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Clearstream: der klare Strom spült Jacques Chirac und Dominique de Villepin hinweg

Frage von Franz-Olivier Giesbert, des Redaktionsdirektors der Zeitschrift Le Point, Dominique de Villepin betreffend, über den er nur noch in der dritten Person spricht: " Kann er mit Sicherheit sagen, daß er weder dem Autor dieser Zeilen noch anderen Mitte Juli 2004, zu einer Zeit, da die Fälschung allgemein bekannt war, sagte: Sarkozy, der ist am Ende. Wenn die Zeitungen ihre Arbeit machen, überlebt er diese Affäre nicht."

Clearstream ist die führende internationale Clearing- und Settlement-Organisation mit einem umfassenden Angebot für Anleihen und Aktien im inländischen und im Crossborder-Geschäft. So definiert der Börsenverlag die Finanzinstitution. Clearstream ist ein integraler Teil der Deutschen Börse. (1)

Bei der in Frankfurt und Luxemburg ansässigen Organisation, die Wertpapiere im Werte von 9 Billionen Euro verwaltet, unterhielten die Politiker Nicolas Sarkozy, seinerzeit Wirtschafts- und Finanzminister, Dominique Strauss-Kahn, PS-Abgeordneter der Nationalversammlung, Alain Madelin, UMP-Abgeordneter der Nationalversammlung, und Jean-Pierre Chevènement, Ehrenpräsident des Mouvement Républicain et Citoyen (MRC), sowie Geheimdienstmitarbeiter und Führungskräfte der französischen Rüstungs- und Raumfahrtindustrie illegale Konten in Höhe von vielen Millionen Dollar, Nicolas Sarkozy unter zwei verschiedenen Namen, lautet die Beschuldigung eines anonymen Briefschreibers aus dem Dunstkreis der Chiraquie. Aus dem Geschäftsleben sind zwei Namen der vom Briefschreiber beigefügten Namensliste mit ca. 30 Namen besonders interessant: der Chevènementist Alain Gomez, ehemaliger Präsident und Generaldirektor des Lagardère- Konkurrenten, unter anderem im Waffengeschäft mit Taiwan, in den Jahren 2001 und 2002, Thomson-CSF/Thales und der Vizepräsident des Luftfahrtriesen Airbus Philippe Delmas, Rivale von Jean-Louis Gergorin innerhalb von EADS. (2)

Jean-Louis Gergorin ist der Vertraute und Freund des damaligen Außenministers Dominique de Villepin. Er ist seit 1984 enger Mitarbeiter des Jean-Luc Lagardère und in dieser Eigenschaft mitverantwortlich für den Aufstieg von dessen Raumfahrtgruppe Matra. Im April 2004 macht Dominique de Villepin ihn in seinem Büro zum Offizier des Ordre national du Mérite. (3)

Jean-Louis Gergorin ist seit dem Jahr 2000 geschäftsführender Vizepräsident für strategische Koordination und Mitglied des Exekutivrates des Konzerns EADS, in dem die Familie Lagardère über ihre Aktiengesellschaft Désirade Großaktionär ist. Sie und die staatliche französische Gesellschaft Société de Gestion de Participations Aéronautiques (SOGEPA), in die der französische Staat im Jahr 1980 auch sein Aktienpaket der Dassault Aviation einbringt, besitzen zu gleichen Teilen insgesamt 30,19 Prozent der Aktien von EADS, Europas größtem und weltweit zweitgrößtem Aeronautik-Konzern. Noch im April 2006 erklärt Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton, daß sich der Staat nicht von seinem Besitz an EADS trennen werde. Jean-Louis Gergorin ist auch Mitglied des Exekutiv-Komitees des Londoner International Institute for Strategic Studies, was ihm zusätzlich einen guten Überblick über den weltweiten Bedarf an Waffen- und Raumfahrtsystemen bietet. Was die Staatsbeteiligung für die Erteilung von Aufträgen im Rahmen des Verteidigungshaushaltes und für Verkäufe von Waffensystemen bedeutet, liegt auf der Hand. Eine faire Konkurrenz zu anderen in- und ausländischen Anbietern ist nicht gegeben. Interessant ist, daß offensichtlich der EU-Wettbewerbskommissar nichts dagegen einzuwenden hat. (4)

Eben dieser Jean-Louis Gergorin betraut Philippe Rondot, einen als ehrlich und aufrecht bezeichneten General, die ehemalige "Säule" des französischen Geheimdienstes, im November 2003 mit der Untersuchung der dubiosen Clearstream-Konten. Die Listen dazu bekommt Jean-Louis Gergorin von Imad Lahoud, einem Freund des Jacques Chirac. Imad Lahoud ist der Schwiegersohn von François Heilbronner, des ehemaligen stellvertretenden Kabinettsdirektors des Premierministers Jacques Chirac. Imad Lahoud wird von Jean-Louis Gergorin bei EADS angestellt. Er bekommt die Namenslisten von Denis Robert, einem Autor, der zwei Enthüllungsbücher über Clearstream geschrieben hat. Der Autor weiß angeblich nichts davon, daß Imad Lahoud für Geheimdienste arbeitet und die Listen zu Untersuchungen über Terrorfinanzierungen benutzt. Führungsoffizier des Imad Lahoud ist General Philippe Rondot.

Der vermerkt am 9. Januar 2004 als Zusammenfassung eines Gesprächs zwischen ihm und Dominique de Villepin: Enjeu politique : N. Sarkozy. Fixation sur N. Sarkozy (ref. conflit J. Chirac/N.Sarkozy), politischer Einsatz im Spiel: N. Sarkozy. Fixierung auf N. Sarkozy (bez. Konflikt J. Chirac/N. Sarkozy), sowie Rôle des américains -> (soutiens apporté à Nicolas Sarkozy), Rolle der Amerikaner -> (Nicolas Sarkozy entgegengebrachte Unterstützung), und les liens Sarkozy-Dassault (cf. Le Figaro), die Beziehungen Sarkozy-Dassault (siehe die Zeitung Le Figaro).

Der zukünftige Premierminister habe ihn auf Grund von Instruktionen des Staatspräsidenten gebeten, über die Anforderungen des Verteidigungsministeriums hinaus die Piste der zitierten Politiker zu verfolgen. Der Zeitung Le Monde liegen entsprechende Aussagen des Generals vor, der wie Dominique de Villepin das alles inzwischen bestreitet. (5)

Die französischen Medien bezeichnen die Geschichte von Lügen, Halbwahrheiten und Schlägen unterhalb der Gürtellinie als rocambolesque, als unglaublich. Es wird auch behauptet, daß Jean-Luc Lagardère ermordet wurde. Wikipedia weiß zu berichten, daß eine Woche vor seinem Tode, am 14. März 2003, Sohn Arnaud Lagardère noch im Kreise des Modeschöpfers Claude Ungaro und Marie-Laure de Villepin, der Gattin des Außenministers, diniert. Die Welt ist klein, das gesellschaftliche Leben aufregend.

Die Clearstream-Affäre habe sogar Eingang in die Regierungspaläste gefunden, schreibt L´Express, im Dezember 2004. Inzwischen sieht es so aus, daß sie von diesen Palästen ausgegangen ist. Libération veröffentlicht dazu, am 2. Mai 2006, eine Chronologie: Die Exekutive seit zwei Jahren in die Affäre verstrickt. (6)

Google.fr - page francophones: Angebote zur Affäre Clearstream und die darin angeblich verwickelten Politiker

Clearstream - Nicolas Sarkozy 124 000
Clearstream - Dominique Strauss-Kahn 21 100
Clearstream - Alain Madelin 679
Clearstream - Jean-Pierre Chevènement 863

Derjenige, der französisch lesen kann, hat genug zu tun, sich einen Eindruck von den Ausmaßen der Korruption zu machen, die unter dem Staatspräsidenten Jacques Chirac in Frankreich blüht. Dieser Politiker, der durch seine politique arabisante die Interessen Frankreichs zugunsten einer kleinen Clique von Profiteuren verscherbelt, spricht sich auf dem Höhepunkt der Clearstream Affäre für die weitere Finanzunterstützung an die Palästinenser auch unter der radikalislamischen Hamas-Regierung aus und dokumentiert damit wie Romano Prodi sein Einvernehmen mit der Terrorgruppe und ihren Vernichtungsaktivitäten gegen Israel. Ein von der Weltbank geführter Treuhandfonds solle die Beamten unter Umgehung der Hamas-Kontrolle direkt bezahlen. Dieser groteske Vorschlag unterstellt, daß die palästinensischen "Beamten" nichts mit der Hamas und dem Terror zu tun haben. Jacques Chirac zieht seine letzten Register, um der arabischen Welt zu zeigen, daß er nicht einverstanden ist mit einer Änderung der Arabienpolitik, wie sie unter seinen möglichen Nachfolgern Nicolas Sarkozy oder Dominique Strauss-Kahn (PS) zu befürchten ist. (7)

Die über sechs Wochen währende stillschweigende Duldung der Demonstrationen der Jugendlichen Frankreichs gegen den Contrat Première Embauche (CPE) deutet darauf hin, daß Jacques Chirac, der die Chancen seines Dauphins Dominique de Villepin dahinschwinden sieht, der UMP so weit schaden will, daß die inzwischen in den Umfragen vor Dominique Strauss-Kahn führende PS-Politikerin Ségolène Royal im zweiten Durchgang die Präsidentschaft gegen Nicolas Sarkozy gewinnt. Diese Rechtsanwältin, Tochter eines französischen Artillerie-Offiziers, Schwester eines Leutnants des Geheimdienstes DGSE und Lebensgefährtin des Ersten Sekretärs des PS François Hollande, hat weder mit französischer Außenpolitik noch mit Wirtschafts- und Finanzpolitik je zu tun gehabt, sie ist ehemalige Ministerin für Soziales, für Umwelt, Erziehung und Familie. Die Chiraquie rechnet sich anscheinend aus, sie in ihre Arabienpolitik einzubinden. Das könnte sie mit DSK nicht, der inzwischen von den "Tenören" des PS schon aus Neid und Konkurrenz weiter abgehalftert wird, obgleich er der einzige aus dem Führungskreis des PS ist, der Frankreich aus dem Sumpf der Chiraquie führen und das Land modernisieren und reformieren könnte. (8)

Damit kommen wir der Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet die vier genannten Politiker zum Abschuß durch die französische Regierung und ihre Medien ausersehen sind, schon sehr nahe. Einer, nämlich Jean-Pierre Chevènement, ist dem Staatspräsidenten seiner eigenwilligen persönlichen Kontakte zur Rüstungsindustrie und zum irakischen Widerstand wegen lästig, die anderen drei sind ausgewiesene Atlantiker, die den derzeitigen Kurs der französischen Außenpolitik als für Frankreich schädlich ablehnen. Auffällig ist, daß sich das Interesse der Medien nur noch auf Nicolas Sarkozy beschränkt. Die Google.fr-Angebote zeigen es deutlich. Den französischen Medien liegt nichts daran, die Zusammenhänge zwischen den zu Unrecht Beschuldigten herzustellen, sondern sie konzentrieren sich auf die Präsidentschaftsambitionen des "petit Nicolas". So kann eine Berichterstattung über die inhaltliche Konfrontation zwischen den Arabienpolitikern, die auch das gesamte Außenministerium, das Quai d´Orsay, fest im Griff haben, und den Atlantikern, die Schluß machen wollen mit der Verteufelung der USA, Schluß mit dem Anti-Amerikanismus und der einseitigen Parteinahme für die Palästinenser gegen Israel, ausgeblendet werden. Die französische und europäische Außen- und Verteidigungspolitik sähen anders aus, wenn Jacques Chirac endlich aus dem Amte schiede und Dominique de Villepin und sonst einer aus der Chiraquie nicht sein Nachfolger würde.

Eine derartige neue Politik brächte durch die Umstrukturierung der französischen und europäischen Verteidigung innerhalb des westlichen Bündnisses andere Prioritäten für die Beschaffung und den Verkauf von militärischen Gütern. Das ist es, was die Mitarbeiter von EADS umtreibt und sie dahin bringt, gefälschte und manipulierte Namenslisten in Umlauf zu setzen. Nicolas Sarkozy, Dominique Strauss-Kahn und Alain Madelin sollen ausgeschaltet werden aus den Machtkämpfen und die Franzosen sich weiterhin im Frankreich der Amélie Poulain fühlen, wie es der UMP-Abgeordnete und von Jacques Chirac verabschiedete Berater Pierre Lellouche in seinem Buch über die Illusions gauloises, die gallischen Illusionen, so trefflich beschreibt. Am Sozialsystem à la française, das nicht zu finanzieren ist, samt den ungefähr 2 Billionen Euro Staatsschulden soll nicht gerüttelt werden. Politiker und Medien können und wollen sich nicht trennen von der für sie persönlich einträglichen Illusion der Grande Nation. Was interessiert es sie, daß immer mehr Menschen in diesem quasi-monarchistischen System verarmen?

Sie haben kein Brot? Sollen sie doch Kuchen essen!

Die Zahlen aus der offiziellen Statistik des IMF sagen nicht nur für Deutschland, sondern auch für Frankreich einiges aus. Beide Länder haben das niedrigste Wachstum und die nach Spanien höchste Steuerbelastung für Unternehmen weltweit. Frankreichs Arbeitslosenquote liegt bei 9,6 Prozent. Deutschland und Frankreich liegen bei der Steuererhebung auf Energie unter 28 Ländern auf dem vierten und sechsten Platz. Man kann es im IMF-Bericht auf den Seiten 2, 16 und 60 und bei mimusvitae.de nachlesen. Gleichzeitig lauten zwei Titel des IMF-Berichtes: United States and Canada: Robust Growth Set to Continue (Seite 16) und Emerging Asia: Strong Growth Expected to Continue (Seite 34). (9)

Die Verleumdungskampagne gegen Nicolas Sarkozy, Dominique Strauss-Kahn und Alain Madelin wird initiiert, um diese unliebsamen Politiker aus dem Rennen zu werfen. Alain Madelin trifft man ebenso wie den Sarkozisten Pierre Lellouche bei Dialogen der New Atlantic Initiative (NAI) des American Enterprise Institute (AEI). Dort sieht man auch Volker Rühe, Otto Graf Lambsdorff, Friedbert Pflüger und andere Deutsche. Alain Madelin erklärt sich im Januar 2003 für den Eintritt Frankreichs in den Irakkrieg: Für Frankreich ist es an der Zeit zu wählen, schreibt er im Wall Street Journal. Da muß man ihn doch mit Dreck bewerfen.

Dominique Strauss-Kahn fragt einen Monat vor dem Kongreß des PS: Verteufeln einige nicht den Liberalismus? Es gebe einen politischen Liberalismus, der Teil des Erbes der Sozialisten sei. Europa trage dem Willen zur Regulierung des Marktes nicht Rechnung. Man habe den Euro eingeführt, aber kein Instrument zur Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitiken auf der Ebene der Haushalte und der Steuern geschaffen. Er übt Kritik an den verkrusteten Institutionen in Frankreich. Dominique Strauss-Kahn sieht die Globalisierung und die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs als Ausgangspunkt notwendiger Politikveränderungen. Den Franzosen die Augen zu öffnen, das kommt für die Chiraquie nicht in Frage. Sie hat sich seit Jahrzehnten in ihrer privilegierten Rolle eingerichtet. Also muß auch DSK mit Dreck beworfen werden. (10)

In dem "Watergate à la française", wie DSK die Affäre treffend bezeichnet, gehen inzwischen einige unter, auch wenn General Philippe Rondot seine früheren Äußerungen gegenüber dem Figaro widerruft und erklärt, Dominique de Villepin hätte ihn niemals beauftragt, sich Nicolas Sarkozy zum Ziel der Untersuchung zu nehmen. Es scheint von der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit des Generals nicht viel übrig zu bleiben bei dem Gerangel. Er bleibt aber dabei, daß er sich gewundert habe, Jean-Louis Gergorin im Büro des Außenministers Dominique de Villepin anzutreffen. Außer DSK und Alain Madelin seien auf der ihm von Imad Lahoud überreichten Liste noch vermerkt der Senator Charles Pasqua, seinerzeit Europa-Abgeordneter, und Jean-Charles Marchiani, gestrauchelter ex-Geheimdienstmitarbeiter, Präfekt und dann ebenfalls ins Europaparlament abgeschoben. Da sie keine politischen Gegner der Chiraquie sind, werden sie von den Medien kaum noch erwähnt. (11)

Die beschuldigten Politiker sowie Clearstream ziehen nun vor Gericht, um die Angelegenheit zu klären. Nicolas Sarkozy hat am 31. Januar 2006 Klage eingereicht, aber bis heute nichts davon vernommen. Da erinnert man sich an den Fall des Didier Julia, den man mittels gerichtlicher Untersuchungen aus dem Verkehr zieht - ad calendas graecas, ohne ihm die Gelegenheit zu geben, sich vor einem parlamentarischen Untersuchungssusschuß zu rehabilitieren. Inzwischen gibt´s schon einen Film über die beiden heldenhaften Geiseln Christian Chesnot und Georges Malbrunot. Im Film wird Didier Julia lächerlich gemacht, die erzählerische Konstruktion des Filmes habe den Verhandlungsverlauf vermitteln können sowie Theaterauftritte, wie das plötzliche Auftauchen des unvergessenen Didier Julia, der sich noch heute der Verdienste seiner Interventionen brüste. (12)

Die im klaren Strom des Clearstream wirbelnde heile Welt der Amélie Poulain (13), hier blüht sie noch einmal auf zur Doku-Fiktion ...

3. Mai 2006 - Mit einer Ergänzung in Quelle Nr. 5: Zusammenfassung der Zeugenaussage des Generals Philippe Rondot, vor den Untersuchungsrichtern Jean-Marie d´Huy und Henri Pons, am 28. März 2006

(1) Clearstream. Deutsche Börse Group
http://www.clearstream.com/swing/dispatch/en/swing/swing_nav igation

Clearstream. Börsenverlag
http://www.boersenverlag.de/wissen/lexikon.php3?start=c&id=2 085

(2) Alain Gomez
http://boom2000.free.fr/Al.htm

(3) Jean-Louis Gergorin. Wikipedia
http://fr.wikipedia.org/wiki/Jean-Louis_Gergorin

(4) Jean-Louis Gergorin. The International Institute for Strategic Studies
http://www.iiss.org/index.asp?pgid=1357

(5) Affaire Clearstream : le témoignage qui contredit Dominique de Villepin. Par Gérard Davet et Hervé Gattegno, Le Monde, 28 avril 2006
http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3224,36-766417@51- 757039,0.html

Verbatim La déposition du général Rondot. Terminé, lecture faite, le témoin persiste et signe, le 28 mars 2006. Le Monde, 4 mai 2006
http://medias.lemonde.fr/mmpub/edt/doc/20060503/767926_rondo t-verbatim.pdf
http://www.lemonde.fr/

(6) Selon « L´Express », on a identifié l´informaticien qui aurait trafiqué le listing de Clearstream, Dec 14, 2004. Investigateur.info
http://www.investigateur.info/news/articles/article_2004_12_ 14_clear.html

Clearstream. Le pouvoir exécutif empêtré dans l´affaire depuis deux ans. Libération, 2 mai 2006
http://www.liberation.fr/page.php?Article=378914

(7) Chirac: Finanzhilfe an Palästinenser muss weitergehen. Französischer Staatspräsident schlägt Weltbank-Treuhandfonds für Palästinenser vor - Abbas in Paris. De Standard.at, 28. April 2006
http://derstandard.at/?url=/?id=2428679