Homepage von Gudrun Eussner

"Wer will Didier Julia zum Schweigen bringen?", titelt der "France Soir", am 5. Januar 2005, ganzseitig. "Die Geiselaffäre schlägt in den politischen Skandal um". Der "Canard enchainé", eine gewöhnlich gut unterrichtete Zeitung für politische Realsatire, titelt am selben Tag: "Die Operation zum Auslöschen der Unternehmung des Julia", und er fährt, auf Seite 4, fort: "Eine Untersuchung, damit man nichts erfährt". Vorher schon vernimmt man, auf der Titelseite, den Innenminister Dominique de Villepin, der dem Jacques Chirac großspurig "humanitäre Hilfe bringt", in dem er erklärt, Frankreich sei von der EU beauftragt, die humanitäre Hilfe der EU in Asien zu koordinieren. Das wird umgehend von der EU-Kommission dementiert: dies sei die Rolle der Vereinten Nationen. Es stellt sich heraus, dass die Umweltdirektion der EU die Sécurité civile française beauftragt hat, die Verteilung der Hilfsgüter für Sri Lanka und Indonesien zu koordinieren. (1) Es handelt sich bei der Sécurité civile française um eine vom Innenminister geleitete und vom Staat, den Verwaltungsbezirken und den Kommunen verwaltete Hilfsorganisation, in der Militär, die dem Militär eingegliederte Berufsfeuerwehr, der staatliche Rettungsdienst SAMU, andere Retter und Helfer sowie Freiwillige bei Eintritt eines Notfalles vor Ort zusammenarbeiten. (2)

Es ist wie schon zu General Charles de Gaulles Zeiten: Frankreichs Politiker überheben sich, phantasieren und verbreiten Illusionen als Tatsachen, wenn es nur darum geht, anderen Staaten, vor allem den USA, den Rang abzulaufen. Dabei nehmen sie keinerlei Rücksicht auf andere Mitglieder der EU, etwa auf den bevorzugten Partner Deutschland. Die Rücksichtslosigkeit der französischen Politik erweist sich für das Ziel der EU, einen ihr gebührenden Platz in der Weltpolitik einzunehmen, mehr und mehr als schädlich. Die französische Politik des Jacques Chirac ("Ich ordne an, er, der jeweilige Minister, führt aus") ist nur noch eine lächerliche Karikatur, leider mit gravierenden Folgen in aller Welt.

Der aufmüpfige "Canard enchainé", dem man ein langes zähes Entenleben wünschen sollte, informiert, auf Seite 3, auch über das Fiasko der französischen Hilfsmaßnahmen: "Die Minister sind nur langsam aufgewacht". Kein Wunder, bei allen ihren gehäuften Ämtern und einträglichen Nebentätigkeiten. Während die französische Bevölkerung eine bislang unerreichte Großzügigkeit in ihrer Hilfsbereitschaft zeigt, so dass die Hilfsorganisation "Médecins du monde" schon nicht mehr mit der Verwaltung des Spendensegens nachkommt, tun die Minister die ersten drei Tage gar nichts, sie feiern Weihnachten. Nun sind die Sendungen in "France Inter" voll von Fragen, beispielsweise warum der Hubschrauberträger "Jeanne d´Arc" erst jetzt losfährt. Er braucht eine Woche, um am Zielort anzukommen. Selbstverständlich sind diese Fragen begleitet von anti-amerikanischen Vorwürfen an die USA, die unkonventionell handeln, sich über interne und externe bürokratische und technische Probleme hinwegsetzen und vor Ort die nötigen Hilfsmaßnahmen ergreifen.

"Wer will das Fell von Didier Julia?"

So titelt der "France Soir", auf Seite 9. "Die gerichtliche Untersuchung dient dazu, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu verhindern". Das befürchtet Didier Julia bereits seit längerem. Der Parti Socialiste könnte einen Untersuchungsauschuß über das generelle Thema der Geiselnahmen im Nahen Osten fordern, würde aber erstens keine Mehrheit dafür bekommen, und zweitens könnte dabei die Unternehmung des Didier Julia auf Grund einer Verordnung, vom 17. November 1958, des schwebenden Verfahrens wegen nicht behandelt werden. Dafür würde schon der Justizminister sorgen, der bei jeder Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der laufende Verfahren tangiert, sein Einverständnis erteilen muß.

Bemerkenswert ist die Schamlosigkeit, mit der die französische Justiz von der Regierung in ihre Machenschaften einbezogen wird und widerlich, dass sie dies auch mitmacht. Man kennt solches schon aus manchem Berufungsverfahren gegen Politiker, wie beispielsweise gegen Alain Juppé, der folglich heute ernsthaft als Präsidentschaftskandidat für 2007 gehandelt wird. Es ist wie zu Marschall Philippe Pétains Zeiten, nichts hat sich geändert.

Der angeblich so unbestechliche Antiterrorismusrichter Jean-Louis Bruguière wird von seinen Kollegen "der Admiral" genannt, er taugt aber nicht einmal zum Kielschwein. (3) Er weigert sich nicht etwa, als der Justizminister Dominique Perben mit Unterstützung des Premierministers Jean-Pierre Raffarin und des Außenministers Michel Barnier ihn mit der Eröffnung eines Verfahrens beauftragt, sondern er führt als gehorsamer Untertan die Anordnungen der Regierung aus. Unter der Hand teilen er, der Staatsanwalt der Republik Jean-Claude Marin sowie auch andere Beamte des Justizministeriums mit, dass "die Akte leer" und die Unterlagen für eine "Untersuchung über die Zusammenarbeit mit einer fremden Macht" nicht stichhaltig seien: "Man feixt sich eins auf der Galerie Saint-Eloi, dem befestigten Bereich des Justizpalastes, wo die Sektion Antiterrorismus residiert". Zunächst einmal gelte es, die drei beschuldigten Didier Julia, Philippe Brett und Philippe Evanno zu diskreditieren. Dazu werden letztere in Handschellen abgeführt und Philippe Bretts Haus während seiner Abwesenheit mit großem Aufwand durchsucht. Niemand nimmt den Fall ernst, das Verfahren werde "auf kleinem Feuer" gehalten und höchstwahrscheinlich nach geraumer Zeit eingestellt. Dann sei über alles Gras gewachsen, niemand werde sich mehr dafür interessieren.

Das ist alles: Gelächter der Lächerlichen. Sie lachen über sich und ihre Willfährigkeit, sie bilden eine Art Koalition der Willigen. Vielleicht lacht ja Maurice Papon seinerzeit ebenfalls über manche Anordnung?

Der Antiterrorismusrichter Jean-Louis Bruguière zitiert also auftragsgemäß den UMP-Abgeordneten Didier Julia für den 20. Januar 2005 zu sich, um ihn zu befragen. (4) Didier Julia ist von Anfang an bereit dazu, er wünscht geradezu, befragt zu werden. Er will, wie der "Canard enchainé" berichtet, die Kopien von Telefaxen vorlegen, die er, am 21. und 27. September, von seinem persönlichen Faxgrät aus an Jacques Chirac geschickt habe, um diesen über seine Initiative zu unterrichten. Der Abgeordnete und seine Freunde seien auch im Begriff, den Richter zu ersuchen, als Zeugen diejenigen offiziellen Persönlichkeiten zu hören, die sie ihrer Auskunft nach ermutigt hätten zu ihrer Unternehmung. Das sind, und zwar wiederholt, Präsident Jacques Chirac, das französische Außenministerium und andere hochrangige Vertraute des Didier Julia.

Edouard Balladur, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses der Nationalversammlung, und im eigenen Lager Konkurrent des Jacques Chirac bei den Präsidentschaftswahlen 1995, wird von Didier Julia ständig über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. Am 12. September informiert Didier Julia auch den Präsidenten der Nationalversammlung Jean-Louis Debré über die bisherigen Verhandlungsergebnisse.

Warum kooperieren fünf arabische Länder mit Frankreich?

Philippe Evanno und Philippe Brett können auf Vermittlung hoher französischer Regierungsstellen bis Anfang Dezember ohne ordentliche Reisepapiere in fünf Länder des Nahen Ostens einreisen und sich dort aufhalten, der eine mit einem seit Februar 2004 ungültigen Paß, der andere mit einem Paß, dessen Gültigkeit weniger als sechs Monate beträgt, so dass er damit keine Grenzen überschreiten darf.

In Kairo werden ohne Rückfragen in die wertlosen Dokumente der beiden und in die gültigen ihrer mitreisenden Freunde Visa eingestempelt. Letztere werden übrigens nicht einmal vom "Canard enchainé" genannt: Bruno Carnez, die Waffenhändler Mustapha Aziz und Moïse Koré und andere, angeblich auch ein Mitarbeiter der Direction générale de la sécurité extérieure (DGSE). (5)

In Jordanien, im Irak, in Syrien und im Libanon desgleichen: niemanden interessieren die wertlosen Reisedokumente und/oder fehlenden Visa. Wer bereits in islamische Länder gereist ist, weiß, wie außergewöhnlich das ist. "Es ist kein Wunder: bei jeder der Einreisen von der lokalen Grenzpolizei befragt, sind die französischen Behörden zu ihren Gunsten eingeschritten", schreibt der "Canard enchainé". Philippe Brett und Philippe Evanno können sich auch nach der mißlungenen Freilassung der beiden Geiseln ohne gültige Papiere in der Gegend aufhalten. Am 9. Dezember wird ihnen auf unbekannte Intervention hin die Einreise in den Libanon gestattet. Dann fliegen sie, immer ohne gültige Reisepapiere, nach Ghana und in die Elfenbeinküste weiter.

Nun wird der Gruppe vorgeworfen mit irakischen Kreisen Kontakt aufgenommen zu haben, die Gegner der Regierung des Iyad Allaoui sind, und durch ihre Parallelaktion die Freilassung der beiden Geiseln verzögert zu haben. Auch stellt sich jetzt heraus, dass mit der "ausländischen Macht" die Elfenbeinküste gemeint ist, die logistische Unterstützung bei der Unternehmung leistet. Dazu solle sich der Abgeordnete besonders äußern. Didier Julia kann sich vor Verwunderung kaum fassen. Er habe gemeint, die "ausländische Macht", das wäre vielleicht der Irak, der irakische Widerstand oder Syrien. Er verstehe nicht, wie die Bereitstellung des Privatjets von Laurent Gbagbo das Leben der beiden Geiseln habe gefährden können.

Dem Mann kann geholfen werden: mit dem irakischen Widerstand ist eine Zusammenarbeit Frankreichs gut möglich, die Elfenbeinküste hingegen ist inzwischen ein äußerst unsicherer Kantonist. Ihr Präsident schaut sich weltweit nach neuen Verbündeten um. Im November 2004 bittet Laurent Gbagbo die USA um militärische Hilfe, um die Ordnung im Lande wiederherzustellen, für deren Zerstörung er Frankreich verantwortlich macht, das seiner Meinung nach die Rebellen unterstützt: "Die erste Folgerung, die wir im militärischen Bereich aus dem Angriff der Rebellen ziehen müssen, ist, dass wir von nun an eine ausgerüstete Armee benötigen", meint Laurent Gbagbo. Er bittet die USA einzuschreiten, und besonders, ihn zu unterstützen, die Aufständischen im Norden zu entwaffnen. "Die Amerikaner haben eine Mittlerrolle zu spielen", meint er. (6)

Die Angelegenheit wird immer merkwürdiger. Vielleicht hilft bei der Aufklärung ein anderer Fall.

Im "Indépendant", vom 5. Januar 2005, liest man, ohne ansonsten irgend etwas über die Entwicklung im Falle Didier Julia zu erfahren, dass der syrische Fahrer der beiden Geiseln Mohammed al-Joundi Klage einreicht gegen die US-amerikanische Armee seiner Behandlung wegen: "Mißhandlungen, Folterungen und Bedrohungen", sei er unterworfen worden. Das Militär habe ihn, am 12. November, während der nächtlichen Ausgehsperre in Falludjah befreit, was für ihn lebensgefährlich gewesen sei. Von den Amerikanern entlassen worden sei er am 17. November. Mohammed al-Joundi steht in Opposition zur syrischen Baath-Partei. Er lebt seit Jahren als syrischer Flüchtling im Irak und ist Mitglied einer Saddam Hussein nahestehenden pro-irakischen Dissidentengruppe der syrischen Baath-Partei. Unter dem Schutz der französischen Behörden kommt er nach seiner Freilassung durch das US-amerikanische Militär von Bagdad nach Paris, wo er am 22. Dezember gerührt die beiden Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot in die Arme schließt. Es ist sicherlich kein Zufall, dass der Verteidiger des Saddam Hussein und des Tarek Aziz Maître Jacques Vergès, der Anwalt hoffnungsloser Fälle, die Klage einreicht. Mohammed al-Joundi hat auf Grund des Schutzes, den ihm Frankreich gewährt, das Recht, wie jeder französische Bürger Klage einzureichen. Maître Vergès will das schon am 17. Dezember tun, stellt aber die Klage zurück, angeblich, um die beiden Geiseln nicht zu gefährden.

Diese Vorsichtsmaßnahme ist sicherlich ganz unbegründet, denn die Zusammenarbeit mit den Entführern der "Armée islamique en Irak" garantiert Immunität und Unversehrtheit der Geiseln. Die syrische Regierung überwacht die von ihr ausgehaltenen und kontrollierten Terrorgruppen. Frankreich arbeitet mit Syrien zusammen, mit einem Land, das Staatsterror betreibt. Geregelt werden soll die Machtverschiebung zugunsten Frankreichs im Libanon, dem einzigen zur Francophonie zählenden Land in der Region. Darum wird dem Hetzsender Al-Manar TV übereilt die Sendeerlaubnis erteilt. Bei Verweigerung steht der Einfluß Frankreichs in Frage. Darum auch setzt die EU, auf Betreiben Frankreichs, die Hezbollah nicht auf die Terrorliste. Frankreich stimmt am 2. September für einen Abzug der syrischen Armee aus dem Libanon, um dann selbst die Lücke zu füllen. Die fünf Länder, die bereitwillig die dubiose Gruppe des Didier Julia einreisen lassen, sind sich sicher, dass Frankreich in ihrem Sinne gegen die USA tätig ist. Dafür könnte Syrien bereit sein, einen Teil seiner Macht im Libanon an Frankreich abzutreten.

Didier Julia ist Vizepräsident der "Amitiés franco-irakiennes". Diese fordert von der französischen Regierung die Zusammenarbeit mit dem irakischen Widerstand. Der Forderung kommt die französische Regierung zur Stärkung ihrer strategischen Position und zur Schwächung des Einflusses der USA in der Region gern nach. Von der Effizienz her hat das etwa das Niveau unseres "Campo Antiimperialista" und seiner 10 Euro-Kampagne. (7)

Der britische Premierminister Tony Blair bezeichnet eine solche Politik treffend:

"Wir könnten (im Irak) verlieren, weil die meisten Europäer, durch ihre eigene Schwäche stumm geworden, lieber Amerika im Irak verlieren sehen wollen, als einen Finger für freie und faire Wahlen dort zu rühren ... Was immer die Leute über den Sturz Saddam Husseins und die Weisheit, ihn herbeigeführt zu haben, fühlen oder glauben, heute gibt es nur eine Seite, auf der man stehen kann, in dem, was heute ganz klar eine Schlacht zwischen Demokratie und Terror ist. Auf der einen Seite haben Sie Leute, die verzweifelt den demokratischen Prozeß in Gang bekommen und dieselbe Art von demokratischen Freiheiten haben wollen, die andere Teile der Welt genießen, und auf der anderen Seite Leute, die morden und einschüchtern und versuchen, eine bessere Zukunft für den Irak zunichte zu machen." (8)

Frankreich steht nicht auf der Seite der erstgenannten Leute.

(1) À la une: Qui veut faire taire Didier Julia? L´affaire des otages vire au scandale politique et Qui veut la peau de Didier Julia? Par François Rousselle. France Soir, mercredi 5 janvier 2005, page 1 et 9

Une instruction pour qu´on ne sache rien. Par Louis-Marie Horeau et La fine équipe prépare de nouvelles cartouches. Par Hervé Liffran. Le Canard enchainé, mercredi 5 janvier 2005, page 4

"canard", Ente, ist im Umgangsfranzösischen gleich "Blatt", "Käseblatt". "Canard enchainé" gleich "an die Kette gelegte Ente"

(2) La Sécurité civile en France. Préfecture de la Région Haute-Normandie et du Département de la Seine-Maritime
http://www.haute-normandie.pref.gouv.fr

(3) Nun ist Proviant und Getränk sachgemäß verstaut, Schlagmann und Bugmann haben ihren Platz eingenommen, und der Steuermann hilft dem Kielschwein mit jener berückenden Grazie, die ihn bei allen rudererfreundlichen jungen Damen innig verhaßt gemacht hat, ins Boot. Der Unglückliche stützt sich mit verzweifelter Energie auf die dargebotene Hand und tastet vorsichtig mit bebendem Fuße an der Bordwand entlang. Max und Moritz grinsen. "Nu man rin ins Verjnüjen", muntert der Steuermann den Neuling - das Kielschwein, wie ich eben bemerkte - auf. "Wir können doch Ihretwegen hier nicht gleich Nachtquartier machen."

Nach Zwiebusch, von Richard Nordhausen, unter seinem Pseudonym Max Kempff erschienen im "Berliner Lokal-Anzeiger" 1901/02. Märkischer Ruderverein e.V.
http://www.maerkischerrv.de/geschichte/lokal-anzeiger03.htm

(4) Didier Julia convoqué chez le juge. France2.fr, 4 janvier 2005
http://info.france2.fr/france/7173198-fr.php

(5) Der Fall Didier Julia weitet sich zum politischen Skandal aus
http://www.eussner.net/artikel_2004-12-29_18-50-46.html

(6) Laurent Gbagbo: "nous ne sommes pas en guerre contre la France". Par Alexandra Zavis, NouvelObs.com, 16 novembre 2004
http://archquo.nouvelobs.com/cgi/articles?ad=etranger/200411 16.FAP4356.html&host=http://permanent.nouvelobs.com/

Crise ivoirienne : quelle offensive diplomatique personnelle du chef de l´Etat ! Par Bourahiman Ouattara. Fraternité Matin/AllAfrica.com, le 8 décembre 2004
http://fr.allafrica.com/stories/200412080813.html