www.eussner.net
Artikel

Frankreich. Der Parti Socialiste und der Parteiausschluß

Die Regionalwahlen treiben immer neue BlĂŒten, man kommt nicht nach mit der Einsortierung von Gegnern und Sympathisanten des Georges FrĂȘche und des Parti Socialiste (PS) in Paris und im Languedoc-Roussillon, von Entscheidungen und Meinungen legitimierter und/oder selbsternannter Richter. L´IndĂ©pendant bringt laufend Neuigkeiten, und der Midi Libre unterhĂ€lt eigens die Rubrik Élection rĂ©gionales, dort ist das Wesentliche zusammengetragen. (1)

Der IndĂ©pendant berichtet, daß am Dienstag, den 23. Februar 2010, das NationalbĂŒro des PS zusammentrete und, ohne abzustimmen, feststellen werde, daß die FrĂȘchisten, also diejenigen Parteigenossen, die weiter die Liste des Georges FrĂȘche unterstĂŒtzen und gar auf ihr kandidieren, sich selbst aus der Partei ausgeschlossen hĂ€tten, le bureau national du PS doit "constater" mardi – sans voter – que les frĂȘchistes se sont mis en dehors du PS. FĂŒr Arnaud de Montebourg, NationalsekretĂ€r des PS fĂŒr die Modernisierung der Partei, steht es fest, daß politische Freunde des Georges FrĂȘche, wie François Rebsamen, Senator und BĂŒrgermeister von Dijon, der aufruft, keine "Lektionen in Sozialismus von Paris aus zu erteilen", die Entscheidung des NationalbĂŒros zu respektieren hĂ€tten. (2)

Meine Leser erinnern sich? Arnaud de Montebourg ist derjenige, der 2007 nach dem black-black-black Spruch des Georges FrĂȘche umgehend und in alter sozialistischer Tradition, politische und persönliche Widersacher gnadenlos zu eliminieren, dessen Ausschluß aus dem Parti Socialiste fordert und prompt Genugtuung erhĂ€lt. (3)

Wenn der eine HĂŒh und der andere Hott meint, ist ein Blick auf die Parteistatuten des PS interessant, die Statuten von SPD, SED, von CDU und FDP betreffend der Ausschlußverfahren werden zum Vergleich herangezogen.

Parteiverfahren in CDU, FDP, SPD und SED

Alle Parteien regeln in ihren Satzungen und Statuten den Ausschluß, alle bestimmen, daß in dringenden und schwerwiegenden FĂ€llen der Kreis-oder Landes- oder Bundesvorstand Mitglieder ausschließen kann, die bĂŒrgerlichen deutschen Parteien CDU und FDP unterscheiden sich aber in einem wesentlichen Punkt von den linken Parteien SPD, SED und dem französischen PS, in dem sie den Ausschluß einer Parteigerichtsbarkeit unterstellen.

Im Bundesparteigericht der CDU haben der Vorsitzende und mindestens zwei der vier Beisitzer die BefĂ€higung zum Richteramt, was eine Kenntnis der Rechtslage wahrscheinlich und die Wut von mĂ€chtigen Parteimitgliedern und -funktionĂ€ren auf unliebsame Parteikollegen nicht zum Kriterium von AusschlĂŒssen macht. Richter haben einen Ruf zu verlieren: (4)

[1] Das Bundesparteigericht besteht aus fĂŒnf ordentlichen und sieben stellvertretenden Mitgliedern.
[2] Es tritt in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und vier Beisitzern zusammen. Der Vorsitzende und zwei Beisitzer mĂŒssen die BefĂ€higung zum Richteramt haben.

Die FDP unterscheidet sich in der Zahl der Mitglieder des Parteigerichts, und sie lĂ€ĂŸt in den LandesverbĂ€nden Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThĂŒringen Ausnahmen zur Anzahl der zum Richteramt befĂ€higten Parteimitglieder zu, wahrscheinlich, weil es unter ihnen nicht ausreichend qualifiziertes Personal gibt: (5)

§ 4 [1] Die Landesschiedsgerichte bestehen aus dem PrÀsidenten, zwei Beisitzern und vier stellvertretenden Beisitzern. Sie werden vom Landesparteitag gewÀhlt. Dieser bestimmt zugleich einen der Beisitzer zum Stellvertreter des PrÀsidenten.

[2] Der PrĂ€sident, der zum Stellvertreter des PrĂ€sidenten bestimmte Beisitzer und die HĂ€lfte der stellvertretenden Beisitzer mĂŒssen die BefĂ€higung zum Richteramt haben. ...

§ 8 [1] Das Bundesschiedsgericht besteht aus dem PrÀsidenten, vier Beisitzern und acht stellvertretenden Beisitzern. Sie werden vom Bundesparteitag gewÀhlt.
[4] Die Regelungen ĂŒber das Landesschiedsgericht gelten fĂŒr das Bundesschiedsgericht entsprechend.

Alle Parteien kennen Àhnliche Sanktionen und deren stufenweise Anwendung, die Bundessatzung der FDP sieht vor: (6)

Die SPD kennt keine Parteigerichte, sondern Schiedskommissionen. Diese sind gemĂ€ĂŸ Schiedsordnung § 34 zustĂ€ndig fĂŒr Entscheidungen in Parteiordnungsverfahren, ihre Mitglieder werden von den Parteitagen gewĂ€hlt. Die Mitglieder der Schiedskommissionen dĂŒrfen weder dem Vorstand einer Gliederung oder eines regionalen Zusammenschlusses der Partei noch dem Parteivorstand angehören, noch in einem DienstverhĂ€ltnis zur Partei stehen oder von ihr regelmĂ€ĂŸige EinkĂŒnfte beziehen.

Den dringenden Fall der Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand im Benehmen mit dem Parteirat. Er kann die Feststellung wieder aufheben, sieht das Organisationsstatut in § 6, 2+3 zur Unvereinbarkeit vor. In § 18 der Schiedsordnung heißt es: (7)

In FĂ€llen, in denen eine schwere SchĂ€digung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, und das Parteiinteresse ein schnelles Eingreifen erfordert, können sowohl der zustĂ€ndige Bezirksvorstand als auch der Parteivorstand das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft fĂŒr lĂ€ngstens drei Monate anordnen.
Die Anordnung gilt gleichzeitig als Antrag auf DurchfĂŒhrung eines Parteiordnungsverfahrens.
Über den Antrag entscheidet die Bezirksschiedskommission. Dieser ist der Beschluss in doppelter Fertigung zu ĂŒbermitteln.

Was die verblichene Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) angeht, so erklÀrt das Glossar des Bundesarchivs zum Statut der SED, von 1976: (8)

Parteistrafen waren disziplinarische Mittel zur Maßregelung von Parteimitgliedern und Kandidaten. GeringfĂŒgige VerstĂ¶ĂŸe wurden mit Kritik, Missbilligung oder Verwarnung vor der Mitgliederversammlung geahndet. Bei grĂ¶ĂŸeren Vergehen wurde eine RĂŒge oder eine strenge RĂŒge ausgesprochen. Als schwerste Strafe galt der Parteiausschluss.

Diese scheinbare Ähnlichkeit zu den Sanktionen der bundesrepublikanischen Parteien kann die Ausmaße der gesellschaftlichen Konsequenzen der Parteistrafen sowohl fĂŒr die betroffenen als auch fĂŒr die ĂŒbrigen Mitglieder nicht widerspiegeln.

Parteiverfahren im Parti socialiste français (PS)

Die Prinzipien des PS erklÀren in Artikel 23: Le Parti socialiste est un parti démocratique. Il respecte chacun de ses adhérents. Der PS ist eine demokratische Partei, sie respektiert jedes einzelne Mitglied. (9)

Wie die genannten deutschen Parteien sieht auch der PS Parteiverfahren vor. Sie werden gefĂŒhrt von den Commissions des conflits, den Konfliktkommissionen. ParteiausschlĂŒsse dĂŒrfen gemĂ€ĂŸ Titel 2, Artikel 2.1.8 nur im Rahmen der Artikel 11.5, 11.8., 11.12 oder 11.20 der Statuten vorgenommen werden, die vom Parteitag in Le Mans, 18. bis 20. November 2005 beschlossen worden sind. (10)

Die nationale Konfliktkommission, die im Falle der unbotmĂ€ĂŸigen Sozialisten des Languedoc-Roussillon tĂ€tig werden könnte, besteht gemĂ€ĂŸ Artikel 11.3 aus 33 Mitgliedern. Alle drei Jahre finden Neuwahlen statt. GewĂ€hlt werden können Personen, die mindestens drei Jahre Parteimitglied sind und keinem zentralen Parteigremium angehören. GemĂ€ĂŸ Artikel 11.5 ist die Kommission bevollmĂ€chtigt, folgende Parteisanktionen auszusprechen:

Wenn es dem Pariser Hauptquartier des PS im Fall des Georges FrĂȘche und seiner diversen dĂ©rapages, Ausrutscher, Entgleisungen, um Moral und Ethik, um GrundsĂ€tze und Werte der Partei geht, dann können die Erste SekretĂ€rin Marine Aubry und ihre Vertrauten nicht genug der Worte finden. Retrouvons nos valeurs, Laßt uns unsere Werte wiederfinden, heißt das Motto der jetzt ins Rennen geschickten PS-Liste der BĂŒrgermeisterin von Montpellier HĂ©lĂšne Mandroux. Paul AlliĂšs, Sprecher der ListenfĂŒhrerin und Claude Bartolone, NationalsekretĂ€r fĂŒr Außenbeziehungen, drohen mit Sanktionen gegen die "Genossen", die sich hinter Georges FrĂȘche scharen. Claude Bartolone nennt sie vorauseilend und von nun an "ex-Sozialisten". (11)

Was von dieser Art Moral und Ethik zu halten ist, liest man im Artikel 11.6 ĂŒber die zeitliche Aussetzung der Mitgliedschaft: Wenn´s entsprechenden Parteikreisen paßt, dann kann die Konfliktkommission die zeitliche Aussetzung der Mitgliedschaft auch ausfallen lassen, um dem Mitglied zu gestatten, sein Mandat zu erfĂŒllen, wenn sie meint, das sei im Interesse der Partei angebracht: la Commission (fĂ©dĂ©rale ou nationale) des conflits Ă  la facultĂ© de lui permettre de continuer Ă  remplir son mandat, si elle juge qu´il est de l´intĂ©rĂȘt du Parti qu´il en soit ainsi.

GemĂ€ĂŸ Artikel 11.12 kann ein Ausgeschlossener erst nach zwei Jahren wieder aufgenommen werden. Die Entscheidung darĂŒber treffen Nationarat oder NationalbĂŒro des PS. Vom ausgeschlossenen Genossen, ob er ĂŒberhaupt wieder eintreten will, ist nicht die Rede, daß er wieder eintreten will, sieht der PS anscheinend als selbstverstĂ€ndlich an. Soweit zum Artikel 23 der Prinzipien ĂŒber den Respekt vor jedem einzelnen Mitglied. (9)

Aber eine Sanktion, gar der Parteiausschluß, ist gemĂ€ĂŸ Artikel 11.9 nicht einfach: Aucune sanction ne pourra ĂȘtre prise sans que les parties aient Ă©tĂ© convoquĂ©es pour ĂȘtre entendues contradictoirement. Keine Sanktion kann verhĂ€ngt werden, ohne daß beide Seiten zur Anhörung einbestellt und ins Kreuzverhör genommen worden wĂ€ren. Die Arroganz könnte nicht deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Das angeblich respektierte und auszuschließende Mitglied wird vor den Kadi gezerrt und wie vor Gericht verhört.

Stellt euch vor, es ist Parteiausschluß, und keiner geht hin!

Weil die Konfliktkommission gerade in Fahrt ist, geht´s im Artikel 11.18+19 gleich an die Auflösung ganzer Parteiformationen, fĂ©dĂ©rations, auf Departementsebene. LozĂšre, Gard, HĂ©rault, Aude, PyrĂ©nĂ©es-Orientales - ab und wech! Es bedarf dreier Personen, die vor Ort eine Untersuchung anstellen und zu dem Ergebnis kommt, daß sich die Gruppen schwerer Disziplinlosigkeit und parteischĂ€digender Verfehlungen schuldig gemacht haben. Wer die Untersuchungskommission einsetzt? Das steht nicht da. Vielleicht Martine Aubry und ihr NationalbĂŒro, gemĂ€ĂŸ Artikel 7.13?

Wenn ein Parteimitglied Kandidat ist fĂŒr ein Mandat, fĂŒr das die regulĂ€ren Instanzen der Partei einen anderen Kandidaten eingesetzt haben, stellt der Nationalrat, der von einem der konkurrierenden Kandidaten angerufen wurde, fest, daß der Undisziplinierte sich selbst außerhalb der Partei gestellt hat und erklĂ€rt ihn fĂŒr ausgeschlossen. Wer die regulĂ€ren Instanzen sind, wird nicht definiert. Es scheinen diejenigen von sich zu meinen, die jetzt dabei sind, im Languedoc-Roussillon Auschlußdrohungen auszustoßen. Seit dem Nationalkonvent von Tours, am 12. Dezember 2009, ist der Nationalrat, das Parlament der Partei, nicht zusammengetreten, er setzt sich zusammen aus 204 Mitgliedern + 102 Ersten SekretĂ€ren der Departements. (10)

Nationalsekretariat und -bĂŒro in Aktion ersetzen jetzt den Nationalrat in seiner Funktion, obgleich sie andere Aufgaben haben, Eile ist geboten, die Liste des Georges FrĂȘche und der zu ihm haltenden Parteigenossen zu delegitimieren.

Das Nationalsekretariat, gewĂ€hrleistet laut Aussage des PS die GeschĂ€ftsfĂŒhrung, gestion, das NationalbĂŒro, sichert die FĂŒhrung, administration, und die Leitung, direction, der Partei, sie tagen jeweils wöchentlich einmal. Das NationalbĂŒro umfaßt 54 Mitglieder unter der Leitung der Ersten SekretĂ€rin. Sie regieren gemĂ€ĂŸ dem "demokratischen Zentralismus" in die Region hinein, wie es ihnen gerade paßt, und wenn ihnen einer nicht paßt, dann werfen sie sich auf zu regulĂ€ren Instanzen der Partei. (12)

Affaire Ă  suivre ...

21. Februar 2010

Quellen

(1) Élections rĂ©gionales. Midi Libre
http://www.midilibre.com/RUB_ML_REGIONALES2010.php5

(2) Partis politiques. Rebsamen contre Montebourg. L´IndĂ©pendant,
20 février 2010, p. 13
http://tinyurl.com/y872yp9

(3) Canal+. Haßkampagne gegen Georges FrĂȘche zu den Regionalwahlen.
Schaf, 15. Februar 2010
http://www.eussner.net/schaf_2010-02-15_23-49-29.html

(4) 4. Abschnitt: Bundesparteigericht. § 5 (Zusammensetzung und Besetzung).
Statut der CDU. StatutenbroschĂŒre der CDU Deutschlands.
Stand: 4. Dezember 2007, S. 58
http://www.cdu.de/doc/pdfc/080121-CDU-statut.pdf

(5) VI. Parteischiedsgerichtsbarkeit. §§ 4+8. Schiedsgerichtsordnung.
Bundessatzung der Freien Demokratischen Partei Deutschlands.
Fassung vom 31. Mai 2008, S. 32f.
http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/Bundessatzung-kompl ett.pdf

(6) VI. Parteischiedsgerichtsbarkeit. § 6. Ordnungsmaßnahmen.
Bundessatzung der Freien Demokratischen Partei Deutschlands.
Fassung vom 31. Mai 2008, a.a.O. S. 6

(7) Organisationsstatut der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Stand: 14. November 2009, S. 13
http://www.spd.de/de/pdf/rechtliches/071026_spd-statut.pdf

SPD Organisation. Parteispitze und Gremien
http://www.spd.de/de/partei/organisation/index.html

(8) Parteistrafen. Glossar. SED- und FDGB-Archivgut. Bundesarchiv
http://tinyurl.com/yzz3l9f

Parteikontrollkommissionen. Glossar. SED- und FDGB-Archivgut.
Bundesarchiv
http://tinyurl.com/yl9bl6g

(9) La déclaration de principes. Parti socialiste français.
http://www.parti-socialiste.fr/le-ps/la-declaration-de-princ ipes

(10) Statuts du Parti socialiste. Mis Ă  jour aprĂšs le CongrĂšs du Mans
http://www.parti-socialiste.fr/sites/ps/files/articles/docum ents/Statuts_complet.pdf

(11) Claude Bartolone. Secrétaire national aux relations extérieures
http://www.parti-socialiste.fr/l-equipe/claude-bartolone

RĂ©gionales. Le parti socialiste boucle sa liste "HĂ©lĂšne Mandroux" Ă  temps.
Par Estelle Devic, L´IndĂ©pendant, 15 fĂ©brier 2010
http://tinyurl.com/y93rqg3

(12) Le Bureau national. Parti socialiste français. Les instances
http://www.parti-socialiste.fr/l-equipe/les-instances/le-bur eau-national

Parti socialiste français. Les instances
http://www.parti-socialiste.fr/l-equipe/les-instances

Siehe in meinem Archiv:

Georges FrĂȘche
http://tinyurl.com/ydmbydc

Martine Aubry
http://tinyurl.com/yhtrmw8

Arnaud de Montebourg
http://tinyurl.com/yauc6ce


Quelle: http://www.eussner.net/artikel_2010-02-21_23-23-25.html
Copyright © by Gudrun Eussner | 21.02.2017, 11:53 Uhr