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 Frankreich. Der Parti Socialiste als Vormund freier Bürger Wer heute, zwei Tage vor dem zweiten Durchgang zu den Regionalwahlen 2010, den Midi Libre aufschlägt, traut seinen Augen nicht. Die Erste Sekretärin des Parti Socialiste (PS) Martine Aubry will mit selbsternannten sozialistischen Erneuerern des Bureau National genannten Politbüros, das die Reden und Praktiken des Georges Frêche verurteilt, Anfang April entscheiden, die Parteigruppen des Languedoc-Roussillon, vor allem die des Hérault, unter Aufsicht zu stellen und die dazu notwendigen Maßnahmen noch vor dem Beginn des Sommers einzuleiten. Notamment dans celle de l´Hérault dont la mise sous tutelle devrait être décidée par le bureau national début avril et en place avant l´Ã©té. (1) tutelle (f.), Admin, pol. = Kontrolle, Aufsicht Im Artikel von Jean-Pierre Lacan, Hèlène oder der Leidensweg der Erneuerung, sieht man dazu auf einem Foto die pausbäckige Martine Aubry. Umrahmt von André Vezinhet, dem seit Jahren mit Georges Frêche rivalisierenden Präsidenten des Generalrats des Hérault, und Hélène Mandroux, der (noch) Bürgermeisterin von Montpellier, strahlt sie in die Kamera, in der Hand die rote Rose eines Verehrers. (2) Der Midi Libre findet Aufsicht und Kontrolle so sensationell, daß er die Nachricht noch einmal gesondert präsentiert, in einem Kasten in Fettdruck, Tutelle. Derweil prophezeien Umfragen dem Kandidaten Georges Frêche für den 21. März 2010 einen haushohen Sieg. (3) Martine Aubry, die nicht einmal den von ihr favorisierten Gegenkandidaten zu Georges Frêche, eben den Präsidenten des Hérault André Vezinhet, dazu bewegen kann, sich an die Spitze der von ihr gewollten Liste zu stellen, die es nicht für nötig befindet, sich dazu persönlich an ihn zu wenden, sondern die Ãœberzeugungsarbeit ihren Adlaten überläßt, sie will demnächst die Parteigruppen des Südens gleichschalten. (4) Sie wird ihren letzten Fürsprecher André Vezinhet auch noch verlieren; denn beleidigt hat sie ihn ausreichend, so daß er meint: "De toute façon, ma femme ne veut pas que je sois candidat !" Auf jeden Fall will meine Frau nicht, daß ich kandidiere! Die Ehefrau hat anscheinend ein Gespür dafür, wie weit sich ihr Mann für solche "wiedergefundenen Werte" aus dem Fenster lehnen sollte. Was Hélène Mandroux betrifft, sie wird demnächst aus ihrem Amt als Bürgermeisterin abgewählt, das ist wahrscheinlich; denn sie hat das Vertrauen der Parteibasis verspielt, die mit großer Mehrheit für den Kandidaten Georges Frêche gestimmt hat. Martine Aubry hinterläßt für die politischen und persönlichen Gegner des Georges Frêche einen Scherbenhaufen; denn kein ernstzunehmender Sozialist des Südens kann sich mit einer solchen Politik identifizieren. Der demokratische Zentralismus Seit Wladimir Iljitsch Lenin ist der demokratische Zentralismus das Organisationsprinzip in Partei, Staat und Wirtschaft, zuerst in der Sowjetunion, dann auch in den anderen sozialistischen Staaten. Nach dem Gabler Wirtschaftslexikon ist demokratischer Zentralismus so definiert: (5) 1. Elemente des parteiinternen demokratischen Zentralismus: Besser könnten die Aufstellung der Gegenliste und die ab April geplanten Aktivitäten des National- bzw. Politbüros des PS nicht verallgemeinert werden. Die unteren Parteiorgane, die Parteigruppen und -mitglieder des Languedoc-Roussillon, haben die Personalvorschläge des Politbüros nicht berücksichtigt, den übergeordneten Parteiorganen, den Direktiven des Politbüros nicht Folge geleistet, keine straffe Parteidisziplin geübt, sich als Minderheit des Südens nicht unter die nationale Mehrheit der Sozialisten gefügt, die zwar bis heute keine Ahnung davon haben, was hier vonstatten geht, aber dennoch, wie Umfragen ergeben, zu Zweidritteln auf der Seite der Ersten Sekretärin stehen. Wenn man einen Eindruck von der Abgehobenheit der "demokratischen Zentralisten" bekommen will, dann lese man im Midi Libre das Interview mit der rechten Hand der Ersten Sekretärin François Lamy Man kann nicht dazu aufrufen, Frêche zu wählen. Das kann "man" nicht, aber man kann anscheinend deutlich sagen, daß der Rechten und extremen Rechten Einhalt geboten werden möge. Jeder weiß, daß es nur funktioniert, wenn man Georges Frêche wählt. Die Heuchelei dieser Linken ist komplett, ihre mangelnde Fähigkeit zur Einsicht offensichtlich, ihre Verwirrung zunehmend, oder warum hat einer der Kandidaten der offiziellen PS-Liste aufgefordert, im zweiten Durchgang den Kandidaten der UMP zu wählen? "Kritik und Selbstkritik" gibt´s nur fürs Fußvolk untereinander, nicht fürs Politbüro; denn das hat immer recht. Was Berlin zu DDR-Zeiten für Sachsen, das ist Paris fürs Languedoc-Roussillon heute. (6) François Lamy fürchtet auf Grund von Umfragen bereits bevor die Listenfusion von PS und Europe Écologie zum ersten Wahlgang scheitert, daß mindestens eine, wenn nicht beide, nicht über die Zehnprozent-Hürde kommen werden, die überwunden werden muß, um überhaupt zum zweiten Wahlgang anzutreten. Trotz mehrerer Umfrageergebnisse, bei denen die Europe Écologie/Verts jedesmal besser abschneiden als der PS - in einer Umfrage von BVA, vom 26. Februar 2010, dümpelt der PS bei neun und Europe Écologie/Verts bei zehn Prozent, fordert der PS die Listenführung. Das verweigern Europe Écologie/Verts, und die beiden Listen treten getrennt an. Das Ergebnis ist, daß beide unter zehn Prozent bleiben, Europe Écologie/Verts mit 8,4 Prozent und der PS mit sieben Prozent. (7) Eine ihres Namens würdige sozialistische Partei läßt sich aber nicht erschüttern, und so wird die Wirklichkeit der Ideologie gefügig gemacht. (8) Der PS fordert die Wähler auf, nicht für Georges Frêche zu stimmen, aber der Rechten und der extremen Rechten den Weg zu versperren. Ist das nicht heuchlerisch? fragt Zoé Cadiot, und François Lamy antwortet im Interview: Selbst wenn niemand einen Zweifel hegt am Resultat vom kommenden Sonntag, kann man einen Wähler nicht auffordern, für die Mitbewerber von Georges Frêche zu stimmen. Keiner von ihnen hat seine Worte verurteilt. Das ist nicht unsere Vorstellung vom Sozialismus. Und dann geht´s los mit den Drohungen gegen die Parteimitglieder des Languedoc-Roussillon. Eine Erneuerung sei nötig, eine Kommission werde ankommen und mehrere Wochen bleiben (hier bei uns, au secours !), weil die Realitäten in jedem Departement anders sind. Es sei an der Kommission einzuschätzen, ob die Parteigruppen der Departements vom Sozialismus dieselbe Vorstellung, ob sie dieselben Werte haben wie die Parteileitung. Es werde auch darauf geachtet, daß Hélène Mandroux und ihr Team nicht angegriffen werden. Die Erneuerung der Partei in der Region (in unserer!) halte nicht am Abend des zweiten Wahlgangs an. Im Languedoc-Roussillon habe jedermann begriffen, daß ein Kampf geführt werden mußte gegen jemanden, der durch Worte und Taten nicht mehr unsere Werte respektiert. Niemand wird uns vorwerfen, daß wir diesen Kampf geführt haben, daß wir ihn fortsetzen werden. Wer jedermann ist, und wie der den "Kampf" sieht, das weiß François Lamy. So spricht ein Abgeordneter der Nationalversammlung, Bürgermeister von Palaiseau, Region ÃŽle-de-France. Welch ein weltfremder fanatischer Parteiapparatschik! (9) Er und sein Parteigenosse Arnaud de Montebourg, Präsident des Generalrats von Saône-et-Loire, lenken die zentralistische Ausrichtung des PS im Sinne einer Kaderpartei. Man kann das kommentieren mit dem Spruch: Die Geschichte lehrt, daß sie nichts lehrt. (10) Wer jemals die Gedanken und Erinnerungen des Marschalls der Sowjetunion Georgij Konstantinowitsch Shukow gelesen hat, der hat eines gelernt, nämlich, daß die Säuberungen Josef W. Stalins dahin geführt haben, daß beinahe alle Militärführer, die dem Angriff Nazideutschlands auf die Sowjetunion militärisch hätten standhalten können, ermordet, verbannt oder zumindest aus Partei und öffentlichem Leben ausgeschlossen worden waren. Es hätte fast zum Untergang Rußlands und der Sowjetunion geführt, aber anders, als die Demokratien des Westens es gern gesehen hätten, und wie es knapp 50 Jahre später in der Ära des Mikhail Gorbatschow gekommen ist. Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erwähnt nichts davon, aber ich erinnere mich genau, daß Georgij Shukow in größter Not aus der Versenkung geholt worden ist. Nur mit Mühen und unter Millionen von Opfern hat die Sowjetunion Fehlentscheidungen und Verbrechen ihres Führers im Zweiten Weltkrieg überstanden. (11) Der Parti Socialiste wird diese Art von Erneuerungen nicht überleben. Das Projekt der Muslimbruderschaft Wer nun meint, die Erste Sekretärin des PS müsse beste Kontakte zu Muslimvereinigungen haben, ist ihr Ehemann doch oftmals in deren Diensten, und sie müßte deshalb ein wenig von der Strategie der Muslime kennen, der irrt. Vom Projekt der Muslimbruderschaft, vom 1. Dezember 1982, hat sie noch nichts vernommen, obgleich seit mehr als vier Jahren in französischer Sprache ein Buch von Sylvain Besson vorliegt. (12) Das Projekt formuliert die Grundlage einer Weltpolitik, deren Philosophie im Wesentlichen pragmatisch ist, es läßt den vor Ort tätigen islamischen Vereinigungen und Gruppen aller Art Freiraum zur Entfaltung und sieht eine Zusammenarbeit mit nichtislamischen gesellschaftlichen Kräften vor, die einige Ziele der Muslimbrüder teilen. Al-Qaida, eine Zweigstelle der Muslimbruderschaft, handelt nach eben diesem Motto, und der Erfolg gibt den Brüdern recht, die schon vor fast dreißig Jahren wissen, daß "demokratischer Zentralismus", und welcher Zentralismus auch immer, nicht mehr angesagt sind. (13) Auf der Website Der Prophet des Islam gibt´s eine deutsche Ãœbersetzung. (14) Für eine weltweite Strategie in islamischer Politik (Voraussetzungen, Bestandteile, Vorgehensweise und empfohlene Aktionen). Einleitend vermerken die Muslimbrüder: Dieser Bericht präsentiert eine globale Vision einer internationalen Strategie für die islamische Politik. Gemäß ihrer Leitlinien und im Einklang mit ihnen werden die lokalen islamischen Politiken in den verschiedenen Regionen ausgearbeitet. Man sieht, es gibt auch Stoff für die Sozialistische Internationale. Es folgen zwölf Voraussetzungen und zwölf Ausgangspunkte. Einige von ihnen sind besonders interessant im Hinblick auf die verquere Politik der Martine Aubry und ihrer Pariser PS-Zentrale. Voraussetzungen:
Ausgangspunkte:
Auch die weiteren Ausführungen sind lesenswert, und sei es im Hinblick darauf, dem PS zu mehr Distanz zum Islam und dessen Ansprüchen auf Weltherrschaft zu verhelfen. Jedenfalls präsentieren die Muslimbrüder bereits am 1. Dezember 1982 ein modernes dezentralisiertes Führungskonzept. Die Sozialisten des Languedoc-Roussillon dürfen die Kommission zur Disziplinierung der Parteigruppen mit Spannung ewarten. Ich wette, sie wird mit ihren Vorschlägen hinter die Strategien der Muslimbrüder zurückfallen. Georges Frêche täte gut daran, die von ihm im fernen Seattle entdeckte Leninstatue im Zentrum von Montpellier aufzustellen, zur ewigen Warnung vor den Pariser Zentralisten, und zur Mahnung für die Jugend, les jeunes, sich weder von Moskau noch von Paris übern Tisch ziehen zu lassen. (15) Vielleicht spendet ja der sozialistische Kulturminister Frédéric Mitterrand einige nötige Euro, dessen Großmannssucht ist so manches nicht zu teuer. (16) 19. März 2010 Quellen (1) tutelle Subst f. PONS. Das Sprachenportal (2) Hélène ou le chemin de croix de la rénovation... Par Jean-Pierre Lacan, (3) Georges Frêche in meinem Archiv (4) Martine Aubry in meinem Archiv (5) demokratischer Zentralismus. Ausführliche Erklärung. (6) Kritik und Selbstkritik. Wikipedia (7) Les alliances au second tour des élections régionales. Par Laure Kermanac´h, (8) "On ne peut pas appeler à voter Frêche. Entretien avec François Lamy. (9) François Lamy. L´Ã©quipe : Conseiller politique de la première secrétaire (10) Arnaud de Montebourg : Secrétaire national à la rénovation Arnaud de Montebourg in meinem Archiv (11) Georgij Konstantinowitsch Shukow: Gedanken und Erinnerungen, Georgij K. Schukow (1896 - 1974). Stiftung Haus der Geschichte der (12) Martine Aubry Jean-Louis Brochen in meinem Archiv Sylvain Besson : Conquête de l´Occident. Le projet secret des islamistes, (13) The Muslim Brotherhood "Project". By Patrick Poole. FrontPageMagazine, Das "Projekt" der Muslimbruderschaft, vom 1. Dezember 1982 (14) The Muslim Brotherhood "Project". Der Prophet des Islam (15) Frêche rêve d´une statue de Lénine à Montpellier. Par Samuel Potier, (16) Frédéric Mitterrand in meinem Archiv
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