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"Steuers├╝nder-CD". CDU best├Ątigt Rechtsbruch. Dokumentation

Email an die CDU. Die Schweiz spielt mit. 4. Februar 2010, 16:51 Uhr

Der Hehler ist schlimmer als der Stehler. Deutsches Sprichwort, zeitlos g├╝ltig.

Anders als mit Lachen kann man den Hehlerei-Poker unserer Regierung nicht mehr aushalten. Es ist ├╝brigens durchaus m├Âglich, da├č jemand die 2,5 Millionen Steuergelder ├╝berbietet.

(Hier ist in meiner Email die WELT-Karikatur, vom 4. Februar 2010, eingesetzt: Tja, Herr Sch├Ąuble, uns wurden schon drei Millionen geboten daf├╝r, dass wir die CD nicht verkaufen. Gehen Sie mit?) (1)

Gru├č aus Frankreich!
Dr. Gudrun Eussner

Antwort - Email der CDU CRM:07911916, 9. Februar 2010, 13:38 Uhr

Sehr geehrte Frau Eussner,

ich danke Ihnen f├╝r Ihr Schreiben und Ihre Bedenken gegen├╝ber dem Erwerb von Steuerdaten aus der Schweiz.

Im Strafrecht gibt es keinen Automatismus zwischen Beweisen, die rechtswidrig erhoben wurden, und einem Verbot, sie im Strafverfahren zu benutzen. Vielmehr ist nach der herrschenden Abw├Ągungslehre von Fall zu Fall in einer Einzelbetrachtung zu pr├╝fen, wie schwer einerseits der Rechtsbruch und wie schwer andererseits das staatliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung wiegt.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und es ist eine Selbstverst├Ąndlichkeit dagegen vorzugehen. Hinzu kommt, dass die Steuerflucht aus Deutschland Gr├Â├čenordnungen angenommen hat, die unsere Volkswirtschaft in erheblichem Ma├če finanziell sch├Ądigt.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Sch├Ąuble haben sich dazu entschlossen, die CD mit den Daten von etwa 1500 mutma├člichen Steuerhinterziehern einem anonymen Informanten abkaufen zu wollen. Tats├Ąchlich wurde die politische Entscheidung ├╝ber den Ankauf der "Steuers├╝nder-CD" im Grundsatz bereits 2008 im Zusammenhang mit den Liechtensteiner Stiftungskonten gef├Ąllt. Damals hat der Bundesnachrichtendienst f├╝r entsprechende Datens├Ątze rund f├╝nf Millionen Euro bezahlt. Danach kam es zu fast 200 Prozessen, bei denen kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verboten hat. Mittlerweile hat das nordrhein-westf├Ąlische Finanzministerium die im aktuellen Fall noch bestehenden offenen Rechtsfragen gekl├Ąrt, um in den Besitz der Daten zu gelangen.

Die CDU-gef├╝hrte Bundesregierung wird auch weiterhin alles daf├╝r tun, um der Steuerhinterziehung zu vermeiden. Problematisch ist bisher, Steuergerechtigkeit auch bei Auslandssachverhalten herzustellen. Um dem umstrittenen Datenhandel k├╝nftig den Boden zu entziehen, haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Sch├Ąuble und der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz darauf verst├Ąndigt, dass die Gespr├Ąche ├╝ber ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen fortgesetzt werden sollen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
M. B.
CDU-Bundesgesch├Ąftsstelle
Team B├╝rgerservice

┬ž 259 StGB Hehlerei

[1] Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Verm├Âgen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f├╝nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
[2] Die ┬ž┬ž 247 und 248a gelten sinngem├Ą├č.
[3] Der Versuch ist strafbar.

┬ž 257 StGB Beg├╝nstigung

[1] Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f├╝nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
[2] Die Strafe darf nicht schwerer sein als die f├╝r die Vortat angedrohte Strafe.
[3] Wegen Beg├╝nstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dies gilt nicht f├╝r denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Beg├╝nstigung anstiftet.
[4] Die Beg├╝nstigung wird nur auf Antrag, mit Erm├Ąchtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Beg├╝nstiger als T├Ąter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Erm├Ąchtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden k├Ânnte. ┬ž 248a gilt sinngem├Ą├č. (2)

Rechtsrelativismus

Dem Rechtsrelativismus liegt nicht etwa zugrunde dass es keine Werte bzw. keine Gerechtigkeit gebe, sondern vielmehr, dass es unzul├Ąssig ist, bestimmte Werte oder Gerechtigkeitsma├čgaben zu verabsolutieren, da sie letztlich keinem Beweis zug├Ąnglich sind. (3)

Es ist im Zeitalter des Rechtsrelativismus und einer zuweilen an Willk├╝r heranreichenden G├╝terabw├Ągungsakrobatik sicherlich schwierig, sich mit der Behauptung durchzusetzen, man k├Ânne sagen, was als flagrantes Unrecht zu gelten hat. ... Nun ist es gerade der Begriff der Menschenw├╝rde, der von der Position des Rechtsrelativismus und den Denkern des Ausnahmezustandes wegen seiner Unbestimmtheit und metaphysischen Herkunft einer grunds├Ątzlichen Kritik unterzogen und in die Enge getrieben wird. (4)

Ausgew├Ąhlte Kommentare und Sp├Ą├če ├╝ber die Steuers├╝nder-CD

Wie wir die Schweiz moralisch untergraben. Heidi, wo kommt all das Geld her?! Gro├čvater, der Gei├čenpeter und ich haben Bankdaten gehackt und an die deutsche Regierung verkauft! (5)

Wie muss der Verk├Ąufer der Steuers├╝nder-CD seine 2,5 Mio Einnahmen versteuern? (6)

Im Rechtsstaat m├╝ssen die Beh├Ârden nicht nur die geltenden Gesetze beachten. Die Exekutive ÔÇô allen voran die Regierung ÔÇô darf auch nur dann t├Ątig werden, wenn sie per Gesetz zum Handeln erm├Ąchtigt wurde. Fehlt eine solche Grundlage, sind dem Staat die H├Ąnde gebunden ÔÇô auch wenn er mit seinem Tun die edelsten Ziele verfolgt. Rechtspolitische Vorstellungen, so gewichtig und w├╝nschenswert sie auch sein m├Âgen, gen├╝gen daher nicht, um staatliches Handeln zu rechtfertigen. (7)

9. Februar 2010

Quellen

(1) WELT-Karikatur des Tages (4.2.2010) Bernd Zeller: Die Schweiz spielt mit
http://tinyurl.com/yzo6pa5

(2) Strafgesetzbuch. Besonderer Teil (┬ž┬ž 80 - 358).
21. Abschnitt - Beg├╝nstigung und Hehlerei (┬ž┬ž 257 - 262)
http://dejure.org/gesetze/StGB/259.html

Strafgesetzbuch. Besonderer Teil. 21. Abschnitt.
Beg├╝nstigung und Hehlerei (┬ž┬ž 257 - 262). ┬ž┬žBuzer.de┬ž┬ž Gesetze
http://www.buzer.de/gesetz/6165/b16646.htm

(3) Rechtsrelativismus. Lexikon. www.uni-protokolle.de
http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Rechtsrelativismus.html

(4) Felix Herzog: Die Menschenw├╝rde als absolute Grenze instrumenteller Vernunft. In: Frederik Roggan: Mit Recht f├╝r Menschenw├╝rde und Verfassungsstaat. Festgabe f├╝r Dr. Burkhard Hirsch, Berlin 2006, S. 98
http://tinyurl.com/yevssh2

(5) WELT-Karikatur des Tages. (7.2.2010) Heiko Sakurai: Wie wir die Schweiz moralisch untergraben
http://tinyurl.com/yzmlbwg

(6) Frage von Johnny Flash, FOCUS Fragen, 4. Februar 2010
http://tinyurl.com/ylh6z5l

(7) Steuers├╝nder-CD. Rechtsstaat auf der Resterampe.
Von Catrin Gesellensetter. FOCUS, 8. Februar 2010
http://tinyurl.com/ycfgy9j

Steuers├╝nder-CD. Google.de News. 1890 Ergebnisse
http://tinyurl.com/ydrk8f5

Siehe auch:

Wir sind dann mal fort. Von Dr. Wolfram Weimer, Achse des Guten,
11. Dezember 2009
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wir_sin d_dann_mal_fort/

Vauban und der Einheitssteuersatz des Paul Kirchhof. 28. M├Ąrz 2007
http://www.eussner.net/artikel_2007-03-28_14-58-34.html

Einheitssteuersatz in meinem Archiv
http://tinyurl.com/yh23y6r


Quelle: http://www.eussner.net/artikel_2010-02-09_17-40-38.html
Copyright © by Gudrun Eussner | 20.01.2017, 23:19 Uhr