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Frankreich. Politik zwischen Zentralismus und BĂŒrgernĂ€he. Teil 2

Das PolitbĂŒro des Parti Socialiste schlĂ€gt zu.

Wer bislang die Drohung, eine Untersuchungs- und Begutachtungskommission ins Languedoc-Roussillon zu entsenden, fĂŒr einen Schachzug des Pariser PS vor den Regionalwahlen gehalten hat, der wird nun belehrt, daß es dem PolitbĂŒro ernst damit ist. HĂ©lĂšne Mandroux muß nicht mehr lange warten, die Unterstellung der PS-ParteiverbĂ€nde des Languedoc-Roussillon unter die Aufsicht der ParteifĂŒhrung wird schon nĂ€chste Woche vorbereitet. (1)

Ab Mitte April werden vom PolitbĂŒro in ganz Frankreich ausgewĂ€hlte 15 Parteikader und -mitglieder diverser Strömungen fĂŒr vier Wochen in unser Land einfallen, die Lage einzuschĂ€tzen und vielleicht Sanktionen auszusprechen gegen diejenigen Sozialisten, die sich an die Seite des RegionalprĂ€sidenten Georges FrĂȘche gestellt haben. Es sind insgesamt 58 aus der Partei ausgeschlossene teils altgediente Parteigenossen, darunter zwei Senatoren und zahlreiche BĂŒrgermeister. Diese 58 sollen verhört werden, auditionner les cinquante-huit exclus. Der Pons findet keine passende Übersetzung, auditionner heißt dort fĂŒr Schauspieler, Musiker und SĂ€nger vorsprechen, -spielen, -singen bzw. vorsprechen, -spielen, -singen lassen. Man darf sich aussuchen, welcher kĂŒnstlerischen Richtung die 58 angehören, ob sie aufgefordert werden zu sprechen, spielen oder singen. (2)

Die Region besteht aus fĂŒnf Departements, LozĂšre, Gard, HĂ©rault, Aude und PyrĂ©nĂ©es- Orientales. Sie machen gewöhnlich als Wein- und Urlaubsgegend von sich reden. (3)

Nun haben sie sich unterschiedlich schwer gegen den demokratischen Zentralismus versĂŒndigt, und alle Widerspenstigen sollen die SchlĂŒssel zu den ParteibĂŒros nun an echte, richtige, gehorsame und deshalb von der Ersten SekretĂ€rin geliebte Sozialisten aushĂ€ndigen, aus Furcht, daß die Aufstellung der Kandidaten fĂŒr zukĂŒnftige Wahlen nicht mehr kontrolliert werden kann, schreibt GĂ©rard Laudinas, im Midi Libre.

Die Gefahr fĂŒr die Pariser Parteizentrale geht nicht von allen fĂŒnf Departements gleichermaßen aus, die Zensuren fĂŒr LozĂšre, Aude und unsere PyrĂ©nĂ©es-Orientales, Hauptstadt Perpignan, sind befriedigend, quantitĂ© nĂ©gligeable, von diesen drei ParteiverbĂ€nden hört man in Paris nichts weiter an Beschwerden, sie funktionierten gut und hĂ€tten zahlreiche Gebiete und mittlere StĂ€dte fĂŒr den PS gewonnen, vermerkt man dort auf der Habenseite. Es bleiben also hauptsĂ€chlich HĂ©rault und Gard, wenn auch letzteres nur zu einem geringeren Grad. Dort streiten die Sozialisten um SchlĂŒssel und SchlĂŒsselstellungen, die FrĂȘchisten sollten endlich die Konsequenzen ihrer Wahl ziehen und den PS an diejenigen aushĂ€ndigen, die dessen wĂŒrdig sind. Wer das ist, bestimmt Martine Aubry. Fabrice Verdier, der Erste SekretĂ€r des Gard wird befehdet vom 28-jĂ€hrigen Parteilinken Nicolas CadĂšne, der seine Ambitionen unverblĂŒmt und offen, unterstĂŒtzt von der Pariser Kommission sowie von Jean-Louis Bianco, dem ehemaligen Direktor der Wahlkampagne der PrĂ€sidentschaftskandidatin SĂ©golĂšne Royal, durchsetzen wolle, liest man im Midi Libre. (4)

Am störrischsten aber sei das Departement HĂ©rault, wo Senator Robert Navarro Erster ParteisekretĂ€r ist. Paris befaßt sich in Gestalt des Arnaud de Montebourg, NationalsekretĂ€r fĂŒr Erneuerung, und seines Vertreters Paul AlliĂšs bereits seit Jahren damit, dem Parteiverband Betrug zu unterstellen, mindestens 300 fiktive Mitglieder und verschiedene Mitgliederlisten zu fĂŒhren, die ParteibĂŒros von einer privaten Maklerfirma verwalten zu lassen - man stelle sich das im ersehnten Staatskapitalismus vor! Solche und Ă€hnliche, nicht weiter spezifizierte Vorhaltungen seien schon mehrfach sorgfĂ€ltigst in Paris untersucht worden: "Ohne daß jemals etwas Ungewöhnliches festgestellt oder gerĂŒgt worden ist," freut sich Robert Navarro zu erwidern. (5)

Politische Richtungs- und MachtkĂ€mpfe werden verschleiert und unter VorwĂ€nden ausgetragen. Die Maßnahmen gegen Georges FrĂȘche sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn sich erst die anderen RegionalprĂ€sidenten einschalten, angefangen vom Star Martin Malvy, wiedergewĂ€hlt mit 67,77% der WĂ€hlerstimmen, bis zur ambitionierten SĂ©golĂšne Royal, dann wird ganz Frankreich teilnehmen am Erneuerungsprozeß des Parti Socialiste; den MSM werden die Exemplare weggehen wie knusprige Croissants. (6)

Martine Aubry ist angetreten, gemeinsam mit ihren Adlaten die linke Linie im PS durchzusetzen, mit der sie sich allerdings immer weniger von Europe Écologie/Verts unterscheiden wird. Die Parteien kommen, entwickeln sich und verschwinden auch wieder, erklĂ€rt Daniel Cohn-Bendit dazu, er hat recht damit, und wenn´s dabei um den Parti Socialiste geht. Es ist wie in anderen Gesellschaftsbereichen auch: Am eifrigsten arbeiten an der Vernichtung ihrer Werte diejenigen, von denen man annehmen sollte, daß sie diese Werte hochhalten. Bei den christlichen Kirchen beobachtet man das heutzutage in Reinform.

FĂŒr die Erste SekretĂ€rin des PS Martine Aubry sind die Regionen Frankreichs nur insoweit wichtig, als deren ParteiverbĂ€nde als Mehrheitsbeschaffer fĂŒr sie funktionieren. Der PS hat schon den Blick gerichtet auf den Horizont ElysĂ©e-Palast 2012. Dort möchte Martine Aubry einziehen. Über ihre politische Einstellung und ihre Verbindungen zu Muslimvereinigungen kann man einiges in meinem Archiv finden. Diese Frau als StaatsprĂ€sidentin wĂ€re ein Elend fĂŒr Frankreich und Europa. (7)

Um wen es sich bei ihr handelt, kann man durch einen Blick auf das Gruppenfoto mit den gewĂ€hlten RegionalprĂ€sidenten einschĂ€tzen: um ein nicht erwachsen gewordenes MĂ€dchen, das da steht, wie gerade vom Spielplatz herbeigerufen, noch ein wenig zerrauft und zerknittert, aber ansonsten guter Dinge. Mama wird ihr hoffentlich fĂŒr den nĂ€chsten Winter eine noch nicht ausgebeulte Hose und ein JĂ€ckchen mit etwas lĂ€ngeren Ärmeln schenken - vielleicht zu Weihnachten? (8)

Man vergleiche sie nur einmal mit der anderen Dame auf dem Foto. Leider halten es die französischen MSM nicht fĂŒr angebracht deren Namen mitzuteilen; sie heißt Marie-Marguerite Dufay und ist PrĂ€sidentin des Franche-ComtĂ©. Am wichtigsten ist ihnen die abwesende PrĂ€sidentin von Poitou-Charentes SĂ©golĂšne Royal. Sie behaupten auch wider die Tatsachen, daß allein sie fehle auf dem Gruppenfoto. Der PrĂ€sident des Nord-Pas-de-Calais Daniel Percheron fehlt ebenfalls. (9)

Die Franzosen haben mit Martine Aubry wenig im Sinn fĂŒr die zukĂŒnftige Wahl des StaatsprĂ€sidenten - fast so wenig wie mit SĂ©golĂšne Royal. Der als Kandidat beliebteste Sozialist der Franzosen ist Dominique Strauss-Kahn, eben der, den der PS schon letztes Mal ausgetrickst hat. OpinionWay-Fiducial befragt im Auftrag von Figaro-LCI-RTL am 21. MĂ€rz, am Tag des zweiten Durchgangs der Regionalwahlen, einen reprĂ€sentativen Querschnitt von 8 297 Personen. Auf die Frage "Welche dieser Persönlichkeiten wĂŒrden Sie als Kandidat des PS fĂŒr die PrĂ€sidentschaftswahlen vorziehen?", haben 35% in eine WĂ€hlerliste eingetragener befragter Personen als ersten Dominique Strauss-Kahn genannt. Der Generaldirektor des WeltwĂ€hrungsfonds wird gefolgt von Martine Aubry (9%), dicht auf liegt SĂ©golĂšne Royal (8%). François Hollande vereinigt auf sich 4% der Antworten.

61% der befragten Personen sehen nicht, daß der PS sich seit der Wahl von Martine Aubry zur Ersten SekretĂ€rin wirklich erneuert hat, 32% meinen, der PS sei wohl dabei, sich zu erneuern, aber das mĂŒĂŸte viel weiter gehen, 5% meinen, die Partei mĂŒĂŸte sich vollstĂ€ndig erneuern. (10)

Diese EinschĂ€tzung ist korrekt, von der ParteifĂŒhrung wird der PS nicht erneuert; das Intrigenspiel zur Ausschaltung unliebsamer Nebenbuhler um die Position des Kandidaten fĂŒr das Amt des StaatsprĂ€sidenten hĂ€lt die FunktionĂ€re schon jetzt in Atem. Man kann sicher sein, daß nicht nur Martine Aubry und SĂ©golĂšne Royal, sondern viele andere alles tun werden, eine Kandidatur des Dominique Strauss-Kahn zu verhindern. Ihr Haß auf den einzigen von einer Mehrheit der Franzosen anerkannten Sozialisten, der PrĂ€sident werden könnte, sowie ihre eigenen Ambitionen sind zu groß. Sie werden schöpferischer sein als Nicolas Sarkozy, mit dessen UnterstĂŒtzung er zum GeschĂ€ftsfĂŒhrenden Direktor des Internationalen WĂ€hrungsfonds (IMF) geworden und fĂŒr die folgenden Jahre aus dem politischen Betrieb Frankreichs ausgeschieden ist. Sarkozys Schreckgespenst sei er, meint die Financial Times Deutschland in ihrer sehr lesenswerten Analyse. (11)

Da ist man wieder bei Georges FrĂȘche. Er wĂŒrde Dominique Strauss-Kahn unterstĂŒtzen, und darum muß die SĂ€uberungsaktion des PolitbĂŒros im Languedoc-Roussillon umgehend beginnen, sonst wird diese Entwicklung hin zur Vernunft noch zur Epidemie. (12)

25. MĂ€rz 2010

Teil 1

Frankreich. Politik zwischen Zentralismus und BĂŒrgernĂ€he. 24. MĂ€rz 2010
http://www.eussner.net/artikel_2010-03-24_22-43-16.html

Quellen

(1) La bataille de Montpellier ne fait que commencer. Par Philippe Palat,
Midi Libre, 23 mars 2010, p. TEO 1
http://tinyurl.com/yagodo3

(2) auditionner. Pons. Das Sprachenportal
http://de.pons.eu/dict/search/results/?q=auditionner&in=fr&l =defr

Georges FrĂȘche in meinem Archiv
http://tinyurl.com/yhh3dye

(3) Languedoc-Roussillon. Hotel Restaurant La Source
http://tinyurl.com/ybedxwk

(4) Nicolas CadĂšne : Portrait d´un jeune socialiste porteur de dĂ©sirs d´avenir.
Par DĂ©sirs d´avenir Paris, 23 dĂ©cembre 2009
http://tinyurl.com/ybbsv45

(5) Des émissaires de Solférino pour découvrir le pot aux roses.
Par GĂ©rard Laudinas, Midi Libre, 25 mars 2010, p. TEO 2
http://tinyurl.com/yd3y4v6

(6) Les présidents socialistes des régions veulent se faire entendre de Solférino.
Par Mattheu Deprieck, L´Express, 23 mars 2010
http://tinyurl.com/yjg3ymt

(7) Le Parti socialiste a dĂ©jĂ  le regard fixĂ© sur l´horizon Ă©lysĂ©en de 2012.
Midi Libre, 23 mars 2010
http://tinyurl.com/ycyxtzu

Martine Aubry in meinem Archiv
http://tinyurl.com/yhtrmw8

(8) Martine Aubry s´entoure des prĂ©sident de rĂ©gion rĂ©Ă©lus. Foto.
Par François-Xavier Bourmand, Le Figaro, 24 mars 2010, p. 6
http://tinyurl.com/ygb5r9m

(9) Liste des présidents des conseils régionaux en France. Wikipédia
http://tinyurl.com/y9jeo6z

(10) Présidentielle: Strauss-Kahn candidat socialiste préféré des Français.
Par AFP, 24 mars 2010
http://tinyurl.com/yd6a6nx

(11) Dominique Strauss-Kahn. Sarkozys Schreckgespenst.
Financial Times Deutschland, 4. Februar 2010
http://tinyurl.com/ydgsunc

(12) Georges FrĂȘche vote pour DSK en 2012.
Par François-Xavier Bourmaud, Le Figaro, 8 mars 2010
http://tinyurl.com/yfduq4a


Quelle: http://www.eussner.net/artikel_2010-03-25_23-38-21.html
Copyright © by Gudrun Eussner | 17.01.2017, 18:45 Uhr