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Frankreich. Martine Aubry: Mission des Dialogs und der Modernisierung

Im Midi Libre vom 14. MĂ€rz 2010, lĂ€chelt von Seite TEO 2 der MultifunktionĂ€r François Lamy; er ist politischer Berater im Hauptquartier des Parti Socialiste (PS) und in Personalunion Abgeordneter der Nationalversammlung und BĂŒrgermeister von Palaiseau, einem Ort der Île-de-France, 25 Kilometer entfernt von der Rue Solferino. Nun ist er Leiter der "mission de dialogue et de rĂ©novation", des Dialogs und der Modernisierung. (1)

Man erinnert sich? Er und ein TrĂŒppchen aufrechter KĂ€mpfer fĂŒr die wahren Werte des Sozialismus, unter ihnen der ModerniesierungssekretĂ€r des PS Arnaud de Montebourg, wollen den PS des Languedoc-Roussillon, seine Senatoren, BĂŒrgermeister, Departmentsvorsitzenden, die 58 Kandidaten auf der linken Liste des Georges FrĂȘche zu den Regionalwahlen sowie die gesamten widerspenstigen Mitglieder unter Aufsicht stellen, sous tutelle, damit sie den Ambitionen der Ersten SekretĂ€rin Martine Aubry nicht lĂ€nger im Wege zur Macht sind. Sie verkĂŒndet inzwischen offen ihre Absicht, ganz Frankreich unter Aufsicht zu stellen und "eine andere Gesellschaft" zu schaffen. Das Aufgehen der einzelnen, der Individuen, in der Gesellschaft, der Volksgemeinschaft, steht an. (2)

Gegner dieses in den nĂ€chsten zwei Jahren zu erarbeitenden Projektes werden ausgeschaltet, die Sozialisten des Languedoc-Roussillon werden nicht die einzigen bleiben, die Paris kaltzustellen versucht: "Le fait de gagner une Ă©lection ne justifie pas de tenir des propos populistes, ni d´avoir un systĂšme de valeurs qui ne correspond pas Ă  celui du Parti socialiste." Die Tatsache, eine Wahl zu gewinnen, rechtfertigt nicht, populistische Äußerungen zu tun, und nicht, ein Wertesystem zu haben, das nicht dem des Parti Socialiste entspricht. François Lamy wird nicht mĂŒde, es zu wiederholen.

Es ist selbstverstĂ€ndlich, gewissermaßen schon natĂŒrlich, daß FunktionĂ€re des NationalbĂŒros bestimmen, was populistische Äußerungen sind, und welche von ihnen zum Ausschluß von Parteimitgliedern fĂŒhren. Welche Werte des PS die Delinquenten verletzen, wird nirgends gesagt. Haben sie sich gegen Lenkung von Produktion und Verteilung ausgesprochen, gegen die Änderung der Gesellschaft, oder, schlimmer, sind sie gar Sympathisanten des Konkurrenten fĂŒr die Kandidatur zu den PrĂ€sidentschaftswahlen 2012 Dominique Strauss-Kahn? Ja, das sind sie.

Um den wahren Grund des Unmuts nicht deutlich werden zu lassen, gibt´s den Trick mit der konkurrierenden PS-Liste der HĂ©lĂšne Mandroux. Sie wird vom NationalbĂŒro oktroyiert, und schon haben sich alle, die dieser Liste nicht Gefolgschaft leisten, aus dem PS ausgeschlossen, man braucht nichts zu entscheiden, das NationalbĂŒro erklĂ€rt am 23. Februar 2010, daß sich die AnhĂ€nger des Georges FrĂȘche selbst außerhalb des PS gestellt hĂ€tten. (3)

Die 58 Kandidaten auf der Liste des Georges FrĂȘche bekommen ihre Briefe, daß sie ausgeschlossen sind - einer wartet auf seinen Brief wohl noch heute - und fertig, ab&weg! Unterschrieben ist der Brief von den NationalsekretĂ€ren Christophe Borgel (Wahlen), Pascale Boistard (Organisation) und Alain Fontanel (Entwicklung der Parteigruppen). (4)

Um Ordnung zu schaffen in den fĂŒnf Parteigruppen, will Martine Aubry fĂŒnfzehn ParteifunktionĂ€re verschiedener politischer Strömungen fĂŒr einige Wochen ins Languedoc-Roussillon schicken. Ende Juni 2010 sollen sie in Paris antreten zum Rapport. Hat einmal jemand gefragt, was das kostet? Solche Machtspiele finanzieren die Parteigenossen durch ihre BeitrĂ€ge? Sie finanzieren den Rausschmiß anderer Parteigenossen?

Das mĂŒssen sich einige EntscheidungstrĂ€ger in Paris ebenfalls gefragt haben, und so schrumpft die Kommission auf fĂŒnf Mitglieder unterschiedlicher politischer Strömungen zusammen, kategorisiert und katalogisiert als Motion A, B, C, D und E. Die Kommission wird die fĂŒnf Ersten SekretĂ€re der Parteigruppen nach Paris zitieren und sich anschließend ins Languedoc-Roussillon begeben. Der Kommission gehört auch der Senator und BĂŒrgermeister von Lyon GĂ©rard Collomb (Motion E) an; er ist ein Freund des Georges FrĂȘche, er setzt sich seit Wochen fĂŒr die Wiedereingliederung der AnhĂ€nger des Georges FrĂȘche in den PS ein. Die Anwesenheit des GĂ©rard Collomb in der Kommission ist dem Midi Libre der Beweis fĂŒr den Willen des Parteivorstands zur friedlichen Regelung des Falles. (5)

Diese Ansicht muß das Blatt schon am nĂ€chsten Tag revidieren. Der Parteivorstand hat nur so getan, als wenn alle politischen Strömungen in der Kommission berĂŒcksichtigt werden sollten. Jetzt gibt´s HĂ€ndel des GĂ©rard Collomb wegen, und die Kommission muß sich erst einmal untereinander aussöhnen. So hat man nicht gewettet! Es sei paradox, daß einer, der gegen die Entscheidung des NationalbĂŒros aufgetreten sei, und der auch die Bildung der Kommission zugunsten einer einfachen Wiedereingliederung der Parteigenossen abgelehnt habe, nun ihr Mitglied sei. Darauf antwortet einer aus dem Kreis des GĂ©rard Collomb: "Die Rue Solferino muß die Regeln des demokratischen Spiels anerkennen, wenn nicht, hat das keinen Sinn mehr. Dann soll man nicht erklĂ€ren, daß in der Kommission alle politischen Richtungen des PS vertreten sein sollen."

Die vier anderen Kommissionsmitglieder sind (6)

Von Christophe Borgel, dem zustĂ€ndigen NationalsekretĂ€r fĂŒr Wahlen, ist nicht mehr die Rede, aber was nicht ist, kann ja noch werden; denn Motion B fehlt noch; ob er zu dieser zĂ€hlt, wer weiß?! Anstatt auf GĂ©rard Collomb zu hören und die AnhĂ€nger des Georges FrĂȘche ohne großen Aufhebens wieder einzugliedern, vielleicht zur Gesichtswahrung des NationalbĂŒros mit einer Abmahnung versehen, macht man nun aller Welt die Uneinigkeit der Partei deutlich. GĂ©rard Collomb gilt als Vertreter der AnhĂ€nger von SĂ©golĂšne Royal und Vincent Peillon.

SĂ©golĂšne Royal macht seit lĂ€ngerem kein Hehl daraus, daß sie beabsichtigt, PrĂ€sidentschaftskandidatin 2012 zu werden, sie ist also die natĂŒrliche Gegnerin der Martine Aubry, und in Folge ist es auch GĂ©rard Collomb.

Der BĂŒrgermeister von Lyon wird in der Kommission fĂŒr die Wiedereingliederung der ausgeschlossenen Genossen eintreten. Das paßt den anderen Mitgliedern gar nicht, sie wollen bei uns im Languedoc-Roussillon mit Entschlossenheit auftreten. Die Anwesenheit des GĂ©rard Collomb bringe die Übereinkunft gegen Georges FrĂȘche durcheinander, schreibt der Journalist von Welt Jean-Michel Normand, Kenner des PS, auf seinem Le Monde-Blog. Was er sonst noch weiß? Man glaubt es kaum!

In ihrem Bericht soll die Kommission OrganisationsvorschlĂ€ge unterbreiten: GrundsĂ€tzlich kann man von der Wiedereingliederung bis zur Unterstellung unter Aufsicht gehen. Die Idee scheint zu sein, neue Erste SekretĂ€re in den fĂŒnf betroffenen Parteigruppen einzusetzen (Aude, Gard, HĂ©rault, LozĂšre und PyrĂ©nĂ©es-Orientales), in dem kollegiale Leitungen gebildet werden. Eine Methode, die Vertretung der linientreuen Sozialisten zu sichern, wohl wissend, wie ein ParteifunktionĂ€r feststellt, der HĂ©lĂšne Mandroux unterstĂŒtzt hat, "vor Ort bleibt die Mitgliederbasis mehrheitlich dem PrĂ€sidenten des Regionalrates gesichert." DarĂŒber hinaus ist es das Ziel, das Funktionieren der Instanzen der Region zu untersuchen - hauptsĂ€chlich die Parteigruppe des HĂ©rault - in dem Konten und Mitgliederlisten unter die Lupe genommen, aber auch "gewisse Praktiken" durchleuchtet werden.

Jean-Michel Normand meint zu diesem noblen und umfangreichen Unterfangen der Modernisierung, daß man es auch auf andere sozialistische Departments und Regionen ausdehnen könnte, die, ohne einen Georges FrĂȘche an der Spitze zu haben, vertraut sind mit Blockade, ja sogar mit Klientelismus, und er nennt Pas-de-Calais, Bouches-du-Rhone, Haute-Vienne, Guadeloupe, Seine-Maritime. (9)

Warum nicht gleich alle Parteigruppen Frankreichs, der PS insgesamt, das NationalbĂŒro nicht zu vergessen?!

Das werden die FunktionĂ€re und Mitglieder der fĂŒnf bevorzugt behandelten Gruppen des Languedoc-Roussillon fragen. Die französischen MSM werden sich nicht beklagen können, sie werden von allen Seiten eingedeckt mit mĂŒndlichen und schriftlichen Informationen, man wird nicht mehr wissen, was Dichtung ist, und was Wahrheit. Alte Rechnungen werden beglichen, latente Fehden offen ausgetragen, Dreck aus Zeiten des François Mitterrand wird hochkommen, und eines Tages wird man sich erinnern, daß es dem Ehrgeiz der "kleinen Dame" Martine Aubry geschuldet ist, daß vom PS kein Hund mehr ´n StĂŒck Brot nimmt.

Die Erben des PS lauern schon, die Liste Divers gauche des Georges FrĂȘche, der Parti de gauche des Jean-Luc MĂ©lenchon, die Europe Écologie, Les Verts/die GrĂŒnen, der Front de gauche, andere linke Splittergruppen, nur der Parti Communiste wird nichts abbekommen von dem Segen, der ist nĂ€mlich gerade dabei, es der Martine Aubry nachzutun und die vier Kommunisten, die auf der Liste des Georges FrĂȘche kandidiert haben, zur Disposition zu stellen. Mit 20:3 Stimmen hat die Parteigruppe des Gard beschlossen, einen Antrag auf Suspendierung der Genossen zu stellen. Die anderen vier Gruppen werden darin folgen. Parteigenossen sind ob der Entscheidung schon dabei, ihre MitgliedsbĂŒcher zurĂŒckzugeben. (10)

Les cocos, wie man die Kommunisten liebevoll nennt, können sich dann mit dem Rest-PS der Martine Aubry zusammenschließen und ihrem "demokratischen Zentralismus" frönen. Die Genossen mĂŒĂŸten sich nur noch einig werden, ob sie nach der SĂ€uberung gemeinsam zum PS, in die Rue Solferino, oder zum PCF, an die Place du Colonel Fabien, ziehen. Platz genug fĂŒr den Rest des FĂ€hnleins der Aufrechten wĂ€re hier wie da reichlich.

15. April 2010

Update

Die Anreise der vom NationalbĂŒro des PS eingesetzten Kommission rĂŒckt nĂ€her, und der Fall offenbart sich tĂ€glich klarer als das, was er ist, die AffĂ€re Aubry. Im Midi Libre Ă€ußert sich eine der 58 ausgeschlossenen Parteigenossinnen. Sie wird nicht die einzige bleiben, die Machenschaften der Rue Solferino einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen: (11)

Das liegt den 58 aus dem PS ausgeschlossenen, der Liste FrĂȘche treu gebliebenen Genossen wirklich schwer im Magen! So daß Anne-Yvonne Le Dain, Parteimitglied in Castelnau-le-Lez und VizeprĂ€sidentin des Regionalrats, ihr Unbehagen in einem Text Ă€ußert, in dem sie sich "erstaunt und traurig" ĂŒber ihren Ausschluß erklĂ€rt. "Wenn Martine Aubry ihre Ansicht zwischen Jahresende 2009 und Anfang 2010 geĂ€ndert und entschieden hat, eine andere Liste einzusetzen, dann hat sie mich darĂŒber niemals offiziell informiert, und ich habe niemals einen Brief erhalten, in dem ich gebeten wurde, mich von der Liste ´Tous pour le LR´, Alle fĂŒr das Languedoc-Roussillon, zurĂŒckzuziehen, der bis dahin durch die Instanzen des Departments und die nationalen Instanzen ordnungsgemĂ€ĂŸ eingesetzten Liste. Im Gegensatz dazu habe ich knapp drei Wochen vor den Wahlen sehr wohl einen Brief erhalten, der mich darĂŒber informierte, daß ich ausgeschlossen wĂ€re, weil ich auf einer Liste verblieben wĂ€re, die von nun an als abtrĂŒnnig angesehen wurde ... man wirft mich raus, ohne mir jemals gesagt zu haben, daß ich mich nicht mehr im guten Kreise befĂ€nde. Abseits, weil die Regel sich abhĂ€ngig vom guten Willen einiger geĂ€ndert hat. Ohne einen Pfiff, ohne Vorwarnung. Pschitt! (...) Aubry fordert Mandroux plötzlich auf, eine Liste zusammenzustellen, und unterlĂ€ĂŸt es, die Genossen offiziell zu informieren, die sie einige Wochen zuvor vorschriftsmĂ€ĂŸig eingesetzt hat, und sie sind es, die ausgeschlossen werden. Das ist eine ziemlich bolschewistische Gepflogenheit ..."

Fortsetzung folgt!

16. April 2010

Quellen

(1) François Lamy. L´Ă©quipe : Conseiller politique de la premiĂšre secrĂ©taire
http://www.parti-socialiste.fr/l-equipe/francois-lamy

(2) Frankreich. Der Parti Socialiste als Vormund freier BĂŒrger. 19. MĂ€rz 2010
http://www.eussner.net/artikel_2010-03-19_23-54-54.html

Arnaud de Montebourg
http://tinyurl.com/yauc6ce

Frankreich. Martine Aubry will den Sozialismus einfĂŒhren. 6. April 2010
http://www.eussner.net/artikel_2010-04-06_22-59-11.html

Martine Aubry in meinem Archiv
http://tinyurl.com/yhtrmw8

(3) Frankreich. Der Parti Socialiste und der Parteiausschluß. 21. Februar 2010
http://www.eussner.net/artikel_2010-02-21_23-23-25.html

(4) Languedoc-Roussillon. Colistiers de FrĂȘche : le PS envoie les lettres d´exclusion pour deux ans. Par AFP, LePoint.fr, 25 fĂ©vrier 2010
http://tinyurl.com/y6te25m

(5) Politique. Avec les 58 exclus, le PS joue la conciliation. Par Zoé Cadiot,
Midi Libre, 14 mars 2010, p. TEO 2
http://tinyurl.com/y4hblaf

(6) Parti Socialiste. Réconcilier ... les négociateurs. Par Zoé Cadiot, Midi Libre,
15 avril 2010, p. TEO 2
http://tinyurl.com/y7bntmz

(7) AprĂšs la victoire de FrĂȘche, le PS veut reconquĂ©rir le Languedoc-Roussillon.
Par Tefy Adriamanana, LePost.fr, 14 avril 2010
http://tinyurl.com/y2rqs8j

(8) Edito de la Lettre des Droits de l´Homme n°20 consacrĂ©e Ă  la situation en Palestine, 24 octobre 2009
http://droitsdelhomme.parti-socialiste.fr/2009/10/24/justice /

(9) Gérard Collomb joue les modérateurs en Languedoc-Roussillon.
Par Jean-Michel Normand, Puzzle Socialiste, LeMonde.fr, 13 avril 2010
http://tinyurl.com/y2po5ly

(10) Le comitĂ© gardois veut la suspension des 4 frĂȘchistes.
Par Jean-Pierre Souche, Midi Libre, 15 avril 2010, p. TEO 2
http://tinyurl.com/y37lqmv

(11) PS : Anne-Yvonne Le Dain dĂ©nonce les "pratiques bolcheviques" d´Aubry.
Midi Libre, 16 avril 2010, p. TEO 2
http://tinyurl.com/y6xghfo


Quelle: http://www.eussner.net/artikel_2010-04-15_23-43-05.html
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