Homepage von Gudrun Eussner

Der Präsident des Europaparlamentes Hans-Gert Pöttering lädt für den 30. und 31. August 2007 nach Brüssel ein zu einer Internationalen Konferenz der Zivilgesellschaft zur Unterstützung eines israelisch-palästinensischen Friedens. Über ihn habe ich meine Leser bereits anläßlich seiner Rede vor der Knesset informiert. (1)

Die ausgewiesenen Kommunisten Michel Warschawski und Amira Hass sind die Festredner zur Betreibung der Endlösung der Israelfrage - oder was bedeutet der Wunsch dieser Friedensaktivisten nach der Einrichtung eines binationalen Staates anderes? Neben seinem Bekenntnis zum Kommunismus ist Michel Warschawski bekannt geworden als Vertreter der Idee eines binationalen Staates ... Nachzulesen auf Wikipedia, in deutsch und in französisch. (2)

ResilienceTV informiert, am 5. Oktober 2006, über die politische Einstellung des Charles Enderlin und fragt, wer das sei, der in einem Interview mit der Fernsehzeitschrift Télérama Amira Hass "Mut" bescheinige, wissend, daß sie sich als Kommunistin bezeichnet und einseitig Partei ergreift für die Palästinenser und unter ihnen lebt. (3)

Ein weiterer Gast aus Israel ist Nurit Peled-Elhanan, die für den Mord an ihrer 13-jährigen Tochter, am 4. September 1997, nicht die drei palästinensischen Terrororisten der Hamas, sondern allein Israel verantwortlich macht. (4)

Nurit Peled-Elhanan ist die Tochter des Generals des Sechstagekrieges Mattityahu Peled, über den Michael Oren in Six Days of War, Seite 133f., schreibt:

Der stellvertetende Einsatzleiter Rehavam Ze´evi ..., im späteren Leben der Anführer der extremen Rechten Israels, und Quartiermeister Gen. Mattityahu Peled, der spätere Chef der extremen Linken, stimmten überein, daß die ägyptische Bedrohung umgehend ausgeschaltet werden müßte, wenn Israel überleben sollte.

Das Europaparlament zeichnet diese linksradikale Palästinenserfreundin für ihre Hetze einen Monat nach dem 11. September 2001 mit dem Sacharow Preis für ihren Einsatz für die besetzten Gebiete aus. Mit ihr wird der Präsident des Palästinensischen Schriftstellerverbandes Izzat Ghazzawi ausgezeichnet, den die Israelis hindern, zur Preisverleihung nach Straßburg auszureisen: die Besatzungsarmee hat es ihm verboten, und das sich beklagende Europaparlament hat zu der Zeit anscheinend noch nichts von der Intifada II vernommen. (5)

Die Encyclopedia of the Orient informiert: Ghazzawi war einer der Drahtzieher der (ersten) Initifada, er führte die Intellektuellen an. Er kommt wie zahlreiche Terroristen aus der Bir Zeit Universität, wird aber angeblich allein seiner politischen Tätigkeit wegen im Februar 1989 für mehr als zwei Jahre, bis Mai 1991, in Israel inhaftiert. Sein Sohn Rami wird als Teilnehmer der Intifada von israelischem Militär erschossen. (6)

Die rührende Geschichte kann auf dem World People´s Blog nachgelesen werden. Selbstverständlich sind Izzat al-Ghazzawi und die anderen Palästinenser nichts als Opfer, sie äußern nur ihre politische Meinung und verteidigen die Freiheit. Dafür werden sie von europäischen Institutionen bis hin zum Europaparlament mit Preisen überhäuft. Izzat Ghazzawi und Nurit Peled-Elhanan werden vom Europaparlament als aktive Befürworter einer friedlichen Lösung der Nahostkrise bezeichnet. (7)

Auf diesem Hintergrund organisiert das UN-Komitee für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes die Veranstaltung. Einzelheiten über diese Brandstifter als Feuerwehr, und wer noch dazu gehört, liest man bei Lizas Welt. Dort gibt es ebenfalls einen Link zum Knesset-Redner Hans-Gert Pöttering. (8)

Den Palästinensern und ihren Organisationen in den Vereinten Nationen, den Mitarbeitern des Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People, des Komitees für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, sowie der Division for Palestinian Rights, der Abteilung für die palästinensischen Rechte, kann ich ihren Aktionismus nicht übelnehmen, daß sie einen Konferenzzirkus organisieren und dazu aus Israel die notorischen Friedensaktivisten sowie aus den palästinensischen Gebieten Verwandte und Bekannte anreisen lassen, die dafür bürgen, daß nichts geschieht außer der gebetsmühlenartigen Wiederholung von Forderungen und von Anwürfen an Israel, seine Regierung und seine Bevölkerung, das ist verständlich. (9)

Wer weiß, in welchen schwindelnden Höhen sich Gehälter der UN-Funktionäre bewegen, bis hinunter zur Sekretärin, der kann gut verstehen, warum diese UN-Einrichtungen alles tun, daß es keinen Frieden im Nahen Osten gibt. Von was soll man denn leben? Nicht jeder bekommt eine Apanage in Millionenhöhe, wie Suha, die Witwe des Terroristen Yasser Arafat, nämlich jährlich 22 Millionen Dollar für ihren und ihrer Tochter Unterhalt von der PA. Diese Gelder werden aus den Zahlungen der EU refinanziert. (10)

Daß sich aber das Europaparlament, allen voran sein Präsident, der CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering , Mitglied des Europaparlamentes seit 1979 (!), mit dieser Internationale zur Zerstörung Israels gemein macht, das ist ein Skandal. Die Delegation des Europaparlaments will die Ergebnisse ihrer Reise in die Region vorstellen, die sechs Workshops werden die 40-jährige Besatzung behandeln, mit weltweiten Friedens- und sozialen Bewegungen will man sich verbinden, Parlamente und Parlamentarier, Mainstream Parteien und Bewegungen, gewählte örtliche Funktionäre und Gewerkschafter sollen verpflichtet werden für die palästinensische Sache, und im Rahmen eines Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 werden Initiativen und Aktivitäten des Europaparlaments und der Zivilgesellschaft für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorbereitet. Die 10 Millionen Euro müssen verteilt werden an diejenigen, die dafür garantieren, daß der Status quo im Nahen Osten erhalten bleibt; denn jede andere Lösung diente den USA, wie man am Beispiel Vietnams sehen kann, dessen geschäftstüchtige Bevölkerung mit fliegenden Fahnen ins Lager der USA übergelaufen ist. (11)

Weitere Workshops befassen sich mit dem europäischen Beitrag zu internationalen Friedensbemühungen, zur Stärkung von Kampagnen zur Beendigung der Besatzung, diejenigen Graswurzelkampagnen gegen die Mauer einschließend, die sich hinter Bi´lin versammeln, was nichts anderes ist als der gemeinsame Kampf mit der linksradikalen, antisemitischen Organisation Palestine Remembered, the Home of Ethnically Cleansed&Occupied Palestinians, die Heimat ethnisch gesäuberter&besetzter Palästinenser, eine Bewegung von beinharten Aktivisten, die selbst eingefleischte Palästinenserfreunde das Gruseln lehren: Bi´lin, District of Gaza, Ethnically cleansed 21,598 days, Bi´lin, Distrikt von Gaza, 21 598 Tage lang ethnisch gesäubert. (12)

Bei Palestine Remembered findet man ein Interview mit Fathi Shikaki, dem Anführer der Terrororganisation Palästinensischer islamischer Djihad (PIJ), mit dem Titel: Kein Frieden, bis Palästina frei ist, womit ganz Palästina gemeint ist, einschließlich Jordanien. (13)

Ich habe dieses Interview in meinem Artikel über den PIJ erwähnt. (14)

Fehlt noch das International Coordinating Network on Palestine (ICNP), mit seinem weltweiten Aktivismus, der Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign, der palästinensischen Graswurzel-Anti-Apartheid-Mauer-Kampagne, und seinem Global Day of Action. Das Europaparlament läßt nichts und niemanden aus: Die Welt sagt NEIN zur israelischen Besatzung. (15)

Der Workshop Nr. 6 ist der Stärkung der Frauen und ihrer Organisationen gewidmet, auf daß sie eine entscheidende Rolle spielen bei der Förderung des israelisch-palästinensischen Friedens. (16)

Selbstverständlich nimmt an der Konferenz und ihren Workshops kein Israeli teil, der ein gutes Haar an diesem Staat ließe. Die euopäischen Steuerzahler blechen für arabisch-palästinensische Propaganda zur Diffamierung Israels.

In solchem Dreck bewegt sich der CDU-Abgeordnete aus Osnabrück Hans-Gert Pöttering; er führt diesen Dreck sogar an und gibt ihm die antizionistische, anti-israelische Richtung. In dieser Konferenz braucht er nicht einmal zu heucheln und die Sprache der Moses Mendelssohn, Heinrich Heine und Theodor Herzl zu bemühen; denn die von Alfred Rosenberg und Reinhard Heydrich tut´s zu Zwecken des Europaparlamentes auch.

Allerdings gibt es seit Mai 2007 den Unsicherheitsfaktor Frankreich. "J´ai la réputation d´être l´ami d´Israël, c´est vrai", ich habe den Ruf, ein Freund Israels zu sein, das ist richtig, sagt Nicolas Sarkozy in seiner Rede, in Paris, am 27. August 2007, vor 180 Botschaftern und Botschaftsangehörigen; er werde nie die Sicherheit des Staates Israel aufs Spiel setzen. (17)

Da wird die Internationale zur Endlösung der Israelfrage noch zu knabbern haben. Affaire à suivre ...

The Conference will provide a timely opportunity to discuss the situation on the ground, with particular attention given to the role of elected representatives in advancing the cause of Middle East peace in concert with civil society. It will build on the results of the previous international conferences, giving civil society representatives and other participants from all regions of the world, and especially from Europe, an opportunity to highlight their work and coordinate their response to the recent developments. It is envisaged that a plan of action will be adopted by civil society participants at the close of the Conference.

UN INTERNATIONAL CONFERENCE OF CIVIL SOCIETY IN SUPPORT OF ISRAELI-PALESTINIAN PEACE IN BRUSSELS, 30-31 AUGUST. GA/PAL 1059, Department of Public Information, UN General Assembly, August 28, 2007
http://www.un.org/News/Press/docs/2007/gapal1059.doc.htm

A conference on the rights of the Palestinians, which opened at the EU Parliament despite protests by Israel and MEPs, denounced the continuing Israeli occupation of Palestinian territories and accused Israel of ´apartheid.´ ...

But the president of the European Parliament (Hans-Gert Pöttering) explained that the conference was not organized by the EU assembly which only provided space and facilities.

The decision by the leaders of the European Parliament´s political groups to allow the conference was criticized by several MEPs.

Controversial UN-sponsored conference on Palestinians denounces Israeli occupation. By Yossi Lempkowitz, European Jewish Press, August 30, 2007
http://www.ejpress.org/article/19622

Weitere Links zur Konferenz

The objective of the conference, according to its sponsor, the UN Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People, is to support Israeli-Palestinian peace. Yet the conference program and list of speakers reveals a one-sided focus on blaming and coercing Israel, said (Hillel) Neuer, and contravenes the balanced principles of the Road Map framework in which Israeli Prime Minister Ehud Olmert and Palestinian President Mahmoud Abbas are now negotiating.

UN Palestinian Conference at European Parliament is "Wolf in Sheep´s Clothing", UN Watch, Geneva, August 30, 2007
http://tinyurl.com/ynk5dg

Edward McMillan Scott, Vice-President of the European Parliament, said it was regrettable that some news organizations had published reports labelling the event as anti-Israel.

SECRETARY-GENERAL OPENS CONFERENCE WITH PRAISE FOR CIVIL SOCIETY ROLE IN EFFORTS FOR ISRAELI-PALESTINIAN PEACE. Brussels, August 30, 2007. General Assembly GA/PAL 1060
http://www.un.org/News/Press/docs/2007/gapal1060.doc.htm

The UN conference has been held in the European Parliament building in Brussels, despite a well-publicised campaign by the Israeli Foreign Ministry and its friends protesting that by allowing it to take place there the parliament was "legitimising" an "anti-Israel" movement. It was claimed the conference would be "one sided", and that the committee calling it was a continuation of the UN "Zionism is Racism" resolution from 1975. For some American Zionists it was yet another manifestation of the antisemitism and anti-Americanism of both the UN and Europe. ...

On Thursday (August 30, 2007) evening, the Jewish Telegraphic Agency reported that (Danny) Rubinstein, who has taught at Hebrew University in Jerusalem and Ben Gurion University in the Negev, told a UN conference in Brussels: ´Today Israel is an apartheid state with different status for different communities.´

Danny spoke in Brussels, so they´ve cancelled his invitation to London. RandomPottins, August 31, 2007
http://randompottins.blogspot.com/2007/08/brussels.html

The Conference also heard closing remarks by Luisa Morgantini, Vice-President of the European Parliament, who said it was a sign of weakness that a conference on international legality had undergone such pressure against convening the event. That meant that the international community and the European Union were not implementing international legality. ...

Mr. WARSCHAWSKI pointed out that there was a small Syrian population in the occupied Golan Heights that was resisting even more strongly than Hamas and they deserved support and admiration.

UNITED NATIONS INTERNATIONAL CIVIL SOCIETY CONFERENCE ENDS WITH CALL TO OPPOSE ISRAELI MILITARY OPERATIONS. Brussels, August 31, 2007. General Assembly GA/PAL 1062
http://www.un.org/News/Press/docs/2007/gapal1062.doc.htm

Senior Haaretz columnist Danny Rubinstein´s participation in a British Zionist Federation conference in London this weekend was cancelled, by mutual agreement, after Rubinstein was quoted as having described Israel as "an apartheid state" at a UN conference in Brussels. ...

On Friday, Rubinstein confirmed he made the comment, at a meeting with officials from the federation.

UK Zionist group cancels Israeli reporter´s talk. By Jonny Paul, Jerusalem Post, August 31, 2007
http://tinyurl.com/2vbzsk

(1) Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering vor der Knesset. Der Präsident des Europäischen Parlaments,
30. Mai 2007
http://www.cdu-lkos.de/poettering/2/1180521135.php

Der Heuchler Hans-Gert Poettering, von der CDU. 30. Mai 2007
http://www.eussner.net/artikel_2007-05-30_21-27-45.html

(2) Michel Warschawski. Wikipedia
Anti-sioniste, il souhaite le remplacement d´Israël par un État dit bi-national
http://fr.wikipedia.org/wiki/Michel_Warschawski

Michel Warschawski. Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Michel_Warschawski

(3) Justiz und Medien Frankreichs im Dienst der Politik des Jacques Chirac.
11. November 2006
http://www.eussner.net/artikel_2006-11-02_02-21-36.html

L´idéologie de Charles Enderlin. ResilienceTV, 5 octobre 2006
http://www.resiliencetv.fr/modules/smartsection/item.php?ite mid=153

(4) Ben Yehuda Street. 1997 bombings. Wikipedia
http://en.wikipedia.org/wiki/Ben_Yehuda_Street_Bombing#1997_ bombings

"The Dominion of Death": An Israeli Mother Who Lost Her 13-Year Old Daughter in a Suicidebombing Speaks Out Against Israel. Democracy Now! December 19, 2001
http://www.democracynow.org/article.pl?sid=03/04/07/0222230

(5) Debates. European Parliament, October 22, 2001
http://tinyurl.com/2njhd4

Izzat Ghazzawi, Sakharov Prize 2001, has been prohibited from leaving the Palestinian territory to go to Strasbourg. From Luisa Morgantini,
December 16, 2002
http://lists.peacelink.it/pace/msg03238.html

(6) Izzat al-Ghazzawi (1951 - 2003). Encyclopedia of the Orient
http://i-cias.com/e.o/ghazzawi_i.htm

Sakharov Prize´s previous laureates. European Parliament, June 26, 2006
http://tinyurl.com/3cqs9x

(7) World People´s Blog. WORLD-WIDE ASIAN-EURASIAN HUMAN RIGHTS FORUM. World People, April 16, 2006
http://word.world-citizenship.org/word/index.php/wp-archive/ 454

Sakharov Prize : European Parliament casts a new light on Middle East conflict Category: News Flash Belga Press Agency, December 12, 2001
http://tinyurl.com/yrp4ab

(8) Die Brandstifter von der Feuerwehr. Lizas Welt, 28. August 2007
http://lizaswelt.blogspot.com/2007/08/die-brandstifter-von-d er-feuerwehr.html

Paradigmatischer Pöttering. Lizas Welt, 1. Juni 2007
http://lizaswelt.blogspot.com/2007/06/paradigmatischer-ptter ing.html

(9) Question of Palestine. Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People. UNO
http://www.un.org/depts/dpa/qpalnew/committee.htm

Division for Palestinian Rights. UNO
http://www.un.org/depts/dpa/qpalnew/dpr.htm

(10) Report: Suha to receive $ 22m. a year from PA. By Khaled Abu Toameh,
The Jerusalem Post, November 11, 2004
http://www.groupsrv.com/religion/about85504.html

(11) The European Commission proposes that 2008 be "European Year of Intercultural Dialogue"
http://ec.europa.eu/culture/portal/events/current/dialogue20 08_en.htm

(12) Palestine Remembered
http://www.palestineremembered.com/Gaza/Bi´;lin/index.html

(13) No peace until Palestine is free. Interview with the General Secretary of the Islamic Jihad Movement in Palestine: Dr. Fathi Shikaki. Palestine Remembered.com The Home Of All Ethically Cleansed Palestinians, Interview: January 1993. Posted on August 14, 2001
http://www.palestineremembered.com/al-Ramla/Zarnuqa/Story455 .html

(14) Der Palästinensische Islamische Djihad (PIJ). Eine Terrororganisation zur Zerstörung des Staates Israel. 18. März 2004
http://www.eussner.net/artikel_2004-03-18_20-12-11.html

(15) Global Day of Action - June 9-10, 2007. The World Says NO to Israeli Occupation! Worldwide Activism, Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign, January 31st, 2007
http://stopthewall.org/worldwideactivism/1393.shtml

(16) Civil society and parlamentarians working together for peace in the Middle East, Brussels, August 30-31, 2007
http://www.un.org/depts/dpa/ngo/provprog%20E.pdf

(17) Sarkozy pour une diplomatie volontariste. Par Alain Barluet, Le Figaro,
28 août 2007, p. 3
http://tinyurl.com/2smghp