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Frankreich. Politik zwischen Zentralismus und BĂŒrgernĂ€he

Die WĂ€hler Frankreichs werden immer weniger. An den Wahlen zum Europa-Parlament 2009 beteiligen sich 40,48% der eingeschriebenen BĂŒrger. Die Regierungspartei UMP erhĂ€lt 27,73%, der PS 16,66%, Europe Écologie/Verts 16,03%, Modem 8,47% und der FN 6,40% der gĂŒltigen Stimmen. (1)

Die Union pour un mouvement populaire (UMP) ist eine Partei aus diversen Strömungen der Rechten und der rechten Mitte, der Parti Socialiste (PS) und Europe Écologie sind Linksparteien, der Mouvement DĂ©mocrate (Modem) weiß bis heute nicht, ob er rechts, Mitte, links oder nur ein Wahlverein des François Bayrou ist, und der Front National (FN) ist rechtsextrem. ZusĂ€tzlich gibt es eine FĂŒlle von linksextremen Gruppen und GrĂŒppchen, die sich durch ihr Sektierertum selbst aus dem Machtspiel ausschalten. Sie können aber wahlentscheidend sein, wenn sie in den zweiten WahldurchgĂ€ngen nicht zu Hause bleiben, sondern PS bzw. Europe Écologie/Verts ankreuzen. (2)

Die UMP bleibt in den Europawahlen stĂ€rkste Partei, das rechte Lager ist, wenn man Modem außen vor lĂ€ĂŸt, stĂ€rker als das linke. Der Parti Socialiste (PS), dessen Erste SekretĂ€rin Martine Aubry das Wahlziel 20%+ angegeben hat, muß herbe Verluste hinnehmen. Da sie am 22. November 2008 auf umstrittene Weise zur Ersten SekretĂ€rin gewĂ€hlt worden ist, sie erhĂ€lt 42 Stimmen mehr als ihre Gegenkandidatin SĂ©golĂšne Royal, deren UnterstĂŒtzer behaupten, es habe UnregelmĂ€ĂŸigkeiten gegeben, hat sie nach dem desolaten Ergebnis der Europawahlen noch mehr Gegner als vorher, darunter den PrĂ€sidenten der Region Languedoc-Roussillon Georges FrĂȘche, der nach ihrer letzten Kampagne gegen ihn - die AffĂ€re der tronche pas catholique fĂŒhrt zur Aufstellung einer Gegenliste der Pariser ParteifĂŒhrung zu den Regionalwahlen 2010 - lauthals und ĂŒberall erklĂ€rt, die Erste SekretĂ€rin sei durch Betrug an ihren Posten gelangt, Martine Aubry "Ă©lue de la fraude". (3)

Das Wahlverhalten der Franzosen mag Deutschen merkwĂŒrdig erscheinen. WĂ€hlen sie im April 2007 den Kandidaten der UMP Nicolas Sarkozy zum PrĂ€sidenten, tut es mehrheitlich dasselbe Wahlvolk, das am 28. MĂ€rz 2004 im Mutterland Frankreich außer im Elsaß und auf Korsika, wo es UMP-RegionalprĂ€sidenten gibt, in zwanzig Regionen mehrheitlich den PS und die Linken an die Regierung bringen. Man kann sich die MerkwĂŒrdigkeit, ĂŒbertragen auf Deutschland, vielleicht so vorstellen:

In allen 16 BundeslĂ€ndern wĂŒrde gleichzeitig gewĂ€hlt, in 14 LĂ€ndern gĂ€be es mit großer linker Mehrheit gewĂ€hlte SPD-MinisterprĂ€sidenten, zum Bundestag wĂ€hlten die Deutschen CDU/FDP, in den Europawahlen erhielte die SPD einen unvorhergesehenen enttĂ€uschenden Stimmenanteil, und in den folgenden Landtagswahlen wĂŒrden bis auf ein Land alle anderen mit großer Mehrheit links wĂ€hlen. Stattdessen finden bei uns die Landtagswahlen zu unterschiedlichen Zeiten statt, elf LĂ€nder werden von CDU/CSU-MinisterprĂ€sidenten regiert, fĂŒnf von Sozialdemokraten, wobei vier CDU-Regierungen aus Koalitionen mit SPD bzw. GrĂŒnen bestehen. In Deutschland ist die Macht zwischen bĂŒrgerlichen und Linksparteien in allen Wahlen fast gleichmĂ€ĂŸig verteilt, was im Jahr 2005 auf Bundesebene zur Großen Koalition fĂŒhrt, die jetzt, wĂ€hrend der angeblichen Wunschkoalition von CDU/CSU/FDP, von den meisten Deutschen wehmĂŒtig wieder herbeigesehnt wird. (4)

Die Regionalwahlen 2010 in Frankreich verschaffen den Linken mit 52% einen grĂ¶ĂŸeren Vorsprung gegenĂŒber der auf nationaler Ebene regierenden UMP als 2004, sie verliert mit 35% und kann nur in einer von 22 Regionen die Mehrheit und damit den PrĂ€sidenten stellen, im Elsaß. Die Sieger sind mit 48,81% wieder die NichtwĂ€hler, davon die große Mehrheit konservative UMP-WĂ€hler. (5)

Dann gibt´s noch die Kantonalwahlen, les Cantonales. 2011 stehen die nĂ€chsten an. Alle drei Jahre wird die HĂ€lfte der auf sechs Jahre gewĂ€hlten GeneralrĂ€te erneuert. Da es sich um eine Wahl unterhalb der Regionalwahlen handelt, werden sich sehr zur Freude des PS noch weniger UMP-WĂ€hler an die Urnen begeben. (6)

Die GrĂŒnde fĂŒr die Politikverdrossenheit in beiden LĂ€ndern sollen hier nicht eörtert werden, sondern die GegensĂ€tze, die sich in Frankreich zwischen den Linken und den BĂŒrgerlichen in den jeweiligen Wahlen auftun. Warum wĂ€hlen die Franzosen den UMP-Kandidaten Nicolas Sarkozy zum PrĂ€sidenten und nicht die in ganz Frankreich beliebte PS-Kandidatin SĂ©golĂšne Royal, die PrĂ€sidentin der Region Poitou-Charentes, die in den Regionalwahlen 2010 mit 60,61% das zweitbeste Stimmergebnis aller Kandidaten erzielt? Die letzte Amtszeit eines sozialistischen StaatsprĂ€sidenten ist am 17. Mai 1995 beendet. (7)

Die NichtwÀhler stellen auch in Deutschland die stÀrkste "Partei". Das unterscheidet Deutschland und Frankreich nicht, wohl aber, wer jeweils nicht wÀhlt, es sind in Deutschland grundsÀtzlich immer die gleichen, in den letzten Jahren in Frankreich aber bei Europa- und PrÀsidentschaftswahlen mehrheitlich die Linken und in den Regionalwahlen die Rechten. (8)

Warum fallen die Regierungsparteien in den Regionalwahlen derartig ab? Warum ist das Ergebnis in den Europawahlen fĂŒr die Linken so grottenschlecht? Warum kann sich die Regierungspartei im Elsaß halten, verliert aber die Insel Korsika? (9)

Man kann es mit einem Wort beantworten: Zentralismus

Seit Jahrhunderten leben die Franzosen im Gegensatz zu den Deutschen in einem zentralisierten Staat. Die nationale Staatsmacht geht allein von Paris aus. Sie ist von der Provinz abgekoppelt. Die Nationalversammlung und erst recht der Senat haben nicht die gleiche Bedeutung wie Bundestag und Bundesrat. In Frankreich sind die Abgeordneten der Mehrheitspartei Claqueure, sie haben in der Nationalversammlung hinter ihrem PrĂ€sidenten zu stehen, und den Senat könnte man ganz abschaffen, er ist ein umstĂ€ndlich zusammengestellter Honoratiorenverein zur Sicherung der Machtelite insgesamt, mancher altgewordene Politiker findet dort seinen Platz. Wer´s nicht glaubt, der gehe die Liste der 343 Senatoren durch. Robert Badinter, Jacques Blanc, Raymond Couderc, Serge Dassault, Robert Hue, Jean-Pierre Raffarin, Catherine Tasca, Dominique Voynet, um nur die bekanntesten zu nennen. (10)

Der Midi Libre thematisiert den Senat, der bei der im Jahr 2011 fÀlligen Erneuerung der HÀlfte seiner Mitglieder erstmalig seit 1958 eine linke Mehrheit bekommen könnte. Der Senat hat in der Gesetzgebung Àhnliche Funktionen wie der deutsche Bundesrat. Wenn man vergleicht, wie beide zustande kommen, sieht man, was in Frankreich ablÀuft.

ZunĂ€chst der Bundesrat und seine 69 Mitglieder: Die sechzehn LĂ€nder entscheiden gemĂ€ĂŸ ihrem Stimmenanteil, wen sie in den Bundesrat entsenden. Mitglied des Bundesrates kann nur werden, wer Sitz und Stimme in einer Landesregierung hat. Dies sind die MinisterprĂ€sidenten und Landesminister der FlĂ€chenlĂ€nder sowie die BĂŒrgermeister und Senatoren der Stadtstaaten. Auch StaatssekretĂ€re können dem Bundesrat angehören, sofern sie Kabinettsrang haben, weiß Wikipedia. (11)

Und jetzt die Wahl des Senats in Frankreich: Les 343 sénateurs sont élus au suffrage indirect par un collÚge de 150 000 grands électeurs : 577 députés, environ 1 870 conseillers régionaux, 4 000 conseillers généraux et 142 000 délégués des conseils municipaux. Die 343 Senatoren werden von einem Kollegium von 150 000 (sic!) WahlmÀnnern indirekt gewÀhlt: (Alle) 577 Abgeordneten der Nationalversammlung, ungefÀhr 1870 RegionalrÀte, 4000 GeneralrÀte sowie 142 000 Abgeordnete der Kommunalparlamente. Die HÀlfte des Senats wird 2011 erneuert, und die Linke hofft auf Mehrheiten. (12)

Ein Apparat zur Machtverteilung und -sicherung wird in Bewegung gesetzt!

Wer aus dem Senat fĂŒr die Tagespolitik in der Provinz wieder ausgebuddelt wird, wie der BĂŒrgermeister von BĂ©ziers Raymond Couderc als Spitzenkandidat der UMP zu den Regionalwahlen 2010 im Languedoc-Roussillon, dem ist die Niederlage vorgezeichnet. Dem MultifunktionĂ€r kann man vorwerfen, daß er das unsittliche Ansinnen nicht ablehnt.

Die jĂŒngeren umstrittenen, unbeliebten und/oder ĂŒberflĂŒssig gewordenen Politiker kommen wie in Deutschland auf die Kandidatenlisten zu den Europawahlen. Sie werden Reisekader und pendeln zwischen ihrem politischen Heimathafen und Straßburg, BrĂŒssel und Paris. Gut eingedeckt sind sie mit GehĂ€ltern und Spesen; FĂŒhrungskrĂ€fte wie Daniel Cohn-Bendit haben Zeit genug, von dieser Position aus die Politik ihrer Partei in Frankreich zu lenken.

Die Franzosen wollen, wie das Ergebnis zu den PrĂ€sidentschaftswahlen zeigt, eine zentralisierte Staatsmacht, die in der Lage ist, die Angelegenheiten, die alle angehen, konsequent durchzusetzen. Das trauen sie der geschlossen auftretenden UMP zu, diese PrĂ€sidentenwahlpartei hat keine eigenen Regionalstrukturen, nicht aber den in unzĂ€hligen Gruppen und GrĂŒppchen in Nation, Stadt und Land unterschiedlich organisierten Linken. Die Franzosen haben Nicolas Sarkozy nicht gewĂ€hlt, auf daß er hinter sein Parteiprogramm zurĂŒckwiche, daß er opportunistische Sozialisten wie Bernard Kouchner, Éric Besson und gar FrĂ©dĂ©ric Mitterrand, die letztgenannten ohne jede Ethik und Moral, an exponierter Stelle die nationale Politik reprĂ€sentieren ließe. Einer wĂ€re vielleicht noch durchgegangen, der bei den Franzosen aus unerfindlichen GrĂŒnden beliebte Bernard Kouchner, zu dem in meinem Archiv einiges zu lesen ist. Serben nennen ihn den Verbrecherboss im Kosovo. (13)

Aber dann ist auch Schluß, eine "Große Koalition", genannt ouverture, Öffnung, die nicht gewĂ€hlt worden ist, wird in Frankreich nicht akzeptiert. Es ist nicht wie zu François Mitterrands Zeiten. Kommunisten in die sozialistische Regierung zu holen, sie zu umarmen, bis der Tod durch Ersticken eintritt, das kann man nur im gleichen Lager, diese Versuche des PS wehrt Europe Écologie/Verts soeben erfolgreich ab, gar nicht funktioniert es im bĂŒrgerlichen Lager mit Politikern der Linken, das weicht nĂ€mlich nicht diese, sondern die BĂŒrgerpartei auf. Wenn man dann noch sieht, wen aus dem PS Nicolas Sarkozy in die Regierung geholt hat, dann fragt man sich, was ihn geritten haben mag, wer ihm diesen selbstmörderischen Ratschlag erteilt hat. Der jetzt zum Minister aufgestiegene Abgeordnete François Baroin, BĂŒrgermeister von Troyes, und der PrĂ€sident der UMP-Gruppe im Senat GĂ©rard Longuet fragen das ebenfalls, sie fordern ein Ende der Abenteuer, "un retour aux valeurs de 2007", eine RĂŒckkehr zu den Werten von 2007. (14)

Bis es soweit kommt, verweigern viele enttĂ€uschte UMP-WĂ€hler den Gang zur Wahlurne, oder sie laufen in Scharen zum Front National ĂŒber. Es sei nicht vergessen, daß den Skandal des der PĂ€dophilie huldigenden Kulturministers FrĂ©dĂ©ric Mitterrand von Marine Le Pen thematisiert worden ist. Man kann es in meinem Archiv nachlesen. (13)

Sowohl der PS, mit Ausnahme des Sprechers BenoĂźt Hamon, als auch Nicolas Sarkozy schlagen sich auf die Seite des Kulturministers, Bernard-Henri LĂ©vy gibt die intellektuelle WĂŒrze dazu, einer, dem nicht einmal auffĂ€llt, daß in einer Satire ĂŒber Immanuel Kant dessen Vorname falsch geschrieben ist, und der die Satire fĂŒr bare MĂŒnze nimmt: Die SexualitĂ€t von Kant ist der Königsweg, der uns zum VerstĂ€ndnis des Kantismus fĂŒhrt: Schweiß, Speichel, Sperma. Es wĂ€re etwa so, als wenn ein deutscher Philosoph seinen Kollegen Michael de Montaigne nennen wĂŒrde. (15)

Man kann es mit einem Wort beantworten: BĂŒrgernĂ€he

Die BĂŒrger Frankreichs schĂ€tzen an den Linksparteien ihre BĂŒrgernĂ€he. 55 von 66 Millionen leben nicht in Paris und der Île-de-France. (16)

Sie fĂŒhlen sich zu recht oder manchmal auch zu unrecht von den Pariser Politikern und MSM verĂ€chtlich behandelt. Die Folge ist, daß Paris beispielsweise hier in Perpignan, im Languedoc-Roussillon, außer zu den PrĂ€sidentschaftswahlen kaum eine Rolle spielt. In meinem StammcafĂ© liegen neben der ĂŒberregionalen Sportzeitung Équipe die Tageszeitungen L´IndĂ©pendant, Midi Libre, Aujourd´hui (Lokalausgabe des Parisien) und Le Figaro aus. In Fetzen gelesen werden die ersten drei, von nur wenigen angerĂŒhrt Aujourd´hui und Le Figaro.

TĂ€glich gibt es im Figaro Beispiele fĂŒr die Arroganz der Pariser Journalisten. Am 23. MĂ€rz schreibt Yves de Kerdrel einen Meinungsartikel, der erkennen lĂ€ĂŸt, daß er die Problematik grundsĂ€tzlich erkannt hat. Das Wahlergebnis verschlechtere weiter die Beziehungen zwischen der Hauptstadt und der Provinz. Was sollte die UMP dagegen tun? Er schlĂ€gt vor, renouer avec l´Ă©lectorat populaire, wieder zurĂŒckzufinden zur WĂ€hlerschaft einfacher Herkunft. Das sind offensichtlich Menschen, die intellektuell, gesellschaftlich und finanziell meilenweit unter ihm angesiedelt sind - ich beispielsweise. (17)

Er gebraucht "populaire" zentralistisch und nicht bĂŒrgernah. Der Artikel zeigt insgesamt, daß es den Pariser Politikern und MSM allein darum geht, die Provinz nach Paris hin auszurichten. Sie soll den Machterhalt der herrschenden Eliten sichern, ob rechts, Mitte oder links. Er schĂ€tzt das tumbe Landvolk so ein, daß die Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeit des PrĂ€sidenten nicht eben erleichtert habe. Das Gegenteil wĂ€re richtig gewesen, in der Krise hĂ€tten die BĂŒrger die Politik der Reformen am besten verstanden. Jetzt, da die Lage sich zu bessern scheint, sieht das Ă©lectorat populaire die Notwendigkeit von Reformen nicht mehr als dringend an, und die CGT cheminots der SNCF, die Bahnarbeiter der kommunistischen Gewerkschaft CGT, ziehen wieder die Bahnhofsstraße hinunter, sie heißt Avenue du GĂ©nĂ©ral de Gaulle, man sollte sie aber ob der zahlreichen Kebab-LĂ€den demnĂ€chst in Mustafa Kemal AtatĂŒrk Bulvari umbenennen.

Den Schotter des Yves de Kerdrel dĂŒrfen nur Abonnenten im Internet lesen: On pense toujours Ă  distribuer des richesses avant que celles-ci aient Ă©tĂ© produites. Man meint immer, die ReichtĂŒmer zu verteilen, bevor sie geschaffen worden sind. Nein, nicht "bevor", sondern anstatt sie zu produzieren. Eine Mehrheit der Linken, und da sind die der Île-de-France vorn, wollen ReichtĂŒmer verteilen, sie aber selbst nicht erarbeiten. Der Elan aus dem Wahlkampf des Nicolas Sarkozy ist ohne Folgen verpufft: il faisait l´Ă©loge du travail, du mĂ©rite ou de la crĂ©ation des richesses, er rĂŒhmte die Arbeit, den Verdienst oder die Schaffung von ReichtĂŒmern, er beklagte die wachsende Zahl von SozialhilfeempfĂ€ngern. Dieser Trend ist Ă€hnlich dem in Deutschland, nur daß ihn bei uns weder CDU/CSU noch die MSM beklagen, sonderen als selbstverstĂ€ndlich hinnehmen, kismet.

Was geschieht, wenn Zentralismus auf BĂŒrgernĂ€he stĂ¶ĂŸt, kann man exemplarisch an der AffĂ€re Georges FrĂȘche sehen, oder besser: an der AffĂ€re Martine Aubry. Die Pariser Politik wird der Entwicklung des Regionalismus nicht gerecht, die Rue SolfĂ©rino, das Hauptquartier des PS, will den "demokratischen Zentralismus" unseliger sozialistisch-kommunistischer Zeiten wiedereinfĂŒhren. Ich habe im Artikel Frankreich. Der Parti Socialiste als Vormund freier BĂŒrger darĂŒber berichtet. (18)

Und so wartet HĂ©lĂšne Mandroux, die von den WĂ€hlern abgestrafte Gegenkandidatin zu Georges FrĂȘche, doch tatsĂ€chlich auf die demnĂ€chst erfolgende Unterstellung der PS-ParteienverbĂ€nde des Languedoc-Roussillon, besonders die des HĂ©rault, unter die Aufsicht des PolitbĂŒros von Paris. Das Fiasko wird sie schwer treffen; denn von Paris wird nichts kommen als heiße Luft, besonders laut und schrill geblasen von Arnaud de Montebourg, François Lamy, Claude Bartolone et al. Paul-Henri Limbert schreibt´s im Leitartikel des Figaro: Erstens keine Ideen, zweitens ein Haufen von Egomanen, drittens die WĂ€hlerpotentiale des Nicolas Sarkozy. (19)

Deutlicher als Martine Aubry kann man es den linken WĂ€hlern nicht zeigen, daß die Regionen nur insoweit wichtig sind, als sie Mehrheitsbeschaffer fĂŒr die Erste SekretĂ€rin sind. Daher die Schlammschlacht gegen Georges FrĂȘche. Der PS hat schon den Blick gerichtet auf den Horizont ElysĂ©e-Palast 2012. Da hinein möchte Martine Aubry gern, und so entblödet sie sich nicht, zur Demonstration ihrer Macht und ihres Erfolges die in den Regionen gewĂ€hlten PS-PrĂ€sidenten zu einem Gruppenfoto und zu Richtlinien fĂŒr den Marsch auf die PrĂ€sidentschaft nach Paris zu beordern. Es soll in den nĂ€chsten zwei Jahren nichts Geringeres geschafft werden als

SĂ©golĂšne Royal sagt sofort ab, sie habe vor Ort genug zu tun, einen Fernsehauftritt bei TF1 vorzubereiten, regionale Angelegenheiten zu bearbeiten und ihre Mannschaft zusammenzustellen. Man habe im Poitou-Charantes gewiß kein VerstĂ€ndnis dafĂŒr, daß die PrĂ€sidentin fĂŒr ein Foto nach Paris fahre. (20)

Nun ist man gespannt auf das Gruppenfoto, aber es hilft kein DreimalzĂ€hlen, nur 18 von 20 PrĂ€sidenten umrahmen die siegreiche Martine Aubry. Es fehlt der PrĂ€sident von Nord-Pas-de-Calais Daniel Percheron, und Georges FrĂȘche, seit 2007 aus dem PS ausgeschlossen, ist sowieso nicht da. Deutlich wird auch, was von der Förderung der Frauen im PS zu halten ist. Außer SĂ©golĂšne Royal gibt es nur noch eine weitere RegionalprĂ€sidentin. (21)

Die Analyse des Sieges findet sich nicht unter den von der Ersten SekretĂ€rin vorgegebenen Aufgaben, sondern den schreibt sie sich wie selbstverstĂ€ndlich auf ihre Fahnen. Sie sieht sich aus den Regionalwahlen als gestĂ€rkt hervorgehen, das meint auch der Figaro, aber das Gegenteil ist der Fall. Der Sieg ist trotz der Strategie des Pariser PS errungen worden. Er ist der Politik der BĂŒrgernĂ€he in den Regionen zu danken. Es zeigt sich, daß ein PrĂ€sidentenwahlverein wie die UMP nicht hinreicht zum Sieg in der Provinz. Das Elsaß ist eine Ausnahme, und Korsika war´s bislang ebenfalls.

Warum Korsika den Linken zugefallen ist, interessiert sie auch nicht. Die Nationalisten Gilles Simeoni und Jean-Guy Talamoni haben mit ihren Listen Femu a Corsica und Corsica Libera 35,74% der Stimmen erhalten, die Linke 36,62%. Der bislang herrschende UMP-Clan ist hinweggefegt worden. (22)

Auf die Quadratur des korsischen Kreidekreises darf man gespannt sein. Vielleicht spielt man derweil die Nationalhymne der Korsen ab, Dio Vi Salvi Regina. (23)

Es wird ein bitteres Erwachen fĂŒr Martine Aubry geben; denn schon zum Photo Shooting halten die PrĂ€sidenten der Regionen ihre Forderungen bereit. Es soll nicht mehr so werden wie 2004, sondern sie wollen einbezogen sein in das Pariser MachtgefĂŒge, das FĂŒhrungsremium, ihre Leistungen gewĂŒrdigt sehen, beteiligt werden an dem Prozeß der Kandidatenfindung fĂŒr 2012. La voix des RĂ©gions doit ĂȘtre mieux entendu, Ă  tous les niveaux, die Stimme der Regionen muß besser verstanden werden auf allen Parteiebenen. Paris ist nicht Frankreich! (24)

Martine Aubry wird sich ratzfatz umgeben sehen von lauter "Georges FrĂȘche". Dezentralisierung ist angesagt und nicht "demokratischer Zentralismus", der dazu fĂŒhrt, daß die Franzosen zwar die Leistungen des PS auf regionaler Ebene anerkennen, nicht aber "SolfĂ©rino" fĂŒr geeignet halten, den StaatsprĂ€sidenten zu stellen. Man darf gespannt sein, was aus dem Unteraufsichtstellen der Parteigruppen der Region Languedoc-Roussillon wird. Erwachsene Menschen sollen erniedrigt werden zu BefehlsempfĂ€ngern.

Der von Ivan Rioufol erkannte Aufstand der BĂŒrger wird angefĂŒhrt werden von den PrĂ€sidenten der Regionen. Er zitiert Georges FrĂȘche, der meint, bei diesen Wahlen seien, betrachte man die Quote der NichtwĂ€hler, die UMP und der PS Verlierer. Sie seien wie lĂ€ngst erloschene Sterne, die noch eine Weile leuchten.

Das Versagen der Parteien vor den dringendsten Problemen der Gesellschaft, vor dem Bankrott des Sozialstaates und der multikulturellen Gesellschaft, vor dem intellektuellen Terrorismus, der es unmöglich macht, die Tatsachen zu benennen, mĂŒsse als erstes angegangen werden, meint Ivan Rioufol. Ein Aufschrei der kommunistischen HumanitĂ© ist die Folge solcher klaren Worte, daß nĂ€mlich der Anti-Rassismus und der Kampf gegen Diskriminierung die Instrumente von Minderheiten sind, um der Republik Schuldkomplexe einzureden. Ivan Rioufol muß weg: "La dĂ©mocratie tolĂ©ra-t-elle longtemps d´ĂȘtre ainsi confisquĂ©e ?" Wird die Demokratie es noch lange dulden, so vereinnahmt zu werden?

Aber es ist diese Kommunistische Partei, die in ihrem totalitĂ€ren Denken befangen ist, das sie dazu bringt, den neuen Islamo-Faschismus zu unterstĂŒtzen, der ihre WĂ€hler zum Front National fliehen lĂ€ĂŸt, antwortet Ivan Rioufol. (25)

So ist es, aber eine Martine Aubry mit ihren besten Kontakten zu MuslimfunktionÀren ist ebenso wenig geeignet, die Probleme der französischen Gesellschaft anzugehen. In meinem Archiv befinden sich dazu mehrere Artikel. (18)

Affaire Ă  suivre ...

24. MĂ€rz 2010

Quellen

(1) Résultats officiels Elections Européennes 2009.
Le politique - Encyclopédie gratuite , 7 juin 2009
http://tinyurl.com/yddkt7o

(2) In meinem Archiv:

Parti Socialiste
http://tinyurl.com/y9oprg5

Europe Écologie
http://tinyurl.com/yevo2gj

François Bayrou
http://tinyurl.com/yezooo2

Front National
http://tinyurl.com/ydasv3l

(3) RĂ©sultats Élection Parti Socialiste : Martine Aubry Ă©lue. Top-News.fr,
22 novembre 2008
http://top-news.fr/resultats-election-parti-socialiste-marti ne-aubry-elue/

Frankreich. Georges FrĂȘche: "Der Le Pen der Linken". 27. Februar 2010
http://eussner.net/artikel_2010-02-27_23-58-23.html

"Martine Aubry" "élue de la fraude". Google.fr 26 700 résultats
http://tinyurl.com/yc94764

(4) Land (Deutschland). Wikipedia
http://tinyurl.com/ydksobf

(5) La gauche en force. Par Nicolas Moscovici, LeJDD.fr, 21 mars 2010
http://tinyurl.com/yfkfhz5

(6) Élection cantonale française. WikipĂ©dia
http://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lection_cantonale_fran%C3 %A7aise

(7) Liste des présidents de la République française. Wikipédia
http://tinyurl.com/y8h9x6z

(8) NichtwÀhler. Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtw%C3%A4hler

(9) Régionales : la Corse passe à gauche selon des résultats partiels.
Reuters, L´Express, 21 mars 2010
http://tinyurl.com/yb6zv9f

(10) Bienvenue au SĂ©nat : Les notices biographiques des SĂ©nateurs
http://www.senat.fr/elus.html

(11) Bundesrat. Mitglieder und Stimmenverteilung. Wikipedia
http://tinyurl.com/ybc8wut

(12) Gauche. Le SĂ©nat en ligne de mire. Midi Libre, 24 mars 2010
http://tinyurl.com/yz59lne

(13) Die Freunde des Zoran Djindjic trauern in sechs europÀischen Zeitungen.
12. MĂ€rz 2008
http://www.eussner.net/artikel_2008-03-12_21-00-59.html

In meinem Archiv:

Bernard Kouchner
http://tinyurl.com/ya99yq3

Éric Besson
http://tinyurl.com/yjgsuzb

Frédéric Mitterrand
http://tinyurl.com/yf6qjbd

(14) Turbulences en vue Ă  l´UMP. Par Judith Waintraub, Le Figaro,
22 mars 2010, p. 4
http://tinyurl.com/yguusv3

(15) BHL a-t-il vraiment lu Botul ? Par Grégoire Leménager,
Nouvel Observateur, 9 février 2010
http://bibliobs.nouvelobs.com/20100209/17585/bhl-a-t-il-vrai ment-lu-botul-1

Jean-Baptiste Botul : La vie sexuelle dÂŽEmmanuel Kant, Mille.Et.Une.Nuits 1999
http://tinyurl.com/yezvjpy

(16) Île-de-France. WikipĂ©dia
http://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%8Ele-de-France

(17) Et si Sarkozy redevenait sarkozyste ? Par Yves de Kerdrel,
Le Figaro, 23 mars 2010, p. 23 (nur fĂŒr Abonnenten)
http://tinyurl.com/yl6odrf

(18) Frankreich. Der Parti Socialiste als Vormund freier BĂŒrger. 19. MĂ€rz 2010
http://www.eussner.net/artikel_2010-03-19_23-54-54.html

Martine Aubry in meinem Archiv
http://tinyurl.com/yhtrmw8

(19) L´Ă©ditor. Paul-Henri Limbert. Aubry : les ennuis commencent.
Le Figaro, 23 mars 2010, p. 23 (nur fĂŒr Abonnenten)
http://tinyurl.com/yzg7ja4

La bataille de Montpellier ne fait que commencer. Par Philippe Palat,
Midi Libre, 23 mars 2010, p. TEO 1
http://tinyurl.com/yagodo3

(20) Le Parti socialiste a dĂ©jĂ  le regard fixĂ© sur l´horizon Ă©lysĂ©en de 2012.
Midi Libre, 23 mars 2010
http://tinyurl.com/ycyxtzu

(21) Martine Aubry s´entoure des prĂ©sident de rĂ©gion rĂ©Ă©lus. Foto.
Par François-Xavier Bourmand, Le Figaro, 24 mars 2010, p. 6
http://tinyurl.com/ygb5r9m

(22) En Corse, la gauche doit composer avec les nationalistes.
Par Yves Bordenave, Le Monde, 22 mars 2010
http://tinyurl.com/yjtzvaf

(23) Dio Vi Salvi Regina. Video. YouTube
http://www.youtube.com/watch?v=1SLBiyN-lgA

Dio Vi Salvi Regina. Canta U Populu Corsu, leonardo.it
http://tinyurl.com/y98s49w

(24) Les présidents socialistes des régions veulent se faire entendre de Solférino.
Par Mattheu Deprieck, L´Express, 23 mars 2010
http://tinyurl.com/yjg3ymt

(25) Répondre à la révolte civique. Par Ivan Rioufol, Le Figaro, 22 mars 2010
http://blog.lefigaro.fr/rioufol/2010/03/cest-georges-freche- reelu-en.html


Quelle: http://www.eussner.net/artikel_2010-03-24_22-43-16.html
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