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T├╝rkei. Die Demokratie ist ausgebrochen! Hilfe, wo ist sie hin?

Guido Westerwelle lacht im Provinzblatt Midi Libre zur Abstimmung ├╝ber die Verfassungs├Ąnderung in der T├╝rkei: Westerwelle favorable. Hier kann man den begeisterten deutschen Au├čenminister bewundern, neben der Kanzlerin, nicht so begeistert. (1)

Wer ist noch favorable? Die ├╝blichen Verd├Ąchtigen, der Amerikaner Barack Obama, der Spanier Miguel Angel Moratinos und der Schwede Carl Bildt, die vereinigten Israelhasser, Araber- und Iranfreunde. (2)

Sind G├Âtter! Wundersam eigen,
Die sich immerfort selbst erzeugen
Und niemals wissen, was sie sind.

Das Presseb├╝ro des Recep Tayyip Erdogan listet die F├╝rsprecher auf. Wie zum Hohn f├╝r die Verlierer der Abstimmung f├╝hrt das Generaldirektorat f├╝r Presse und Information der Regierung in der Kopfzeile, rechts oben in der Ecke, den zeitunglesenden Mustafa Kemal Atat├╝rk. Es ist nicht zuf├Ąllig, da├č in keinem der folgenden Beitr├Ąge das Abstimmungsverh├Ąltnis genannt wird, es betr├Ągt 57,6 Prozent f├╝r die Verfassungs├Ąnderung. Wer nun meint, wenigstens in den deutschen und franz├Âsischen MSM den Prozentsatz der Neinstimmen zu finden, der darf lange suchen.

Als Signal an die USA gibt es gleich unter der Siegesmeldung Nachrichten ├╝ber die unver├Ąndert gute Zusammenarbeit mit dem Irak und der NATO. Der Istanbul Stock Exchange reagiere begeistert, und Abdullah Bozkurt kommentiert und erkl├Ąrt, warum das Ergebnis positiv f├╝r die USA ist. Abdullah hei├čt zu deutsch Sklave Allahs und bozkurt Grauer Wolf, passend! (3)

Was bedeutet die t├╝rkische Abstimmung f├╝r die USA? Fragt der "Graue Wolf".

In Gro├čmachtlaune fa├čt der Sklave Allahs die beiden Abstimmungen, die unten in der T├╝rkei ("wo fern in der T├╝rkei die Waffen aufeinander schlagen") und die Wahlen, vom November 2010, in den USA zusammen. Nun ist die US-Regierung belehrt, das Abstimmungsergebnis habe geholfen, den Nebel in Washington aufzul├Âsen, wer die Reformen als enger Verb├╝ndeter leiten wird, n├Ąmlich die AKP und Recep Tayyip Erdogan. Das Nein der T├╝rkei im UN-Sicherheitsrat, in der vierten Runde der Sanktionen gegen den Iran, und die sich verschlechternden Beziehungen Ankaras zu der Hard-Liner Regierung Israels w├╝rden es Barack Obama schwer machen, die Skeptiker im Kongre├č zur Lieferung von dringend ben├Âtigten Hochtechnologie-Waffen an die T├╝rkei zu ├╝berzeugen. Nach den im November gewonnenen Wahlen, f├╝r Abdullah Bozkurt eine Selbstverst├Ąndlichkeit, werde Barack Obama eine freiere Hand haben, seine eigene Au├čenpolitik gegen├╝ber der T├╝rkei zu f├╝hren, aber ... die Israel-Lobby und die Armenien-Lobby in den USA. Appelliert wird an die Versprechungen des Barack Obama gegen├╝ber der muslimischen Welt, nun wird er zur Kasse gebeten. Die politischen Entscheidungstr├Ąger der USA aber meinten, sie k├Ânnten so weitermachen bis bislang, w├Ąhrend die t├╝rkischen es sehr viel besser machen wollten.

Der Autor ruft die USA zur Ordnung, beide Seiten sollten zur Vernunft kommen, und da die T├╝rkei soeben bewiesen hat, da├č sie schon zur Vernunft gekommen ist, sind die USA in der Situation der Bringeschuld. Das ist islamische Politik, wie sie reiner nicht sein k├Ânnte: Forderungen an die andere Seite, gefolgt von Drohungen, wenn die Forderungen nicht erf├╝llt werden. Die amerikanischen Freunde sollten aufh├Âren in den "gloreichen alten Tagen" zu leben, in denen beide L├Ąnder in fast allem ├╝bereingekommen sind. Die USA stellten Forderungen, und die T├╝rkei erf├╝llte sie. Damit ist nun Schlu├č. Die T├╝rkei sieht sich als Regionalmacht, sie habe zwar die gleichen Ziele wie die USA, aber sie stimme mit den USA zunehmend nicht mehr ├╝berein darin, wie diese Ziele zu erreichen seien.

Abdullah Bozkurt erw├Ąhnt die guten Beziehungen der T├╝rkei zum Iran, zu dem auch Barack Obama zun├Ąchst solche habe errichten wollen, den Wunsch habe der Iran nicht erwidert. Warum nicht, und welche Folgen das sowohl f├╝r die USA als auch f├╝r die T├╝rkei haben sollte? Dazu f├Ąllt dem Autor nichts ein. Er meint, die USA und die T├╝rkei stimmten ├╝berein, den iranischen Einflu├č in der Region einzud├Ąmmen, den Irak, den Libanon, Pal├Ąstina und Syrien eingeschlossen, aber nicht darauf beschr├Ąnkt.

Wer sagt es ihm nur, da├č sich der Iran der T├╝rkei zu seinen Zwecken bedient?

Was die Beendigung der Atompl├Ąne des Iran betrifft, was wollen die T├╝rken dagegen unternehmen? Den halbherzigen und verfehlten Anstrengungen der USA und der EU Beifall klatschen? Und Ru├čland? Meinen die T├╝rken allen Ernstes, das lie├če sich von einem Recep Tayyip Erdogan eind├Ąmmen oder gar beeinflussen?

Es folgt das Lamentieren ├╝ber die neun auf der Gaza-Flottille in internationalen Gew├Ąssern erschossenen Zivilisten (sic!) und den harten Kurs der israelischen Regierung, die trotz des Drucks vom Wei├čen Haus keinerlei Konzessionen gemacht habe. Um wen es bei den angeblichen Zivilisten und um die Flottille insgesamt geht, hat das Meir Amit Intelligence and Information Center analysiert. (4)

Die europ├Ąischen MSM reagieren auf die Abstimmung zur ├änderung der Verfassung in altbekannter Ignoranz. Allen voran die ZEIT, die unbeleckt von jeder, aber auch jeder Sachkenntnis erkl├Ąrt: In der T├╝rkei gewinnt die Demokratie. Sie flickt ar-Reuters, dpa, AFP zusammen. Von diesen Agenturen ist bekannt, da├č sie zu Sprachrohren der islamischen Welt verkommen sind. Osman Orsal, ar-Reuters, liefert das Foto der begeisterten Erdogan-Anh├Ąnger, kein einziger Schleier zu sehen, M├Ąnner und Frauen gemeinsam, angetan mit EVET-Kappen: JAAA!

Die ZEIT macht ihren Lesern weis, mit der Zur├╝ckdr├Ąngung des t├╝rkischen Milit├Ąrs sei Demokratie gewonnen, mit dieser Abstimmung r├╝cke die T├╝rkei n├Ąher an Europa heran. Der nicht erst seit heute von allen guten Geistern verlassene J├Ârg Lau schreibt sich sogar eine demokratische Revolution herbei. Er freut sich, da├č es den Putsch-Generalen von 1980 endlich ans Leder geht. (5)

Wie bl├Âde mu├č man sein, um in der ZEIT als Mitarbeiter angestellt zu werden - oder wie verflochten mit den Interessen der islamischen Welt?

Auch der deutsche Au├čenminister Guido Westerwelle (FDP) ├Ąu├čerte sich am Abend erfreut ├╝ber den Erfolg des Referendums. "Die Verfassungsreform ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der T├╝rkei nach Europa." (6)

Wer dieser Fehlbesetzung im AA bislang noch einige Intelligenz und einiges an Wohlwollen seinen eigenen Landsleuten gegen├╝ber zugebilligt hat, wird sp├Ątestens jetzt eines Besseren belehrt. Nie wieder FDP!

Da ist sogar meine Provinzpresse vorzuziehen. Der Leitartikler Jean Jolly, weder als Israel- noch als US-Freund, sondern eher als Islamfreund bekannt, schreibt im Ind├ępendant: La Turquie est un peu moins la├»que et, en principe, un peu plus d├ęmocratique. Die T├╝rkei ist ein bi├čchen weniger laizistisch und, im Prinzip (sic!), ein bi├čchen demokratischer. Die Abstimmung ├╝ber die Verfassung wird als Test r├ęussi pour Erdogan, als gelungener Test f├╝r Recep Tayyip Erdogan, eingesch├Ątzt, fast alle franz├Âsischen MSM ├╝berschlagen sich vor Begeisterung. (7)

Der Midi Libre berichtet mit Einschr├Ąnkungen: Die Partei f├╝r Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) war so ungef├Ąhr die einzige, die Werbung f├╝r die Reform gemacht hat, deren Ziel war, eine aus dem Milit├Ąrputsch von 1980 geerbte Verfassung durch Begrenzung der Macht der Justiz- und Armeehierarchie zu "demokratisieren", der Bastionen des laizistischen Lagers. (8)

Das Blatt gibt Bedenken der Opposition Raum, da hilft auch die Begeisterung der t├╝rkischen Aktienm├Ąrkte nicht viel. Man mag es sich ausmalen, was aus der T├╝rkei wird, wenn Recep Tayyip Erdogan im n├Ąchsten Jahr zum Pr├Ąsidenten gew├Ąhlt wird; denn die Abstimmung ├╝ber die Verfassungs├Ąnderungen ist erst der Anfang des Weges der T├╝rkei in eine islamische Diktatur, zu einem "neuen Nasser". Es geht im Gegensatz zur Ansicht der meisten europ├Ąsichen MSM schon lange nicht mehr um eine heimliche und schleichende Islamisierung des Landes, sondern um eine forcierte und aller Welt sichtbare. Der Rechtsanwalt Y. S. Kaan Kalkan beschreibt die Bedeutung des EVET auf seiner Website: Abschaffung der Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Justiz, und er f├Ąhrt fort: Diese Zweiteilung des Volkes l├Ąsst die Wirtschaft und die Finanzm├Ąrkte um die politische Stabilit├Ąt f├╝rchten. Auch das eine oder andere Unternehmen wird sich die Frage stellen, ob sein Engagement in der T├╝rkei der richtige Schritt war. Manche k├Ânnten sich sogar von einem solchen, in der Vergangenheit geplanten Schritt abhalten lassen, da sie nicht wissen was kommt. Dann listet er die ├änderungen auf. Zu recht moniert er, da├č nichts davon in den deutschen MSM zu lesen ist. (9)

Der Istanbul Stock Exchange hat sein letztes Wort noch nicht gesprochen.

Manches aber entgeht einem aufmerksamen Zuschauer der Tagesschau nicht; denn selbst dort kann nicht alles gesch├Ânt werden. Im Bild gezeigt werden die Richter, deren Anzahl ab sofort erh├Âht wird. Mehr Scharia wird der T├╝rkei sicher sein, und ein Verbot der AKP ist unter den neuen Mehrheitsverh├Ąltnissen nicht mehr m├Âglich. Von der Vierten Gewalt ist eh schon nichts mehr vorhanden, die kritischen Journalisten sitzen im Gef├Ąngnis. Aber f├╝r einen Guido Westerwelle und f├╝r Sprecher der EU in Br├╝ssel ist das der "Schritt in die richtige Richtung." (8)

Einen Hoffnungsschimmer, was die Berichterstattung unserer MSM angeht, gibt´s auf WeltOnline. Dort erkl├Ąrt Boris K├ílnoky das scheinbare Paradox: Ausgerechnet der eher konservative Osten der T├╝rkei stimmte f├╝r Ver├Ąnderungen, der fortschrittliche Westen dagegen. Ein Foto eines abstimmenden Paares, die Frau mit Kopftuch, erg├Ąnzt den Artikel.

Leser, die Artikel, wenn es um Zustimmung f├╝r Thilo Sarrazin geht, mit gro├čer Mehrheit positiv, als lesenwert, bewerten, kritischen Sarrazin-Artikeln die Absage erteilen, geben dem Artikel schlechte Noten. 72 Prozent finden ihn nicht lesenswert. Das ist nur scheinbar ein Paradox, sondern eher ein Gradmesser dessen, was sie von Thilo Sarrazins ├äu├čerungen verstanden haben: nicht viel. Die Kommentare allerdings haben es in sich. Die sind eine einzige Absage an die R├╝ckw├Ąrtsentwicklung der T├╝rkei.

Boris K├ílnoky schreibt: F├╝r die meisten W├Ąhler ging es vor allem um die Frage, ob es der religi├Âs gepr├Ągten Regierungspartei AKP gestattet werden soll, die Justiz zu dominieren und das bisher s├Ąkulare Milit├Ąr zu unterwandern. Diese Frage beantworteten die s├Ąkular gesinnten W├Ąhler mit "Nein", all die anderen Punkte der Reform waren zweitrangig. Die religi├Âs gesinnten W├Ąhler im Osten stimmten dagegen daf├╝r. (10)

Ein weiteres Foto ziert den Artikel, den Mikrofon schwingenden Recep Tayyip Erdogan vor einer Kette t├╝rkischer Fahnen. Ich habe Freunde gefragt, ob ihnen an dem Ministerpr├Ąsidenten auf diesem und ├Ąhnlichen Fotos zur Abstimmung etwas auffalle. Richtig, er tr├Ągt keine Krawatte. Da ich noch keinen Auftritt des Lider ohne gesehen habe, fiel es mir auf. Google-Bilder bietet auf der zweiten Seite eines, auf Seite 4, neben seiner bekopftuchten Ehefrau, ebenfalls nach gewonnener Abstimmung, den Wahlen vom Juli 2007, ein weiteres. Das ist´s auch schon. (11)

Es erinnert mich an den Prediger Tariq Ramadan, der niemals eine Krawatte tr├Ągt. Das ist erstens eine Absage an den Westen und zweitens eine Allah wohlgef├Ąllige Kleiderordnung. Krawatten werden mit Kreuzknoten gebunden, was f├╝r einen orthodoxen Muslim direkt zum Tor der H├Âlle f├╝hrt. Man kann darauf warten, da├č eine krawattenfreie Zukunft in der T├╝rkei anbricht, offene und hochgeschlossene Hemden und Kaschmirpullover ├á la Fr├Ęre Tariq sind angesagt. B├╝lent Yildirim, der Anf├╝hrer der Gaza-Flottille, macht´s vor. Der Islam h├Ąlt offiziellen Einzug in die T├╝rkei. (12)

14./26. September 2010 - Erg├Ąnzung in Anmerkung 4

Quellen

(1) Europe. Le vote de la turquie divise les membres de l´UE. Midi Libre,
14 septembre 2010
http://tinyurl.com/3ampd4y

(2) Johann Wolfgang Goethe: Faust II, Verse 8075 - 8077

(3) Turkish Press Review (14.09.2010). Office of the Prime Minister
http://www.byegm.gov.tr/yayinicerik.aspx?Id=6

(4) What Does the Turkish Vote Mean to the US? By Abdullah Bozkurt
(Today´s Zaman). Turkish Press Review (14.09.2010).
Office of the Prime Minister
http://www.byegm.gov.tr/yayinicerik.aspx?Id=6

561 passengers aboard the Mavi Marmara, their identity and the ideology,
nature and goals of the organizations behind them.
Meir Amit Intelligence and Information Center, September 26, 2010
http://tinyurl.com/37yedbg

(5) Eine demokratische Revolution in der T├╝rkei. Von J├Ârg Lau, ZeitOnline,
14. September 2010
http://tinyurl.com/36vlnqw

(6) In der T├╝rkei gewinnt die Demokratie. ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP,
ZeitOnline, 13. September 2010
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-09/tuerkei-volksabst immung

(7) Turquie : Test r├ęussi pour Erdogan. Par Jean Jolly, L´Ind├ępendant,
14 septembre 2010, p. 13 (nicht online)

Turquie : Test r├ęussi pour Erdogan. Google.fr 17 900 Ergebnisse
http://tinyurl.com/3ytqa8y

(8) R├ęf├ęrendum en Turquie: un test r├ęussi pour le parti islamo-conservateur
au pouvoir. Midi Libre, 12 septembre 2010
http://tinyurl.com/39dbdn6

(9) Das Referendum ├╝ber die Reform der t├╝rkischen Verfassung.
Von Y. S. Kaan Kalkan, Deutsch-T├╝rkisches Wirtschaftsrecht,
11. September 2010
http://www.tuerkisches-recht.com/2010/09/11/verfassung-tuerk ei-referendum/

(10) Verfassungsreform. Das Referendum offenbart eine gespaltene T├╝rkei.
Von Boris Kálnoky, WeltOnline, 13. September 2010
http://tinyurl.com/33b7v5z

(11) Recep Tayyip Erdogan. Fotos. Google.de 919 000 Ergebnisse
http://tinyurl.com/39yh4cx

(12) "Tariq Ramadan" Kreuzknoten in meinem Archiv
http://tinyurl.com/347qahb

"B├╝lent Yildirim" IHH. Fotos. Google.de 8 590 Ergebnisse
http://tinyurl.com/38rt87s

Siehe auch:

T├╝rkei in meinem Archiv
http://tinyurl.com/32tetwy


Quelle: http://www.eussner.net/artikel_2010-09-14_12-09-00.html
Copyright © by Gudrun Eussner | 27.04.2017, 10:58 Uhr