)

"Agrexco, le port de Sète n´est pas à toi", AGREXCO, der Hafen von Sète ist nicht für dich, und "Agrexco, casse-toi, le port de Sète n´est pas à toi !" AGREXCO verpiß dich, der Hafen von Sète ist nicht für dich!" skandieren die Demonstranten. Auf den Postern liest man ablehnende Slogans gegen das von Georges Frêche geförderte Projekt der Ansiedlung der israelischen Exportfirma. Zu Beginn des Marsches sind nicht nur Jean-Louis Roumégas und René Revol vor Ort, die zu dieser Wahlkampfveranstaltung der Israelhasser erwarteten Spitzenkandidaten der Europe Écologie und des Front de Gauche/NPA, sondern auch Paul Alliès, der Sprecher der vom Parteivorstand des PS eingesetzten "offiziellen" Liste der Hélène Mandroux.

AFP zitiert die Erklärungen der bekannten AGREXCO-Gegner; sie sind bar jeder Kenntnis der Geschichte Palästinas und der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten. Der Lehrer Jean-Louis Roumégas, der heute voller Wehmut offenbart, daß er eigentlich gern Meeresforscher geworden wäre, daß es aber leider zu diesem ruhmesträchtigen Beruf des Jacques-Yves Cousteau nicht gereicht hat, und den schon allein deshalb alle diejenigen, die aus Überzeugung den Lehrerberuf ergriffen haben, ablehnen müßten, der bezieht seine Geschichts- und Politikkenntnisse am liebsten aus den linken Zeitungen Politis und Monde diplomatique, dem berüchtigten Diplo, mit dem ich mich in Dutzenden von Artikeln befaßt habe. Politis lebt nur von der finanziellen Gnade des Diplo. Die Kreise um die Gründer und Favoriten der finanziell einträglichen ATTAC France leben seit 1998 komfortabel von den linken Idealisten, die Beiträge zahlen, spenden und den Diplo kaufen. Den Rest legen die Steuerzahler drauf, für die Gehälter der ATTAC-Staatsbeamten und für deren Projekte. (10)

"Ich bin aus zwei Gründen dagegen, daß AGREXCO nach Sète kommt", hat Jean-Louis Roumégas erklärt. "Einerseits kann man nicht mit jedem um jeden Preis Handel treiben, in dem man die Augen schließt. Die Produkte von AGREXCO kommen von geraubtem Boden, wo die Freiheit und das Wasser geraubt sind. Man befindet sich hier in der Verletzung des internationalen Rechtes. Andererseits, in dem man diesen Typ von Beschäftigung im Hafen von Sète entwickelt, tötet man damit nicht die Beschäftigung von zig und Hunderten von lokalen Erzeugern?"

Den zweiten Teil seiner Erklärung versieht er mit einem Fragezeichen, den ersten Teil aber formuliert er als Wissender. Neben einigen Widersprüchen liegen die Kommentare im Figaro auf eben dieser Linie. Da nützt es auch nichts, daß Kommentator geverdi dem Zouhair Mrabet antwortet und die historischen Tatsachen über das osmanische Reich bis 1918, über die Rolle der Briten bis 1947, über Araber und Juden unter den verschiedenen Herrschaftsformen referiert, über die Ablehnung der Araber, einen Staat neben (!) dem der Juden zu errichten, und stattdessen die Juden ins Meer treiben und den Staat Israel vernichten zu wollen.

Es versteht sich, daß niemand der israelfeindlichen Kommentatoren etwas weiß über die Besitzverhältnisse vor der Gründung des Staates Israel. Lehrer Jean-Louis Roumégas trifft mit seinen Reden von geraubtem Boden, geraubter Freiheit und geraubten Wassers - welch eine Zusammenstellung! - die Herzen und Hirne der Antisemiten und Anti-Imperialisten: Boden, Freiheit, Wasser!

Was Paul Alliès auf Befragen gesagt hat, teilen AFP und Figaro nicht mit. Dessen Worte zu hören, wäre aber am spannendsten. Welche Stellung bezieht er beispielsweise zu den Äußerungen des Imams Nabil Ennasri? Hat er sie überhaupt gelesen bzw., müßte er sie noch lesen, kennt er sie nicht schon lange? (11)

Weiß er, wer dieser fundamentalistische Agitator ist? Der schreibt es unter jeden seiner Beiträge, daß er Muslimbruder ist und "Theologie" studiert am Institut européen des sciences humaines (IESH), in Château-Chinon, das von den Muslimbrüdern der Union des Organisations Islamiques de France (UOIF) unterhalten wird, von der französischen Zweigstelle der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE), der Organisations Islamiques d´Europe (UOIE). Ein Blick auf die Salafisten-Website Oumma.com reicht. Dort veröffentlicht Nabil Ennasri u.a. Artikel, in denen er die schöne Zeit des Zusammenlebens von Arabern und Juden in "al-Andalus" besingt. Als dazu im Gegensatz stehend schildert er das heutige Verhalten der Juden den Arabern Israels gegenüber. (12)

Midi Libre und Indépendant halten es in keinem ihrer Artikel für angebracht, den Hintergrund dieses Einpeitschers gegen Israel auch nur anzudeuten. Die Ablehnung der Ansiedlung von AGREXCO wird von ihm angeführt. Selbsternannte Experten aus den kommunistischen und antikapitalistischen Parteien folgen ihm. Sie werden ideologisch und finanziell unterstützt von arabischen Gönnern um seine Glaubensbrüder und -schwestern von der fundamentalistischen UOIF. Wen die Einzelheiten interessieren, der schaue bitte in den Artikel Israel. AGREXCO. Die Erde ist rot wie eine Orange. Dort ist nachzulesen, wie die Kampagne gegen AGREXCO von Muslimen gelenkt wird. (13)

Der Midi Libre verbreitet außerdem erneut die Lüge, daß dieses Staatsunternehmen beschuldigt wird, 70 Prozent seiner Produkte (Früchte, Gemüse, Blumen) aus israelischen Kolonien zu beziehen. Allein daran sieht man neben absoluter Dummheit die ganze Bösartigkeit solcher MSM; denn AGREXCO exportiert 70 Prozent der in den Siedlungen produzierten Waren. Die Provinzjournalisten machen sich nicht die geringste Mühe, sich zu informieren und zu lernen, sie haben weder eine Vorstellung von der Größe der Siedlungen noch vom Umfang der Firma AGREXCO. Sie brauchen solche Kenntnisse nicht für ihre Agitation. (14)

Nun gibt es keinen Zweifel mehr, auch der Parti Socialiste, Marke Rue Solférino, reiht sich hinter die fundamentalistischen Muslime, die Linksradikalen und ihre Sprachrohre in den MSM ein. Das versteht der PS unter Moral und Ethik, den von Martine Aubry so hochgepriesenen Tugenden.

Währenddessen ergeben neueste Umfragen des Instituts Ifop im Auftrag des Indépendant, vom 2. und 3. März 2010, daß Georges Frêche, eben derjenige, der AGREXCO in Sète ansiedeln will, in der Gunst der Wähler unverrückbar vorn liegt. Die Prozentzahlen können auf der Website eingesehen werden: 32 Prozent im ersten Wahlgang, 40 Prozent im zweiten. Eine gemeinsame Liste vom Paris-offiziellen PS mit Europe Écologie im zweiten Wahlgang bekäme demnach 32 Prozent, die Liste der UMP 28 Prozent. (15)

Allerdings kommt beim Auftritt des Paul Alliès in Montpellier die Frage auf, wozu man einen solchen PS überhaupt noch braucht im Languedoc-Roussillon. Das werden dessen bisherige Wähler im Angesicht der Écolos des Daniel Cohn-Bendit und der Linksradikalen, der Kommunisten und des Nouveau Parti Anticapitaliste des Olivier Besancenot gewiß fragen.

Der PS ruiniert sich ganz allein selbst. Er macht sich überflüssig. (16)

7. März 2010

Update

Der Midi Libre sowohl als auch der Figaro rücken heute heraus mit den hinter der Kampagne des Pariser Hauptquartiers des Parti Socialiste stehenden Gründen. Es sind die Präsidentschaftswahlen 2012, für die jetzt die Weichen gestellt und im Sommer die Modalitäten der Vorwahlen festgelegt werden. Martine Aubry will mit Georges Frêche und den Sozialisten des Languedoc-Roussillon Unterstützer des Dominique Strauss-Kahn ausschalten.

Der Schuß geht nach hinten los; denn nun wird sie die letzte sein, die Unterstützung erhält; denn auch die Sozialisten anderer Regionen werden es sich überlegen, mit ihr in Zusammenhang gebracht zu werden. "Ich werde mich in den Präsidentschaftswahlkampf einmischen, und ich rechne fest damit, darin eine wichtige Rolle zu spielen," erklärt Georges Frêche. "Wir werden an der Kandidatenauswahl teilnehmen, und eines ist sicher: die sozialistischen Sympathisanten der Region werden nicht für Aubry stimmen, versichert er. Die Rangliste ist: Dominique Strauss-Kahn, Ségolène Royal, François Hollande. Wenn aber Martine Aubry in den Vorwahlen bestimmt werde, dann machten die Sozialisten des Languedoc-Roussillon auch für sie Wahlkampf, konzidiert er großzügig. (17)

Georges Frêche in allen Fällen Sieger, betitelt der Midi Libre die Ergebnisse einer Umfrage von TSN Sofres und Logica, im Auftrag von Radio France Bleu Hérault, vom 5. und 6. März 2010. Für seine Liste werden demnach im ersten Wahlgang voraussichtlich 34% stimmen, für die Pariser PS-Liste 10%, im zweiten Wahlgang wird seine Liste mit 41% siegen. (18)

Affaire à suivre ...

8. März 2010

Quellen

(1) Frankreich. Martine Aubry und die Fallstricke nach den Regionalwahlen.
6. März 2010
http://www.eussner.net/artikel_2010-03-06_22-01-40.html

Georges Frêche in meinem Archiv
http://tinyurl.com/ydmbydc

(2) Ce soir, campagne pour Georges Frêche en région Languedoc Roussillon. Video. Action discrète, Canal+, 13 février 2010
http://www.canalplus.fr/pid1780.htm?nav=1

(3) csa al dura in meinem Archiv
http://tinyurl.com/yc5g2mb

Canal+. Haßkampagne gegen Georges Frêche zu den Regionalwahlen.
Schaf, 15. Februar 2010
http://www.eussner.net/schaf_2010-02-15_23-49-29.html

(4) Frankreich. Ali Soumaré, das arme Opfer einer rechten Kampagne.
23. Februar 2010
http://eussner.net/artikel_2010-02-23_18-01-59.html

(5) Élections regionales 2010. Une quarantaine de policiers auraient consulté
la fiche judiciaire de Soumaré. L´Express, 4 mars 2010
http://tinyurl.com/yz387ge

(6) Frankreich. Überschwemmungskatastrophe: Schuld sind die anderen.
2. März 2010
http://www.eussner.net/artikel_2010-03-02_23-16-40.html

AGREXCO in meinem Archiv
http://tinyurl.com/y8vwkba

(7) Perpignan Palestine Solidarité
http://palestine-perpignan.org/default.aspx

(8) Aristide Briand. Wikipédia
http://fr.wikipedia.org/wiki/Aristide_Briand

(9) AGREXCO. Google.fr Actualités 66 résultats
http://news.google.fr/nwshp?hl=fr&tab=wn&q=agrexco

(10) Presse écrite. Roumégas, dans le vert du temps, L´Indépendant -
Edition du 02 mars 2010. Europe Écologie
http://tinyurl.com/yke9qvu

Jacques-Yves Cousteau (1910 - 1997). Académie française
http://tinyurl.com/y8mpra6

Le Monde diplomatique in meinem Archiv
http://tinyurl.com/ygndgo6

Politis in meinem Archiv
http://tinyurl.com/yfcqlox

(11) Georges Frêche, Agrexco et les régionales. Par Nabil Ennasri,
Info-Palestine.net, 5 mars 2010
http://www.info-palestine.net/article.php3?id_article=8274

(12) Biographie. Nabil Ennasri, Oumma.vom
http://oumma.com/_Nabil-Ennasri_

(13) Israel. AGREXCO. Die Erde ist rot wie eine Orange. 28. Juli 2009
http://www.eussner.net/artikel_2009-07-28_23-55-40.html

(14) Sète. 1 300 personnes ont manifesté contre l´implantation d´Agrexco
sur le port. Par Marc Caillaud, Midi Libre, 6 mars 2010
http://tinyurl.com/yegwzwz

(15) Sondage : à une semaine du vote, Frêche inamovible. Par Myriam Galy,
L´Indépendant, 7 mars 2010, p. 24
http://tinyurl.com/ydxeu54

(16) Frankreich. Wie der Parti Socialiste sich selbst ruiniert. 17. Februar 2010
http://www.eussner.net/artikel_2010-02-17_22-59-34.html

(17) Georges Frêche vote pour DSK en 2012. Par François-Xavier Bourmaud,
Le Figaro, 8 mars 2010, p. 5
http://tinyurl.com/yfduq4a

Politique. La présidentielle, enjeu secret des régionales. Par Gabriel Leon,
Midi Libre, 8 mars 2010, p. TEO 5 (nicht online)

(18) Georges Frêche vainqueur dans tous les cas. Midi Libre, 8 mars 2010
http://tinyurl.com/yl7wonn

Élections regionales 2010, 14 et 21 mars. Midi Libre
http://www.midilibre.com/RUB_ML_REGIONALES2010.php5


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