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Die Judenfrage ist und bleibt das √ľberparteiliche Band

Ein superguter Artikel, auf Lizas Welt, aber das sehe ich nicht so; denn es ist nicht zu Ende gedacht: (1)

"War fr√ľher die so genannte Judenfrage das √ľberparteiliche Band, das die Deutschen zusammenhielt, so ist es heute die Pal√§stina-Frage, die ein Gef√ľhl der nationalen Einheit erzeugt", konstatierte Henryk Broder deshalb sehr zu Recht. (2)

Auch heute ist die sogenannte Judenfrage das √ľberparteiliche Band der gro√üen Mehrheit der Deutschen. Anders gesagt: Sie kommen, wie immer schon, nicht klar mit Art und Auftritt der Juden. Vorteilhaft im Vergleich zu damals ist, da√ü sie pal√§stinensische Araber dazu benutzen k√∂nnen, das zu verschleiern, und zwar vor sich selbst und der Welt. Nur vor den Israelis k√∂nnen sie es nicht verborgen halten, darum hassen sie die Juden noch mehr und flicken der israelischen Regierung am Zeug, wo sie nur k√∂nnen.

Den Pal√§stinensern zahlen sie jedes Jahr viele Millionen Euro, sie unterhalten eine F√ľlle von staatlich subventionierten Organisationen, deren Mitarbeiter in Israel Augen und Ohren offenhalten und Berichte liefern mit Argumenten gegen die Israelis, sie finanzieren die UNRWA, deren Personal h√∂chstes Interesse daran hat, da√ü sich nichts am Status der Fl√ľchtlinge √§ndert, widrigenfalls man seine gutdotierte UN-Position los w√§re.

Die Volksgruppe darf den Deutschen keinesfalls abhanden kommen, etwa, in dem andere arabische Staaten ihnen die Staatsb√ľrgerschaft gew√§hrten. Welch ein Gl√ľck, da√ü die Arabische Liga auf ihrer Seite ist, auf deren Forderung hin Saudi-Arabien die pal√§stinensischen Araber ausdr√ľcklich ausschlie√üt von der M√∂glichkeit, die Staatsb√ľrgerschaft zu erlangen. (3)

Nicht die Pal√§stina-Frage, die niemanden wirklich interessiert, erzeugt ein Gef√ľhl der nationalen Einheit, sondern die Vorstellung bzw. die Einbildung, die pal√§stinensischen Araber aus Gaza w√§ren von Israel in eine Lage man√∂vriert worden, um derentwillen endlich ein gemeinsames bundesweites Vorgehen gegen die Juden und gegen Israel m√∂glich w√§re. Die Aktivit√§ten der t√ľrkischen Regierung und ihrer islamischen Durchf√ľhrungsorganisation IHH und das bekannte Fiasko der Landung der israelischen Spezialeinheit auf der Mavi Marmara geben endlich die ersehnte Vorlage f√ľr das koordinierte Vorgehen aller Parteien des Deutschen Bundestages. Die Beschlu√üvorlage von CDU/CSU, FDP, SPD und den Gr√ľnen kann auch von der Linkspartei unterzeichnet werden. Welche Perspektive f√ľr zuk√ľnftige Koalitionen! (4)

Ich kenne keinen zweiten Beschluß des Deutschen Bundestages mit einer solchen vollständigen Zustimmung. Der Ausspruch des Kaisers Wilhelm II., daß er nur noch Deutsche kenne, klingt dagegen schon fast trivial.

Den deutschen Parteien ist nichts zu teuer, sich vereint gegen die Juden und Israel zu positionieren, da schert die Volksvertreter auch kein internationales Recht. Gleich im ersten Paragraphen der Vorlage nehmen die Parteien Stellung gegen das internationale Seekriegsrecht, und es ist zu bef√ľrchten, da√ü im Ernstfall internationale Gesetze beim milit√§rischen Vorgehen gegen Israel f√ľr Deutsche nicht mehr verbindlich sein werden: (5)

Die Milit√§raktion israelischer Streitkr√§fte gegen die gro√üenteils unter t√ľrkischer Flagge fahrende "Gaza-Solidarit√§tsflotte" in internationalen Gew√§ssern, circa 130 Kilometer vor der K√ľste Gazas, am 31. Mai 2010 hat in der ganzen Welt starke Reaktionen ausgel√∂st.

Der Hinweis auf die internationalen Gew√§sser und die vielen Kilometer finden sich schon ab dem 31. Mai 2010 auf den Blogs der Pal√§stinasolidarit√§t, in Video-Aufzeichnungen von Interviews mit internationalen und deutschen Islamfunktion√§ren, t√ľrkischen Regierungsbeamten und der vereinigten Linken. Wer h√§tte es gedacht, da√ü der gesamte Deutsche Bundestag sich offen und ohne jede Scham gemein macht mit diesen Kreisen?

Ist die Blockade von Gaza legal?

  • Ja, die Blockade ist nach internationalem Recht legal.
  • Ja, Israel hat den Rechtsanspruch, Schiffe in internationalen Gew√§ssern anzuhalten.
  • Ja, Israel hat den Rechtsanspruch, Gewalt anzuwenden beim Anhalten der Schiffe.
  • Und nein, das war keine "Piraterei", unter welcher juristischen Definition auch immer.
  • Das anzuwendende rechtlich anerkannte Dokument hei√üt: San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea. (6)

Es gibt weitere internationale Bestimmungen, die Rechtsposition Israels betreffend, die Helsinki Principles on the Law of Maritime Neutrality, die Konvention von Havanna √ľber maritime Neutralit√§t vom 20.02.1928, und wahrscheinlich f√§nde man noch mehr; denn es ist ein jahrhundertealtes Problem, wie im Kriegsfall mit Blockaden und mit kriegerischen und neutralen Schiffen umgegangen wird. (7)

Wenn man davon ausgeht, da√ü Bundesregierung und Bundestag diese internationalen Gesetze kennen, so bringen sie wissentlich unzutreffende Argumente vor, und das gleich im ersten von einem Dutzend Paragraphen. Der gesamte Antrag ist auf L√ľgen aufgebaut. So wird eine 100%-ige Zustimmung gegen die Juden und Israel erreicht, so beweist Deutschland Geschlossenheit und Einheit.

Die Pal√§stinenser spielen dabei keine Rolle, auch wenn Angela Merkel meint, sie m√ľ√üte Mahmud Abbas zum Tod der neun t√ľrkischen Glaubensk√§mpfer kondolieren. Die Adressaten w√§ren Recep Tayyip Erdogan und Barack Obama gewesen, denn einer der T√ľrken ist auch US-B√ľrger. Man m√∂ge sich vorstellen, was es bedeutet h√§tte, wenn in internationalen MSM eine solche √úberschrift erschienen w√§re: Deutsche Bundeskanzlerin trauert mit dem t√ľrkischen Ministerpr√§sidenten und dem Pr√§sidenten der USA um den Verlust ihrer Staatsb√ľrger.

Die T√ľrkei und alle anderen L√§nder, aus denen die Friedensaktivisten ins Abenteuer aufbrechen, m√ľssen m√∂glichst wenig genannt werden; denn mit jedem Land k√§men Fragen auf, und es zerstreute sich der Einigungseffekt gegen die Juden und Israel.

Wieso kann Thomas Sommer-Houdeville, ein seit Oktober 2008 vom franz√∂sischen Staat finanzierter Wissenschaftler, drei Monate in Griechenland ein Schiff f√ľr die Gaza-Flottille organisieren und einrichten? Wer zahlt die zig Tausende Euro, oder sind´s Petrodollar? Er ist auch Mitarbeiter der globalisierungskritischen NRO Focus on the Global South, auf deren Website man nicht erf√§hrt, wer sie finanziert. Auf wessen Kosten kann er monatelang in der Welt herumreisen, von Interviews zu √∂ffentlichen Versammlungen zu Interviews, New Delhi - Athen - Gaza (fast) - Paris - Colomiers (Heimatort) - Perpignan - Manila - New Delhi ... (8)

Da h√§tte man schon einige L√§nder, die den Blick auf den einzigen Schuldigen verstellen. Wenn man dann noch die anderen Teilnehmer untersuchte, den Jemeniten mit dem Krummdolch, den √§gyptischen Abgeordneten der Muslimbr√ľder, der zum Glaubenskampf aufruft, etc. etc., dann w√ľrde der Blick auf Israel immer weniger scharf, man k√∂nnte gar Sympathien mit dem Land entwickeln, und um das Gef√ľhl der nationalen Einheit Deutschlands w√§re es schlecht&schlechter bestellt, der eine w√§re mit diesem, der andere mit jenem. Also mu√ü all das ausgeblendet bleiben.

Sich √ľber die Judenfrage zu einigen, zu einer Nation zusammenzuwachsen und sie zu festigen, das hat Deutschland gemein mit den pal√§stinensischen Arabern. Auch sie definieren sich als Staat und Nation in ihrem Ha√ü gegen die Juden und Israel.

Ein Mitbegr√ľnder der Fatah, Faruq al-Qaddumi alias Abu Lotf, Jahrgang 1934, Generalsekret√§r des Zentralkomitees der Fatah, ist seit dem Tod von Jassir Arafat alias Abu Ammar der letzte der f√ľnf Begr√ľnder der Fatah. Am 11. Januar 2003 definiert er in einem Interview mit der Zeitung Al-Bayan (UAE) die nationale Einheit der auf dem Gebiet Pal√§stinas lebenden Araber allein aus der Negation: Die Pal√§stinenser stimmen √ľberein, da√ü der Widerstand die nat√ľrliche Grundlage f√ľr die nationale Einheit und den nationalen pal√§stinensischen Dialog ist.

Es gibt laut Aussage der Terroristen keine eigenst√§ndige nationale Identit√§t der Araber in Klein-Pal√§stina, bestehend aus dem Westjordanland und Gaza. Faruq al-Qaddumi betont, zwischen der Fatah und der Hamas habe es noch nie Unterschiede gegeben, im Gegenteil, Widerstand ist legitim, womit nicht nur der Widerstand gegen die israelische Besatzung des Westjordanlandes und Gazas gemeint ist, sondern gegen die Existenz des Staates Israel. Nach seiner Wahl erkl√§rt er, am 11. November 2004, gegen√ľber dem Fernsehsender der schiitischen libanesischen Terrororganisation Hezbollah Al Manar TV: "Widerstand ist der Weg zu einer politischen L√∂sung". Man kann ihn sich bei MEMRI im Original als Video anh√∂ren und ansehen. (9)

In diesem Sinne: Die Deutschen stimmen √ľberein, da√ü der Widerstand die nat√ľrliche Grundlage f√ľr die nationale Einheit und den nationalen deutschen Dialog ist: Schwarz, gelb, gr√ľn, rot-rot, Israel verdient den Tod.

5. Juli 2010

Quellen

(1) Volksgemeinschaft gegen Israel. Lizas Welt, 5. Juli 2010
http://www.lizaswelt.net/2010/07/volksgemeinschaft-gegen-isr ael.html

(2) Bundestagsbeschluss. Einigkeit und Recht und Gaza. Von Henryk M. Broder,
SpiegelOnline, 4. Juli 2010
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,704501,00.html

(3) A Million Expatriates to Benefit From New Citizenship Law.
By P.K. Abdul Ghafour, Arab News, Jeddah, 21 October 2004
http://tinyurl.com/y8ukqwu

(4) Insani Yardim Vakfi (IHH) in meinem Archiv
http://tinyurl.com/337q9lv

(5) Antrag der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, FDP und B√úNDNIS 90/DIE GR√úNEN. Ereignisse um die Gaza-Flottille aufkl√§ren - Lage der Menschen in Gaza verbessern - Nahost-Friedensprozess unterst√ľtzen. Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/2328, 30. Juni 2010
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/023/1702328.pdf

(6) San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea,
International Humanitarian Law - Treaties & Documents, ICRC, 12 June 1994
http://tinyurl.com/2v6jxty

(7) The Gaza flotilla and the maritime blockade of Gaza. Documentation.
1. Juni 2010
http://www.eussner.net/artikel_2010-06-01_06-50-10.html

(8) Thomas Sommer-Houdeville. Institut français du Proche-Orient
http://www.ifporient.org/thomas-sommer-houdeville

Focus on the Global South
http://www.focusweb.org/

Gaza Trip : Thomas Sommer-Houdeville. Par Catherine Coroller, Europe solidaire sans frontières, 21 juin 2010
http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article17846

T√ľrkei. Insani Yardim Vakfi (IHH) und ihre "Friedensflottille". 4. Juni 2010
http://www.eussner.net/artikel_2010-06-04_14-30-38.html

Thomas Sommer-Houdeville Gaza flottille. Google.fr 168 000 résultats
http://tinyurl.com/2vt74d2

(9) Farouq Al-Qaddoumi: In Support of ¬īResistance Attacks¬ī Inside Israel and Pressuring Europe with Oil Hikes. Memri Dispatch No. 462, vom 28. Januar 2003
http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/800.htm

New Fatah Leader Farouq Qaddumi: Resistance is the Path to Political Settlement. Memri TV Clip No. 344, 11/11/2004
http://www.memritv.org/clip/en/0/0/0/0/0/0/344.htm


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