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Geert Wilders. Populist im politischen Proze├č

Die deutschen MSM kriegen sich einmal mehr nicht ein, wenn es um den "Ha├čprediger" und "Rechtspopulisten" geht. In den Google.de Aktualit├Ąten findet man bis auf zwei/drei Ausnahmen mehr als 1300 einander ├Ąhnelnde Verrisse und Schm├Ąhungen, die Verurteilung wird bereits ausgesprochen. Auff├Ąllig ist, da├č ├╝ber den Proze├č nach seinem Beginn, am 20. Januar 2010, au├čer euronews, WELT und taz niemand mehr etwas beizutragen hat. Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt hat, untertitelt die taz ein Foto zum Artikel von Gunda Schwantje. Platz genug w├Ąre gewesen f├╝r "Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt haben soll", aber in einem Land, in dem die schwarz-gelbe Regierung sich mit Dieben gemein macht und ihnen Datentr├Ąger abkauft, kann man von Linken und Linksradikalen erst recht kein Bewu├čtsein f├╝r Rechtstaatlichkeit erwarten. (1)

Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) muss sich wegen Beleidigung, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausl├Ąndern und Marokkanern verantworten. Die ihm zur Last gelegten ├äu├čerungen hat Wilders in diversen Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews gemacht, andere Zitate stammen aus seinem Anti-Koran-Film "Fitna". In der Anklageschrift stehen dutzende Zitate. Unter anderem wird der Koran als faschistisches Buch, vergleichbar mit Hitlers "Mein Kampf", bezeichnet. (2)

Wenn man davon ausgeht, da├č Gunda Schwantje nicht s├Ąmtliche Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews selbst geh├Ârt und gesehen hat, hie├če der Absatz, sachlich formuliert, etwa so:

Dem Fraktionsvorsitzenden der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) wird Beleidigung, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausl├Ąndern und Marokkanern vorgeworfen. Die ihm zur Last gelegten ├äu├čerungen soll Wilders in diversen Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews gemacht haben. Zitate aus seinem Anti-Koran-Film "Fitna" werden ebenfalls herangezogen. In der 22-seitigen Anklageschrift sind dutzende Zitate aufgef├╝hrt. Unter anderem soll der Angeklagte den Koran als faschistisches Buch, vergleichbar mit Hitlers "Mein Kampf", bezeichnet haben, hei├čt es dort.

Thomas Burmeister unterstellt Geert Wilders im STERN wilde Islamtheorien, er hat ihn bereits verurteilt: Der niederl├Ąndische Rechtspopulist Geert Wilders steht in Amsterdam vor Gericht und muss sich f├╝r seine islamfeindlichen ├äu├čerungen und Volksverhetzung verantworten. Das Gericht muss entscheiden, ob Wilders ├äu├čerungen durch das Recht auf freie Meinungs├Ąu├čerung gedeckt sind.

Dann h├Ąlt er sich ├╝ber die Farbe der Krawatte des Angeklagten auf: Gr├╝n ist die Farbe des Propheten Mohammed. Er w├Ąhlte sie f├╝r seine Kleidung und auch als Farbe seiner Standarte. Deshalb hat die Moschee in Medina, in der er begraben liegt, eine gr├╝ne Kuppel. Gr├╝n ist auch der Schlips, mit dem Geert Wilders an diesem grauen Januarmorgen in Amsterdam vor Gericht erscheint. Niemand fragt ihn, auch nicht der Richter, was er sich gedacht hat bei dieser Dreistigkeit, dieser offensichtlichen Provokation. (3)

Die ├äu├čerungen sind tats├Ąchlich islamfeindlich, Geert Wilders ist ein Feind des Islam; er hat daf├╝r Gr├╝nde, die er darlegt. Was aber ist seine Volksverhetzung? Welches "Volk" verhetzt er? Die Holl├Ąnder? Die nationalen und internationalen Muslime, ├Ąhnlich wie Jyllands Posten mit den Karikaturen? Wo ist das rechtskr├Ąftige Urteil, das den STERN berechtigt, Geert Wilders Volksverhetzung nachzusagen? Soll das nicht erst herausgefunden oder, MSM-freundlich formuliert, nachgewiesen werden?

Es ist f├╝r den STERN sogar gerichtsrelevant, welche Farbe die Krawatte des Angeklagten hat. Vielleicht tr├Ągt er sie zu Ehren des Juden Arthur Schnitzler und seines Herrn Cleophas? Thomas Burmeister wei├č Bescheid: "Die Herren mit der gr├╝nen Krawatte sind W├╝stlinge! ...Die Herren mit der gr├╝nen Krawatte sind Diebe! ... Die Herren mit der gr├╝nen Krawatte sind Meuchelm├Ârder!" Hat ihm vielleicht der ebenso teure wie erfahrene j├╝dische Anwalt Abaraham Moszkowicz zur Provokation geraten? (4)

Am zweiten Proze├čtag tr├Ągt er ├╝brigens eine rote; vielleicht zu Ehren Lew Dawidowitsch Bronsteins oder Rosa Luxemburgs? Wie kann in einem MSM ernsthaft Kritik an einem Gericht ge├╝bt werden, da├č den Angeklagten nicht f├╝r die Farbe seiner Krawatte r├╝gt? Wie hei├čt noch der pfiffige, fortschrittliche Vizechefredakteur des STERN, der in Kolumnen und Talkshows weise S├Ątze von sich gibt? Hans-Ulrich J├Ârges ist sein Name. Liest er den Schrott, den seine Redaktion im Internet verklappt?

Der linkspopulistische SPIEGEL macht sofort kurzen Proze├č mit Geert Wilders. In meinem Artikel ┬┤Moderate Islam Is a Contradiction┬┤ - "Moderater Islam ist ein Widerspruch" kann man einiges nachlesen. Der Korrespondent Gerald Traufetter stellt ihm sechs Fragen, in denen

1. unterstellt er dem Geert Wilders, da├č er den Koran beschimpft, rails against the Koran, und da├č er nur das Ziel habe, zu provozieren; das aber tut er nicht, sondern er zitiert Koransuren, stellt dem Taten der Muslime gegen├╝ber und fordert somit zur Diskussion heraus.
2. unterstellt er als selbstverst├Ąndlich, da├č der Koran ein ausschlie├člich religi├Âses Werk ist, das Geert Wilders trotz seiner Verteidigung des Rechts auf Meinungsfreiheit verbieten lassen will; der aber sieht im Koran das Instrument einer Politideologie, der Einhalt zu gebieten sei.
3. fragt er Geert Wilders nicht danach, warum er den Koran mit "Mein Kampf" auf eine Stufe stellt, sondern er konfrontiert ihn mit seiner Meinung, da├č der Vergleich unangemessen und sch├Ądlich sei, weil er damit den Imamen ein Feindbild liefere.
4. bezeichnet er die ├äu├čerungen des Geert Wilders als Schimpfkanonaden, die angeblich moderate Muslime und solche herausfordern, die islamische Reformen wollen. Er unterstellt damit einen negativen Einflu├č des Films Fitna auf reformwillige Muslime.
5. unterstellt er es als Tatsache, da├č die kriminellen Taten von jugendlichen Immigranten nichts mit Religion zu tun haben, obgleich die t├Ąglichen Ereignisse dem hohnsprechen.
6. unterstellt er Geert Wilders, da├č er haupts├Ąchlich an Stimmengewinnen interessiert ist, obgleich er jeden Beweis f├╝r Geert Wilders´ Intentionen dahingehend schuldig bleibt; er unterstellt weiterhin, da├č Muslime, die zum Dialog bitten, dasselbe darunter verstehen wie die westliche Welt. (5)

Diese Tradition ist ungebrochen. Im Tausendworte-Artikel (zwei Druckseiten), vom 20. Januar 2010, gibt es nicht nur ein Foto von Geert Wilders in einer gedeckten gr├╝nen Krawatte neben seinem Anwalt, sondern hintereinander ein Feuerwerk von Synonymen f├╝r den Wasserstoffblonden - in Anf├╝hrungszeichen die von yas zitierten bzw. von denen yas sich distanziert:

Islamkritiker, Politprovokateur, Volksverhetzer, Freiheitsk├Ąmpfer, Rechtspopulist, "liberaler Heiliger", "der Mann", Angeklagter, der Ministerpr├Ąsident werden will, Abgeordneter, Parteichef, Randfigur der niederl├Ąndischen Politik, ultraliberaler Chauvinist, Politiker, der mittlerweile wohl bekannteste europ├Ąische Vertreter jener Gruppe, die mangels passender Begriffe oft als "Islamkritiker" beschrieben wird, Apologet, eine Gr├Â├če, "M├Ąrtyrer", der stets h├Âflich auftretende Mann, Arbeiter, Mandant. (6)

Dennoch ist der Artikel im Vergleich zu dem des Interviews von Gerald Traufetter als beinahe freundlich zu bezeichnen.

├ťber die WELT kann man sich oft wundern. Vor einem Jahr l├Ą├čt sie den freien Journalisten Sebastian Borger ├╝ber den prahlenden Rechtspopulisten Geert Wilders toben, ihm Volksverhetzung unterstellen, jede Kritik am Islam ausblenden, Erlaubnis zur Kritik auf "Islamismus" reduzieren, Wilders´ angebliche W├╝nsche auflisten, ohne da├č er auch nur ein Wort erw├Ąhnt ├╝ber den Polizeischutz, den er n├Âtig hat, die Androhung von Auspeitschung, Todesdrohungen, darunter eine Enthauptung. (7)

Jetzt aber berichtet das MSM mehrmals, ohne geh├Ąssig zu werden, ohne ein Urteil ├╝ber ihn zu sprechen: Der Vorsitzende der Freiheitspartei PVV ist wegen Diskriminierung, Beleidigung von Muslimen und der Aufstachelung zum Hass angeklagt. Populist aber mu├č sein, kein populistisches MSM kommt ohne aus. (8)

Am erstaunlichsten ist der Artikel von Rainer Haubrich; er bezeichnet Geert Wilders als einen Provokateur, das Adjektiv gl├Ąnzend gibt er bei, er sei kein Rechtsextremist. Sein Artikel beginnt, in dem er Geert Wilders zun├Ąchst einmal vorstellt als niederl├Ąndischen Parlamentsabgeordneten, und dann erst als den popul├Ąrsten Islamkritiker seines Landes. Rainer Haubrich erkl├Ąrt den WELT-Lesern, wie es zu der jetzigen Situation der Anklage gekommen ist. Er berichtet von Pim Fortuyn, Rechtspopulist setzt er in Anf├╝hrungszeichen, distanziert sich von dem Begriff: "Rechtspopulist". Er erw├Ąhnt die grausame Hinrichtung des Theo van Gogh. Von Geert Wilders schreibt er, der spiele auf der Klaviatur des Populismus. Der Artikel ist lesenswert, weil informativ. Rainer Haubrich erniedrigt sich nicht zum Mitglied einer Rotte von R├Ąchern der beleidigten Muslime der Welt. (9)

F├╝r einen solchen Artikel mu├č man heuer dankbar sein. Danke daf├╝r!

Wenn man Hintergr├╝nde erfahren will, liest man sowieso am besten Blogs. Was hat es auf sich mit dem Wunsch zur Verlegung des Prozesses nach Den Haag? Dort sind Wohnort und Arbeitsplatz des Angeklagten. W├╝rde dies von den MSM berichtet, so fragte sich mancher, was er an Geert Wilders´ Stelle denn beantragt h├Ątte. Ein Stuttgarter oder M├╝nchner beispielsweise bek├Ąme einen Proze├č in Berlin? Die Staatsanwaltschaft entgegnete, dass seine umstrittenen ├äusserungen auch Amsterdam, eigentlich das ganze Land, betreffen w├╝rden.

Was hat es auf sich mit der Ablehnung von 15 der 18 durch die Verteidigung benannten Zeugen, "Erfahrungszeugen", zwei iranischen Ayatollahs, dem M├Ârder Mohamed Boujeri etc.?

Die Staatsanwaltschaft will, dass der Richter Geert Wilders umfangreich verh├Âre - und nur Geert Wilders! Der wiederum will eine Reihe von Zeugen aufrufen. Die Staatsanwaltschaft pl├Ądiert f├╝r ein Verh├Âr unter Ausschluss der ├ľffentlichkeit, Wilders will im Gerichtssaal Rede und Antwort stehen. Birgit van Roessel, Staatsanw├Ąltin hofft, dass Wilders am Ende sagt, er habe einen ehrlichen Prozess bekommen. (10)

So sieht´s aus mit der niederl├Ąndischen Gerichtsbarkeit. Die Verteidigung mag mit 18 zu viele Zeugen benannt haben, aber ├╝brig bleiben sollen nur drei, verh├Ârt unter Ausschlu├č der ├ľffentlichkeit? Die drei Zeugen, die das Gericht h├Âren will, sind die Arabisten Hans Jansen und Simon Admiraal sowie die Anti-Islam-Aktivistin Wafa Sultan. Im ├╝brigen, meint das Gericht, h├Ątte es selber die n├Âtigen Sachkenntnisse. Wieviele Zeugen wird die Staatsanw├Ąltin aufbieten? (2)

Das soll ein ehrlicher Proze├č sein? Dieser Proze├č ist eine Schande f├╝r Europa.

Geert Wilders meint dazu, und Jihad Watch bringt´s auf den Punkt: "Dieses Gericht ist an der Wahrheit nicht interessiert. Dieses Gericht will nicht, da├č ich einen fairen Proze├č bekomme. Davor kann ich keinen Respekt haben. Dieses Gericht w├Ąre in einer Diktatur nicht fehl am Platze." (11)

Wer den Angriff der niederl├Ąndischen Gerichtsbarkeit und Politik auf Demokratie und Rechtsstaat, genannt Proze├č, zeitnah verfolgen will, der rufe die Website von Geert Wilders auf, dort wird vor allem in englisch, aber auch in holl├Ąndisch berichtet. (12)

5. Februar 2010

Quellen

(1) Steuers├╝nder-CD. Anwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel. FOCUS,
3. Februar 2010
http://tinyurl.com/ybbsfqd

(2) Strafprozess gegen Rechtspopulist. Wilders scheitert vor Gericht.
Von Gunda Schwantje, taz, 4. Februar 2010
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/wilders-scheite rt-vor-gericht/

(3) Geert Wilders wilde Islamtheorien. Von Thomas Burmeister/DPA,
STERN, 21. Januar 2010
http://tinyurl.com/y8sja7x

(4) Arthur Schnitzler: Die gr├╝ne Krawatte. Arthur Schnitzler: Gesammelte Werke.
Die erz├Ąhlenden Schriften, 2 B├Ąnde, Band 1, Frankfurt a.M. 1961, S. 549-550
http://tinyurl.com/csqq4z

(5) ┬┤Moderate Islam Is a Contradiction┬┤ - "Moderater Islam ist ein Widerspruch".
31. M├Ąrz 2008
http://www.eussner.net/artikel_2008-03-31_21-10-06.html

(6) Islamkritiker vor Gericht. Niederlande machen Politprovokateur Wilders
den Prozess. Von yas, SPIEGEL, 20. Januar 2010
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672951,00.html

(7) Geert Wilders. Diffamierung in der WELT. 14. Februar 2009
http://www.eussner.net/artikel_2009-02-14_21-56-35.html

(8) Populist Wilders darf M├Ârder nicht als Zeugen aufrufen. Von Rob Savelberg,
WELT, 4. Februar 2010
http://tinyurl.com/yd2npfq

Wilders darf Boujeri nicht als Zeugen aufrufen. Politically Incorrect,
4. Februar 2010
http://www.pi-news.net/2010/02/wilders-darf-boujeri-nicht-al s-zeugen-aufrufen/

(9) Wilders ist ein Provokateur, kein Rechtsextremist. Von Rainer Haubrich,
WELT, 1. Februar 2010
http://tinyurl.com/ykfprpo

(10) Wilders prozess I. All about Geert Wilders, 20. Januar 2010
http://allaboutgeertwilders.wordpress.com/2010/01/20/wilders -prozess-i/

(11) Wilders: "This Court is not interested in the truth. This Court doesn´t want
me to have a fair trial. I can´t have any respect for this. This Court would not be
out of place in a dictatorship." Jihad Watch, February 3, 2010
http://tinyurl.com/yc6me5l

(12) Wilders on trial. A sledgehammer blow to the freedom of speech
http://www.wildersontrial.com/

Geert Wilders in meinem Archiv
http://tinyurl.com/yaqhnk8


Quelle: http://www.eussner.net/artikel_2010-02-05_00-05-42.html
Copyright © by Gudrun Eussner | 20.01.2017, 15:12 Uhr