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Gaza-Flottille und kein Ende. Kommissionen und ein libysches Schiff

Adrien Jaulmes berichtet im Figaro √ľber zwei Untersuchungen zu den Vorf√§llen auf der Mavi Marmara, am 31. Mai 2010. Die milit√§rische Untersuchungskommission unter Reservegeneral Giora Eiland habe, ohne grunds√§tzlich Kritik an der Operation zu √ľben, "erreurs" bei der Durchf√ľhrung festgestellt, Fehler im Sinne von Irrt√ľmer. Der Korrespondent setzt "erreurs" in Anf√ľhrungsstriche, das hei√üt in dem Blatt entweder, da√ü Giora Eiland sie in seinem Bericht so nennt, oder da√ü der Korrespondent sich distanziert. Leser k√∂nnen sich nicht darauf verlassen; denn keiner der Israelkorrespondenten des Figaro ist glaubw√ľrdig, sie sind alle gegen Israel eingenommen. Mein Archiv ist voll von Belegen.

Sind die "Irrt√ľmer" erst bei den Lesern angekommen, gibt´s ein Zitat aus der Pressekonferenz des Generals: "Professionelle Fehler sind begangen worden bei Sammlung und Analyse der Nachrichten und im Entscheidungsproze√ü, einschlie√ülich auf relativ h√∂herer Ebene; sie haben zu einem von uns nicht gew√ľnschten Ergebnis beigetragen." (1)

Irrt√ľmer sind etwas anderes als professionelle Fehler des Milit√§rs, des fautes professionnelles, die sich ausschlie√ülich im technischen Bereich abspielen, und man sieht einmal mehr, da√ü es dem Figaro und seinen Korrespondenten nicht daran gelegen ist, den Tatsachen entsprechend zu berichten, sondern zu verschleiern. Eine Operation, die professionell fehlschl√§gt, wie die vom 31. Mai 2010, kann ein, aber mu√ü kein Irrtum sein. Eine nicht fehlgeschlagene Operation mu√ü nicht, kann aber ein Irrtum sein. Eventuelle Irrt√ľmer sind aber nicht Gegenstand der milit√§rischen Untersuchungen, sie w√§ren einer politischen Untersuchung vorbehalten, ob au√üen-, innen- oder milit√§rpolitisch.

Der Figaro ist nicht allein mit seinen Interpretationen, es tobt reichlich im Internet, von der Straits Times und dem Australian bis zur Vancouver Sun und der BBC; da findet Giora Eiland "some mistakes", Fehler, mis-takes, Fehlgriffe. Presse: Keine √úberraschungen im Flottillenbericht Israels, titelt die BBC. (2)

Es kann bei der militärischen Untersuchung nichts anderes als militärische Kritik geben. Die politische Ebene, auf der die Entscheidung getroffen wurde, die Flottille abzufangen, und das in internationalen Gewässern zu tun, könnte dagegen von einer anderen Kommission in Frage gestellt werden, die vom Richter Turkel geleitete, meint Adrien Jaulmes und kommt, als wenn seit Wochen keine Erkenntnisse zu haben wären, wieder mit dem Argument der internationalen Gewässer. (3)

Die f√ľnfk√∂pfige Turkel-Kommission

Die f√ľnfk√∂pfige Regierungskommission, darunter zwei Ausl√§nder, sei auf Dr√§ngen der USA eingerichtet worden, sie befasse sich mit der Untersuchung der √úbereinstimmung der Operation mit dem internationalen Recht. Wer sind die zwei Ausl√§nder? Der Korrespondent vor Ort wei√ü es nicht, er kennt weder Vornamen und Position des Kommissionsleiters, er hei√üt Yaakov Turkel und ist pensionierter Richter am Obersten Gerichtshof Israels, noch die Bezeichnung der Kommission, "Independent Public Commission to Examine the Maritime Incident of 31 May 2010". Einer von beiden Ausl√§ndern ist Lord David Trimble, meldet die Irish Times, die israelische Regierung h√§tte ihn zu verhindern versucht. Die Irish Times interviewt Uri Avnery und Gush Shalom, es gibt gegenw√§rtig neben Schweden und Norwegen wohl keinen israelfeindlicheren Staat als Irland, und die MSM der L√§nder berichten entsprechend. (4)

Neben dem Friedensnobelpreistr√§ger 1998 Lord David Trimble ist der weitere ausl√§ndische Beobachter, wie The Jeshiva World News ihn am 28. Juni 2010, der Australia/Israel & Jewish Affairs Council am 16. Juni 2010 und die BBC zwei Tage fr√ľher kennen, der Brigadegeneral i.R. Ken Watkin, weitere Mitglieder sind neben Yaakov Turkel Professor Shabtai Rosenne und General i.R. Amos Chorev. (5)

Man google, wer diese Kommissionsmitglieder sind. Israel bleibt nichts erspart, Lord David Trimble, ohne jede diplomatische Referenz, wie selbst die BBC zugibt, aufgen√∂tigt von den USA, deren Pr√§sident je $200 000 an die Gaddafi International Charity and Development Foundation des Seif al-Islam al-Kadhafi und an die Stiftung Wa Attassimou dessen Schwester Aisha gibt, damit der Sohn des Muammar al-Kadhafi Israel mit dem n√§chsten humanit√§ren Schiff heimsuchen und in Schwierigkeiten bringen kann, ohne in die eigene Tasche greifen und seine Petrodollars verplempern zu m√ľssen. (6)

Humanitäre Hilfe aus Libyen unterwegs nach Gaza

Die Stiftung des Seif al-Islam al-Kadhafi hat ein neues Schiff ausgestattet, das in Richtung Gaza und dessen Bootshafen unterwegs ist. Von diesem Schiff wei√ü Adrien Jaulmes nur freundliche Nachrichten zu verbreiten, gestern sei es bei Kreta gesichtet worden, in Sichtweite von Gaza d√ľrfte es morgen schippern, wenn es inzwischen nicht auf einen anderen Kurs gebracht werde. Die israelischen Beh√∂rden haben diesmal versucht, die diplomatische Karte zu spielen, in dem sie den Druck erh√∂hten und Libyen sogar mit einem Unterh√§ndler kontaktierten, damit das Schiff seine Fracht im √§gyptischen Hafen El-Arish l√∂sche. Verteidigungsminister Ehud Barak hat den Organisatoren geraten, "√ľberfl√ľssige Provokationen" zu vermeiden und das Schiff in den Hafen von Ashdod begleiten zu lassen oder sich direkt nach El-Arish zu begeben. Ahoi!

Wer franz√∂sisch liest, pr√ľfe bitte nach, ob es mir nur allein so geht, da√ü ich in diesem Bericht nichts als H√§me sehe, was die israelische Regierung aber auch alles tut, sie zappelt f√∂rmlich am Haken, sich aus der Lage zu befreien, und Adrien Jaulmes berichtet es gen√ľ√ülich.

Carl in Jerusalem gibt den letzten Stand bekannt: Israel News teilt um 19 Uhr mit, da√ü die Marine sich vorbereitet, das libysche Schiff aufzuhalten. Ein sich auf dem Schiff befindender Journalist von al-Jazeera sagt, da√ü das Schiff nach Gaza f√§hrt, und die Hamas hat es aufgefordert, das zu tun - nicht um G√ľter zu liefern, sondern einen Seeweg zu schaffen. (7)

Auch auf der Website der Stiftung kann man den letzten Stand des Projektes verfolgen: Ein israelisches Kriegsschiff fängt gerade jetzt das al-Amal Hilfsschiff ab, das nach Gaza unterwegs ist. Der Kapitän des Schiffes wurde von der Mannschaft des Kriegsschiffes aufgefordert, stattdessen nach el-Arish zu fahren, sie betonte, daß dem Schiff keinesfalls gestattet werde, nach Gaza zu gelangen.

Was ihn betrifft, so hat der Kapitän und der Leiter des Teams der Stiftung an Bord der al-Amal betont, daß des Schiffes einziges Ziel Gaza ist und betont, daß es humanitäre Hilfe an Bord und keinen welchen auch immer anderen Zweck hat.

Das Kriegsschiff befindet sich immer noch in der Nähe des nach Gaza fahrenden Schiffes. (8)

Ich wei√ü nicht, wie andere das nennen, aber ich sch√§tze das wie schon die Operation der t√ľrkischen Mavi Marmara und ihrer Begleitschiffe als eine kriegerische Handlung gegen Israel ein. Sind wieder Deutsche, gar Bundestagsabgeordnete mit auf dem T√∂rn? (9)

Israel Matzav verspricht, laufend √ľber den neuesten Stand der Kriegshandlungen zu informieren. Es kann nicht wahr sein, da√ü jeder, dem es gef√§llt, jeder Staat, jeder Abgeordnete, jeder Aktivist sich herausnehmen kann, Israel anzugreifen und daf√ľr noch weltweit gepriesen und belohnt wird. Ist Israel vogelfrei, wie damals die Juden? Wann wird das internationale Recht wieder angewandt, wann das internationale Seerecht konsultiert und befolgt?

Glauben Abgeordnete wie die des Deutschen Bundestages, da√ü sie von diesen islamischen Kriegern verschont werden, wenn sie einstimmige Voten gegen Israel durchf√ľhren? Erst kommen die Samstagsleute, dann die Sonntagsleute dran!

Wer ist Seif al-Islam al-Kadhafi?

Hier noch einmal Informationen √ľber den Befehlshaber des Blockadebrechers, kopiert aus dem Artikel Zeitung gelesen [9]: (10)

Im Figaro bringt Pierre Prier ein ganzseitiges Portr√§t des √§ltesten Sohnes aus zweiter Ehe des libyschen Revolutionsf√ľhrers Muammar Kadhafi, auf dessen Spuren er schon seit Jahren wandelt. Der 37-j√§hrige Seif al-Islam al-Kadhafi, wird er der Nachfolger seines Vaters? "Libyen wird ein modernes und gl√ľckliches Land sein", vertraut er dem Figaro-Korrespondenten anl√§√ülich des Staatsbesuches seines Vaters, im Dezember 2007, an, und was die von Nicolas Sarkozy angestrebte Mittelmeer-Union angeht, so ist er ganz begeistert von ihr, insofern sie nicht Israel einschlie√üt. (11)

Pierre Prier weiß ständig Neuigkeiten von diesem forschen, modernen Mann, der in Wien ein Diplom in Architektur erworben habe, obgleich er lieber in Frankreich studiert hätte, wo man ihm aber ein Visum verweigerte. Es ist schon faszinierend zu sehen, wie Korrespondenten, die jahrelang im Geschäft sind, solche Fehlinformationen verbreiten, mit einem vorwurfsvollen Schlenker zum Außenministerium, das solch einem wichtigen Mann das Visum und damit das Studium verweigert.

Hanspeter Mattes schreibt in der Zeitschrift ORIENT: Das Erststudium in Architektur schloss Saif al-Islam im Herbst 1994 mit dem BSc in Engineering Science an der Universit√§t al-Fatih (der Eroberer) ab. Am 1. November tritt er den vorgeschriebenen einj√§hrigen Milit√§rdienst an, und zwar gr√∂√ütenteils als Zivildienst, im Industrial Research Centre, in Janzur bei Tripolis. Anschlie√üend will er seine Studien au√üerhalb Libyens fortsetzen, was auf Grund der au√üenpolitischen Isolation des Landes schwierig ist. Frankreich und Kanada lehnen ein Visum ab. Die Schweiz erteilt eines, zieht es aber wieder zur√ľck. Er mu√ü seinen Sprachkurs Test of English as a Foreign Language (TOEFL) abbrechen. (12)

Ausweg aus dieser Situation war der Wechsel nach √Ėsterreich, das seit der Kanzlerschaft Bruno Kreiskys gute Beziehungen zu Libyen unterhielt. An der Webster University in Wien kann er den TOEFL-Kurs nicht fortsetzen, an der Wirtschaftsuniversit√§t Wien habe er des obligatorischen sechsmonatigen Praktikums in den USA wegen nicht studieren k√∂nnen, so entschied er sich zum Studium an der privaten Handels- und Wirtschaftsuniversit√§t IMADEC in Wien. Studienbeginn nach absolviertem Aufnahmetest war Mai 1998. Die √ľber 20monatige, mit einem MBA im M√§rz 2000 erfolgreich abgeschlossene Studienzeit in Wien war ... gepr√§gt ... von der Bekanntschaft und Freundschaft mit dem rechtspopulistischen Politiker J√∂rg Haider, zu jener Zeit Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei √Ėsterreichs und Landeshauptmann von K√§rnten, liest man im ORIENT. (13)

Die Masterarbeit f√ľr den MBA ist im Juli 2002 beim italienischen Verleger Editar Spa unter dem Titel Libya and the XXI century (276 S.) erschienen. Seif al-Islam al-Kadhafi hat also niemals Architektur in Wien studiert. Er ist unentschieden, was er nach bestandenem MBA tun soll, mit voller Konzentration als Architekt arbeiten und sich in der von ihm 1997 gegr√ľndeten Gaddafi International Foundation for Charity Associations engagieren oder sein Studium mit dem Ziel der Promotion fortsetzen. Letzteres tut er. Er erh√§lt also entgegen der Behauptung des Pierre Prier nicht sein Diplom an der London School of Economics, sondern er promoviert dort seit 2002 zum Thema Rolle der Nichtregierungsorganisationen und Good Governance. Was es mit dem Niveau dieses Doktoranden auf sich hat, zeigt ein Offener Brief von Exil-Libyern an die London School of Economics, vom 30. Mai 2004; darin werfen sie ihm vor, seine Studien nicht ernsthaft zu betreiben und das Image der Hochschule zu besch√§digen. Die Verfasser bitten die Hochschulverwaltung, ihn nicht weiter zum Studium zuzulassen. (14)

Die Hochschule hat sich anders entschieden, was ihr vom dankbaren Absolventen 1,5 Millionen Pfund (1,65 Millionen Euro) Spendengeld einbringt. Von solchen Beträgen können die Titelverkäufer weltweit nur träumen, gerade jetzt wird der Handel mit Diplomen an der Universität von Toulon unterbunden. (15)

Was man weiter vom Portr√§t des Pierre Prier zu halten hat, kann man ahnen. Er ist nicht einmal mit den Grunddaten des Seif al-Islam al-Kadhafi vertraut. Und so sieht man ihn um sich werfen mit Namen aus dem Kreis des F√ľhrersohnes, der Bankier Nathaniel Rothschild sei hin&wieder sein Partner, mit Minister Peter Mandelson habe er discr√®tement die Freilassung des libyschen Geheimdienstoffiziers und Lockerbee-Attent√§ters Abdelbaset Ali Mohmed Al Megrahi verhandelt, im sehr elitistischen Magazin The Spectator werde √ľber die Parties im New Yorker Hause Rothschild berichtet, wo "Nat" zum Kolumnisten sage: "Du versprichst, freundlich mit Khadhafi umzugehen? ... Er ist nicht so b√∂sartig, wie du meinst ... Komm und sei h√∂flich. Es wird auch sch√∂ne M√§dchen geben ..." Auf die Frage des Spezialisten in Mond√§nit√§ten pr√§zisiere er, da√ü er eher die Hamas unterst√ľtzt, die islamistische pal√§stinensische Bewegung, als Mahmud Abbas, den Pr√§sidenten der Pal√§stinensischen Autorit√§t. Das macht aber gar nichts, denn Seif al-Islam hat seinerzeit auch Saddam Hussein unterst√ľtzt, und in New York ist er, um dort einen Teil von Libyens 100 Milliarden Dollar in Unternehmen der USA zu investieren. (16)

F√ľr diejenigen, die sich interessieren, was Taki, der Kolumnist des Spectator, sonst noch von der Party berichtet, gibt´s den Artikel in englisch unter dem Titel High Life. Schr√§g! (17)

Man kann ahnen, welche Politik Libyen betreiben wird, wenn Seif al-Islam al-Kadhafi Nachfolger seines Vaters wird: die gleiche, nur ohne Zelt im Vorhof des H√ītel Marigny, des offiziellen G√§stehauses der franz√∂sischen Regierung. (18)

Hier kann die Position des Schiffes verfolgt werden: Echtzeitkarte. (19)

Hier ist der aktuelle Stand dokumentiert: Israel Matzav: Tracking the Amalthea. (20)

13. Juli 2010

Update

Die Stiftung des Seif al-Islam al-Khadafi bringt traurige Nachrichten √ľber die Situation der Amalthea, genannt al-Amal. Das Schiff werde begleitet von je vier Schiffen der israelischen Marine. Es habe seine Geschwindigkeit reduziert, w√§hrend die Israelis es zwingen wollten, seinen Kurs zu √§ndern. Der Kapit√§n und der sich auf dem Schiff befindende Koordinator der Stiftung f√ľr die Mission best√§tigten, da√ü die israelische Marine das Schiff bedroht und es zur Kurs√§nderung aufgefordert h√§tten, w√§hrend das Team seine Entschlossenheit bekr√§ftigt habe, nach Gaza zu gelangen. (21)

Ein verzweifelter muslimischer Friedensfreund kommentiert daraufhin:

Can we expect a joint mission from Organisation of Islamic Countries to end this illeagel blockade. A joint battalion of ships with naval peace keeping force should try to enter Gaza port with humanitarian aid. Before that Israel should be singled out from the peace loving world comunity.

Können wir eine gemeinsame Mission der Organisation Islamischer Staaten erwarten, um die illegale Blockade zu beenden? Ein gemeisames Batallion von Schiffen mit Friedenstruppen der Marine sollte versuchen, in den Hafen von Gaza mit humanitärer Hilfe einzulaufen. Davor sollte Israel ausgesondert werden aus der friedliebenden Weltgemeinschaft.

Carl in Jerusalem berichtet derweil auf seiner Site Israel Matzav, da√ü um ca. 18 Uhr dem Verhalten des Schiffes nicht zu entnehmen gewesen sei, wohin es steuern wolle. Der Au√üenminister √Ągyptens sei einverstanden, da√ü das Schiff √Ągypten anlaufe. Das w√§re ja fast wie zu Hause, waren doch √Ągypten und Libyen schon einmal ein gro√üarabischer Staat.

Am Abend des 14. Juli werde in Tripoli eine Konferenz abgehalten √ľber das Schiff. Die israelische Armee sei der Ansicht, da√ü die Libyer nachgeben w√ľrden aus Sorge um die an Bord befindlichen libyschen Besatzungsmitglieder und Passagiere.

Carl meint, es könnte möglich sein, daß doch einige vom Tod abgeschreckt und nicht alle auf dem Schiff "Märtyrer" werden wollten. (22)

Der Nervenkrieg ist einstweilen beendet, das Schiff im Hafen von el-Arish eingelaufen. SpiegelOnline grummelt noch ein wenig, bringt ´ne √úberschrift Mit Gewalt gegen das Schiff gedroht, aber gebt´s zu, nachdem Ihr Euch ins internationale Seerecht eingelesen habt, da√ü Ihr nicht noch einmal dumm tun k√∂nnt wie die verh√∂rten Aktivisten der Friedensflottille, die nicht gewu√üt haben, da√ü Blockade bedeutet, man kommt nicht rein. Einige wollen auch nicht gewu√üt haben, da√ü Gaza kein autonomer Staat ist, aber soweit gehen die Kenntnisse von SpiegelOnline immer&allemal. (23)

La√üt uns jetzt feiern, Tisha b´av kommt sowieso bestimmt. Cornerstone Choir and Orchestra Sing the Mayim Medley of song with the Cornerstone CUFI singers. (24)

14. Juli 2010 - 14 juillet

Update. Eine Dokumentation der Israelitischen Kultusgemeinde Wien

Die Gaza-Flottille. Ein Backgrounder zum Nachlesen. (25)

21. Juli 2010

Quellen

(1) Flottille de Gaza : Tsahal reconnait des "erreurs". Par Adrien Jaulmes,
Le Figaro, 13 juillet 2010
http://tinyurl.com/379bymd

(2) Press: No surprises in Israel flotilla report. BBC News, July 13, 2010
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8814730.stm

"Giora Eiland" "Press Conference" Flotilla
Google.de Aktualitäten ca. 90 Ergebnisse
http://tinyurl.com/3ydafow

(3) The Gaza flotilla and the maritime blockade of Gaza. Documentation.
1. Juni 2010
http://www.eussner.net/artikel_2010-06-01_06-50-10.html

(4) Netanyahu to appear before inquiry. By Matthew Kalman in Jerusalem,
IrishTimes.com, July 13, 2010
http://www.irishtimes.com/newspaper/breaking/2010/0713/break ing33.html

(5) Public Commission on Mavi Marama to Get Underway Monday.
By Yechiel Spira, The Jeshiva World News, June 28, 2010
http://tinyurl.com/2ugpd84

Israel´s Gaza Flotilla inquiry. Australia/Israel & Jewish Affairs Council,
June 16, 2010
http://tinyurl.com/29wyo3r

David Trimble on Gaza flotilla inquiry. BBC News, June 14, 2010
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/northern_ireland/10306331 .stm

(6) Kirk To Obama: Withdraw Grants To Libyan Charities. CBS,
September 24, 2009
http://cbs2chicago.com/local/kirk.gadhafi.charities.2.120562 3.html

Libyan ship heading for Gaza sponsored (in part) by... Barack Obama?
By Carl in Jerusalem, Israel Matzav, July 11, 2010
http://tinyurl.com/2bw4eq9

(7) Update on the Libyan attempted blockade bust . By Carl in Jerusalem,
Israel Matzav, July 13, 2010
http://tinyurl.com/33l382q

(8) Israeli Gunboat Intercepts Al-Amal Aid Ship. Gaddafi International Charity and Development Foundation, July 13, 2010
http://tinyurl.com/34uygue

(9) Gaza Flottille in meinem Archiv
http://tinyurl.com/2c3y5xb

(10) Zeitung gelesen [9]: Lose Blätter, nicht von Dauer ... 19. Oktober 2009
http://www.eussner.net/artikel_2009-10-19_22-34-58.html

(11) Seif Kadhafi : "La Libye sera un pays moderne et heureux." Propos recueillis
à Tripoli par Pierre Prier. Le Figaro, 8/9 décembre 2007
http://tinyurl.com/ysh2t8

(12) Saif al-Islam al-Qaddafi. Von Hanspeter Mattes, ORIENT 2005/1
http://tinyurl.com/ylqtcjc

(13) IMADEC University
http://www.imadec.ac.at/

(14) London School of Economics and Polical Science
http://www.lse.ac.uk/

(15) Trafique de dipl√īmes : le pr√©sident de la fac de Toulon suspendu.
Par Ar-Reuters, 19 octobre 2009
http://tinyurl.com/yjlpd27

(16) Kadhafi Jr dans les pas du guide. Par Pierre Prier, Le Figaro,
19 octobre 2009, p. 18
http://tinyurl.com/yzhmkrf

(17) Party lines. High Life. By Taki, The Spectator, November 26, 2008
http://www.spectator.co.uk/columnists/life/3043336/high-life .thtml

(18) Une tente pour le colonel Kadhafi à Paris. Par AFP, ar-Reuters,
Libération, 7 décembre 2007
http://tinyurl.com/26g4vrc

(19) Echtzeitkarte. AIS-Positionen. MarineTraffic.com
http://tinyurl.com/253th64

(20) Israel Matzav
http://israelmatzav.blogspot.com/

(21) Israeli Navy Cordons Al-Amal Aid Ship. Gaddafi International Charity and Development Foundation, July 14, 2010
http://tinyurl.com/32cenxc

(22) Cruising the Egyptian coast. By Carl in Jerusalem, Israel Matzav, July 14, 2010
http://israelmatzav.blogspot.com/2010/07/cruising-egyptian-c oast.html

(23) Nervenkrieg um Gaza-Hilfsschiff. Von kgp/dpa/AFP, SpiegelOnline,
14. Juli 2010
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,706588,00.html

(24) Mayim Medley. Video. YouTube
http://www.youtube.com/watch?v=LjiMlEec5cU

(25) Die Gaza-Flottille. Ein Backgrounder zum Nachlesen.
Israelitische Kultusgemeinde Wien
http://viewer.dialogperfect.de/4786/Flottille.html?dia_id=2


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