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 Thilo Sarrazin. BILD und die Meinungsfreiheit Ich habe den BILD-Beitrag gelesen: Neun unbequeme Meinungen und die Fakten. Diese Sätze muss man sagen dürfen, weil... (1)
Was fällt an den neun Sätzen auf? Sie handeln von Selbstverständlichkeiten, von Binsenweisheiten. BILD kommentiert jedesmal Fakt ist, und es folgen Argumente, denen sich keiner verschließen wird, es sei denn er wäre der Ansicht, Deutschland sollte sich abschaffen. Thilo Sarrazin will, daß Deutschland erhalten bleibe, und so ist sein Buch voll von ähnlichen Äußerungen wie die neun BILD-Sätze. (2) Ãœber dem Artikel sieht man ein Foto, auf dem Thilo Sarrazin umringt ist von Journalisten und ihren Mikrofonen, im Foto steht geschrieben: Wir wollen keine Sprechverbote! So lautet ein anderer Artikel, auf den verwiesen wird, man klicke aufs Foto. Autorin ist Armgard Seegers, Leiterin des Literatur-Ressorts beim Hamburger Abendblatt. (3) Armgard Seegers bezieht sich auf Artikel 5 unseres Grundgesetzes, das BILD verlinkt und kommentiert: Zu Recht halten wir uns viel darauf zugute, dass in unserer Demokratie alles gesagt und geschrieben werden darf, was die Würde anderer Menschen nicht verletzt. Hier der Wortlaut des Artikels 5: (4) [1] Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Gesetzwidrige Meinungen und Meinungen, die gegen Jugendschutzbestimmungen sowie gegen die persönliche Ehre verstoßen, also gegen die Ehre von Personen (!), sind nicht in die Meinungsfreiheit einbezogen, genauso wenig wie verfassungswidrige Lehre. Nirgendwo steht, daß es sich bei den Meinungen um Tatsachen handeln muß, um Fakt ist, denn dann wäre es keine Meinung mehr, sondern ein Tatsachenbericht. Die Diskussion um Thilo Sarrazin und sein Buch geht aber davon aus, daß alles, aber alles, was er schreibt und spricht, Tatsachen sein müssen. Das beansprucht er zwar, sonst hätte er es nicht geäußert, aber für die Adressaten ist das immer nur seine Meinung, die jeder Leser oder Gesprächspartner entweder bejahen oder verneinen kann, ganz oder auszugsweise. "Hier irrte Goethe ...", ist ein beliebter Spruch aus meinem Deutsch-Leistungskurs in der Schule vor 50 Jahren, wenn es um die Farbenlehre ging, und ich möchte nicht wissen, an wie vielen Stellen im West-östlichen Divan er in Sachen Islam irrte. Das Internet liefert heuer 232 Goethe-Irrtümer, wie ich jetzt sehe. (5) "Thilo Sarrazin irrt" kommt auf 58 Treffer, in einigen Fällen irrt er auch sich. Es ist schon erheiternd, nur die Anreißer bei Google zu lesen, geschweige denn die Texte, in denen die Irrtümer des Thilo Sarrazin vorgeführt werden. Es schreiben die versammelten Besserwisser, die selbstverständlich keine Meinungen, sondern Tatsachen verkünden, Alex beispielsweise wollte eigentlich gar nichts dazu schreiben, aber es hat ihn halt überwältigt, es gibt Psychologie aktuell über Türken, Tobias Kaufmann weiß: Thilo Sarrazin irrt sich, und zwar dennoch. Er gesteht aber zu, datdatdatdarf, nicht als Recht nach Artikel 5 GG verbürgt, sondern es muss erlaubt sein! So kämpfen Kinder gegen die Erwachsenen an, die immer alles verbieten wollen. Man hört ihn förmlich, wie er vor sich hinmurmelt beim Schreiben seiner KStA-Video-Kolumne: Liiieber Thiiilo Sarrazin ... (6) Wen die Unverschämtheiten der Bunten Regierung, unseres Bunten Präsidenten und der deutschen MSM in den letzten Tagen abgenervt haben, dem empfehle ich, "Thilo Sarrazin irrt" aufzurufen und herzlich zu lachen. Die Diskutanten des Buches und seines Autors, wenn man die Scharfrichter so bezeichnen will, setzen weiter voraus, daß Urteile, die er über Gruppen oder Teile von Gruppen fällt, die persönliche Ehre verletzen. Das aber ist nicht gemeint im Artikel 5, Satz 2, die persönliche Ehre kann nur einer Person verletzt werden, sonst stünde da: Diese Rechte finden ihre Schranken in dem Recht der Ehre von Personen und von Gruppen, als da wären Religionsgemeinschaften, Fußballmannschaften, Parteien, Insassen von psychiatrischen Kliniken usw. Dem Gesetzgeber in seiner Weisheit ist bewußt gewesen, daß Ehre nicht Gruppen, sondern nur einzelne Personen haben können. Ich bin stolz, daß mein Doktorvater, der Sozialdemokrat Prof. Fritz Eberhard, zu denjenigen gehört hat, die den Text des Grundgesetzes geschaffen haben. Danke dafür! (7) Am 23. Mai 1949 findet in der Aula der Pädagogischen Akademie in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt. Am 8. Mai 1949 war es mit 53 Ja- bei 12 Nein-Stimmen angenommen worden. (8) Auf was berufen sich Vertreter von Muslimvereinigungen und einzelne Muslime, allen voran die Musliminnen in den Talkshows Beckmann, hartaberfair und Maybrit Illner? Warum fühlen sie sich angesprochen, gar in ihrer Ehre verletzt? Vielleicht, weil sie sich weniger als Deutsche denn als Muslime fühlen? Das genau wirft Thilo Sarrazin großen Teilen der Muslime vor, und sie bestätigen es. In Frankreich nennt man das communautarisme. Was das heißt? Man frage den PONS, der darauf bis heute keine Antwort gefunden hat, obgleich der communautarisme musulman langsam aber sicher die französische Gesellschaft zersetzt. (9) Wenn es um ähnliche Erscheinungen in der öffentlichen Diskussion geht, dann kennt man in Deutschland nur eines, die Jüdische Lobby, bei Google.de gibt´s dazu 3 330 Ergebnisse, und in Frankreich für communautarisme juif 4 020 Ergebnisse. (10) Gegenprobe: Muslimische Lobby: 94 Ergebnisse, communautarisme musulman Aber zurück zur BILD. Und solche dummen Sätze können wir nicht mehr hören! empört sich die Boulevardzeitung. Claudia Roth nennt Thilo Sarrazin einen Quartalsirren. Wie verträgt sich das mit Artikel 5, Satz 2, des GG? Anstatt diese Frau in die Schranken zu weisen, kontert BILD mit einer Beleidigung, die nur haarscharf an ihrer Person vorbeischrappt: Irre ist, wer anderen das Reden verbieten will. Der Grünenpolitiker aus Frankreich Daniel Cohn-Bendit weiß: Dieser Mann ist einfach nur dumm und ein Irrer. Dieselben Personen, die Muslime immer verteidigen, was die auch tun, sie als Opfer hinstellen, sich gegen angebliche und tatsächliche Benachteiligung und Ehrabschneidung wenden, finden nichts dabei, Thilo Sarrazin in seiner Ehre zu kränken. Es ist das, was in Frankreich von den Écolos/Verts ständig geboten wird, sie kennen die Wahrheit, alle anderen diffamieren sie, sprechen ihnen Ehre und guten Willen ab. BILD bringt eine Fülle von Artikeln zu Thilo Sarrazin und seinem Buch. Man lernt, daß die Bundesbank einen Ethikbeauftragten beschäftigt. Er heißt seit Oktober 2009 Sucht man auf der Website der Bundesbank nach dem Ethik-Kodex, so wird einem nichts angeboten. Wer´s nicht glaubt, versuche es. Auch mit Ethik oder mit Kodex allein kommt man nicht weiter, genau wie mit Verhaltenskodex. (13) Das hinterfragt BILD ebenfalls nicht, sondern es ist für das Blatt selbstverständlich, daß ein 69-jähriger Jurist, vier Jahre älter als Thilo Sarrazin, über die Vernichtung des Rufes und Berufes eines Vorstandsmitglieds der BuBa befinden kann: Wenn er den Daumen senkt, wird es für den Bundesbanker eng. Im Dritten Reich hatten die Blockwarte solche Aufgabe. Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider ist der Blockwart der BuBa, und ich habe nicht gehört oder gelesen, daß er sich seiner Aufgabe etwa schämte oder sie zurückwiese. (14) BILD berichtet in dem Daumensenkartikel weiter: Bereits gestern musste Sarrazin wegen der umstrittenen Thesen zu Migration und Integration in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" zum Rapport nach Frankfurt am Main. Am Dienstagabend stand Sarrazin Rede und Antwort. Die Anhörung ist Voraussetzung dafür, dass der Bundesbank-Vorstand im Fall der Fälle ein Abberufungsverfahren in Gang setzt. Entscheiden müsste darüber Bundespräsident Christian Wulff. Das nannte man in der DDR Kritik und Selbstkritik. Wiki weiß: Kritik und Selbstkritik bezeichnet eine während des Stalinismus auf Parteiversammlungen und ähnlichen Zusammenkünften gepflegte Praxis ritualisierter gegenseitiger Kontrolle. (15) Diese stalinistische Methode der Vernichtung von Menschen, zunächst ihres Rufes und Berufes, dann ihrer Person, lebt in der BuBa fort. Er muß vors Tribunal, zum Rapport. Dort sitzen seine Kollegen und der BuBa-Präsident Prof. Dr. Axel A. Weber und hören der Selbstkritik des Thilo Sarrazin zu. Keiner seiner Kolegen schämt sich, vom Präsidenten, diesem Mitläufer der Bundesregierung zwecks Erreichung der EZB-Präsidentschaft, nicht zu reden. Man kann die versammelten Inquisitoren auf der Website der BuBa bewundern. Thilo Sarrazin ist noch nicht entfernt aus dem Foto, man wird aber sicherlich bald ein neues ins Internet stellen, ohne ihn. Zu seinem Aufgabenbereich ist schon jetzt notiert: seit 2. September 2010 ohne Geschäftsbereich. Den wichtigen Bereich Bargeld hat ihm die BuBa bereits im Oktober 2009 als Strafe für seinen Essay im Lettre International weggenommen: Thilo Sarrazin im Gespräch. Klasse statt Masse. (16) Geldmenge und -masse werden bei Thilo Sarrazin jetzt durch Klasse ersetzt. Das Bargeld verwaltet Carl-Ludwig Thiele, von 2002 bis 2010 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Auch er schämt sich nicht. (17) BILD hat nichts gegen diese menschenverachtende Vorführung des Delinquenten vor seinen Kollegen und das Urteil eines Ethik-Beauftragten. Hier ist der Begriff "menschenverachtend" einmal angemessen. BILD begreift nicht, worum es in Deutschland geht. Das Blatt rudert nur rum, wie die FAZ übrigens jetzt auch. Andere werden folgen. Derweil erklärt die New York Times in aller Sachlichkeit, worum es in dem Buch geht. (18) Wenn unsere Eliten, die Politiker und MSM nicht bald begreifen, was hier ansteht, dann wird Deutschland eines Tages wieder von anderen befreit werden - wenn die nicht bis dahin selbst im Sumpf versunken sind. 4. September 2010 Quellen (1) Neun unbequeme Meinungen und die Fakten. Diese Sätze muss man sagen dürfen, weil... BILD.de, 4. September 2010 (2) Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen [Gebundene Ausgabe]. Amazon.de, 22,99 Euro, August 2010 (3) Wir wollen keine Sprechverbote! Von Armgard Seegers, BILD.de, (4) I. Die Grundrechte. Artikel 5. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Deutscher Bundestag (5) "Hier irrte Goethe". Google.de 232 Ergebnisse (6) "Thilo Sarrazin irrt". Google.de 58 Ergebnisse (7) Beobachtungen. Der Parlamentarische Rat 1948/49. Mitglieder (8) Beobachtungen. Der Parlamentarische Rat 1948/49. Unterzeichnung (9) communautarisme. PONS (10) "Jüdische Lobby". Google.de 3 330 Ergebnisse "communautarisme juif". Google.fr 4 020 Ergebnisse (11) "Muslimische Lobby". Google.de 94 Ergebnisse "communautarisme musulman". Google.fr 12 200 Ergebnisse (12) Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider. Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. (13) Deutsche Bundesbank (14) Uwe Schneider, Ethik-Beauftragter der Bundesbank. Bringt dieser Mann (15) Kritik und Selbstkritik. Wikipedia (16) Thilo Sarrazin im Gespräch. Klasse statt Masse. Lettre International, (17) Vorstand der Deutschen Bundesbank. Deutsche Bundesbank "Thilo Sarrazin" in meinem Archiv (18) "menschenverachtend". Sarrazin-Test I: Margot Käßmann. Book Sets Off Immigration Debate in Germany. By Michael Slackman,
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