Rafiq Hariri, Jacques Chirac, der Libanonkrieg und die Satirezeitung "Charlie Hebdo"

Auszüge und Zusammenfassungen aus einem Interview des Charlie Hebdo mit Georges Corm, dem ehemaligen libanesischen Finanzminister 1998 bis 2000

Im Libanon ist die Infrastruktur zerstört worden, aber das Bankensystem hat widerstanden. Georges Corm, Historiker, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Finanzminister (1998-2000), kommt zurück auf die 15 Jahre libanesischer Politik, die aus dem Libanon eine Finanz-Plattform gemacht, aber das Land ruiniert haben. In diesem Zusammenhang könnte der gegenwärtige Wiederaufbau für die Politikerklasse eine Chance sein, endlich das Land zu reformieren, sowohl politisch als auch wirtschaftlich.

Die Kapitalflucht aus dem Libanon während der 34 Tage des jetzigen Krieges beträgt ungefähr 1,5 Milliarden Dollar von 60 Milliarden, die in den Depots der libanesischen Banken liegen, das ist tatsächlich wenig. Die libanesischen Finanzen beruhen auf Dollargrundlage, was jede dynamische Wirtschaftspolitik bremst und die Staatskasse teuer zu stehen kommt ... Der Reichtum der Banken wirkt sich, anders als in der Schweiz, nicht auf das Land aus. Die Vermögenden haben niemals dafür angemessen Steuern bezahlt. Selbst nicht für die Aufstellung einer starken Armee.

Die Schulden resultieren aus der von Rafiq Hariri, Premierminister von 1992 bis 1998 und von 2000 bis 2004, unternommenen wahnwitzigen Wiederaufbaupolitik. Unter seiner Verwaltung stieg die Staatsverschuldung von 2 Milliarden auf 37 Milliarden Dollar, für Wiederaufbauprojekte, die 7 Milliarden Dollar nicht überstiegen. Tatsächlich praktizierte die von ihm (Rafiq Hariri) kontrollierte Zentralbank eine extreme Hochzinspolitik, während die Inflation sehr schnell zurückging und das Kapital in den Libanon strömte. Das hat den Banken Höchstgewinne beschert und sehr viele Leute reich gemacht. Aber diese Zinssätze haben auch das bißchen an wirtschaftlichem Wachstum zerschlagen, das sich zum Nachteil der Produktionskapazitäten des Landes im Grundstücksmarkt sowie im Bausektor und in Aufträgen der öffentlichen Hand sehr konzentrierte.

Das ist eine Verwaltung, die sich durch die Allgegenwart der Netzwerke von Beziehungen und Korruption auszeichnet, abgesichert von ehemaligen Chefs der Kriegsmilizen, die sich zu Geschäftsleuten wandelten, nachdem sie während des Krieges die Plünderung praktizierten, oder von den Erdölmilliardären, die in den Staat investierten, die Wahlen manipulierten und die Medien zu ihren und zu den Gunsten ihrer ausländischen Beschützer monopolisierten. Das Leitprojekt des Teams von Hariri ist die Restaurierung des historischen Zentrums von Beirut gewesen, die 150 000 Menschen um ihren Hausbesitz gebracht hat, ohne daß diese Restaurierung 15 Jahre danach beendet wäre.

Der Slogan der Restaurierung ist gewesen: "Bereichert euch!" Reformen sowie alle anderen Wirtschaftsbereiche wurden vernachlässigt. Ein Drittel der Libanesen leben heute unterhalb des Existenzminimums, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 30 Prozent. Der Tourismus konzentriert sich in Beirut und einigen Ortschaften in der Nähe, ohne daß die anderen Regionen des Libanon davon profitierten. Beirut ist "Dallas-sur-Mer" geworden.

Frage: Was den gegenwärtige Wiederaufbau des Landes angeht, spricht man von einer Konkurrenz zwischen dem Staat und der Hezbollah ...

Die Hezbollah ist nicht der Staat im Staate, wie man sie beschreibt. Sie besetzt den Platz, den der libanesische Staat sie besetzen läßt. Sie hat immer mit dem Staat zusammengearbeitet, mit seinen Sicherheitsdiensten, seinen sozialen und juristischen Institutionen. Heute setzt sie die Praxis eines schnellen Wiederaufbaus in Gang (Materiallieferungen und finanzielle Hilfe), damit die Betroffenen ihre Wohnungen selbst wieder instand setzen. Die Rückkehr der Menschen in die ausgebombten Gebiete kann nicht warten auf die bürokratische Maschinerie des noch immer von den Netzwerken der Beziehungen beschwerten Staates. Jedenfalls ist unter Aufsicht einer NRO eine Charta für den Wiederaufbau in Vorbereitung, um Abirrungen, die Korruption und die erfahrene Ineffizienz zu vermeiden ...

Charlie Hebdo, eines der wenigen mutigen Presseorgane, wird mit Unterstützung des Jacques Chirac verklagt

Charlie Hebdo veröffentlicht im Februar 2006 als eines der wenigen mutigen Presseorgane die dänischen sowie eigene Mohammed-Karikaturen. Die Zeitschrift wird dafür von der dem französischen Staatspräsidenten nahestehenden Fédération de la Grande Mosquée de Paris (GMP), der Föderation der Großen Moschee von Paris, und der den Muslimbrüdern verpflichteten Union des organisations islamiques de France (UOIF), der Vereinigung der islamischen Organisationen Frankreichs, wegen öffentlicher Beleidigung einer Personengruppe verklagt.

Wann diesen Vertretern der "Religion des Friedens" das einfällt?

Nach einigem Hin&Her, und nachdem zunächst von einer Klage Abstand genommen wurde, fünf Monate nach der Veröffentlichung der Karikaturen im Charlie Hebdo, eine Woche nach dem Beginn des Libanonkonfliktes. So erfahren es die französischen Medien aus Gerichtskreisen, am 21. Juli 2006. Die Anhörung der Beschuldigten erfolgt Ende September 2006. Der Inhalt der Klage wird nicht vor 2007 durch die 17. Kammer des Gerichts von Paris behandelt. Im Falle einer Verurteilung verlangt die UOIF die Veröffentlichung des Urteils im Charlie Hebdo und in fünf anderen Zeitungen seiner Wahl, bei Zuwiderhandlung 50 000 Euro für jede Woche der Verzögerung sowie 30 000 Euro Schadensersatz und Zinsen.

Jacques Chirac, der statt für die demokratischen Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten, die Herausgeber des Charlie Hebdo öffentlich zu Provokateuren erklärt, hält es für angebracht, zur Unterstützung der Anwälte der Großen Moschee von Paris seinen persönlichen Anwalt Maître Francis Spziner mit der Vertretung der Interessen der Großen Moschee von Paris zu beauftragen.

Einen Zusammenhang der Klage zum jetzigen Zeitpunkt mit der intriganten Politik des Jacques Chirac im Libanonkonflikt kann man getrost annehmen.

26. August 2006

Quellen

Interview de Georges Corm, ancien ministre des Finances libanais. "Avec Hariri, Beyrouth, c´Ã©tait Dallas-sur-Mer". Propos recueillis par Marianne Dautrey. Charlie Hebdo no 740, 23 août 2006, page 5

Les Unes de Charlie Hebdo
http://unecharlie.populus.ch/

La Mosquée de Paris attaque Charlie. AP, NouvelObs.com, 21 juillet 2006
http://archquo.nouvelobs.com/cgi/articles?ad=medias/20060721 .OBS5913.html&host=http://permanent.nouvelobs.com/

Caricatures. Charlie Hebdo devant la justice Marie Simon. L´Express, 3 août 2006
http://www.lexpress.fr/info/quotidien/actu.asp?id=5059

ALLAH REFUSE DE SE PRÉSENTER À L´AUDIENCE. Par Philippe Val, Charlie Hebdo, 24 mai 2006. Islam la
http://www.islamla.com/modules.php?name=News&file=article&si d=261&mode=thread&order=0&thold=0