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Der Stufenplan der PLO von 1974: Palästina = Gaza + Westbank + Israel + Jordanien

Lizas Welt weist heute noch einmal auf die verdrehte Berichterstattung unserer Medien über den permanenten Beschuß Sderots durch Qassam-Raketen aus Gaza hin. Ich habe einige dieser Propagandanachrichten auf ARD und ZDF gesehen, wo ausführlich Filmmaterial gezeigt und kommentiert wird von den Auswirkungen der israelischen Luftangriffe, und wo dann mit einem knappen Schlußsatz kurz auf die Qassam-Raketen hingewiesen wird. Israel wird für den Rückzug aus Gaza, also für die Aufgabe der Kontrolle, mit Raketen und Selbstmordattentaten bedacht, schreibt Lizas Welt.

Es sei in Erinnerung gerufen, warum Israel so bedacht wird. Die Hamas handelt nach dem seit dem 9. Juni 1974 gültigen Phased Plan zur Vernichtung Israels. Das wissen zwar alle Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber sie lügen immer weiter und lassen ihre Lügen durch Zeugen wie Uri Avnery oder Sumaya Farhat-Naser beglaubigen. Sie lügen, obgleich die Hamas-Vertreter selbst völlig offen äußern, daß es darum gehe, Israel zu vernichten, was sie jetzt auch vom Westjordanland aus intensivieren wollen.

Im Yom Kippur-Krieg im Oktober 1973 begannen die arabischen Staaten am heiligsten Tag des jüdischen Kalenders einen Überraschungsangriff auf Israel. Einmal mehr versuchten sie, Israel zu beseitigen, diesmal noch stärker motiviert durch den Wunsch, ihre Ehre nach der heftigen Niederlage im Sechstagekrieg von 1967 wiederherzustellen. Obwohl Israel anfangs überrascht wurde, sammelte es sich und schlug den arabischen Angriff zurück, allerdings nicht ohne schwere Verluste zu erleiden.

Der Krieg überzeugte die Araber, dass sie nicht in der Lage sein würden, Israel in seinen Grenzen nach 1967 militärisch zu vernichten. Daher nahmen sie eine neue Strategie zur Vernichtung Israels in drei Stufen in Angriff, die in der als Stufenplan bekannten Entscheidung der PLO von 1974 eingebettet ist (der Text folgt unten).

Durch den "bewaffneten Kampf" (d.h. Terrorismus) eine "unabhängige, kämpfende nationale Autorität" auf jedem Territorium zu schaffen, das von israelischer Herrschaft "befreit" wird (Artikel 2).

Den Kampf gegen Israel weiterzuführen, in dem man das Territorium der nationalen Autorität als Operationsbasis nutzt (Artikel 4).

Einen offenen Krieg zu provozieren, in dem Israel von seinen arabischen Nachbarn komplett vernichtet wird ("alles palästinensische Gebiet befreien") (Artikel 8).

Der Stufenplan ist heute noch gültig. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO, im Jahr 1993, verkündete der PLO-Vorsitzende Yassir Arafat, dass das historische Übereinkommen "die Basis für einen unabhängigen palästinensischen Staat in Übereinstimmung mit der Resolution des Palästinensischen Nationalrats von 1974 sein wird ... Die 1974 ausgegebene PNC-Resolution fordert die Einrichtung einer nationalen Autorität auf jedem Teil palästinensischen Bodens, von dem Israel sich zurückzieht oder der befreit wird." (Radio Monte Carlo, 1. September 1993) Es sollte angemerkt werden, dass der Begriff der PLO für den jetzt im Gazastreifen und der Westbank eingesetzten Selbstverwaltungsrat "Palästinensische Nationale Autorität" ist, worin sich die Sprache des Stufenplans wiederfindet. Man sollte auch vermerken, dass die Artikel 5 und 6 eine Revolution in Jordanien fordern, um eine neue jordanische Regierung einzuführen, die sich mit der Palästinensischen Nationalen Autorität verbündet. Historisch gesehen bildet Jordanien den Hauptteil des palästinensischen Territoriums und die Mehrzahl seiner Einwohner sind palästinensischer Herkunft. Die PLO hat nie die Legitimität des Königreichs Jordanien als von Palästina unabhängigem Staat anerkannt.

Der Stufenplan der PLO. Politisches Programm. Angenommen in der 12. Sitzung des Palästinensischen Nationalrats, Kairo, 9. Juni 1974. Text der Resolution des Stufenplans

Auf der Grundlage der Palästinensischen Nationalcharta und dem in der vom 6.-12. Januar 1973 abgehaltenen elften Sitzung entworfenen politischen Programm; und aus dem Glauben heraus, dass es unmöglich ist, einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Gegend zu schaffen, wenn nicht das palästinensische Volk alle seine nationalen Rechte wieder erwirbt und, in erster Linie und mit Vorrang, sein Recht auf Rückkehr und Selbstbestimmung auf dem gesamten Boden seines Heimatlandes; und im Licht einer Studie der neuen politischen Umstände, die im Zeitraum zwischen der letzten und jetzigen Sitzung des Rates entstanden sind, das Folgende:

Die Bestätigung der bisherigen Haltung der Palästinensischen Befreiungsbewegung zur Resolution 242, die das nationale Recht unseres Volkes ausradiert und die Sache unseres Volkes als Flüchtlingsproblem behandelt. Der Rat lehnt es daher ab mit dieser Resolution irgend etwas zu tun zu haben, egal auf welcher Ebene, sei es die arabische oder die internationale, einschließlich der Genfer Konferenz.

Die Befreiungsorganisation wird alle Mittel einsetzen, in erster Linie und in der Hauptsache den bewaffneten Kampf, um das palästinensische Territorium zu befreien und die unabhängige kämpfende nationale Autorität für das Volk auf jedem Teil des palästinensischen Gebiets einzurichten, das befreit wird. Das wird weitere Veränderungen erfordern, die im Machtgleichgewicht zu Gunsten unseres Volkes und seines Kampfes erwirkt werden.

Die Befreiungsorganisation wird gegen jeden Vorschlag einer palästinensischen Einrichtung kämpfen, deren Preis die Anerkennung, der Frieden, sichere Grenzen, der Verzicht auf nationale Rechte und die Beraubung des Rechts auf Rückkehr für unser Volk sowie sein Recht auf Selbstbestimmung auf dem Boden seines Heimatlandes ist.

Jeder unternommene Schritt hin auf die Befreiung ist die Verwirklichung der Strategie der Befreiungsorganisation, einen demokratischen palästinensischen Staat zu schaffen, wie er in den Resolutionen der bisherigen Palästinensischen Nationalräten ausgeführt ist.

Kampf gemeinsam mit den nationalen jordanischen Kräften zur Errichtung einer jordanisch-palästinensischen nationalen Front, deren Ziel es sein wird, in Jordanien eine demokratische nationale Autorität in engem Kontakt mit dem palästinensischen Gemeinwesen zu schaffen, das durch den Kampf errichtet wird.

Die Befreiungsorganisation wird dafür kämpfen, die Einheit im Kampf zwischen den beiden Völkern und allen Kräften der arabischen Befreiungsbewegung zu schaffen, die mit diesem Programm übereinstimmen.

Angesichts dieses Programms wird die Befreiungsorganisation dafür kämpfen, die nationale Einheit zu stärken und auf eine Ebene zu heben, wo sie in der Lage sein wird, ihren nationalen Pflichten und Aufgaben nachzukommen.

Einmal geschaffen, wird die palästinensische nationale Autorität danach streben, die Einheit der Konfrontationsländer zu erreichen, mit dem Ziel, die Befreiung allen palästinensischen Territoriums zu vollenden und als Schritt auf dem Weg zu umfassender arabischer Einheit.

Die Befreiungsorganisation wird anstreben, ihre Solidarität mit den sozialistischen Ländern und mit Kräften der Befreiung und des Fortschritts in der ganzen Welt zu stärken, mit dem Ziel alle Intrigen des Zionismus, der Reaktion und des Imperialismus zunichte zu machen.

Im Licht dieses Programms wird die Revolutionsführung über die Taktiken bestimmen, die der Verwirklichung dieser Ziele dienen und sie möglich machen.

Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation wird jede Anstrengung unternehmen, um dieses Programm umzusetzen. Sollte eine Situation auftreten, die das Schicksal und die Zukunft des palästinensischen Volkes betrifft, wird die Nationalversammlung zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten.