Homepage von Gudrun Eussner

Welcher weltfremde Spinner nur hat den Spruch geprägt: "Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende?" Welche Idioten plappern den nach? Eine Million Angebote macht Google.de, Seiten auf Deutsch, wenn man eingibt: "ende mit schrecken ohne ende".

Autoren und Autorinnen, die dort anpreisen, daß das Ende mit Schrecken dem Schrecken ohne Ende vorzuziehen sei, erzählen nichts als Märchen. Die Erfahrung lehrt, daß die meisten Menschen einen Schrecken ohne Ende dem Ende mit Schrecken vorziehen - und zwar immer und in allen Fällen, ohne Ausnahme. Die Deutschen sind dabei führend!

Man nehme nur die jetzige Lage vor den Bundestagswahlen: inzwischen will eine knappe Mehrheit die Große Koalition. Die "Große Koalition der kleinen Kompromisse", schreibt DIE WELT: "In einer Zwangsehe von SPD und Union stehen die Chancen für weitreichende Reformen schlecht. Einen Befreiungsschlag wird es weder beim Umbau des Sozialsystems noch im Steuerrecht geben," wobei der Umbau des zweiten direkte Folgen für ersteres haben würde. (1)

Es hätte heißen müssen: Inzwischen traut sich die Mehrheit der Deutschen zuzugeben, daß sie nichts ändern und umbauen will, daß sie den Schrecken ohne Ende vorzieht. In ihm hat sie sich eingenistet, provisorisch die zugigen Ritzen gestopft, die durch das auseinanderberstende unbezahlbare Sozialsystem der heutigen Form entstanden sind. Die ganz Armen können einwenden, was sie wollen, sie sind nicht zurechnungsfähig, und sie werden dementsprechend kaltschnäuzig nicht zugerechnet, sie fallen auch nicht hinten herunter, weil sie nämlich schon am absoluten Tiefpunkt angelangt sind, wo´s kein weiteres Fallen mehr gibt.

Der Verkauf von dunkelgetönten Sonnenbrillen nimmt zu, durch die sieht man kaum noch etwas; sogar die Schlafbrillen, sonst hauptsächlich bei Langstreckenflügen beliebt, finden reißenden Absatz bei denjenigen, die am liebsten gar nichts mehr sehen wollen. Ohropax kann ebenfalls massive Gewinnsteigerungen vermelden; denn was nützt eine gut gesicherte Blindheit, wenn man noch zuviel hören kann? Also, hinfort mit den unliebsamen Geräuschen! Reden, etwas sagen, will eh niemand; denn "die da oben machen sowieso, was sie wollen".

Was die Mehrheit der Deutschen sonst noch gern tut? Betrügen, hintergehen, linken! Wen? Das Finanzamt, die Versicherungen, den Arbeitgeber, die Kollegen. Sie glauben es nicht? Ich habe es während meines beruflichen Lebens reichlich erfahren, Sie nicht?

Ob es sich darum handelt, blau zu machen, am Arbeitsplatz stundenlang private Ferngespräche zu führen, Büromaterial mitgehen zu lassen, Kollegen zu denunzieren - die Phantasie kennt keine Grenzen. Man betrachtet das als angemessen; denn "die da oben" machen es im großen Stil vor.

Ob es sich um Kranken-, Haftpflicht- oder Glasversicherung handelt - wer von Ihnen, Arzt, Nachbar oder Kollege wurde noch nicht konfrontiert mit der Bitte, eben zu bestätigen, daß ... ?

Nun zum Finanzamt. Wie kommt man ihm und seinen unverschämten Forderungen bei? Mit dem in jedem cleveren Haushalt als Broschur vorhandenen "Großen Konz" und seinen "1000 ganz legalen Steuertricks". Droemer/Knaur titeln auf ihrem Bestseller: "Dem Finanzamt fürs Jahr 2005 wieder viele Schnippchen schlagen". Amazon veröffentlicht folgende Kurzbeschreibung seines Renners mit dem Verkaufsrang 330: (2)

"Konkurrenzlos günstig, konkurrenzlos gut. Die aktualisierte Fassung des bewährten, unentbehrlichen Steuersparers. Für alle, die bei der Lohn- und Einkommensteuer keinen Euro verschenken wollen. Mit vielen neuen Tipps und Tricks für 2005 - der erfolgreichste Steuerratgeber seit 20 Jahren!"

Zum Vergleich: die broschierte Bibel aus dem Herder-Verlag steht bei Amazon auf Verkaufsrang 563.

Zwar wird hier auch die Einkommensteuer erwähnt, aber es kann sich nur um die der kleinen bis mittleren Einkommen handeln, oder glaubt jemand, die Reichen kauften sich den "Konz"? Steuerberater werden schon von Menschen mit mittlerem Einkommen eingeschaltet, von den Reichen nimmt höchstens aus Neugier einer den "Konz" in die Hand.

Nun will der "Professor aus Heidelberg" Paul Kirchhof, der "Sozialisten-Schreck" (NZZ), diesem Volkssport ein Ende machen, und nicht nur dem Volkssport "Schnippchen schlagen" der Lohnsteuerpflichtigen, sondern aller, der Armen, der Mittelklässler und der Reichen. Wie? Durch Flat Rate Tax: 25 Prozent Steuer für alle und Abschaffung der 1000 Sonderregelungen zur legalen Steuerreduzierung und durch Abschaffung der Subventionen.

Welch eine großartige Idee, die heute schon von so fortschrittlichen Staaten wie Estland (26% - 20% ab 2005), Lettland (25%), Slowakei (19%), Hong Kong (15%) und Rußland (13%) ausgeführt wird! Auch verschiedene US-Bundesstaaten kennen die Einheitssteuer: Colorado, Connecticut, Illinois, Indiana, Massachusetts, Michigan, New Hampshire, Pennsylvania und Tennessee. (3)

Das rückständige, verkrustete Deutschland aber möchte diese Einfachheit nicht, sondern seine Bürger wollen lieber aus einem Wust an Bürokratie heraus ganz legal weiter betrügen: "Schnippchen schlagen". Kann mir jemand sagen, was gerecht sein soll daran, daß kleine Einkommen prozentual weniger Steuern bezahlen als mittlere und große? Was ist gerecht daran, daß Reiche sich die besten Steuerberater leisten, um ihr steuerpflichtiges Einkommen ganz legal so herunterzurechnen, daß sie prozentual weniger Steuern bezahlen als die Leser des "Konz"? Was ist daran gerecht, daß Kleinstverdiener, viele von ihnen Immigranten, die sich nicht im "Konz" zurechtfinden, zu Scharlatanen gehen und ihre zu erwartenden Lohnsteuererstattungen dort für ´nen Appel & ´n Ei verkaufen?

Die Deutschen wollen nichts ändern, sie wollen einerseits gesagt bekommen, was sie zu tun haben, andererseits wollen sie ein bißchen rebellieren, den Prickel, an der Illegalität entlangzuschrappen, "den Staat" zu hintergehen, sie wollen Ausnahmetatbestände und steuerliche Vorzugsbehandlung, das hebt ihr Selbstbewußtsein. Was interessiert die Benutzer des "Konz", und das sind schließlich diejenigen, die Paul Kirchhof jetzt verteufeln und durch den Bundeskanzler Gerhard Schröder als "Professor aus Heidelberg" abqualifizieren lassen, was interessiert es sie, daß die Armen als demütigend empfundene Anträge auf Zuschüsse hier und Ablasse da ausfertigen und ihre Lohnsteuerrückzahlungen verscherbeln müssen, wenn sie dem "Lehrer aus Kassel" Hans Eichel beikommen wollen?

Der Lehrbeauftragte an der Universität St. Gallen Christoph A. Schaltegger, Mitglied der Jungfreisinnigen der Schweiz und Wirtschaftspolitischer Berater der Eidgenössischen Steuerverwaltung, entwickelt auf vier Seiten, also auf etwas mehr als einem Bierdeckel, Überlegungen zu einer Reform des Einkommenssteuersatzes, der Einführung einer Flat Rate Tax mit gleichzeitiger sozialpolitischer Komponente durch Freibetrag. Er listet die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die Schweiz auf. Den angemessenen Steuersatz sieht er für die Schweiz bei 24 Prozent: (4)

Zunahme von Arbeitsangebots-, Spar- und Investitionsanreizen,

Unterstützung des Wirtschaftswachstums umstritten,

Verteilungswirkungen zu Lasten unterer Einkommensklassen, aber

durch Freibetrag (indirekte Progression) positive Verteilungswirkung,

Wegfall von Nachteilen steigender marginaler Steuersätze,

zentral orientiertes Steuersystem,

Abkehr vom Steuerföderalismus, dabei aber

negative Auswirkungen durch Wegfall des wettbewerbs- und innovationsgerierenden Elementes des Föderalismus.

Bei uns in Deutschland wird sich das ähnlich darstellen, und Prof. Kirchhof spricht für Deutschland von 25 Prozent Flat Rate Tax.

Ein 16-seitiger Bericht des Bundesrechnungshofes über die Tagung der Projektgruppe 6 (Finanzthemen) der Kommission von Bundestag und Bundesrat über das föderale Steuersystem zeigt, daß in Deutschland in diesem System große Mängel festzustellen sind. Der Bundesrechnungshof berichtet nichts von etwaigem "Wegfall des wettbewerbs- und innovationsgerierenden Elementes des Föderalismus", sondern er strebt schon im Bericht, vom 31. Mai 2000, die Schaffung einer Bundessteuerverwaltung an. Dies bedürfte einer Änderung des Grundgesetzes. Inzwischen seien weitere Mängel hinzugekommen, die eine Verlagerung der Verwaltungskompetenz von den Ländern auf den Bund geboten sein ließen.

Da der Bundesrechnungshof die politische Wirklichkeit mit ihren Mickern, Angsthasen und Möchtegernzaren in Deutschland richtig einschätzt, schreibt er: "Sollte dieser Vorschlag derzeit politisch nicht realisierbar sein, ließen sich durch kleinere Schritte die vom Bundesrechnungshof festgestellten Probleme abmildern." (5)

Er plädiert also für "etwas schwanger". Das bedeutet, daß aus der Vereinheitlichung und gar der grundsätzlichen Vereinfachung des Steuersystems auf absehbare Zeit nichts wird. Eine große Koalition wird diese Aufgabe nicht vordringlich in Angriff nehmen; denn jeder dieser Schritte wäre einer in Richtung auf Abbau von Macht und Einfluß der Landesfürsten und ihrer Mitarbeiter, der Finanzämter und der Finanzminister der Länder; letztere würden überflüssig und damit letztlich die Landesregierungen. Was ist ein Fürst ohne Macht über die Einnahmen und Ausgaben?

Hinzu kommt die riesige dann überflüssige Lobby der Steuerberater, vom Verlagschef von Droemer/Knaur gar nicht zu reden, der könnte seinen "Konz" einstampfen. Politisch würde der Schritt zur Flat Rate Tax eine Liberalisierung der deutschen Gesellschaft bringen, Bürger, die sich nicht bei einem gepflegten Bier in die Ecke des Wohnzimmers verziehen, auf den Blutsauger Staat schimpfen, den "Konz" studieren und ihre Steuern kleinrechnen, die sich nicht hämisch die Hände reiben, daß sie dem "Lehrer aus Kassel" oder seinem Nachfolger eins auswischen. Die Mitarbeiter der Lohn- und Einkommensteuerabteilungen der Finanzämter würden Macht verlieren, Steuerfahnder aber hätten endlich Zeit sich um die Steuern der Konzerne zu kümmern und müßten nicht dazu eingesetzt werden nachzuprüfen, ob der als in der Wohnung gemeldete Ehemann sich dort wirklich aufhält, oder ob das von der Ehefrau nur angegeben wird, weil sie in die bessere Steuerklasse aufgenommen werden will.

Der Staat und seine Beamten und Angestellten würden lohnende, klassische Aufgaben wahrnehmen: Innen, Außen, Finanzen, Verteidigung, und nicht in Scharmützeln Kleinverdiener und Rentner aufreiben. Einen Schritt in diese Richtung zu gehen, das wäre am 18. September möglich. Wie´s aussieht, ist nicht daran zu denken. Das Volk der Ängstlichen und Micker wird es nicht zulassen. "Es wird alles wieder so, wie´s bleibt", um den freudschen Versprecher eines meiner ehemaligen Kollegen zu zitieren ...

Das letzte von der Liberalenhalde!

Vom Superstar zum Buhmann in wenigen Wochen: Paul Kirchhof, Merkels Wunschkandidat fürs Finanzministerium, wird nun auch von der FDP scharf angegriffen. Graf Lambsdorff nennt Kirchhof "ein Risiko", Partei-Vize Brüderle macht ihn für sinkende Umfragewerte verantwortlich. (6)

Wieder so typisch deutsch: verantwortlich sind immer andere, nicht diejenigen von der CDU, die Paul Kirchhof ins Kompetenzteam geholt haben, und nicht diejenigen von der FDP, die das bejubelten, auch nicht Friedrich Merz, der in einem Interview Paul Kirchhof noch überholte, er habe das schon lange gefordert, was Paul Kirchhof jetzt zum Star mache, sondern verantwortlich ist Paul Kirchhof, der es gewagt hat, vernünftige Ideen zur Entflechtung und zum Abbau unserer Bürokratie einzubringen. Nun stürzen sich die mittelmäßigen Pöstchenkleber und -jäger auf ihn.

Was wird aus dem FDP-Steuerexperten Hermann Otto Solms, wenn Paul Kirchhof Finanzminister wird? Neese! Was wird aus Friedrich Merz, wenn Paul Kirchhof nicht gebremst wird? Neese! Was wird aus dem bayerischen Landesfürsten Edmund Stoiber und seinen 14 Kollegen, wenn sich die Stimmen für die Flat Rate Tax durchsetzen? Neese!

Was wird aus der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie sich nicht endlich daran macht, ihre aufgeblähten Institutionen zu verschlanken? Neese!

Das allerallerletzte, jedenfalls bis zum 20. Februar 2008

Die Sendung Hart aber fair dauert von 22:10 - 23.15 Uhr. Sie behandelt dieses Thema: Szenen einer Giergesellschaft: Nimmersatte Wirtschaftsführer scheffeln Millionen auf die Seite, lügen und betrügen. Während die Normalbürger immer weniger Geld haben, bereichern sich die Reichen und prellen auch noch das Finanzamt. Die eingeladenen Prominenten behandeln alles und jedes, nicht aber das, was dran wäre, nämlich die Einführung eines Einheitssteuersatzes von 24 oder 25 Prozent für alle, bei einem Freibetrag von 8000 Euro für Geringverdiener und bei Reduzierung von Subventionen, Ausnahmen und Abschreibungsmöglichkeiten auf wenige Fälle. 23 Paragrafen sollten genug sein in Zukunft. (7)

Machen Sie einen Versuch: Wie hoch wäre Ihre Steuerlast? fragt der STERN, das Kirchhof-Modell betreffend. (8)

Der Name von Prof. Dr. Paul Kirchhof und der von Dr. Friedrich Merz aber fallen kein einziges Mal. Erst Sigmund Gottlieb, vom Bayerischen Rundfunk, nennt sie im Kommentar von Tom Buhrows Tagesthemen. Das allein zeigt, daß am Thema vorbei diskutiert wird: die Vergeudung von gesellschaftlichen Kräften in der aufgeblähten Bürokratie. Wenn man dann noch weiß, daß schon vor 300 Jahren der Einheitssteuersatz gefordert wird, und der Urheber dieser unverschämten Forderung beim französischen König Ludwig XIV. in Ungnade fällt, dann ahnt man, worauf unsere Politiker hinauswollen: auf weitere 300 Jahre des Weiterwurstelns, der Machtausübung durch Gewährung von Sonderbedingungen, solche für Arme, solche für Reiche und solche für die irgendwo dazwischen angesiedelten vom Mittelstand, der mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums produziert. Das hält unsere deutsche Gesellschaft aber keine weiteren 300 Jahre aus, sondern sie wird zerstört. Die nicht so reichen betrügen und tricksen so gut sie können: Rechnung? Brauch ich nicht! heißt das bei Frank Plasberg, und das summiert sich genau zu der einen großen Rechnung, die ohne den Wirt gemacht wird. (9)

In seinem Todesjahr 1707 veröffentlicht Sébastien Le Prestre, Marquis de Vauban (1633 - 1707) in Paris eine Denkschrift zur Steuerreform Projet d´une dixme royale, Projekt für einen königlichen Zehnten, und fällt dafür beim König in Ungnade. Seine Überlegungen resultieren aus seinen Erfahrungen unzähliger Reisen im ganzen Lande. Er dokumentiert sie in einem zwölfbändigen Werk die Oisivités de M. de Vauban, die Müßiggänge des Herrn de Vauban. Das Elend des Volkes schreibt er den Finanzbeamten zu, den Steuereintreibern. Die Ungerechtigkeit des praktizierten Steuersystems läßt das Land verelenden. Privilegien und Ausnahmen führen dazu, daß die Reichen ihre Steuern herunterrechnen können, und die Masse des Volkes das Steueraufkommen erbringt, diejenigen, die am wenigsten in der Lage sind dazu.

Um diesem traurigen Zustand für König, Land und Leute ein Ende zu setzen, schlägt er vor, die willkürlich erhobenen Steuern auf alles und jedes sowie die Provinzzölle zu ersetzen durch einen Einheitssteuersatz von 10 bis 20 Prozent des Einkommens, gleichermaßen zu zahlen von allen Untertanen des Königs, von Armen und Reichen. Er will damit die Steuerlast gerecht auf alle Bevölkerungsschichten ihrem Einkommen entsprechend verteilen. Der Steuersatz sollte je nach Bedarf des königlichen Schatzamtes bestimmt werden.

So wie damals im Ancien Régime ist´s auch heute: Unsere Steuerregelung mit 50 000 Bestimmungen macht uns fertig, arme und reiche Leute. Und was die Reichen angeht, schreibt die SPASSPOST: Die Menschen, die in unserem Land die höchsten Steuern zahlen, haben die größten Vorteile einer Steuererleichterung. Wenn sie aber zu viel zahlen müssen, kann es passieren, dass sie einfach nicht mehr zum Essen am Tisch erscheinen und nachher auch die Rechnung nicht mehr mit bezahlen. In der Schweiz und in der Karibik gibt es ja schließlich auch ganz tolle Restaurants. (10)

Michael Schumacher und viele andere Gutverdiener halten es schon jetzt so, wie wir bei Frank Plasberg erfahren. Man bedenke, daß die Steuerregelung nicht das einzige Problem ist, das liegengelassen wird, Zurückdrängung der Islamisierung ist der zweite große Problembereich, der nicht behandelt wird. Beide zusammen werden es schaffen, daß wir in einer Form der Diktatur landen, die von anderen gewaltsam beendet werden muß. Anschließend hat dann wieder niemand etwas gewußt, und es geht weiter wie immer ...

Update, vom 21. Februar 2008

Zunächst aber geht´s ungebremst weiter ins Unheil: Nehmen wir die KfW in Frankfurt. Der sitzt Ingrid Matthäus-Maier vor. Sie ist - wie ich - gelernte Steuerberaterin. Das Examen gilt hierzulande als das zweitschwierigste (nach dem WP). Nicht wenig also, selbst wenn das übertrieben wäre. Aber wer von uns Steuerexperten sähe sich dafür aus, aus dem Stand heraus eine Bank zu leiten, noch dazu eine Großbank? schreibt HAD bei PI. (11)

Wer jemals in öffentlichen Institutionen der internationalen Zusammenarbeit beschäftigt war, der weiß, daß sich dort in den Aufsichtsgremien und in den Geschäftsleitungen die menschgewordene Inkompetenz versammelt. Dort werden Bundes- und Landespolitiker zwischengeparkt, bis die andere "Partei der Mitte" und ihre Mehrheitsbeschaffer wieder die Mehrheit haben, sie werden dorthin, wenn im Europaparlament gerade kein Sitz frei ist, abgeschoben oder in die Vergessenheit entsorgt. Da diese Institutionen von den Steuerzahlern alimentiert werden, ergänzt hin und wieder auch von Spenden, die Unternehmen von der Steuer absetzen, gibt es kein Kriterium der Effizienz als das Erreichen des Super Goal der zielorientierten Projektplanung, das Jahresbudget bis zum Ende des Jahres ausgegeben und die Ausgaben prüffähig belegt zu haben. Wenn im Dezember noch etwas davon übrig ist, fliegen damit die Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzenden auf Bonusmeilen nach Bangkok oder Manila zur Begutachtung der Arbeit ihrer Angestellten, wohnen dort im Oriental oder im Manila-Hotel, kaufen bei Jim Thompson Seidenkrawatten, besichtigen sein berühmtes Haus, "The Talk of the Town", und besuchen die Tempel und die herrlichen Seafood-Restaurants. Es hat auch Zeiten gegeben, da konnte man die Schuh- und Wolljackensammlung von Imelda Marcos, Ehefrau des geschassten philippinischen Präsidenten besichtigen, sie präsentierte sie voller Stolz in einem eigens kreiierten Museum. Man stelle sich vor, sie hatte in den Regalen zehn Exemplare der gleichen lindgrünen Jacke! Empört taten diejenigen, die diesen Gangstern zuvor reichlich von Steuerzahlern weltweit finanzierte Kredite eingeräumt hatten und raunten einander angewidert zu, was es alles gäbe auf dieser Welt ... (12)

Affaire à suivre ...

(1) Große Koalition der kleinen Kompromisse. DIE WELT.de, 9. September 2005
http://www.welt.de/data/2005/09/09/772478.html

(2) Der große Konz. 1000 ganz legale Steuertricks. Dem Finanzamt fürs Jahr 2005 wieder viele Schnippchen schlagen. Von Franz Konz.Droemer/Knaur Verlag, München 2004

(3) Überlegungen zu einem Einheitssteuersatz (flat rate tax) auf Einkommen in der Schweiz. Von Christoph A. Schaltegger. Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Bern, 16. Juli 2004
http://www.estv.admin.ch/data/sd/d/pdf/flat_rate_tax.pdf

Why Not a True Flat Rate Tax? By Edgar K. Browning and Jacquelene M. Browning. Cato Journal Volume 5, No. 2 (Fall 1985), Cato Institute. Individual Liberty, Limited Government, Free Markets and Peace
http://www.cato.org/pubs/journal/cj5n2/cj5n2-14.pdf

(4) Christoph A. Schaltegger, Dr. des.rer.pol.
http://pages.unibas.ch/wwz/wipo/portraits/portrait_ch_schalt egger.htm

(5) Kommission von Bundtag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Arbeitsunterlage 0088. Probleme beim Vollzug der Steuergesetze, hier: Föderales Steuersystem in Deutschland. Bundesrechnungshof, 26. Oktober 2004
http://www.bundesrat.de/

oder beim Googeln, Seiten auf Deutsch, bitte eingeben: Deutschland Steuerföderalismus

(6) FDP-Politiker greifen Kirchhof an. Der Spiegel, 12. September 2005
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,374177,00.h tml

Causa Kirchhof. Der Professor und das Nichts. Von Frank Schirrmacher. FAZ.Net, 14. September 2005 (käuflich)
http://www.faz.net/

(7) Die Elite verrät das Volk - Ruiniert die Gier unsere Gesellschaft? Hart aber fair. Moderation: Frank Plasberg, ARD, 20. Februar 2008
http://tinyurl.com/2qstoe