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Parteiunabhängiger Rundbrief. Marc Doll, September 2010
Aufruf zum Protest gegen Stadtkewitz-Ausschluss

Am 7.September 2010 stimmt die Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus √ľber den Fraktionsausschluss von Ren√© Stadtkewitz ab, weil dieser Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Integration" eingeladen hat. Ich denke, den meisten B√ľrgern ist die Dimension dessen, was hier mit einem demokratisch gew√§hlten Abgeordneten passiert, der einfach nur √ľber ein bestimmtes Thema reden will, wohl bewusst. Weniger bewusst ist den meisten, was man gegen diese Machenschaften tun kann. Hiervon handelt dieser Aufruf.

Unabh√§ngig davon was man √ľber den niederl√§ndischen Politiker denken mag, so ist Geert Wilders ein regul√§r gew√§hlter Parlamentarier eines EU-Landes, drittst√§rkste Kraft; in den Umfragen und regional gar f√ľhrend. Wilders zur persona non grata zu erkl√§ren, bedeutet, dass man gleiches im selben Atemzug mit einem Gro√üteil des niederl√§ndischen Volkes tut. Es bedeutet, dass man demokratische Entscheidungen nicht respektiert; dass Demokratie offenbar nur solange gut ist, wie das Volk sein Kreuz an der von oben gew√ľnschten Stelle macht. Diese Entwicklung halte ich f√ľr bedenklich und ich bin mir sicher, dass ich damit nicht alleine bin.

Ich kenne Ren√© Stadtkewitz pers√∂nlich und z√§hle ihn zu den gr√∂√üten Demokraten, die unser Land im Moment zu bieten hat. Er ist ein Mann, der trotz Drohungen und einem Anschlag weiterhin fest zu seinen √úberzeugungen steht, der sich nicht dem Fraktionszwang unterwirft, der sein F√§hnchen nicht dreht, wie der politische Wind des Opportunismus gerade bl√§st und vor allem jemand, der die Sorgen vieler B√ľrger h√∂rt und diese in die √∂ffentliche Diskussion bringt. Ren√© Stadtkewitz ist genau der Schlag Politiker, den sich ein Volk w√ľnscht und der in diesen Zeiten so dringend ben√∂tigt wird.

Es brodelt im Volk. Das Thema Integration ist das brennendste Problemfeld, aber paradoxerweise auch das am meisten unterdr√ľckte und am unehrlichsten gef√ľhrte. Nirgendwo ist die Diskrepanz zwischen √∂ffentlicher und ver√∂ffentlichter Meinung so gro√ü wie hier. Nirgendwo ist das, was als Realit√§t ausgegeben wird, weiter von der Realit√§t entfernt. H√§nderingend wird versucht, das Thema zu deckeln: Statistiken werden verzerrt wiedergegeben, Studien gef√§lscht; die immer l√§cherlicher werdenden Artikel √ľber Erfolgsmeldungen in der Integration erinnern zunehmend an den irakischen Pressesprecher, der im Irakkrieg noch pausenlos vom Sieg redete, als im Hintergrund schon amerikanische Bomben auf Bagdad fielen, und werden selbst von unkritischen oder uninformierten B√ľrgern nicht mehr geglaubt. Der Bedarf und das Verlangen nach einer ehrlichen, offenen Debatte √ľber die Integration ist immens.

Ren√© Stadtkewitz m√∂chte nichts weiter, als diesem Verlangen der B√ľrger zu folgen und eine ehrliche Debatte √ľber die Integrationsprobleme, die wir insbesondere mit Zuwanderern aus islamisch gepr√§gten L√§ndern haben, √∂ffentlich f√ľhren und in die Politik tragen. Dies muss in einer Demokratie m√∂glich sein; ja, die Demokratie lebt gerade von transparenten Debatten. Demokratie bedeutet, dass gew√§hlte Vertreter den Willen des Volkes h√∂ren und im Parlament vertreten.

Nicht jedoch, wenn es nach dem Landesvorsitzenden der Berliner CDU Frank Henkel geht, der eine Abstimmung √ľber den Fraktionsausschluss von Ren√© Stadtkewitz angesetzt hat. Es ist immer das gleiche: die Debatte wird erstickt, indem der Debattenstifter diskreditiert und ausgeschlossen, ja politisch erschlagen wird. Damit begibt sich Henkel auf einen Weg, der nicht nur an d√ľstere Zeiten erinnert, sondern uns diesen einen Schritt n√§her bringt. Frei nach Mao "Erschlage einen, erziehe Hundert" werden sich nach dem Ausschluss von Stadtkewitz durch Henkel wieder weniger Politiker und B√ľrger trauen, den Mund aufzumachen, um zu verhindern, dass ihnen gleiches widerf√§hrt. Wir sollten uns hierbei auch dar√ľber im Klaren sein, dass Stadtkewitz stellvertretend f√ľr eine breite Masse der Bev√∂lkerung und deren Verlangen nach offener Diskussion steht, welche hier wieder einmal gezeigt bekommt, dass es ges√ľnder ist, sich nicht gegen die Sprachzensur namens Politische Korrektheit zu stellen und weiterhin zu schweigen. So wird Demokratie zerst√∂rt.

Diese Zensur einer offenen, ehrlichen Diskussion ist nicht neu in der Berliner CDU. Schon im Oktober 2009 lie√ü Henkel die Sabotage einer Veranstaltung mit dem Titel "Islam und Integration" zu, mit der Stadtkewitz das Thema in die √Ėffentlichkeit tragen wollte. Als Referenten hatten u.a. Serap Cileli und Kirsten Heisig zugesagt, also Personen, denen man neben einem sehr fundierten Wissen sicherlich auch einen seri√∂sen Umgang mit der Thematik attestieren kann. Als Fraktions- und Landesvorsitzender vermied Henkel es, deutlich zu machen, wie wichtig der CDU die wirkliche Besch√§ftigung mit den Integrationsproblemen ist. Warum, ist klar: es ging Henkel nicht darum, dass das Thema differenziert betrachtet wird, wie er vorgab, sondern, dass es gar nicht oder nur besch√∂nigt betrachtet wird.

Als Konsequenz trat Ren√© Stadtkewitz aus der CDU aus. Um seinen Platz im Berliner Abgeordnetenhaus nicht zu gef√§hrden, h√§tte er es einfach runterschlucken k√∂nnen. Aber er entschied sich f√ľr sein Gewissen und begrub wegen einer abgesagten Veranstaltung seine politische Karriere in der CDU.

Liebe Mitb√ľrger und politischen Mitstreiter. Egal ob Ihr rechts, links, liberal, gr√ľn oder sonstwas seid, egal ob Ihr die Ansichten dieses Mannes teilt oder nicht - ist dies nicht die Art von R√ľckgrat, welches wir so kl√§glich in der Politik vermissen? Ist es nicht verteidigungsw√ľrdig, wenn jemand derma√üen auf eigene Kosten zu seinen √úberzeugungen steht?

Und es ist nicht nur R√ľckgrat. Es ist gelebte Demokratie! Wer Ren√© Stadtkewitz gew√§hlt hat, wei√ü, dass dieser Politiker auch das vertritt, was er w√§hrend des Wahlkampfes kommuniziert hat, und er wei√ü auch, dass dieser Politiker seine √úberzeugungen, f√ľr die er gew√§hlt wurde, sogar auch dann verteidigt, wenn er sich selbst damit schadet. Ren√© Stadtkewitz ist einer der wahren Demokraten in einer Branche, die kontinuierlich und sicherlich nicht zu Unrecht auf den untersten R√§ngen der Glaubw√ľrdigkeitsskala rangiert. Henkel dagegen sendet ein Zeichen an seine Fraktion aus: beugt Euch oder erleidet dasselbe Schicksal! Was dies noch mit der Freiheit des Gewissens zu tun hat, die einem Abgeordneten verb√ľrgt ist, erschlie√üt sich wohl niemandem mehr.

Was alle nichtextremen politischen Richtungen vereint, ist die Demokratie. Wir k√∂nnen uns gerne t√§glich √ľber Atomausstieg, Gentechnik, Integration oder Wirtschaft streiten, Kompromisse finden oder auch nicht. Aber wenn es um das Wesen der Demokratie geht, dann m√ľssen wir Seite an Seite vereint stehen!

Ich mag nicht immer mit Eueren politischen Ansichten √ľbereinstimmen. Aber ich respektiere jeden (verfassungstreuen) von Euch, egal ob links, rechts, gr√ľn oder gelb, der auf diese Art Glaubw√ľrdigkeit beweist; der seinen Auftrag als Volksvertreter ernst nimmt und das Wohl des Volkes √ľber sein eigenes stellt. Ich bitte Euch, selbigen Respekt auch Ren√© Stadtkewitz entgegenzubringen, denn es ist der Respekt vor der Demokratie und der Freiheit.

Aus diesem Grund rufe ich alle verfassungstreuen, demokratischen B√ľrger und Politiker auf, am Dienstag, den 7. September, um 14:30 Uhr, zum Berliner Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5 - vor dem Raum 311) zu kommen, um ein Zeichen zu setzen!

Lasst an diesem Tag unsere Stimme erheben und vereint deutlich machen, dass hier die Grenze √ľberschritten ist! Lasst uns lautstark artikulieren, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie jemand bestraft wird, weil er seinem Gewissen folgt und nicht dem Fraktionszwang. Lasst uns an diesem Tag zeigen, dass wir es zu sch√§tzen wissen, wenn ein Politiker dem Verlangen der B√ľrger nach Transparenz und Diskussion nachgeht und lasst uns ebenso zeigen, was wir davon halten, wenn solch ein Mann daf√ľr an den Pranger gestellt werden soll. Lasst uns zeigen, wer der Souver√§n im Land ist!

Verbreitet diesen Aufruf!
Schickt ihn an Eure Freunde und Bekannten.
Kopiert ihn in die Foren und Blogs.
Frank Henkel hat René Stadtkewitz ein Ultimatum gestellt.
Am 7. September wird ihm die Antwort √ľberbracht werden!
F√ľr die Freiheit!

Kontakt: Politik[at]Marc-Doll.de

Update

Ren√© Stadtkewitz ist mit 27 von 34 Stimmen bei zwei Enhaltungen aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden. Die Fraktion hat nach Ausschlu√ü von Ren√© Stadtkewitz 36 Mitglieder. Man w√ľ√üte gern, wer die sieben Abgeordneten sind, die mit Nein stimmten, und wer die zwei, die sich enthielten. Auf der Website der CDU prangt auf der Startseite Frank Henkel als Fraktions- und Landesvorsitzender. In der Presseerkl√§rung Nr. 369 steht, da√ü Dr. Friedbert Pfl√ľger neuer Fraktionsvorsitzender sei, was aber veraltet ist, ein √§hnliches Thema, Schnee vom September 2006, und √ľber die Aufnahme eines ehemaligen FDP-Abgeordneten in die Fraktion wird berichtet. √úber den Ausschlu√ü von Ren√© Stadtkewitz findet man keine Presseerkl√§rung (war es die Nr. 368, die jetzt fehlt?), die CDU scheint mit dem Fall umzugehen wie die KPdSU mit Leon Trotzki, √ľberall seine Spuren tilgen - und fertig.

Am Freitag, den 10. September, um 11 Uhr, wird Ren√© Stadtkewitz eine Pressekonferenz abhalten. F√ľr den Fall eines Rauswurfs hatte der 45-J√§hrige auch die Gr√ľndung einer neuen Partei nicht ausgeschlossen, berichtet die BZ Berlin.

Affaire à suivre ...

CDU schließt René Stadtkewitz aus. BZ, 7. September 2010
http://tinyurl.com/3ayexhy

CDU. Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses
http://www.cdu-fraktion.berlin.de/


Quelle: http://www.eussner.net/artikel_2010-08-31_13-36-12.html
Copyright © by Gudrun Eussner | 30.03.2017, 06:32 Uhr