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Hans-Gert Pöttering. Die Internationale zur Endlösung der Israelfrage

Aus Anlaß der Ehrung des PrĂ€sidenten a.D. des Europaparlamentes Hans-Gert Pöttering mit der Ben Gurion Medaille sei in Erinnerung gerufen, wem diese Ehrung zuteil wird. Wir gratulieren! (18)

Der Artikel ist erstmals erschienen am 28. August 2007. Die Links werden noch aktualisiert. Unseren Lesern soll aber nicht unnötig lange vorenthalten werden, was Hans-Gert Pöttering damit meint, an der Seite Israels zu stehen. (19)

Inzwischen gibt es in meinem Archiv einige Informationen ĂŒber den Israelfreund Hans-Gert Pöttering. (20)

Internationale Konferenz der Zivilgesellschaft zur UnterstĂŒtzung eines israelisch-palĂ€stinensischen Friedens

Der PrĂ€sident des Europaparlamentes Hans-Gert Pöttering lĂ€dt fĂŒr den 30. und 31. August 2007 nach BrĂŒssel ein zu einer Internationalen Konferenz der Zivilgesellschaft zur UnterstĂŒtzung eines israelisch-palĂ€stinensischen Friedens. Über ihn habe ich meine Leser bereits anlĂ€ĂŸlich seiner Rede vor der Knesset informiert. (1)

Die ausgewiesenen Kommunisten Michel Warschawski und Amira Hass sind die Festredner zur Betreibung der Endlösung der Israelfrage - oder was bedeutet der Wunsch dieser Friedensaktivisten nach der Einrichtung eines binationalen Staates anderes? Neben seinem Bekenntnis zum Kommunismus ist Michel Warschawski bekannt geworden als Vertreter der Idee eines binationalen Staates ... Nachzulesen auf Wikipedia, in deutsch und in französisch. (2)

ResilienceTV informiert, am 5. Oktober 2006, ĂŒber die politische Einstellung des Charles Enderlin und fragt, wer das sei, der in einem Interview mit der Fernsehzeitschrift TĂ©lĂ©rama Amira Hass "Mut" bescheinige, wissend, daß sie sich als Kommunistin bezeichnet und einseitig Partei ergreift fĂŒr die PalĂ€stinenser und unter ihnen lebt. (3)

Ein weiterer Gast aus Israel ist Nurit Peled-Elhanan, die fĂŒr den Mord an ihrer 13-jĂ€hrigen Tochter, am 4. September 1997, nicht die drei palĂ€stinensischen Terrororisten der Hamas, sondern allein Israel verantwortlich macht. (4)

Nurit Peled-Elhanan ist die Tochter des Generals des Sechstagekrieges Mattityahu Peled, ĂŒber den Michael Oren in Six Days of War, Seite 133f., schreibt:

Der stellvertetende Einsatzleiter Rehavam Ze´evi ..., im spĂ€teren Leben der AnfĂŒhrer der extremen Rechten Israels, und Quartiermeister Gen. Mattityahu Peled, der spĂ€tere Chef der extremen Linken, stimmten ĂŒberein, daß die Ă€gyptische Bedrohung umgehend ausgeschaltet werden mĂŒĂŸte, wenn Israel ĂŒberleben sollte.

Das Europaparlament zeichnet diese linksradikale PalĂ€stinenserfreundin fĂŒr ihre Hetze einen Monat nach dem 11. September 2001 mit dem Sacharow Preis fĂŒr ihren Einsatz fĂŒr die besetzten Gebiete aus. Mit ihr wird der PrĂ€sident des PalĂ€stinensischen Schriftstellerverbandes Izzat Ghazzawi ausgezeichnet, den die Israelis hindern, zur Preisverleihung nach Straßburg auszureisen: die Besatzungsarmee hat es ihm verboten, und das sich beklagende Europaparlament hat zu der Zeit anscheinend noch nichts von der Intifada II vernommen. (5)

Die Encyclopedia of the Orient informiert: Ghazzawi war einer der Drahtzieher der (ersten) Initifada, er fĂŒhrte die Intellektuellen an. Er kommt wie zahlreiche Terroristen aus der Bir Zeit UniversitĂ€t, wird aber angeblich allein seiner politischen TĂ€tigkeit wegen im Februar 1989 fĂŒr mehr als zwei Jahre, bis Mai 1991, in Israel inhaftiert. Sein Sohn Rami wird als Teilnehmer der Intifada von israelischem MilitĂ€r erschossen. (6)

Die rĂŒhrende Geschichte kann auf dem World People´s Blog nachgelesen werden. SelbstverstĂ€ndlich sind Izzat al-Ghazzawi und die anderen PalĂ€stinenser nichts als Opfer, sie Ă€ußern nur ihre politische Meinung und verteidigen die Freiheit. DafĂŒr werden sie von europĂ€ischen Institutionen bis hin zum Europaparlament mit Preisen ĂŒberhĂ€uft. Izzat Ghazzawi und Nurit Peled-Elhanan werden vom Europaparlament als aktive BefĂŒrworter einer friedlichen Lösung der Nahostkrise bezeichnet. (7)

Auf diesem Hintergrund organisiert das UN-Komitee fĂŒr die AusĂŒbung der unverĂ€ußerlichen Rechte des palĂ€stinensischen Volkes die Veranstaltung. Einzelheiten ĂŒber diese Brandstifter als Feuerwehr, und wer noch dazu gehört, liest man bei Lizas Welt. Dort gibt es ebenfalls einen Link zum Knesset-Redner Hans-Gert Pöttering. (8)

Den PalĂ€stinensern und ihren Organisationen in den Vereinten Nationen, den Mitarbeitern des Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People, des Komitees fĂŒr die AusĂŒbung der unverĂ€ußerlichen Rechte des palĂ€stinensischen Volkes, sowie der Division for Palestinian Rights, der Abteilung fĂŒr die palĂ€stinensischen Rechte, kann ich ihren Aktionismus nicht ĂŒbelnehmen, daß sie einen Konferenzzirkus organisieren und dazu aus Israel die notorischen Friedensaktivisten sowie aus den palĂ€stinensischen Gebieten Verwandte und Bekannte anreisen lassen, die dafĂŒr bĂŒrgen, daß nichts geschieht außer der gebetsmĂŒhlenartigen Wiederholung von Forderungen und von AnwĂŒrfen an Israel, seine Regierung und seine Bevölkerung, das ist verstĂ€ndlich. (9)

Wer weiß, in welchen schwindelnden Höhen sich GehĂ€lter der UN-FunktionĂ€re bewegen, bis hinunter zur SekretĂ€rin, der kann gut verstehen, warum diese UN-Einrichtungen alles tun, daß es keinen Frieden im Nahen Osten gibt. Von was soll man denn leben? Nicht jeder bekommt eine Apanage in Millionenhöhe, wie Suha, die Witwe des Terroristen Yasser Arafat, nĂ€mlich jĂ€hrlich 22 Millionen Dollar fĂŒr ihren und ihrer Tochter Unterhalt von der PA. Diese Gelder werden aus den Zahlungen der EU refinanziert. (10)

Daß sich aber das Europaparlament, allen voran sein PrĂ€sident, der CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering , Mitglied des Europaparlamentes seit 1979 (!), mit dieser Internationale zur Zerstörung Israels gemein macht, das ist ein Skandal. Die Delegation des Europaparlaments will die Ergebnisse ihrer Reise in die Region vorstellen, die sechs Workshops werden die 40-jĂ€hrige Besatzung behandeln, mit weltweiten Friedens- und sozialen Bewegungen will man sich verbinden, Parlamente und Parlamentarier, Mainstream Parteien und Bewegungen, gewĂ€hlte örtliche FunktionĂ€re und Gewerkschafter sollen verpflichtet werden fĂŒr die palĂ€stinensische Sache, und im Rahmen eines EuropĂ€ischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 werden Initiativen und AktivitĂ€ten des Europaparlaments und der Zivilgesellschaft fĂŒr die Lösung des israelisch-palĂ€stinensischen Konflikts vorbereitet. Die 10 Millionen Euro mĂŒssen verteilt werden an diejenigen, die dafĂŒr garantieren, daß der Status quo im Nahen Osten erhalten bleibt; denn jede andere Lösung diente den USA, wie man am Beispiel Vietnams sehen kann, dessen geschĂ€ftstĂŒchtige Bevölkerung mit fliegenden Fahnen ins Lager der USA ĂŒbergelaufen ist. (11)

Weitere Workshops befassen sich mit dem europĂ€ischen Beitrag zu internationalen FriedensbemĂŒhungen, zur StĂ€rkung von Kampagnen zur Beendigung der Besatzung, diejenigen Graswurzelkampagnen gegen die Mauer einschließend, die sich hinter Bi´lin versammeln, was nichts anderes ist als der gemeinsame Kampf mit der linksradikalen, antisemitischen Organisation Palestine Remembered, the Home of Ethnically Cleansed&Occupied Palestinians, die Heimat ethnisch gesĂ€uberter&besetzter PalĂ€stinenser, eine Bewegung von beinharten Aktivisten, die selbst eingefleischte PalĂ€stinenserfreunde das Gruseln lehren: Bi´lin, District of Gaza, Ethnically cleansed 21,598 days, Bi´lin, Distrikt von Gaza, 21 598 Tage lang ethnisch gesĂ€ubert. (12)

Bei Palestine Remembered findet man ein Interview mit Fathi Shikaki, dem AnfĂŒhrer der Terrororganisation PalĂ€stinensischer islamischer Djihad (PIJ), mit dem Titel: Kein Frieden, bis PalĂ€stina frei ist, womit ganz PalĂ€stina gemeint ist, einschließlich Jordanien. (13)

Ich habe dieses Interview in meinem Artikel ĂŒber den PIJ erwĂ€hnt. (14)

Fehlt noch das International Coordinating Network on Palestine (ICNP), mit seinem weltweiten Aktivismus, der Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign, der palĂ€stinensischen Graswurzel-Anti-Apartheid-Mauer-Kampagne, und seinem Global Day of Action. Das Europaparlament lĂ€ĂŸt nichts und niemanden aus: Die Welt sagt NEIN zur israelischen Besatzung. (15)

Der Workshop Nr. 6 ist der StĂ€rkung der Frauen und ihrer Organisationen gewidmet, auf daß sie eine entscheidende Rolle spielen bei der Förderung des israelisch-palĂ€stinensischen Friedens. (16)

SelbstverstĂ€ndlich nimmt an der Konferenz und ihren Workshops kein Israeli teil, der ein gutes Haar an diesem Staat ließe. Die euopĂ€ischen Steuerzahler blechen fĂŒr arabisch-palĂ€stinensische Propaganda zur Diffamierung Israels.

In solchem Dreck bewegt sich der CDU-Abgeordnete aus OsnabrĂŒck Hans-Gert Pöttering; er fĂŒhrt diesen Dreck sogar an und gibt ihm die antizionistische, anti-israelische Richtung. In dieser Konferenz braucht er nicht einmal zu heucheln und die Sprache der Moses Mendelssohn, Heinrich Heine und Theodor Herzl zu bemĂŒhen; denn die von Alfred Rosenberg und Reinhard Heydrich tut´s zu Zwecken des Europaparlamentes auch.

Allerdings gibt es seit Mai 2007 den Unsicherheitsfaktor Frankreich. "J´ai la rĂ©putation d´ĂȘtre l´ami d´IsraĂ«l, c´est vrai", ich habe den Ruf, ein Freund Israels zu sein, das ist richtig, sagt Nicolas Sarkozy in seiner Rede, in Paris, am 27. August 2007, vor 180 Botschaftern und Botschaftsangehörigen; er werde nie die Sicherheit des Staates Israel aufs Spiel setzen. (17)

Da wird die Internationale zur Endlösung der Israelfrage noch zu knabbern haben. Affaire à suivre ...

28. August 2007 - 27. Mai 2010

Update

The Conference will provide a timely opportunity to discuss the situation on the ground, with particular attention given to the role of elected representatives in advancing the cause of Middle East peace in concert with civil society. It will build on the results of the previous international conferences, giving civil society representatives and other participants from all regions of the world, and especially from Europe, an opportunity to highlight their work and coordinate their response to the recent developments. It is envisaged that a plan of action will be adopted by civil society participants at the close of the Conference.

UN INTERNATIONAL CONFERENCE OF CIVIL SOCIETY IN SUPPORT OF ISRAELI-PALESTINIAN PEACE IN BRUSSELS, 30-31 AUGUST. GA/PAL 1059, Department of Public Information, UN General Assembly, August 28, 2007
http://www.un.org/News/Press/docs/2007/gapal1059.doc.htm

A conference on the rights of the Palestinians, which opened at the EU Parliament despite protests by Israel and MEPs, denounced the continuing Israeli occupation of Palestinian territories and accused Israel of ´apartheid.´ ...

But the president of the European Parliament (Hans-Gert Pöttering) explained that the conference was not organized by the EU assembly which only provided space and facilities.

The decision by the leaders of the European Parliament´s political groups to allow the conference was criticized by several MEPs.

Controversial UN-sponsored conference on Palestinians denounces Israeli occupation. By Yossi Lempkowitz, European Jewish Press, August 30, 2007
http://www.ejpress.org/article/19622

Weitere Links zur Konferenz

The objective of the conference, according to its sponsor, the UN Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People, is to support Israeli-Palestinian peace. Yet the conference program and list of speakers reveals a one-sided focus on blaming and coercing Israel, said (Hillel) Neuer, and contravenes the balanced principles of the Road Map framework in which Israeli Prime Minister Ehud Olmert and Palestinian President Mahmoud Abbas are now negotiating.

UN Palestinian Conference at European Parliament is "Wolf in Sheep´s Clothing", UN Watch, Geneva, August 30, 2007
http://tinyurl.com/ynk5dg

Edward McMillan Scott, Vice-President of the European Parliament, said it was regrettable that some news organizations had published reports labelling the event as anti-Israel.

SECRETARY-GENERAL OPENS CONFERENCE WITH PRAISE FOR CIVIL SOCIETY ROLE IN EFFORTS FOR ISRAELI-PALESTINIAN PEACE. Brussels, August 30, 2007. General Assembly GA/PAL 1060
http://www.un.org/News/Press/docs/2007/gapal1060.doc.htm

The UN conference has been held in the European Parliament building in Brussels, despite a well-publicised campaign by the Israeli Foreign Ministry and its friends protesting that by allowing it to take place there the parliament was "legitimising" an "anti-Israel" movement. It was claimed the conference would be "one sided", and that the committee calling it was a continuation of the UN "Zionism is Racism" resolution from 1975. For some American Zionists it was yet another manifestation of the antisemitism and anti-Americanism of both the UN and Europe. ...

On Thursday (August 30, 2007) evening, the Jewish Telegraphic Agency reported that (Danny) Rubinstein, who has taught at Hebrew University in Jerusalem and Ben Gurion University in the Negev, told a UN conference in Brussels: ´Today Israel is an apartheid state with different status for different communities.´

Danny spoke in Brussels, so they´ve cancelled his invitation to London. RandomPottins, August 31, 2007
http://randompottins.blogspot.com/2007/08/brussels.html

The Conference also heard closing remarks by Luisa Morgantini, Vice-President of the European Parliament, who said it was a sign of weakness that a conference on international legality had undergone such pressure against convening the event. That meant that the international community and the European Union were not implementing international legality. ...

Mr. WARSCHAWSKI pointed out that there was a small Syrian population in the occupied Golan Heights that was resisting even more strongly than Hamas and they deserved support and admiration.

UNITED NATIONS INTERNATIONAL CIVIL SOCIETY CONFERENCE ENDS WITH CALL TO OPPOSE ISRAELI MILITARY OPERATIONS. Brussels, August 31, 2007. General Assembly GA/PAL 1062
http://www.un.org/News/Press/docs/2007/gapal1062.doc.htm

Senior Haaretz columnist Danny Rubinstein´s participation in a British Zionist Federation conference in London this weekend was cancelled, by mutual agreement, after Rubinstein was quoted as having described Israel as "an apartheid state" at a UN conference in Brussels. ...

On Friday, Rubinstein confirmed he made the comment, at a meeting with officials from the federation.

UK Zionist group cancels Israeli reporter´s talk. By Jonny Paul, Jerusalem Post, August 31, 2007
http://tinyurl.com/2vbzsk

Quellen

(1) Rede des PrÀsidenten des EuropÀischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering vor der Knesset. Der PrÀsident des EuropÀischen Parlaments,
30. Mai 2007
http://tinyurl.com/39vgpf5

Der Heuchler Hans-Gert Poettering, von der CDU. 30. Mai 2007
http://www.eussner.net/artikel_2007-05-30_21-27-45.html

(2) Michel Warschawski. Wikipedia
Anti-sioniste, il souhaite le remplacement d´IsraĂ«l par un État dit bi-national
http://fr.wikipedia.org/wiki/Michel_Warschawski

Michel Warschawski. Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Michel_Warschawski

(3) Justiz und Medien Frankreichs im Dienst der Politik des Jacques Chirac.
11. November 2006
http://www.eussner.net/artikel_2006-11-02_02-21-36.html

LŽidéologie de Charles Enderlin. ResilienceTV, 5 octobre 2006
http://www.resiliencetv.fr/modules/smartsection/item.php?ite mid=153

(4) Ben Yehuda Street. 1997 bombings. Wikipedia
http://en.wikipedia.org/wiki/Ben_Yehuda_Street_Bombing#1997_ bombings

"The Dominion of Death": An Israeli Mother Who Lost Her 13-Year Old Daughter in a Suicidebombing Speaks Out Against Israel. Democracy Now! December 19, 2001
http://www.democracynow.org/article.pl?sid=03/04/07/0222230

(5) Debates. European Parliament, October 22, 2001
http://tinyurl.com/2njhd4

Izzat Ghazzawi, Sakharov Prize 2001, has been prohibited from leaving the Palestinian territory to go to Strasbourg. From Luisa Morgantini,
December 16, 2002
http://lists.peacelink.it/pace/msg03238.html

(6) Izzat al-Ghazzawi (1951 - 2003). Encyclopedia of the Orient
http://i-cias.com/e.o/ghazzawi_i.htm

Sakharov Prize´s previous laureates. European Parliament, June 26, 2006
http://tinyurl.com/3cqs9x

(7) World People´s Blog. WORLD-WIDE ASIAN-EURASIAN HUMAN RIGHTS FORUM. World People, April 16, 2006
http://word.world-citizenship.org/word/index.php/wp-archive/ 454

Sakharov Prize : European Parliament casts a new light on Middle East conflict Category: News Flash Belga Press Agency, December 12, 2001
http://tinyurl.com/yrp4ab

(8) Die Brandstifter von der Feuerwehr. Lizas Welt, 28. August 2007
http://lizaswelt.blogspot.com/2007/08/die-brandstifter-von-d er-feuerwehr.html

Paradigmatischer Pöttering. Lizas Welt, 1. Juni 2007
http://lizaswelt.blogspot.com/2007/06/paradigmatischer-ptter ing.html

(9) Question of Palestine. Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People. UNO
http://www.un.org/depts/dpa/qpalnew/committee.htm

Division for Palestinian Rights. UNO
http://www.un.org/depts/dpa/qpalnew/dpr.htm

(10) Report: Suha to receive $ 22m. a year from PA. By Khaled Abu Toameh,
The Jerusalem Post, November 11, 2004
http://www.groupsrv.com/religion/about85504.html

(11) The European Commission proposes that 2008 be "European Year of Intercultural Dialogue"
http://ec.europa.eu/culture/portal/events/current/dialogue20 08_en.htm

(12) Palestine Remembered
http://www.palestineremembered.com/Gaza/Bi´;lin/index.html

(13) No peace until Palestine is free. Interview with the General Secretary of the Islamic Jihad Movement in Palestine: Dr. Fathi Shikaki. Palestine Remembered.com The Home Of All Ethically Cleansed Palestinians, Interview: January 1993. Posted on August 14, 2001
http://www.palestineremembered.com/al-Ramla/Zarnuqa/Story455 .html

(14) Der PalÀstinensische Islamische Djihad (PIJ). Eine Terrororganisation zur Zerstörung des Staates Israel. 18. MÀrz 2004
http://www.eussner.net/artikel_2004-03-18_20-12-11.html

(15) Global Day of Action - June 9-10, 2007. The World Says NO to Israeli Occupation! Worldwide Activism, Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign, January 31st, 2007
http://stopthewall.org/worldwideactivism/1393.shtml

(16) Civil society and parlamentarians working together for peace in the Middle East, Brussels, August 30-31, 2007
http://www.un.org/depts/dpa/ngo/provprog%20E.pdf

(17) Sarkozy pour une diplomatie volontariste. Par Alain Barluet, Le Figaro,
28 août 2007, p. 3
http://tinyurl.com/2smghp

(18) Europa steht an der Seite Israels. Von Lars HĂ€nsel,
Konrad-Adenauer-Stiftung. AuslandsbĂŒro Israel, 25. Mai 2010
http://www.kas.de/proj/home/pub/24/1/-/dokument_id-19684/ind ex.html

(19) Die Internationale zur Endlösung der Israelfrage. 28. August 2007
http://www.eussner.net/artikel_2007-08-28_23-53-44.html

(20) Hans-Gert Pöttering in meinem Archiv
http://tinyurl.com/33bhvep


Quelle: http://www.eussner.net/artikel_2010-05-26_18-26-09.html
Copyright © by Gudrun Eussner | 21.02.2017, 11:53 Uhr