
Mittelmeer: Union statt Prozess, und endlich Schluß mit Eurabia!
Die Bundeskanzlerin hat sich herumzuschlagen mit deutschen Naturfreunden, die am liebsten die ganze Landschaft verschandeln würden mit ihren Windrädern, der Putto Gabriel läßt immer neue Ideen entwickeln zu Sonne, Wind, Biomasse, 177 Forschungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 102 Millionen Euro sind 2007 bewilligt worden, 100 Projekte im selben Jahr erfolgreich abgeschlossen. Die weitere Aufblähung der Bürokratie mit einer zusätzlichen Institution, der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien/International Renewable Energies Agency (IRENA) ist vorgesehen. (1)
Die Politik der Zukunft Deutschlands wird nicht von der Regierung bestimmt, sondern von Karl Kerschgens und seinen ideologischen Freunden. Die sind nicht demokratisch gewählt, sondern sie setzen sich selbst ein und ihre Vorstellungen vom Biedermeierleben durch, teilweise mit Repression, was zum Rauchverbot in Kneipen und zum Zwang zum Energiesparen führt, das inzwischen die ohnedies schon finanziell knappen kleinen Hausbesitzer durch zahlreiche Auflagen knebelt. Die grüne Klientel verdient daran. (2)
Eine ihrer Propaganda-Postillen ist der Internet-Auftritt ngo-online, ein linker Aufschrei gegen alles, was Deutschland modern und fortschrittlich werden lassen könnte. Empörung herrscht dort darüber, daß die Bundesregierung die Zuwanderung auf qualifizierte Ausländer beschränken will, gewütet wird gegen Erhard Eppler, der es wagt, für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken einzutreten, und nicht einmal Erwin Huber kann punkten mit seiner Pendlerpauschale; denn er ist in der falschen Partei: "Das sind doch nur Wahlversprechen", läßt ngo-online einen anonymen BMW-Mechaniker maulen, "alles Lügenmärchen."
Gibt man dort in die Suchfunktion AREVA ein, dann erhält man 21 Angebote; hier die ersten sechs: (3)
Wer sich ngo-online antut, erfährt, daß er in einem Horrorszenarium von Kohle und Korruption, von Atom und AREVA lebt.
Nachteilig für Deutschland ist es nicht, daß erneuerbare Energien entwickelt werden, das geschieht durchaus auf hohem wissenschaftlichen Niveau, sondern es sind die Gartenlauben- und Schrebergartenmentalität, die ideologische Ausrichtung, der Alleinvertretungsanspruch, die bekannte deutsche Ausschließlichkeit, die unsere Gesellschaft der Sonne und dem Wind aussetzt und sie in der Biomasse versinken läßt. Es ist die Beschränktheit des Biedermeier, Leben und Wirken des Karl Kerschgens sind exemplarisch dafür. Der zieht heuer als "kritischer Aktionär" gegen Siemens zu Felde und fordert den Atomausstieg; das Unternehmen sei der 34-prozentigen Beteiligung am französischen Nuklearkonzern AREVA NP wegen nicht "auf der Höhe der Zeit". Was die Höhe der Zeit ist, das dekretieren er und seinesgleichen ex cathedra, und der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Gernot Erler, immer auf der Suche nach Wählerstimmen, schließt sich dem an, in dem er für den Wüstenstaat Libyen bestimmt, das sei ein Land, bei dem sich der Einsatz erneuerbarer Energien anbiete. Solche Angebote macht Deutschland Libyen: solarthermische Kraftwerke. Libyen reagiert darauf aber nicht. Wer nun annimmt, Politik und Medien in Deutschland zögen daraus Konsequenzen, der erlebt einmal mehr, daß in guter Tradition die Wirklichkeit der Wahrheit angepaßt wird - bis alles in Scherben fällt. (4)
Der Zappelphilipp Nicolas Sarkozy, Präsident Frankreichs, kann mit dieser deutschen Art wenig anfangen, die Deutschen nicht mit ihm, und darum porträtiert ihn die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt ZDF auf niederträchtigste Art; ich habe darüber im Artikel Nicolas Sarkozy karikiert im ZDF berichtet. (5)
Jetzt ist wieder ein präsidialer Coup zu beklagen, den die Deutschen und anscheinend auch die Österreicher - sind also doch deutsch? - nicht verkraften können: la Union pour la Méditerranée, die Mittelmeerunion. Dabei haben wir doch im November 1995 schon alles dazu gesagt und beschlossen; zehn Jahre später wird´s nochmal abgesegnet, das Vorwort ist von Ludwig Watzal, das Stichwort heißt Barcelona-Prozess oder die Partnerschaft Europa-Mittelmeer. (6)
Was davon zu halten ist, kann man in meinem Artikel Romano Prodi und die araberfreundliche EU-Politik des "harten Kerns" nachlesen. Zu der Zeit, April 2006, ist Jacques Chirac Präsident Frankreichs. Bei der Partnerschaft Europa-Mittelmeer handelt es sich um den sukzessiven Aufbau von Eurabia zur Verbesserung der strategischen Position Europas gegenüber den USA. Die Folgen für Frankreich sind Vorstadt-Intifada, spektakuläre Morde an Juden, Diskreditierung Frankreichs als Wirtschaftsstandort; für Israel bedeutet es ansteigenden Terror; für Europa die ungehemmte Verbreitung des politischen Islams. (7)
Wenn man über Tatsachen der Euro-Mediterranian Partnership informiert werden will, liest man besser Bat Ye´or: Eurabia. The Euro-Arab Axis. Dieses Buch wird den deutschen Lesern, die nicht englisch können, seit Jahren vorenthalten, im Gegensatz beispielsweise zu der anti-israelischen Räuberpistole der Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt oder zu der auf 900 Seiten imaginierten Figur des Max Aue des inzwischen französischen Autors Jonathan Littell, der wie Jean-Marie Le Pen zwanzig Jahre vor ihm die Judenvernichtung zu einer Episode der Geschichte erklärt. (8)
Im englischsprachigen Raum erzielt Eurabia schon im ersten Erscheinungsjahr fünf Auflagen. Bereits bei der Gründungskonferenz zur Euro-mediterranen Partnerschaft, 27.-28. November 1995, prangern die Außenminister der seinerzeit 15 europäischen und die der arabischen Mittelmeerpartner Israel an; zwei Jahre nach Oslo 1993 fordern sie land for peace, wobei es sich um das seit 1400 Jahren von den islamischen Eroberern angewandte Djihad-Dhimmitude-System handelt. Das unterworfene Volk erkaufte Frieden, in dem es sein Land an islamische Oberhoheit und politische Kontrolle abtrat, schreibt Bat Ye´or (S. 105). In der Hamas-Charta findet man die Forderung im Artikel 31: (9)
Unter dem Fittich des Islams ist es für die Anhänger der drei Religionen - Islam, Christentum und Judaismus - möglich, in Ruhe und Frieden zu koexistieren. Ruhe und Frieden wären nicht möglich, außer unter dem Fittich des Islams. Vergangene und gegenwärtige Geschichte sind die besten Zeugen dafür. Es ist die Pflicht der Anhänger anderer Religionen aufzuhören, die Oberherrschaft des Islam in dieser Region zu bestreiten, weil an dem Tag, an dem diese Anhänger die Herrschaft übernähmen, wäre da nichts als Schlächterei, Verdrängung und Terror.
Für Israel handeln die arabischen Terrororganisationen seit 60 Jahren gemäß dieser Drohung. In Israel, wo nicht der Islam herrscht, bereiten sie Schlächterei, Verdrängung und Terror. Die EU scheint die Konservierung dieses Zustandes in Kauf zu nehmen.
Die Finanzierung der Euro-Mediterranean Partnership läßt sich die EU von 1995 bis 1999 Steuergelder in Höhe von 4,685 Milliarden Euro kosten, von 2000 bis 2006 wird die Summe auf bis zu 6,5 Milliarden erhöht, eine ebenso hohe Kreditsumme wird von der European Investment Bank draufgelegt. Etwa 90 Prozent der Gelder gehen an Ägypten, Algerien, Jordanien, den Libanon, Marokko, Syrien, Türkei, Tunesien und die palästinensische Autonomiebehörde. 10 Prozent werden in regionale Aktivitäten investiert. Für 2007 bis 2013 sind für das Nachfolgeprogramm The Euro-Mediterranean Human Rights Network 11,181 Milliarden Euro genehmigt. (10)
Israel ist von diesen Finanzierungen von Anfang an ausgeschlossen. (Bat Ye´or,
S. 109). Es handelt sich um eine Verteilung aus üppigem Füllhorn an diejenigen, die schnelle Geschäfte garantieren. Die gesellschaftlichen Kosten interessieren die EU-Bürokratie dabei nicht.
Wie Paris Europa und das Mittelmeer vereint
Am 2. Juli 2008 findet in Marseille die 7e conférence Euromed Commerce statt, die siebente Konferenz der Euromed-Handelsminister, von 27 europäischen und inzwischen 13 aus den Partnerländern Ägypten, Albanien, Algerien, Israel, Jordanien, dem Libanon, Marokko, Mauritanien, Syrien, Tunesien, der Türkei und der palästinensischen Autonomiebehörde. Libyen ist als Beobachter anwesend. Die EU-Kommissarin für Auswärtige Beziehungen Benita Ferrero-Waldner nimmt ebenfalls teil. Auf der Konferenz soll neuer Schwung in die wirtschaftliche Entwicklung der Region gebracht werden. Im Jahr 2007 ist die EU mit etwa 46 Prozent ihres Exports und 41 Prozent des Imports der erste Handelspartner der südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer, während der Handelsaustausch unter diesen nur 6,4 Prozent ihres gesamten Handels beträgt. (11)
Benita Ferrero-Waldner ist in ihrer Rede des Lobes voll für den Barcelona-Prozess, die von Frankreich gewünschte Union pour la Méditerranée (UPM), die Mittelmeerunion, betrachtet sie, wenn sie denn kommt, als dessen Fortsetzung. Da ist der Euroskeptiker Henri Guaino, der Sonderberater des Nicolas Sarkozy, außer sich über soviel Unverständnis der Lage. Frankreich hat andere Vorstellungen von einer erfolgreichen Zusammenarbeit der südlichen und östlichen Mittelmeerstaaten mit Europa; sie soll befreit werden von der Brüsseler Bürokratie.
Spanien will keine Konkurrenz zum Barcelona-Prozess, Angela Merkel befürchtet im Dezember 2007: "Das könnte explosive Kräfte in Europa freisetzen." Da findet ein Prozess statt, in dem unter Ausschluß Israels Milliarden europäischer Gelder an alle verteilt werden, die Eurabia bauen, und wenn dem etwas entgegengesetzt wird, gibt´s ´ne Explosion in Europa. Im Februar 2008 versucht Henri Guaino es noch einmal in Berlin, dort erklärt er, daß finanzielle Unterstützung von Deutschland nicht erwartet werde. Ein Mitarbeiter Angela Merkels antworte: "Wir können dieses Dossier nicht allein in Ihren Händen lassen." Darauf Henri Guaino: "Sie gründen sehr wohl eine Ostsee-Union", wobei er unterstrichen habe, daß Rußland kein geringer Partner und Frankreich kein Mitglied sei. Worum es dabei geht, liest man in einem Artikel auf der Site der Deutschen Welle, es geht um gemeinsame Energie-, Verkehrs- und Umweltprojekte der elf Ostsee-Anrainer: (12)
Frankreich hat seit rund zehn Jahren einen Beobachterposten, genau wie die USA, Großbritannien, Italien, die Niederlande, die Slowakei und die Ukraine. Anfängliches Ziel war die Annäherung der osteuropäischen Staaten an die EU. Nun soll der Wirtschaftsraum um die Ostsee durch eine Kooperation in Wirtschaft, Politik und Technologie zu einer dynamischen Wachstumszone werden.
Man kann es so zusammenfassen: Während Deutschland seine Interessen rund um die Ostsee allein vertritt, will es am Mittelmeer über die Euro-Mediterranean Partnership seine strategischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen, und zwar auf eine Art, die den Interessen sowohl Frankreichs als auch Israels entgegensteht. Deutschland schreckt nicht vor massiven Drohungen zurück, sämtliche europäischen Projekte während der EU-Präsidentschaft Frankreichs zu blockieren, woraufhin Frankreich bereit ist, alle 27 EU-Mitglieder in die Union pour la Méditerranée (UPM) zu holen. Im Austausch wird Frankreich vom Beobachter zum Mitglied des Ostseerates. Der Vertrag wird am 2. März 2008 in Hannover unterzeichnet. Name und Sitz des Sekretariats der UPM sind noch strittig. Die EU hätte als Sitz gern Brüssel, Frankreich ziehe Rabat, Tunis oder La Valetta vor.
Wenn Brüssel der Sitz würde, liefe es auf einen verlängerten Arm des Barcelona-Prozesses hinaus, das kann man sicher annehmen.
Am 13. Juli 2008 jedenfalls werden die Diplomaten Frankreichs für ein schönes Familienfoto im Fernsehen sorgen, meinen Alain Barluet und Charles Jaigu im Figaro, am 8. Juli 2008. Im Grand Palais von Paris werde man die 27 Regierungschefs der EU an der Seite derer vom südlichen und östlichen Mittelmeer finden, von Marokko bis zur Türkei. Einziger Abwesender wird ausgerechnet Muammar al-Kadhafi sein, Libyens Raïs, über dessen Zusammenarbeit mit Frankreich für atomar getriebene Meerentsalzungsanlagen sich die deutsche Politik und ihre Medien im letzten Jahr ausgelassen haben. (4)
Die UPM werde sich auch ohne Libyen entwickeln, meint man im Gästehaus des Präsidenten, wo Botschafter Alain Le Roy seit letztem Oktober ein Dutzend Mitarbeiter versammelt, darunter den ehemaligen Botschafter Frankreichs in Israel Jacques Huntzinger. Dort ist die diplomatische Leistung vollbracht worden, neben Ägypten, Israel, Jordanien, dem Libanon, Marokko und Tunesien so schwierige Partner wie Algerien, die Türkei und Syrien zu überzeugen. Die Zusage des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad habe dabei die meisten Probleme bereitet. Nach der rigiden Beendigung der Zusammenarbeit beider Länder durch Jacques Chirac der Ermordung seines Freundes Rafik Hariri wegen, kann man die diplomatische Leistung Frankreichs, von Claude Guéant und Jean-David Levitte, nicht hoch genug einschätzen. Bashar al-Assad verspreche sich ein Ende der Isolierung Syriens, selbst wenn er dafür die Anwesenheit von Ehud Olmert in Kauf nehmen müsse. Die Sitzordnung, Israel weit entfernt von Syrien, am Konferenztisch tue ihr übriges, die beiden Männer müßten nicht Seite an Seite sitzen.
Man ahnt ja gar nicht, auf was es diesen Gockeln ankommt!
Es ist sogar möglich, daß Bashar al-Assad einen Ehrenplatz auf der Tribüne des
14. Juli-Défilées einnehme, und das, wo ausgerechnet den UN-Blauhelmen der Mittelmeerregion die Ehre erwiesen werde. Seine Zusage richte sich nach den Verhandlungsergebnissen am Vortage. Das ist wirklich ein Zirkus: die UNIFIL, Freund der Hezbollah, als Ehrenformation auf den Champs Elysées!
Auch der algerische Präsident habe sich lange geziert; vom G8-Gipfel in Toyako aus habe er in letzter Minute zugesagt. Er lege Wert darauf, daß in seiner Suite weder französische noch europäische Fähnchen aufgestellt werden, sein Quartier sei eine algerische Residenz.
Was Muammar al-Kadhafi angeht, so hat schon dessen Sohn Seif al-Islam
al-Kadhafi erklärt, was er von der UPM hält: Sind Sie an dem Vorschlag des Präsidenten Sarkozy zu einer Mittelmeer-Union interessiert? Ja, insofern sie nicht Israel einschließt. (13)
Die Türkei habe auf Anhieb befürchtet, seine Teilnahme an der UPM werde als Ersatz für die EU-Mitgliedschaft gesehen. Frankreich habe den Unterhändlern der Türkei versichert, die Beitrittsverhandlungen würden bei einer Teilnahme an der UPM nicht angehalten, berichten Alain Barluet und Charles Jaigu. (14)
Was die Teilnahme des syrischen Präsidenten am 13. und vielleicht am 14. Juli 2008 angeht, so sind die Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Nahen Osten nicht abzusehen. Wie wird der Iran den Schachzug aufnehmen?
Bashar al-Assad: Frankreich muß eine direkte Rolle für den Frieden im Nahen Osten spielen
Um die Sensation zu komplettieren, gewährt der syrische Präsident dem Redaktionsdirektor des Figaro Magazine Étienne Mougeotte in Damaskus ein Interview, das auf fast der ganzen Seite 6 des Figaro, vom 8. Juli 2008, veröffentlicht ist. Nur ein kleiner Rand bleibt für einige Zeilen des Auslandskorrespondenten und Vertrauten der syrischen und französischen Geheimdienste Georges Malbrunot für einen kurzen Kommentar: nichts läuft ohne Georges Malbrunot, begreift man.
Die wichtigsten Äußerungen des Präsidenten Syriens Bashar al-Assad im Interview zu seinem Besuch: (15)
Diesen Äußerungen kann man entnehmen, welche Strecke noch zu bewältigen ist bis zu einem Frieden im Nahen Osten. Eines ist jedenfalls sicher: der Barcelona-Prozess führt zu keinem Frieden in der Region, sondern allenfalls zu kurzfristigen, auch für manchen Politiker einträglichen Geschäften. Die "Risiken und Nebenwirkungen" für Europa dieses Eurabia-Aufbauprogramms tragen alle Beteiligten in der einen oder anderen Form. Direkt betroffen davon ist aber Israel, das von der EU nicht nur aus der Zusammenarbeit ausgeklammert, sondern durch diese Politik angegriffen wird.
Der Union pour la Méditerranée ist zu wünschen, daß sie ein Hebel werde zum Frieden im Nahen Osten. In diesem Sinne alles Gute für den Beginn, am 13. Juli 2008, und gutes Wetter für die Parade am 14. Juli!
9. Juli 2008
Quellen
(1) Erneuerbare Energien. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/
(2) Abteilung A. Personenbezogene Bestände/Nachlässe und Deposita.
Kerschgens, Karl. Grünes Gedächtnis. Heinrich-Böll-Stiftung
http://www.boell.de/alt/de/13_archiv/3937.html
(3) ngo-online. Internet-Zeitung für Deutschland
http://www.ngo-online.de/index.php
(4) Libyen und die Heuchelei der deutschen Politiker und MSM. 29. Juli 2007
http://www.eussner.net/artikel_2007-07-29_02-54-52.html
(5) Nicolas Sarkozy karikiert im ZDF. 16. Mai 2008
http://www.eussner.net/artikel_2008-05-16_00-34-53.html
(6) Barcelona-Prozess. APuZ, 7. November 2005
http://tinyurl.com/5kho4s
(7) Romano Prodi und die araberfreundliche EU-Politik des "harten Kerns".
12. April 2006
http://www.eussner.net/artikel_2006-04-12_22-23-09.html
Bat Ye´or: Eurabia. The Euro-Arab Axis, Madison. Teaneck Fairleigh Dickinson University Press 2005
http://www.amazon.com/Eurabia-Euro-Arab-Axis-Bat-YeOr/dp/083 864077X
Bat Ye´or´s Eurabia. By Rael Jean Isaac, Mideast Outpost, February 24, 2005
http://mideastoutpost.com/archives/000139.html
(8) Israel einer Anfängerin. Episodio de la Historia. 17. November 2007
http://www.eussner.net/artikel_2007-11-17_23-05-55.html
(9) The Avalon Project at Yale Law School. Hamas Covenant 1988
http://www.yale.edu/lawweb/avalon/mideast/hamas.htm
(10) The Euro-Mediterranean Human Rights Network. European Neighbourhood and Partnership Instrument. Power Point Presentation, Slides # 25 und 28
http://www.euromedrights.net/usr/00000024/00001277.ppt
http://tinyurl.com/5qd4ku
The Euro-Mediterranean Human Rights Network
http://www.euromedrights.net/
(11) L´Euromed espère un nouvel élan au développement. Par AFP/VNA/CVN,
Le Courrier du Vietnam, 4 juillet 2008
http://tinyurl.com/5ulccz
(12) Gipfeltreffen der Ostsee-Anrainer in Riga, Deutsche Welle, 5. Juni 2008
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3390974,00.html
(13) Seif Kadhafi : "La Libye sera un pays moderne et heureux." Propos recueillis
à Tripoli par Pierre Prier. Le Figaro, 8/9 décembre 2007
http://tinyurl.com/ysh2t8
(14) Comment Paris a réuni Europe et Méditerranée. Par Alain Barluet et
Charles Jaigu, Le Figaro, 8 juillet 2008
http://tinyurl.com/6hqxb6
(15) Bachar el-Assad : "La France doit jouer un rôle direct pour la paix au
Proche-Orient". Propos recueillis à Damas par Étienne Mougeotte, Le Figaro,
8 juillet 2008, p. 2
http://tinyurl.com/5nf5uk
(16) Abkommen von Doha soll Konflikt im Libanon lösen. Gepostet von C. Sydow, Naher und Mittlerer Osten, 21. Mai 2008
http://alsharq.blogspot.com/2008/05/abkommen-von-doha-soll-k onflikt-im.html
(17) Rafiq Hariri, Jacques Chirac, der Libanonkrieg und die Satirezeitung
"Charlie Hebdo". 26. August 2006
http://www.eussner.net/artikel_2006-08-26_18-54-43.html