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Thilo Sarrazin. BILD und die Meinungsfreiheit

Ich habe den BILD-Beitrag gelesen: Neun unbequeme Meinungen und die Fakten. Diese S√§tze muss man sagen d√ľrfen, weil... (1)

Was f√§llt an den neun S√§tzen auf? Sie handeln von Selbstverst√§ndlichkeiten, von Binsenweisheiten. BILD kommentiert jedesmal Fakt ist, und es folgen Argumente, denen sich keiner verschlie√üen wird, es sei denn er w√§re der Ansicht, Deutschland sollte sich abschaffen. Thilo Sarrazin will, da√ü Deutschland erhalten bleibe, und so ist sein Buch voll von √§hnlichen √Ąu√üerungen wie die neun BILD-S√§tze. (2)

√úber dem Artikel sieht man ein Foto, auf dem Thilo Sarrazin umringt ist von Journalisten und ihren Mikrofonen, im Foto steht geschrieben: Wir wollen keine Sprechverbote! So lautet ein anderer Artikel, auf den verwiesen wird, man klicke aufs Foto. Autorin ist Armgard Seegers, Leiterin des Literatur-Ressorts beim Hamburger Abendblatt. (3)

Armgard Seegers bezieht sich auf Artikel 5 unseres Grundgesetzes, das BILD verlinkt und kommentiert: Zu Recht halten wir uns viel darauf zugute, dass in unserer Demokratie alles gesagt und geschrieben werden darf, was die W√ľrde anderer Menschen nicht verletzt.

Hier der Wortlaut des Artikels 5: (4)

[1] Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
[2] Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
[3] Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Gesetzwidrige Meinungen und Meinungen, die gegen Jugendschutzbestimmungen sowie gegen die persönliche Ehre verstoßen, also gegen die Ehre von Personen (!), sind nicht in die Meinungsfreiheit einbezogen, genauso wenig wie verfassungswidrige Lehre.

Nirgendwo steht, da√ü es sich bei den Meinungen um Tatsachen handeln mu√ü, um Fakt ist, denn dann w√§re es keine Meinung mehr, sondern ein Tatsachenbericht. Die Diskussion um Thilo Sarrazin und sein Buch geht aber davon aus, da√ü alles, aber alles, was er schreibt und spricht, Tatsachen sein m√ľssen. Das beansprucht er zwar, sonst h√§tte er es nicht ge√§u√üert, aber f√ľr die Adressaten ist das immer nur seine Meinung, die jeder Leser oder Gespr√§chspartner entweder bejahen oder verneinen kann, ganz oder auszugsweise. "Hier irrte Goethe ...", ist ein beliebter Spruch aus meinem Deutsch-Leistungskurs in der Schule vor 50 Jahren, wenn es um die Farbenlehre ging, und ich m√∂chte nicht wissen, an wie vielen Stellen im West-√∂stlichen Divan er in Sachen Islam irrte. Das Internet liefert heuer 232 Goethe-Irrt√ľmer, wie ich jetzt sehe. (5)

"Thilo Sarrazin irrt" kommt auf 58 Treffer, in einigen F√§llen irrt er auch sich. Es ist schon erheiternd, nur die Anrei√üer bei Google zu lesen, geschweige denn die Texte, in denen die Irrt√ľmer des Thilo Sarrazin vorgef√ľhrt werden. Es schreiben die versammelten Besserwisser, die selbstverst√§ndlich keine Meinungen, sondern Tatsachen verk√ľnden, Alex beispielsweise wollte eigentlich gar nichts dazu schreiben, aber es hat ihn halt √ľberw√§ltigt, es gibt Psychologie aktuell √ľber T√ľrken, Tobias Kaufmann wei√ü: Thilo Sarrazin irrt sich, und zwar dennoch. Er gesteht aber zu, datdatdatdarf, nicht als Recht nach Artikel 5 GG verb√ľrgt, sondern es muss erlaubt sein! So k√§mpfen Kinder gegen die Erwachsenen an, die immer alles verbieten wollen. Man h√∂rt ihn f√∂rmlich, wie er vor sich hinmurmelt beim Schreiben seiner KStA-Video-Kolumne: Liiieber Thiiilo Sarrazin ... (6)

Wen die Unverschämtheiten der Bunten Regierung, unseres Bunten Präsidenten und der deutschen MSM in den letzten Tagen abgenervt haben, dem empfehle ich, "Thilo Sarrazin irrt" aufzurufen und herzlich zu lachen.

Die Diskutanten des Buches und seines Autors, wenn man die Scharfrichter so bezeichnen will, setzen weiter voraus, da√ü Urteile, die er √ľber Gruppen oder Teile von Gruppen f√§llt, die pers√∂nliche Ehre verletzen. Das aber ist nicht gemeint im Artikel 5, Satz 2, die pers√∂nliche Ehre kann nur einer Person verletzt werden, sonst st√ľnde da: Diese Rechte finden ihre Schranken in dem Recht der Ehre von Personen und von Gruppen, als da w√§ren Religionsgemeinschaften, Fu√üballmannschaften, Parteien, Insassen von psychiatrischen Kliniken usw. Dem Gesetzgeber in seiner Weisheit ist bewu√üt gewesen, da√ü Ehre nicht Gruppen, sondern nur einzelne Personen haben k√∂nnen. Ich bin stolz, da√ü mein Doktorvater, der Sozialdemokrat Prof. Fritz Eberhard, zu denjenigen geh√∂rt hat, die den Text des Grundgesetzes geschaffen haben. Danke daf√ľr! (7)

Am 23. Mai 1949 findet in der Aula der P√§dagogischen Akademie in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verk√ľndung des Grundgesetzes statt. Am 8. Mai 1949 war es mit 53 Ja- bei 12 Nein-Stimmen angenommen worden. (8)

Auf was berufen sich Vertreter von Muslimvereinigungen und einzelne Muslime, allen voran die Musliminnen in den Talkshows Beckmann, hartaberfair und Maybrit Illner? Warum f√ľhlen sie sich angesprochen, gar in ihrer Ehre verletzt? Vielleicht, weil sie sich weniger als Deutsche denn als Muslime f√ľhlen? Das genau wirft Thilo Sarrazin gro√üen Teilen der Muslime vor, und sie best√§tigen es. In Frankreich nennt man das communautarisme. Was das hei√üt? Man frage den PONS, der darauf bis heute keine Antwort gefunden hat, obgleich der communautarisme musulman langsam aber sicher die franz√∂sische Gesellschaft zersetzt. (9)

Wenn es um √§hnliche Erscheinungen in der √∂ffentlichen Diskussion geht, dann kennt man in Deutschland nur eines, die J√ľdische Lobby, bei Google.de gibt´s dazu 3 330 Ergebnisse, und in Frankreich f√ľr communautarisme juif 4 020 Ergebnisse. (10)

Gegenprobe: Muslimische Lobby: 94 Ergebnisse, communautarisme musulman
12 200 Ergebnisse. Kein Wunder, da√ü der PONS den Begriff communautarisme bei diesem marginalen Vorkommen nicht √ľbersetzt. (11)

Aber zur√ľck zur BILD. Und solche dummen S√§tze k√∂nnen wir nicht mehr h√∂ren! emp√∂rt sich die Boulevardzeitung. Claudia Roth nennt Thilo Sarrazin einen Quartalsirren. Wie vertr√§gt sich das mit Artikel 5, Satz 2, des GG? Anstatt diese Frau in die Schranken zu weisen, kontert BILD mit einer Beleidigung, die nur haarscharf an ihrer Person vorbeischrappt: Irre ist, wer anderen das Reden verbieten will. Der Gr√ľnenpolitiker aus Frankreich Daniel Cohn-Bendit wei√ü: Dieser Mann ist einfach nur dumm und ein Irrer. Dieselben Personen, die Muslime immer verteidigen, was die auch tun, sie als Opfer hinstellen, sich gegen angebliche und tats√§chliche Benachteiligung und Ehrabschneidung wenden, finden nichts dabei, Thilo Sarrazin in seiner Ehre zu kr√§nken. Es ist das, was in Frankreich von den √Čcolos/Verts st√§ndig geboten wird, sie kennen die Wahrheit, alle anderen diffamieren sie, sprechen ihnen Ehre und guten Willen ab.

BILD bringt eine F√ľlle von Artikeln zu Thilo Sarrazin und seinem Buch. Man lernt, da√ü die Bundesbank einen Ethikbeauftragten besch√§ftigt. Er hei√üt seit Oktober 2009
Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider. Was ihn bef√§higt, ethische Fragen bez√ľglich des Buches und seines Autors zu beurteilen, ergibt sich nicht aus seinem Lebenslauf. Desgleichen steht in keinem Gesetzbuch, da√ü die √Ąu√üerungen eines Bundesbankers ethisch wertvoll zu sein haben. Welches w√§ren die Kriterien? Wer h√§tte sie gesetzt - oder reichen die Zehn Gebote? (12)

Sucht man auf der Website der Bundesbank nach dem Ethik-Kodex, so wird einem nichts angeboten. Wer´s nicht glaubt, versuche es. Auch mit Ethik oder mit Kodex allein kommt man nicht weiter, genau wie mit Verhaltenskodex. (13)

Das hinterfragt BILD ebenfalls nicht, sondern es ist f√ľr das Blatt selbstverst√§ndlich, da√ü ein 69-j√§hriger Jurist, vier Jahre √§lter als Thilo Sarrazin, √ľber die Vernichtung des Rufes und Berufes eines Vorstandsmitglieds der BuBa befinden kann: Wenn er den Daumen senkt, wird es f√ľr den Bundesbanker eng. Im Dritten Reich hatten die Blockwarte solche Aufgabe. Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider ist der Blockwart der BuBa, und ich habe nicht geh√∂rt oder gelesen, da√ü er sich seiner Aufgabe etwa sch√§mte oder sie zur√ľckwiese. (14)

BILD berichtet in dem Daumensenkartikel weiter:

Bereits gestern musste Sarrazin wegen der umstrittenen Thesen zu Migration und Integration in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" zum Rapport nach Frankfurt am Main. Am Dienstagabend stand Sarrazin Rede und Antwort.

Die Anh√∂rung ist Voraussetzung daf√ľr, dass der Bundesbank-Vorstand im Fall der F√§lle ein Abberufungsverfahren in Gang setzt. Entscheiden m√ľsste dar√ľber Bundespr√§sident Christian Wulff.

Das nannte man in der DDR Kritik und Selbstkritik. Wiki wei√ü: Kritik und Selbstkritik bezeichnet eine w√§hrend des Stalinismus auf Parteiversammlungen und √§hnlichen Zusammenk√ľnften gepflegte Praxis ritualisierter gegenseitiger Kontrolle. (15)

Diese stalinistische Methode der Vernichtung von Menschen, zun√§chst ihres Rufes und Berufes, dann ihrer Person, lebt in der BuBa fort. Er mu√ü vors Tribunal, zum Rapport. Dort sitzen seine Kollegen und der BuBa-Pr√§sident Prof. Dr. Axel A. Weber und h√∂ren der Selbstkritik des Thilo Sarrazin zu. Keiner seiner Kolegen sch√§mt sich, vom Pr√§sidenten, diesem Mitl√§ufer der Bundesregierung zwecks Erreichung der EZB-Pr√§sidentschaft, nicht zu reden. Man kann die versammelten Inquisitoren auf der Website der BuBa bewundern. Thilo Sarrazin ist noch nicht entfernt aus dem Foto, man wird aber sicherlich bald ein neues ins Internet stellen, ohne ihn. Zu seinem Aufgabenbereich ist schon jetzt notiert: seit 2. September 2010 ohne Gesch√§ftsbereich. Den wichtigen Bereich Bargeld hat ihm die BuBa bereits im Oktober 2009 als Strafe f√ľr seinen Essay im Lettre International weggenommen: Thilo Sarrazin im Gespr√§ch. Klasse statt Masse. (16)

Geldmenge und -masse werden bei Thilo Sarrazin jetzt durch Klasse ersetzt. Das Bargeld verwaltet Carl-Ludwig Thiele, von 2002 bis 2010 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Auch er schämt sich nicht. (17)

BILD hat nichts gegen diese menschenverachtende Vorf√ľhrung des Delinquenten vor seinen Kollegen und das Urteil eines Ethik-Beauftragten. Hier ist der Begriff "menschenverachtend" einmal angemessen. BILD begreift nicht, worum es in Deutschland geht. Das Blatt rudert nur rum, wie die FAZ √ľbrigens jetzt auch. Andere werden folgen. Derweil erkl√§rt die New York Times in aller Sachlichkeit, worum es in dem Buch geht. (18)

Wenn unsere Eliten, die Politiker und MSM nicht bald begreifen, was hier ansteht, dann wird Deutschland eines Tages wieder von anderen befreit werden - wenn die nicht bis dahin selbst im Sumpf versunken sind.

4. September 2010

Quellen

(1) Neun unbequeme Meinungen und die Fakten. Diese S√§tze muss man sagen d√ľrfen, weil... BILD.de, 4. September 2010
http://tinyurl.com/36mt9gy

(2) Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen [Gebundene Ausgabe]. Amazon.de, 22,99 Euro, August 2010
http://tinyurl.com/2g6ojob

(3) Wir wollen keine Sprechverbote! Von Armgard Seegers, BILD.de,
4. September 2010
http://tinyurl.com/2aly3mr

(4) I. Die Grundrechte. Artikel 5. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Deutscher Bundestag
http://tinyurl.com/2aktefs

(5) "Hier irrte Goethe". Google.de 232 Ergebnisse
http://tinyurl.com/27dkrju

(6) "Thilo Sarrazin irrt". Google.de 58 Ergebnisse
http://tinyurl.com/2fhhncw

(7) Beobachtungen. Der Parlamentarische Rat 1948/49. Mitglieder
Fotografien von Erna Wagner-Hehmke
http://www.parlamentarischerrat.de/mitglieder_891.html

(8) Beobachtungen. Der Parlamentarische Rat 1948/49. Unterzeichnung
Fotografien von Erna Wagner-Hehmke
http://www.parlamentarischerrat.de/unterzeichnung_895.html

(9) communautarisme. PONS
http://de.pons.eu/dict/search/results/?q=communautarisme&in= &l=defr

(10) "J√ľdische Lobby". Google.de 3 330 Ergebnisse
http://tinyurl.com/29bgtpq

"communautarisme juif". Google.fr 4 020 Ergebnisse
http://tinyurl.com/27945yq

(11) "Muslimische Lobby". Google.de 94 Ergebnisse
http://tinyurl.com/278sy53

"communautarisme musulman". Google.fr 12 200 Ergebnisse
http://tinyurl.com/2fcn6hb

(12) Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider. Rechts- und Wirtschaftswissenschaften.
TU Darmstadt
http://tinyurl.com/29tq2a8

(13) Deutsche Bundesbank
http://www.bundesbank.de/

(14) Uwe Schneider, Ethik-Beauftragter der Bundesbank. Bringt dieser Mann
Thilo Sarrazin zu Fall? BILD.de, 1. September 2010
http://tinyurl.com/24d5pkh

(15) Kritik und Selbstkritik. Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Kritik_und_Selbstkritik

(16) Thilo Sarrazin im Gespräch. Klasse statt Masse. Lettre International,
Heft 86/2009, S. 197 - 201
http://www.pi-news.net/wp/uploads/2009/10/sarrazin_interview 1.pdf

(17) Vorstand der Deutschen Bundesbank. Deutsche Bundesbank
http://www.bundesbank.de/aufgaben/aufgaben_vorstand.php

"Thilo Sarrazin" in meinem Archiv
http://tinyurl.com/2fnujl8

(18) "menschenverachtend". Sarrazin-Test I: Margot Käßmann.
Die Editrix auf Deutsch, 4. September 2010
http://tinyurl.com/26jmwcp

Book Sets Off Immigration Debate in Germany. By Michael Slackman,
New York Times, September 2, 2010
http://tinyurl.com/26x2me8


Quelle: http://www.eussner.net/artikel_2010-09-04_15-52-15.html
Copyright © by Gudrun Eussner | 30.04.2017, 08:39 Uhr