
Frankreichs Automobilindustrie saniert sich mittels EU Fonds
16 Pkw, vom Twingo bis zur Clio, hat Renault im Angebot, die Modelle sind wie alle Autos Geschmackssache, drei Renault Clio habe ich in den letzten 12 Jahren gefahren, Baccara und Initiale, und als francophile Deutsche ist für mich bis vor kurzem nichts anderes in Frage gekommen als die nächste Clio. Im Stadtbild von Perpignan fallen allerdings in letzter Zeit lustigere Autos auf, sie heißen Mini; sie sind von weitem zu erkennen. Wenn man einen Mini sieht, kriegt man als Autoliebhaber gute Laune, das Auto transportiert etwas Unerklärliches, irgendwo zwischen Optimismus und Keßheit. Schaut man die Fahrer und Fahrerinnen in den Autos an, so festigt sich der Eindruck. Das Auto törnt an, jedenfalls mich, also fahre ich nun Mini. (1)
Ich scheine nicht die einzige zu sein, die von Renault umgestiegen ist, es liegt in der Luft. Der Umsatz von Renault und der übrigen französischen Automobilindustrie sinkt. Die Vergleichszahlen für die ersten neun Monate der Jahre 2005 und 2006 zeigen bei Renault eine Verminderung von 1,2 Prozent. (2)
Wer könnte auf die Idee kommen, daß es die Firma groß beeindruckt, ist sie doch seit 1931 im Geschäft mit der französischen Armee, seit 1945 ist sie erst total und heute noch zu 47 Prozent in Staatsbesitz. Am 16. Januar 1945 wird Renault verstaatlicht, nationalisé, am 4. Juli 1990 wird das Unternehmen privatisiert, im November 1994 geht Renault an die Börse, aber der französische Staat denkt gar nicht daran, die Perle der französischen Industrie aus der Hand zu geben, kein Investor darf mehr als 25 Prozent der Aktien halten. Der Staat vermindert sein Kapital von 80 Prozent auf 53 Prozent, im Juli 1996 erst wird durch Verkauf von weiteren 6 Prozent des vom Staat gehaltenen Kapitals an Banken und Versicherungen aus Renault ein Privatunternehmen. (3)
Die Aufträge an das Unternehmen im Militärbereich gehen teilweise vom Staat an den Staat, die übrigen Aktionäre verdienen mit. Man google renault militaire images, und man bekommt 223 Fotos, Renault Militaires in allen Kampfeslagen. Jeden 14. Juli kann man Renault und die übrigen französischen Automarken über die Champs-Élysées defilieren sehen als Stolz der Republik. (4)
Wie wundere ich mich also, in der Wochenendausgabe des Figaro, vom 20./21. Januar 2007, einen Hilferuf der französischen Regierung zu lesen: Frankreich ruft Europa zu Hilfe. (5)
Dieser Staat, der die Agrarsubventionen der EU abräumt, dessen Bevölkerung nichts mit der EU am Hute hat, und die deshalb am 29. Mai 2005 die EU-Verfassung mehrheitlich ablehnt, macht sich jetzt daran, einen weiteren Fonds zu plündern, den seit 1. Januar 2007 (!) aktiven Europäischen Globalisierungsfonds. Von dort können Gelder in Höhe bis zu 500 Millionen Euro bezogen werden. (6)
Die Rechtsgrundlage für den Fonds ist der Artikel 159, Satz 3, des EG-Vertrages. Zur Verschönerung des Image der EU wird dieser Fonds im Jahre 2005 eingerichtet, auf daß die EU von ihrer Bevölkerung nicht in zu liberalen Farben, coloration trop libérale, empfunden werde. Der Unterschied zu den USA muß den von den französischen Medien ständig mit anti-amerikanischen Slogans berieselten Franzosen weisgemacht werden: das soziale Europa. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac setzt sich in Hampton Court, England, im Juni 2005, einige Tage nach dem gescheiterten Referendum in Frankreich, auf dem Sondergipfel der EU-Chefs, genannt "Bla-Bla-Gipfel", vehement für die Schaffung des Fonds ein. Im EG-Vertrag heißt es: (7)
Falls sich spezifische Aktionen außerhalb der Fonds und unbeschadet der im Rahmen der anderen Politiken der Gemeinschaft beschlossenen Maßnahmen als erforderlich erweisen, so können sie vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 2 51 nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen beschlossen werden.
Frankreich saniert oder besser: rettet seine Unternehmen über die Europäische Gemeinschaft. Die europäischen Steuerzahler werden zur Verantwortung gezogen für die jahrzehntelange Mißwirtschaft, für unzulängliche Manager, die niemals eingesetzt worden wären, wenn es sich nicht um vom Staate zu vergebende Pfründe gehandelt hätte. In der Geschichte von Renault wird das in den 80er Jahren besonders deutlich; es reicht vom finanziellen Desaster des PDG Bernard Hanon, Anfang der 80er Jahre, bis zum Mord am ehemaligen Kader des französischen Atomprogramms Eurodif und seinerzeitigen Renault PDG Georges Besse, 17. November 1986, wofür die linksterroristische Action directe und das Comité de solidarité avec les prisonniers politiques arabes et du Proche Orient (CSPPA), das Solidaritätskomitee mit den arabischen und nahöstlichen politischen Gefangenen, verantwortlich sind. Der Iran spielt im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm und dem von Frankreich gelieferten angereicherten Uran und seiner Zahlung von Hunderten Millionen Dollar schon vor zwanzig Jahren eine bedeutende Rolle im internationalen Terrorgeschäft. (8)
Verantwortliche des Unternehmens Renault und der französischen Regierung aus der Zeit werden sich wahrscheinlich amüsieren über die Sextouristen des deutschen Volkswagenkonzerns. Nun also geht die profimäßige Abzocke in die nächste Phase: in Berlin beantragt der Stellvertretende Arbeitsminister Gérard Larcher, mittels der Gelder aus dem Globalisierungsfonds den Beschäftigten der französischen Automobilindustrie zu Hilfe zu kommen. Die Unterstützung soll unter anderem benutzt werden zur Umschulung von Entlassenen. Jetzt in der Wahlkampfzeit dient der Fonds dem Jacques Chirac dazu, die EU unter einem sozialeren Lichte erscheinen zu lassen, schreibt Le Figaro - und die französische Regierung, mag man ergänzen. Ende des Monats werde ein entsprechender Antrag in Brüssel gestellt. Er müsse mustergültig sein; denn er bestimme die zukünftigen Anträge und Zuschläge. Die französische Regierung ist sich sicher, daß sie das Geld erhalten wird. 1,4 Millionen Beschäftigte, 8 Prozent, und 10 Prozent der französischen Industrie seien betroffen. Peugeot und Citroën hätten im letzten Jahr einen Verkaufsrückgang von 3 Prozent und Renault von 10 Prozent zu verzeichnen gehabt. Das sollen die Steuerzahler aller Staaten der EU jetzt durch den "Fonds antichoc" mildern. Es muß nur noch eben nachgewiesen werden, daß die Ausfälle durch die Globalisierung verursacht sind, also durch die Konkurrenz aus Asien und den USA, es muß sich um ein Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern und einen bestimmten Industriesektor in einer genau definierten Region handeln. Das alles treffe auf den Automobilsektor im Franche-Comté zu. Durch Staatseingriffe wird die nationale und die internationale Wirtschaft weiter verzerrt. Nicht strukturelle Maßnahmen, sondern Almosen an die Bürger werden als die Lösung betrachtet, die Verwaltung des Elends.
Was wird wohl ein kleiner Winzer wie der aus Calce dazu sagen, der sich selbst an der eigenen Rebe aus dem Desaster rankt, der sein Geld investiert, um das Geschäft in Schwung zu bekommen, wenn er hört und liest, daß Millionen Euro an Großunternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten gegeben werden, und daß ihm nur bleibt, den Wein persönlich in den USA anzupreisen oder ihn vors Rathaus seines Dorfes zu gießen? (9)
21. Januar 2007
Quellen
(1) Renault. Créateur d´automobiles
http://www.renault.fr/index_fr.html
Le nouvelle Mini. Incroyablement Mini
http://www.mini.fr/fr/fr/general/homepage/index.jsp
(2) Renault Finance. Chiffres d´affaire
http://www.renault.com/renault_com/fr/main/20_FINANCE/20_Chi ffres_cles/10_Chiffre_d_affaires/
(3) Renault Voitures de Luxe. Histoire
http://www.voituresdeluxe.us/renault.htm
(4) Photo par l´équipe du magazine militaire " Army Recognition " lors du Défilé militaire de la fête nationale française du 14 juillet 2005 à Paris France
http://www.armyrecognition.com/europe/France/Exhibition/14_j uillet_2005/pictures/14_juillet_2005_ArmyRecognition_Copyrig ht_012.JPG
Renault. UE. Histoire militaire
http://perso.orange.fr/histoire-militaire/infanterie/renault UE.htm
(5) Automobile : la France appelle l´Europe à l´aide. Par François-Xavier Bourmaud. Économie. Entreprises. Le Figaro, 20/21 janvier 2007, page 26
http://www.lefigaro.fr/eco/20070120.FIG000000784_automobile_ la_france_appelle_l_europe_a_l_aide.html
(6) Europäischer Globalisierungsfonds. Memo 06/99, Brüssel, 1. März 2006
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO /06/99&format=HTML&aged=1&language=DE&guiLanguage=fr
European Globalisation Fund. Memo 06/99, EU, Brussels, March 1, 2006
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO /06/99&format=HTML&aged=1&language=EN&guiLanguage=fr
Le fonds européen d´ajustement à la mondialisation. Memo/06/99, UE, Bruxelles, le 1 mars 2006
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO /06/99&format=HTML&aged=0&language=FR&guiLanguage=fr
(7) EG-Vertrag. Artikel 159 (ex-Artikel 130b)
http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/egv4.htm#ex-art130b
(8) Eurodif. Wikipédia
http://fr.wikipedia.org/wiki/Eurodif
(9) Olivier Pithon oder: Transatlantiker machen das Geschäft. 13. Januar 2007
http://www.eussner.net/roussillon_2007-01-13_17-59-33.html