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Offener Brief an die Delegierten des SPD-Parteitages in Dresden

Sehr geehrte Delegierte der SPD!

F√ľnfzehn Jahre habe ich Ihrer Partei angeh√∂rt, von 1965 bis 1979. Das Schicksal Ihrer Partei kann weder mir noch irgend jemandem in Deutschland gleichg√ľltig sein, sei er politischer Gegner, Sympathisant oder gar Mitglied.

Die Entwicklung der SPD ist nicht nur f√ľr sie bedeutend, sondern die Zukunft der anderen Parteien wird dadurch direkt beeinflu√üt. Wenn die Bundeskanzlerin und die Regierungskoalition die SPD so einsch√§tzen k√∂nnen, da√ü sie in den n√§chsten Legislaturperioden unter keinen Umst√§nden eine Gefahr f√ľr sie bedeutet, werden sie eine andere Politik gestalten, als wenn die SPD gemeinsam mit den Gr√ľnen und der Linkspartei reelle Chancen f√ľr einen Machtwechsel hat. Die Positionierung der Linkspartei wird sich nicht wesentlich √§ndern, programmatisch gar nicht, sie wird sich nur einiger alter, verbrannter Kader entledigen m√ľssen, aber die Entwicklung der Gr√ľnen wird direkt abh√§ngig sein vom Zustand der SPD. Verf√§llt diese, so sind die T√∂pfe der Macht f√ľr die Gr√ľnen nur √ľber Jamaika zu erreichen. Im kleinen Saarland wird schon geprobt. Wenn es den Gr√ľnen gelingt, sich von der FDP inhaltlich abzugrenzen, und wenn sie Alt-Ideologen wie Claudia Roth, Volker Beck, Cem √Ėzdemir, Fritz Kuhn, J√ľrgen Trittin aufs Altenteil komplimentieren kann, ist Platz genug f√ľr beide. Die Gr√ľnen k√∂nnen sich erst jetzt, in der Opposition zur Kleinen Koalition, klar profilieren und von SPD und Linkspartei absetzen. Zu Zeiten der Gro√üen Koalition, in der Oppostion mit den Linken und der FDP, ist jeder Ansatz im Nebel der Bedeutungslosigkeit versunken.

Einen Schimmer der M√∂glichkeiten hat man im TV-Dreikampf, vom 14. September 2009, wahrgenommen. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen FDP, Gr√ľnen und Linkspartei haben dort nach vier Jahren erstmalig ein Forum erhalten. Nebenbei ist deutlich geworden, da√ü man im Grunde weder CDU/CSU noch SPD f√ľr die Regierung und einen lebendigen politischen Trialog ben√∂tigt. FDP regiert, Linkspartei und Gr√ľne bilden die Opposition und versuchen, mit einer realistischen Konzeption die FDP bei der n√§chsten Wahl abzul√∂sen. Das jedenfalls ist aus dem Dreikampf als √úberraschung in der Erinnerung haften geblieben, die √úberfl√ľssigkeit der sogenannten Volksparteien oder "Parteien der Mitte". (1)

Man darf wetten, daß weder CDU/CSU, mit Ausnahme vielleicht von Theodor zu Guttenberg und seinen politischen Freunden, noch gar die SPD daraus Konsequenzen ziehen werden. Die CDU/CSU wird spätestens erwachen, wenn der Merkel-Faktor nicht mehr zieht, was durch die Regierungsbeteiligung der FDP sowie neuer unverbrauchter Bundesminister bald der Fall sein wird, da hilft auch keine Denunzierung des Außenministers, der angeblich kein englisch kann.

Ein Blick in die 492 Google.de Aktualit√§ten (Stand 16 Uhr), den SPD-Parteitag betreffend, und das Entsetzen packt einen zu sehen, was die Gabriel/Nahles und Konsorten bewegt, mit was sie, sehr geehrte Delegierte, behelligt werden. Ihre zuk√ľnftige F√ľhrungsriege hat Sorgen, derer frau sich als einfache W√§hlerin sch√§men w√ľrde! (2)

Nebenbei erf√§hrt man anl√§√ülich des Auftritts des designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei einer Konferenz der Ortsvereine in Esslingen, da√ü Ihre Parteigenossen heftige Kritik an der Parteispitze √ľben, weil sie √ľbergangen werden: Bei der K√ľr von Gabriel zum Kandidaten f√ľr den SPD-Vorsitz sei die Basis nicht gefragt worden. "Davon habe ich zumindest wenig bis gar nichts gesp√ľrt", sagte Harald Ra√ü vom Ortsverein Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Dass sich Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier noch am Abend der verlorenen Bundestagswahl zum Fraktionschef ausgerufen habe, sei nicht in Ordnung gewesen. "Viele f√ľhlen sich √ľbergangen", sagte Ra√ü. Frank-Walter Steinmeier verk√ľndet tats√§chlich bereits zehn Minuten nach Schlie√üung der Wahllokale: Ich fliehe nicht aus der Verantwortung, ich werde Oppositionsf√ľhrer. (3)

Die Emp√∂rung der linken Basis schafft es sogar bis auf die allgemeine Google.de News-Seite, wobei sich die einen √ľber die ehemalige und die anderen √ľber die zuk√ľnftige F√ľhrung hermachen:

Da bin ich ja beruhigt, liebe ehemalige Genossen, da√ü ich drei√üig Jahre nichts vers√§umt habe. So ist es in der SPD Berlin der 60er und 70er Jahre, wo die rechten Kanalarbeiter unter der Leitung von Innensenator Kurt Neumann, genannt Handgranaten-Kutte, herrschen, wo Jusos zu den Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen plakatieren und Omas mit dem Auto zur Parteiwahl abholen d√ľrfen - aber nur, wenn Oma keine Revoluzzerin ist und etwa den linken Gegenkandidaten unterst√ľtzt. Mitglied ist frau in der jeweiligen Ortsgruppe, und bei Umzug ist es f√ľr diejenigen Parteigenossen, die nicht unbedingt parteiversessen sind und alle kennen, m√ľhselig herauszufinden, wer im Wohngebiet zust√§ndig ist. Die l√§ngst √ľber den Zuzug des Mitglieds von der Parteizentrale informierte Ortsgruppe r√ľhrt und regt sich nicht, weil man ja nicht wei√ü, ob der Neuzugang links oder rechts dreht. Niemand will sich eine Laus in den Pelz setzen. Der Kassierer mu√ü aber eines Tages den Beitrag einsammeln, sp√§testens dann wird Farbe bekannt.

Nun werden Ihnen in Dresden Kandidaten vorgesetzt, deren Nominierung an den meisten von Ihnen vorbeigerauscht ist, und Sie d√ľrfen pflichtschuldigst und in Solidarit√§t mit der Partei Ihre Stimmkarte heben. Sie haben mein Mitgef√ľhl! Es ist jetzt schon fast wie bei der Linkspartei, das l√§√üt f√ľr eine zuk√ľnftige Koalition hoffen. Parteidisziplin wird Ihnen auferlegt, oder wollen Sie, ja, ganz speziell SIE, aus der Ortsgruppe Kleinkleckersdorf, schuld daran sein, wenn es einen Eklat gibt? Also! Sie befinden sich gewisserma√üen in Kriegs- und Verfolgungszeiten, in einer Notsituation, da m√ľssen Sie mit Ihren F√ľhrungkr√§ften zusammenstehen, ob Sie die nun kennen und wollen, oder nicht.

Wer hätte es gedacht, daß ich eines Tages der gleichen Meinung sein könnte wie Ottmar Schreiner?! Es ist wie in meinen alten Juso-Zeiten, und deshalb, sehr geehrte Delegierte, werden auch Sie nicht aus der Reihe tanzen in der abgehobenen und inszenierten Show: (4)

"Da werden ganz oben einsame Beschl√ľsse gefasst werden, und der Rest wird nach dem Motto ‚ÄöFriss oder stirb´ dahinter gebracht." Mit dieser Prognose f√ľr den am 13. November beginnenden SPD-Bundesparteitag sprach der saarl√§ndische Sozialexperte Ottmar Schreiner aus, was vermutlich viele der rund 300 SPD-Mitglieder, die am Sonntag nach Kassel gekommen waren, denken.

Was auch sollten Sie sagen zu solchen Kandidaten, von denen keiner und keine die SPD auch nur einen Millimeter weit vorw√§rts bringen wird, nicht in der Konzeption, nicht in der Strategie, nicht in der Taktik, nicht in der Organisation - √ľberhaupt in nichts, nirgends.

Kandidaten f√ľr die h√∂chsten Partei√§mter sind, soviel habe ich den MSM entnommen, Sigmar Gabriel, Vorsitzender; Andrea Nahles, Generalsekret√§rin; Klaus Wowereit, Stellvertretender Vorsitzender; Astrid Klug, Gesch√§ftsf√ľhrerin. Unter Franz M√ľntefering und Gerhard Schr√∂der habe die SPD "ihr Herz verloren", stimmt die designierte Generalsekret√§rin Andrea Nahles laut Welt Online die Genossen ein. Im Ostwestf√§lischen kommentiert man solche Spr√ľche mit dieser Buchstabenfolge: de-be-de-de-ha-ka-pe-u-ka-ka-u, oder kurz: die ist doch de-be-de. (5)

Klaus Wowereit will gar Oskar Lafontaine zur√ľckgewinnen, er m√ľsse dann einen Aufnahmeantrag bei seiner Ortsgruppe im Saarland stellen. Auf die im Welt-Artikel nebenstehende Umfrage Trauen Sie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles die Erneuerung der SPD zu? meinen denn auch 75 Prozent der Leser, das trauten sie den beiden nicht zu. (6)

Wie daneben Sie, sehr geehrte Delegierte, mit Ihrer designierten linken F√ľhrungsriege liegen, sieht man derzeit in Frankreich, da sagen Umfragen voraus, da√ü allein Dominique Strauss-Kahn, bis 2012 Pr√§sident des Internationalen W√§hrungsfonds (derzeitiges Jahresgehalt mehr als 350 000 Euro), in der Lage w√§re, bei den n√§chsten Pr√§sidentschaftswahlen Nicolas Sarkozy 51:49 zu schlagen. Dominique Strauss-Kahn, der wirklich etwas von Wirtschaft versteht, ist ein neo-konservativer, neo-liberaler, transatlantisch orientierter und zionistischer Sozialdemokrat. Nur er k√∂nnte den jetzigen UMP-Pr√§sidenten auf die Pl√§tze verweisen. Hier seine akademischen Voraussetzungen f√ľr das Amt des Parteivorsitzenden und f√ľr die Kandidatur zum Pr√§sidenten der Republik:

Apr√®s le Lyc√©e de Monaco et le Lyc√©e Carnot de Paris, Dominique Strauss-Kahn int√®gre l´√Čcole des Hautes √Čtudes Commerciales (HEC) puis l´Institut d´√Čtudes Politiques (IEP) et l´Institut de Statistiques de l´Universit√© de Paris (ISUP). Il est Licenci√© en droit public, Docteur √®s sciences √©conomiques et Agr√©g√© de sciences √©conomiques mais a √©t√© recal√© au concours d´entr√©e √† l´√Čcole Nationale d´Administration (ENA). De 1977 √† 1980, il enseigne l´√©conomie comme Ma√ģtre de conf√©rences √† l´Universit√© de Nancy II tout en occupant parall√®lement un poste de Conseiller scientifique aupr√®s de l´Institut National de la Statistique et des Etudes √Čconomiques (INSEE).

Nach dem Gymnasium in Monaco und dem Gymnasium Carnot, in Paris, tritt Dominique Strauss-Kahn in die Hochschule f√ľr Handel (HEC), dann in das Institut f√ľr politische Wissenschaften (IEP) und in das Institut f√ľr Statistik der Universit√§t Paris (ISUP) ein. Er hat einen akademischen Abschlu√ü in Rechtswissenschaften, er ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften und Dozent f√ľr Wirtschaftswissenschaften, fiel aber durch die Pr√ľfung zum Eintritt in die Nationale Hochschule f√ľr Verwaltung (ENA). Von 1977 bis 1980 unterrichtet er Wirtschaft als Dozent an der Universit√§t von Nancy II, w√§hrend er gleichzeitig eine Stelle als Wissenschaftlicher Berater am Nationalen Institut f√ľr Statistik und Wirtschaftsforschung (INSEE) bekleidet.

Welche weiteren wissenschaftlichen und Parteipositionen er innehat, und welche √Ąmter er aus√ľbt, bis er in die engere Wahl f√ľr den Parteivorsitz und die Pr√§sidentschaftskandidatur kommt, k√∂nnen diejenigen unter Ihnen, die franz√∂sisch lesen, in seiner Biografie finden. DSK, wie er kurz genannt wird, spricht √ľbrigens flie√üend franz√∂sisch, englisch und deutsch. (7)

Sollten Sie jetzt beeindruckt sein, so k√∂nnen Sie sich tr√∂sten, auch die Delegierten des Parti Socialiste Frankreichs mangeln der Intelligenz und des Mutes, und k√ľren Damen wie S√©gol√®ne Royale und Martine Aubry, erstere hat durchaus das Niveau der Andrea Nahles, letztere wirkt eher wie ein M√∂belst√ľck im Finanzamt.

Wer von Ihren linken deutschen Windm√ľhlenk√§mpfern, Literaturwissenschaftlern, Bibliothekaren und Darkroombesuchern versteht etwas davon, wie die Gesellschaft und ihre Wirtschaft ticken? Damit sind nicht die Verquickung von Staatskapitalismus √† la VW mit Gesch√§ftst√ľchtigkeit √† la CoNeS Lehmann, Aff√§re "Gabriel wollte mehr", nicht die von Klaus Wowereit unterst√ľtzte Gewaltsex-Gruppe Folsom Europe, nicht das Intrigantenkabinett der Andrea Nahles, und nicht die B√ľcherreihen und Friedenstaubenschl√§ge der Diplom-Bibliothekarin und Umwelt-, Friedens- und Anti-Atomkraftk√§mpferin Astrid Klug gemeint, sondern Kenntnis der deutschen und internationalen Wirtschaft und des Finanzwesens sowie Glaubw√ľrdigkeit und Durchsetzungsf√§higkeit auf internationalem Parkett. (8)

Zum Abschlu√ü meines Offenen Briefes noch eine alte Weisheit aus meiner neunj√§hrigen Betriebsratszeit, davon sechs Jahre als GBR-Vorsitzende: Ein Kandidat f√ľr eine Position darf niemals, NIE! den oder die Vorg√§nger schlechtmachen, NIE! Er st√∂√üt alle vor den Kopf, die auf diese Vorg√§nger gesetzt, sie gar geliebt oder sich von ihnen abh√§ngig gemacht und profitiert haben - und er gewinnt mit solcher H√§me nur Verachtung. Die ist den Empork√∂mmlingen Ihrer Partei meinerseits schon jetzt sicher.

Wenn Sie derartiges Personal in die Funktionen w√§hlen, sehr geehrte Delegierte, haben Sie nichts anderes verdient, als schrittweise √ľber das "Projekt 18" allm√§hlich unter die 5-Prozenth√ľrde und in Vergessenheit zu geraten.

8. November 2009

Update

Wer sagt den Genossen Delegierten denn nur, da√ü Sigmar Gabriel und Andrea Nahles als F√ľhrungskr√§fte der Partei die ungeeignetste Wahl sind, und mit ihnen ihre Stellvertreter, die Schatzmeisterin und der Verantwortliche f√ľr die Europ√§ische Union (?), da√ü mit ihnen der Niedergang der SPD besiegelt wird? Ein neuer Stil, sollte er denn mit diesen Intriganten und Opportunisten m√∂glich sein, rei√üt´s nicht raus. Im Vorstand wird man die versammelte Inkompetenz finden, und die Delegierten heben dazu ihre Stimmkarte. Die im Focus genannten Antr√§ge, wie der vom Ortsverein mit dem treffenden Namen Neuhof-Unterkotzau-W√∂lbattendorf , werden daran nichts √§ndern. (9)

Hier die Vorschläge: (10)

Vorsitzender
Gabriel, Sigmar
Stellvertretende Vorsitzende
Kraft, Hannelore
Scholz, Olaf
Schwesig, Manuela
Wowereit, Klaus
Generalsekretärin
Nahles, Andrea
Schatzmeisterin
Hendricks, Barbara
Verantwortlicher f√ľr die Europ√§ische Union
Schulz, Martin

Dank Google.de kann man sich √ľber die Kandidaten informieren, niemand kann mehr sagen, er h√§tte nicht gewu√üt, um wen es sich handelt. Also, Br√ľder, das Sterben verlacht! Aus Unterkotzau wird demn√§chst Oberkotzau, und begraben wird die SPD in W√∂lbattendorf. R.I.P.

12. November 2009

Quellen

(1) Nein zu "Jamaika", "Ampel" und Rente mit 67. Das Erste,
14. September 2009
http://www.tagesschau.de/wahl/aktuell/tvdreikampf102.html

(2) Google.de News: spd parteitag dresden
http://tinyurl.com/yepcxbl

SPD Bundesparteitag in Dresden, 13. - 15. November 2009
http://www.spd.de/de/politik/Bundesparteitag/index.html

(3) Kritik an SPD-Spitze von der Basis in Esslingen. Bild.de, 7. November 2009
http://tinyurl.com/ybpt3wf

Schwarz-Gelb gewinnt - Desaster f√ľr SPD. ZDF,
27. September 2009, ca. 18:40 Uhr
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,7899728,00.htm l?dr=1

(4) "Basisratschlag". SPD-Linke beklagt "Basta-Politik". hr-online,
8. November 2009
http://tinyurl.com/y9wccg2

(5) What does DBDDHKPUKKU stand for? AcronymFinder.com
http://tinyurl.com/yby8z3a

(6) Gabriel und Nahles kritisieren ihre Vorgänger. WeltOnline, 7. November 2009
http://tinyurl.com/ybexeeu

(7) Bibliographie/biographie. Qui est Dominique Strauss-Kahn ?
Par No√ęl Blandin, La R√©publique des Lettres, 13 novembre 2009
http://www.republique-des-lettres.fr/10546-dominique-strauss -kahn.php

(8) Affäre "Gabriel wollte mehr". Von Hubert Gude, Focus Nr. 7 (2005)
http://tinyurl.com/yc92kbt

Sigmar Gabriel, SPD. Deutscher Bundestag
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/bio/G/gabrisi0 .html

Von FAP-Althans bis DKP-Bernhardt: Neonazis, braune Uniformen,
Terror-Freaks bei der "Folsom"-Gewaltsex-Szene. Von Peter Kratz,
Berliner Institut f√ľr Faschismus-Forschung, September 2009
http://www.bifff-berlin.de/aktuell106.html

Klaus Wowereit. Who´s Who
http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2317&RID=1

"Andrea Nahles" Intrigantin. 2 340 Ergebnisse bei Google.de
http://tinyurl.com/yevtu38

Dr. h.c. Nahles. Von kau, FAZ.net, 6. November 2005
http://tinyurl.com/ydotzs3

Mein Lebenslauf. Andrea Nahles, Stellvertretende Parteivorsitzende
http://www.andrea-nahles.de/Biographie/index.html

Köpfe der Wirtschaft: Andrea Nahles. Biografie. Munzinger/ Wirtschaftswoche
http://tinyurl.com/yama9xx

Astrid Klug, SPD. Deutscher Bundestag
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/bio/K/klug_as0 .html

(9) SPD-Parteitag. Br√ľder, zur Sonne. Von Iris Mayer, FocusOnline,
12. November 2009
http://tinyurl.com/ydn28cp

(10) Wahlvorschläge zum Parteivorstand. SPD.de
http://www.spd.de/de/pdf/pt-beschluessse/bpt09_wahlvorschlae ge_pv.pdf


Quelle: http://www.eussner.net/artikel_2009-11-08_20-10-16.html
Copyright © by Gudrun Eussner | 16.01.2017, 12:16 Uhr